Abstimmung über das Produktsicherheits- und Marktüberwachungspaket

Gepostet in Allgemein am 21. Oktober 2013

 

Der EU-Parlamentsausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz stimmte am Donnerstag, den 17. Oktober über das Produktsicherheits- und Marktüberwachungspaket ab. Die sozialdemokratische Fraktion konnte wesentliche Verbesserungen für die KonsumentInnen erreichen. Einige Kernforderungen für den VerbraucherInnenschutz scheiterten jedoch an der konservativ/liberalen Mehrheit.

Ziel der beiden Verordnungen zur Produktsicherheit und zur Marktüberwachung ist es, europaweit vergleichbare Sicherheitsstandards für Verbraucherprodukte zu schaffen. Nur sichere Produkte sollen auf dem europäischen Binnenmarkt gehandelt werden können. Daher soll auch die Marktüberwachung auf europäischer Ebene besser koordiniert werden.

Abstimmungsergebnisse

Die Stellungnahme zur Verordnung über die Sicherheit von Verbraucherprodukten wurde mit 27 Pro-Stimmen, sieben Gegenstimmen und fünf Enthaltungen angenommen. Die ParlamentarierInnen stimmten für einen besseren Schutz von Kindern und einer freiwilligen EU-Kennzeichnung für getestete Produkte. Außerdem sprach sich der Ausschuss für die Kennzeichnung von Produkten mit einem „made-in“ label aus. Dies soll zur Verbesserung der Rückverfolgbarkeit von Produkten führen. Bisher konnten ungefähr 10% aller Produkte, die mit einem Risiko verbunden sind, nicht zum Hersteller zurückverfolgt werden. Eine Kernforderung der sozialdemokratische Fraktion bezüglich des Festhaltens am sogenannten Vorsorgeprinzip wurde ebenfalls erfolgreich in die Stellungnahme aufgenommen. Demnach wird im Zweifel für die KonsumentInnen entschieden. Möglicherweise unsichere Produkte werden vom Markt genommen.

Die Stellungnahme zur Verordnung über die Marktüberwachung von Produkten wurde mit 32 Pro-Stimmen, vier Gegenstimmen und zwei Enthaltungen angenommen. Das Parlament stimmte damit für eine effizientere und besser koordinierte Marktüberwachung. Zukünftig soll die Kommission eine europaweite und öffentliche schwarze Liste von Unternehmen führen, die wiederholt gegen die europäischen Verbraucherschutzstandards verstoßen haben. Rückrufaktionen und Produktkontrollen sollen verbessert werden.

Einige Änderungsanträge, die Hersteller, Importeure und Händler stärker in die Verantwortung gezogen hätten scheiterten an der konservativ/liberalen Mehrheit im Parlament.

Weitere Schritte

Nach der Festlegung der Position des Europäischen Parlaments im Ausschuss beginnen nun die Verhandlungen mit dem Rat, um sich auf einen finalen Gesetzestext zu einigen. Das Prokutsicherheits- und Marktüberwachungspaket soll noch vor Ende der Legislaturperiode im Mai 2014 im Plenum des Europäischen Parlaments beschlossen werden.

Weitere Informationen

Artikel „Mehr Sicherheit für VerbraucherInnen“

Presseaussendung „Weidenholzer für bessere Marktüberwachung und Produktsicherheit“

Dokumente zur Marktüberwachungsverodnung

Dokumente zur Produktsicherheitsverodnung