Weidenholzer und Sippel: Auch Russland braucht keine Fluggastdaten!

Utl.: SPÖ- und SPD-Europaabgeordnete wollen anlasslose Speicherung von Daten verhindern
Wien (OTS/SK) – Anlässlich der bekanntgewordenen Pläne Russlands, ab 1. Juli Fluggesellschaften, die russisches Gebiet überfliegen oder dort landen oder starten, per Dekret dazu zu verpflichten, den russischen Behörden Daten der Passagiere zu übermitteln, erklärt der SPÖ-Europamandatar Josef Weidenholzer: „Russland ist nur der nächste in einer immer länger werdenden Reihe von Staaten, die diese Daten haben wollen. Die Europäische Kommission hat es versäumt, hier rechtzeitig die Reißleine zu ziehen.“ ****
„Die Kommission darf sich in dieser Frage von Russland nicht erpressen lassen“, so Birgit Sippel, innenpolitische Expertin der deutschen Sozialdemokraten: „Vor weiteren Verhandlungen über Visaerleichterungen mit der russischen Föderation muss die Regierung das Dekret über die Fluggastdatensammlung zurücknehmen!“
Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments, erinnert an das Abkommen mit den USA und Kanada. Erst im April hatte der zuständige Ausschuss für bürgerliche Freiheiten den Plänen, auch in Europa ein verbindliches Speicherungssystem zu installieren, eine Absage erteilt: „Die Gründe, aus denen diese Maßnahmen abzulehnen sind, sind immer dieselben, egal ob es um Russland, Kanada, die EU oder Südkorea geht: Eine anlasslose Speicherung von persönlichen Informationen ist unverhältnismäßig, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger wiegen schwerer.“
Am kommenden Montag wird das Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg voraussichtlich den Vorschlag über ein europäisches Fluggastdatensystem in den zuständigen Innenausschuss zurückverweisen. Weidenholzer und Sippel, die sich in ihrer politischen Arbeit für Datenschutz und Rechte der Bürgerinnen und Bürger starkmachen, lehnen diesen Richtlinien-Vorschlag weiterhin entschieden ab. „Es wäre begrüßenswert, wenn die Ablehnung des europäischen Fluggastdatensystems durch den Innenauschuss am 24. April erneut bestätigt würde. Dies wäre auch ein starkes Signal in Richtung der russischen Pläne zur massiven Datensammlung europäischer Bürgerinnen und Bürger“, sind sich die beiden sozialdemokratischen Europaabgeordneten einig.