Europäischer Aktionstag für Steuergerechtigkeit

Gepostet in Allgemein am 19. Juni 2013

Am 19. Juni findet der europäische Aktionstag für Steuergerechtigkeit und gegen Austeritätspolitik statt. Von verschiedenen Gewerkschaften organisierte Aktionen finden vom 17.-23. Juni parallel zum G8-Gipfel statt. Verschiedenste Länder, wie etwa Belgien, Großbritannien, Österreich, Deutschland, Frankreich und Zypern nehmen daran teil.

Jedes Jahr verlieren die europäischen Staaten eine Trillion Euro durch Steuerbetrug und -hinterziehung. Das entspricht dem zweifachen jährlichen BIP ganz Belgiens.  Steueroasen und Steuerwettbewerb muss daher Einhalt geboten werden. Die europäische Sozialdemokratie fordert auf dem Weg nach mehr Steuergerechtigkeit klare Sanktionen bei Steuerbetrug. Finanzinstitutionen, die Steuerhinterziehung erleichtern, dürfen keine Banklizenzen bekommen. Gerade im Finanzsektor braucht es mehr Transparenz durch die Abschaffung des Bankgeheimnisses. Ein effektives Vorgehen gegen Steuerbetrug würde die Staatskassen entlasten und der Kaputtsparpolitik ein Ende setzen – für Wachstum und Beschäftigung.