Internetsteuer schränkt Grundrechte ein

Gepostet in Allgemein am 29. Oktober 2014

Der neue Gesetzesentwurf der ungarischen Regierung von Viktor Orbán sieht eine Internetsteuer von 49 Cent pro Gigabyte Datentransfer vor. „Eine solche Steuer würde sowohl die demokratischen Grundrechte als auch die Freiheit einschränken.“, meint MEP Josef Weidenholzer. Des Weiteren kommt es natürlich auch zu einer Erhöhung der Steuerbelastung für die Bevölkerung, sollte diese eingeführt werden. „Ungarn schießt sich in das digitale Mittelalter.“, betont Weidenholzer.

Proteste in Ungarn

Tausende Ungarinnen und Ungarn protestierten gegen die geplante Steuer auf den Datentransfer im Internet. Menschenrechtssprecher der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament und Mitglied im Innenausschuss Josef Weidenholzer teilt den Frust der Demonstrierenden: „Maßnahmen wie diese, haben zur Folge, dass der gleichberechtigte Zugang zum Internet erschwert wird und die kulturelle Vielfalt stark eingeschränkt wird. Es würde auch bedeuten, dass der Internetzugang für ärmere Schulen und Universitäten eingeschränkt wird.“ Diese Steuer wäre in Europa einzigartig.

Handeln ist dringend Notwendig!

Weidenholzer stellte am Montag bereits eine parlamentarische Anfrage an die EU-Kommission. „Ich würde mir auch von Günter Öttinger erwarten, dass er als künftiger Kommissar für digitale Wirtschaft klare Worte findet. Bis jetzt fehlt davon aber noch jede Spur“, so der Abgeordnete. Laut Weidenholzer muss es darum gehen, die Proteste zu unterstützen und alle Maßnahmen auszuschöpfen, damit diese Internetsteuer verhindert wird.

Hier die parlamentarische Anfrage:

Parlamentarische Anfrage