Utl.: SPÖ-Europaabgeordneter verlangt heute im EU-Parlament ein Ende der Weitergabe von Kontodaten an die USA
Wien (OTS/SK) – Heute Nachmittag findet im EU-Parlament in Straßburg eine Plenardebatte zur Aussetzung des SWIFT-Abkommens infolge der Überwachung durch die NSA statt. Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, erläutert am Mittwoch: „Der Swift-Vertrag erlaubt US-Behörden den gezielten Zugriff auf die Kontobewegungen von Verdächtigen in der EU. Allerdings nur unter vom Europäischen Parlament hart erkämpften engen Auflagen für den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre. Eine Erlaubnis zur kompletten Überwachung der Transaktionen, wie sie offensichtlich von Geheimdiensten regelmäßig vorgenommen wird, ist damit keineswegs verbunden. Das Europäische Parlament als Hüterin der BürgerInnen-Interessen ist daher wieder gefragt. Solange nicht klargestellt ist, dass der Schutz der Privatsphäre gewährleistet ist, sollten wir keine Daten mehr an die USA weitergeben.“ Das SWIFT-Programm sei daher bis auf weiteres zu suspendieren.
Europäische BürgerInnen-Rechte dürfen nicht den Beziehungen zu Amerika geopfert werden. „Die Aufklärung des Abhörskandals muss für uns ein zentrales Anliegen sein. Daher dürfen wir auch nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und so tun, als wäre nichts geschehen. Das würde nämlich als Zustimmung zur bisherigen Vorgangsweise gewertet“, so Weidenholzer. Ab 15 Uhr wird heute EU-Kommissarin Cecilia Malmström dem Plenum in Straßburg Rede und Antwort zu einer möglichen Unterbrechung des sogenannten SWIFT-Abkommens stehen. Bereits vor den jüngsten Enthüllungen haben Europaparlamentarier immer wieder massive Kritik an der Umsetzung des SWIFT-Abkommens geübt. So etwa an den unzureichend realisierten Datenschutzbestimmungen oder an der bis heute hartnäckigen Weigerung der EU-Kommission, einen Vorschlag zur Bankdaten-Extraktion auf europäischem Boden vorzulegen. Letzteres war eine Zusage, die viele Europaabgeordnete 2010 dazu bewogen hatte, dem Abkommen als Übergangslösung zuzustimmen. Die Abstimmung findet in zwei Wochen im Rahmen der nächsten Plenarsitzung statt. (Schluss)