Terrorismus bekämpfen: Ja, aber richtig!

Gepostet in Allgemein am 9. Dezember 2015

Was es braucht: Um die richtigen Antworten auf die Herausforderungen im Kampf gegen den Terrorismus zu geben, braucht es Weitsicht und effektive Maßnahmen. Wir brauchen mehr und besser ausgebildete Polizeikräfte und eine Intensivierung des Informationsaustausches zwischen den nationalen Behörden. Für wirksame Deradikalisierungsarbeit ist es außerdem wichtig, Gefängnisse und Justizanstalten einzubeziehen und die Polizei hinsichtlich der Arbeit in den Milieus auszubilden. Auch Vereine, die schon jetzt erfolgreich Präventionsarbeit leisten, sind miteinzubeziehen und mit genügend Mittel für ihre Arbeit auszustatten. Auch hier braucht es mehr europäischen Austausch und eine Stärkung des RAN-Netzwerkes auf EU-Ebene. Gute Konzepte liegen schon auf dem Tisch, werden aber aufgrund mangelndem politischen Willen kaum vorangetrieben. Hier sollten wir ansetzen, und ein breit angelegtes EU-Aktionsprogram starten, dass den Mitgliedsstaaten dabei animiert, effektive Präventionsarbeit mit Mehrwert zu leisten.

Was es nicht braucht: Bei der geplanten EU-Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung handelt es sich hingegen um eine überschießende und nicht zielführende Maßnahme. Die Notwendigkeit, riesige Mengen persönlicher Informationen über Millionen von Reisenden über einen langen Zeitraum auf Vorrat zu speichern, besteht nicht. Die Fluggastdatenspeicherung löst das Problem nicht, sondern vergrößert lediglich den Daten-Heuhaufen, in dem wir nach Nadeln suchen. In diesem Zusammenhang sei auch auf das EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung von April 2014 verwiesen, wonach die anlasslose Sammlung von Daten auf Vorrat nicht mit dem Grundrecht auf Schutz der Privatsphäre vereinbar ist. Ein ähnliches Schicksal könnte auch die Fluggastdatenspeicherung ereilen, da bei dem Gesetz zu wenig auf den Schutz der Grundrechte geachtet wird. Gerade das EU-Parlament sollte nicht der Annahme verfallen, mit hysterischem Aktionismus das Problem lösen zu können, sondern an guten Gesetzen arbeiten, die schon im Vorfeld mit der Charta vereinbar sind und nicht im Nachhinein dahingehend korrigiert werden müssen.