Utl.: SPÖ-Europaabgeordneter erfreut über starke Mehrheit im Parlamentsausschuss
Wien (OTS/SK) – Bei der heutigen Abstimmung des Ungarn-Berichts des Europäischen Parlaments im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres stimmten 31 Abgeordnete für den Bericht, 19 dagegen, es gab acht Enthaltungen. Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer sagt dazu am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: „Ich begrüße das deutliche Ergebnis. Die starke Mehrheit für den Beschluss zeigt, dass auch Mitglieder der Europäischen Volkspartei und Konservative besorgt über die Lage in Ungarn sind.“ ****
Kern des Beschlusses ist, dass die Situation in Ungarn weiter unter Beobachtung der EU steht und der Druck auf die ungarische Regierung erhöht wird. Der Bericht stellt die Tendenz zu Grundrechtsverletzungen in Ungarn fest. Weidenholzer, Mitglied des Innenausschusses, erläutert: „In Ungarn besteht der systematische und allgemeine Trend, die Verfassung und den Rechtsrahmen in sehr kurzen Zeitabständen wiederholt zu ändern. Der Inhalt dieser Änderungen steht nicht mit den Werten der Europäischen Union im Einklang.“ Ungarn habe jetzt die Chance, seinen Weg zurück in die europäische Wertegemeinschaft zu finden. „Diese Chance soll genutzt werden“, sagt Weidenholzer. (Schluss) bj/mp