Utl.: SPÖ-Europaabgeordneter: „Ist eine Konsequenz des NSA-Geheimdienstskandals“ – Herber Verlust für Europäische Volkspartei
„Mit dem Ergebnis der heutigen Abstimmung (280 für Swift-Aussetzung, 255 dagegen, 30 Enthaltungen) im Europäischen Parlament gibt es nun ein Signal an die USA, das dort auch gehört wird. Die Vereinbarung der Weitergabe von Swift-Bankdaten zur Terrorismusbekämpfung wurde unter anderen Voraussetzungen getroffen. Nun steht Wirtschaftsspionage der USA gegenüber Europa im Raum. Wir wissen nicht, welche Informationen die USA zu Zeiten der Wetten gegen unsere Währung Euro über Geheimdienste erhalten haben. Daher ist es wichtig, das Swift-Abkommen nun auszusetzen“, sagt der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Er freut sich, dass es der sozialdemokratischen Fraktion gemeinsam mit Grünen, Liberalen und Linken gelungen ist, die Resolution durchzubringen, wobei die Volkspartei offenbar die Beziehungen der USA vor die Rechte der EU-BürgerInnen gestellt hat.
Der Swift-Vertrag erlaubt US-Behörden den gezielten Zugriff auf die Kontobewegungen von Verdächtigen in der EU. Allerdings nur unter vom Europäischen Parlament hart erkämpften engen Auflagen für den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre. Eine Erlaubnis zur kompletten Überwachung der Transaktionen, wie sie offensichtlich von Geheimdiensten regelmäßig vorgenommen wird, war damit keineswegs verbunden. Das Europäische Parlament als Hüterin der BürgerInnen-Interessen ist daher wieder gefragt. Weidenholzer: „Ich hoffe, dass auch die EU-Mitgliedstaaten im Rat der Entscheidung des EU-Parlaments folgen, um den Swift-Vertrag aussetzen zu können.“