Wo bleibt die Netzneutralität, Frau Kommissarin?

Gepostet in Allgemein am 10. September 2013

Anlässlich der Diskussionen rund um den enttäuschenden Vorschlag von Kommissarin Kroes zur „Regulierung des europäischen Telekommunikationsmarktes“, fassen wir hier noch ein paar Zitate der Kommissarin zusammen.

Internet-Kommissarin Neelie Kroes über Netzneutralität

14. Januar 2010 (Anhörung vor dem EP), auf die Frage, ob das Blocken von Diensten okay sei: „Nein, nur aus Sicherheitsgründen, aber nicht aus kommerziellen“, sagt Kroes und erklärt dieses Thema zur Herzensangelegenheit: „Ja, ich bin sehr für die Netzneutralität. Und ich hab Ihnen ja vorhin schon erzählt: Ich habe in meinen Unterlagen, ein kleines Herz neben das Kapitel ‚Netzneutralität‘ gemalt.“ Was sie aber genau zur Sicherung der Netzneutralität unternehmen wolle, erfuhren die Abgeordneten nicht. http://oe1.orf.at/artikel/216180

30. Juni 2010: „Ich bin entschlossen, das Internet offen und neutral zu halten. Die Verbraucher sollen Zugang zu allen Inhalten haben, die sie wollen. Gleichzeitig sollten Inhalteanbieter und Betreiber die richtigen Anreize für weitere Innovationen haben. Aber Verkehrssteuerung und Netzneutralität sind hoch komplexe Fragen. Ich gehe nicht davon aus, dass sich ein Konzept gegen ein anderes durchsetzen sollte. Vielmehr brauchen wir die Beiträge aller Seiten, damit wir diese Fragen gründlich und objektiv analysieren können, um einen ausgewogenen Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen zu finden und – falls notwendig – neue Maßnahmen auszuarbeiten.“ http://europa.eu/rapid/press-release_IP-10-860_de.htm

19. April 2011: „Ich bin fest entschlossen, dafür zu sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen in der EU ein offenes und neutrales Internet nutzen können – und zwar ohne versteckte Beschränkungen und mit den von den Anbietern versprochenen Geschwindigkeiten. Ich bin eine überzeugte Anhängerin des Wettbewerbsgedankens, der den neuen, verbesserten Telekommunikationsvorschriften in Bezug auf Transparenz, Dienstqualität und Anbieterwechsel zugrunde liegt. In den nächsten Monaten werde ich in enger Zusammenarbeit mit den Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten genau prüfen, ob die neuen EU-Vorschriften eingehalten werden und so ein offenes Internet gewährleisten. Ende 2011 werde ich die Ergebnisse veröffentlichen und dabei auch berücksichtigen, ob bestimmte Arten des Datenverkehrs gesperrt oder gedrosselt werden. Sollten die Ergebnisse nicht zufriedenstellend sein, werde ich ohne Zögern weitergehende Maßnahmen ergreifen, z. B. in Form von Leitlinien oder allgemeiner Legislativmaßnahmen, um für Wettbewerb zu sorgen und den Verbrauchern die ihnen zustehenden Wahlmöglichkeiten zu sichern. Notfalls werde ich das Sperren rechtmäßiger Dienste oder Anwendungen verbieten.“ http://europa.eu/rapid/press-release_IP-11-486_de.htm

29. Mai 2012: […] Ich schlage nicht vor, jeden einzelnen Betreiber dazu zu zwingen, vollständiges Internet anzubieten: Es liegt an den Konsumenten, mit den Füßen darüber abzustimmen. Warum sollte man im Weg stehen, wenn Konsumenten Vergünstigungen dafür erhalten wollen, dass sie nur betsimmte Online-Dienste nutzen? http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-12-389_en.htm?locale=en

23. Juli 2012: „Bei Internetangeboten haben die Verbraucher derzeit keine echten Auswahlmöglichkeiten. Ich werde die Konsultation zur Ausarbeitung von Empfehlungen nutzen, die für die Verbraucher zu mehr echten Wahlmöglichkeiten führen und dem Zaudern im Bereich der Netzneutralität ein Ende setzen werden.“ http://europa.eu/rapid/press-release_IP-12-817_de.htm

31. Oktober 2012: „Ich will sicherstellen, dass Internet-Nutzer auch tatsächlich vollen Internet-Zugang bekommen, wenn sie sich dafür entscheiden. […] Klar quantifizierte Angaben sind besser als vage Fair-Use-Regelungen. Wenn Sie Champagner bestellen und nur Schaumwein bekommen, dann müssen Sie das auch wissen. […] Ich strebe nicht an, jeden Anbieter dazu zu verpflichten, vollwertiges Internet anzubieten. Es gibt auch Leute, die darauf keinen Wert legen.“ http://futurezone.at/netzpolitik/12197-neelie-kroes-wechseln-sie-den-betreiber.php

16. Januar 2013: „Es widerspricht nicht dem öffentlichen Interesse, wenn Konsumenten eingeschränkte Internetzugänge erwerben, die vermutlich günstiger sind. […] In Sachen Netzneutralität brauchen die Konsumenten eine effektive Wahl über die Art ihres Internetzugangs. Das bedeutet tatsächliche Klarheit, in nicht-technischer Sprache. Klarheit über die wahre Geschwindigkeit unter normalen Bedingungen, und über jegliche Einschränkung, die ihr oder ein anderer Provider vornimmt. Wahlmöglichkeiten für die Konsumenten zu gewährleisten kann auf der anderen Seite auch Einschränkungen mit sich bringen – wobei alle Internet-Service-Provider ihren Kunden auch einen uneingeschränkten Zugang („full“ option) anbieten müssen. Diese Wahlmöglichkeit sollte auch Innovationen und Investitionen in Gang setzen – zum Vorteil aller. Ich bereite eine Initiative der Kommission vor, um diese effektive Wahl für die Konsumenten in Europa sicherzustellen.““ http://www.liberation.fr/medias/2013/01/16/internet-et-applications-de-filtrage-une-histoire-de-choix-et-de-recettes_874443

30. Mai 2013: „Ich möchte, dass Sie sagen können, dass Sie das Recht auf freien Zugang zum Internet geschützt haben, indem Sie Netzneutralität sichergestellt haben. Ich möchte Ihr Wissen und Ihr Engagement auf eine Gesetzgebung ausrichten, um einen echten Binnenmarkt gewährleisten zu können. […] Wenn echte Transparenz herrscht, glaube ich nicht, dass die Konsumenten an einem so eingeschränkten Angebot überhaupt interessiert wären. Ich bezweifle, dass die ISPs solche Produkte überhaupt anbieten würden“ http://www.unwatched.org/EDRigram_11.11_Netzneutralitaet_Neelie_Kroes_im%3AWechselbad_der_Gefuehle

4. Juni 2013: „[…] wir bemerken den Druck, mit dem Handlungen auf nationaler Ebene im Bezug auf Netzneutralität herbeigeführt werden sollen. Der Binnenmarkt für Telekommunikation ist bei weitem nicht vollständig – und ein Versagen des koordinierte Vorgehens bezüglich Netzneutralität würde die fragile Konstruktion erschüttern. http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-13-498_en.htm