Sacharow Preis für Raif Badawi

Gepostet in Allgemein am 18. Dezember 2015

Am Mittwoch den 16. Dezember 2015 verlieh das Europäische Parlament den Sacharow-Preis an Raif Badawi. Da sich der saudi-arabische Blogger, Aktivist und Gründer der Website „Free Saudi Liberals“  seit 2012 in Haft befindet, nahm sein Ehefrau Ensaf Haidar den Preis stellvertretend entgegen.

Mit der Verleihung des Preises an Badawi macht das Parlament einmal mehr deutlich, dass es auf der Seite der Menschenrechte steht. Die Einhaltung der Menschenrechte muss Prüfstein der Beziehungen zu Saudi-Arabien, aber auch allen anderen Ländern sein. Der Terror kann nur bekämpft werden, wenn die Menschenrechte eingehalten werden. Die Preisverleihung soll die Forderung nach der sofortigen Freilassung Badawis unterstreichen. Gleichzeitig darf aber nicht vergessen werden, dass er nicht der Einzige unschuldig Inhaftierte ist. Seiner Freilassung müssen weitere folgen und ein Umdenken in Saudi-Arbien in Bezug auf die Menschenrechte ist dringend notwendig.

Im Jahr 2012 wurde Raif Badawi unter der Anschuldigung der Beleidigung des Islams verhaftet und anschließend wegen verschiedener Verbrechen, unter anderem dem „Abfall vom Glauben“ angeklagt. Mit seiner Schuldigsprechung 2013 wurde er zu sieben Jahren Haft und 1000 Peitschenhieben verurteilt. Ein Jahr darauf wurde die Strafe auf zehn Jahre erhöht sowie zusätzlich zu den Peitschenhieben eine Geldbuße verhängt. Die ersten 50 Peitschenhiebe musste Badawi breits am 9. Januar 2015 vor Hunderten Zuschauern erleiden. Nach internationaler Ächtung dieser Bestrafungsart und aufgrund seines schrecklichen Gesundheitszustandes wurde die Fortführung vorerst ausgesetzt. Seine Familie musste, nach Morddrohungen nach Kanada fliehen.

Seine Frau betonte bei der Preisverleihung im Plenum des Europäischen Parlaments, dass Raif ein friedlicher und freier Denker ist. Er wollte kein Teil der Herde sein, die blind den überholten Lehren der religiösen Führer folgen. Badawi hat sich keinem Verbrechen schuldig gemacht, er hat sich lediglich für eine offene Debatte über Politik und Religion in Saudi-Arabien eingesetzt. Solche Initiativen gehören unterstützt.

Das Europäische Parlament verleiht den Sacharow-Preis seit 1988 jährlich an Menschen weltweit, die sich in besonderer Weise für die Menschenrechte eingesetzt haben. Die Verleihung soll einerseits Verstöße gegen die Menschenrechte aufzeigen und andererseits die Preisträger sowie ihre Anliegen unterstützen.

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