Utl.: Snowden sollte Asyl in Europa erhalten
Wien (OTS/SK) – Der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer spricht sich dezidiert gegen den Aufbau eines EU-Geheimdienstes als Gegengewicht zu den amerikanischen Behörden aus: „Überwachung lässt sich nicht mit Überwachung bekämpfen, das gegenseitige Misstrauen würde dadurch nur erhöht werden. Wir brauchen eine Abrüstung bei den Spionageaktivitäten und keine Aufrüstung.“ Viel wichtiger sei es, dass Europa starke Datenschutz-Garantien abgebe, der Rat solle daher möglichst rasch seine Arbeiten am Datenschutzpaket abschließen, so Weidenholzer am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Besonderes Augenmerk müsse im Rahmen des Datenschutzpaketes auf Unternehmen gelegt werden, hier müsse ein Verbot der Weitergabe von Daten an ausländische Behörden festgeschrieben werden. Weidenholzer spricht sich auch dafür aus, eine europäische Regelung für sogenannte „Whistleblower“ zu etablieren. „Die Hilflosigkeit im Umgang mit Edward Snowden zeigt, dass es notwendig ist, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Darüber hinaus wäre es zu begrüßen, dass Mut gezeigt wird, und ein EU-Mitgliedsland Snowden Asyl gewährt“, so Weidenholzer. Derzeit setzt sich das EU-Parlament mit dem Ausmaß der Überwachung durch die USA auseinander, der Bericht soll bis Mitte November fertiggestellt und im Februar zur Abstimmung vorgelegt werden. „Auch im österreichischen Nationalrat wird in der kommenden Woche die NSA-Abhöraffäre thematisiert. Es ist unabdingbar, sich auf allen politischen Ebenen damit zu befassen, um ein umfassendes Bild über die Spionageaktivitäten zu erhalten“, betont Weidenholzer.