"Lex Soros": Ein Total-Angriff auf die Zivilgesellschaft

Weidenholzer kritisiert die Vorlagen des „Lex Soros“ scharf: „Das ist ein Total-Angriff auf die Zivilgesellschaft. Seit Monaten warnen NGOs vor den Verschärfungen. Mit den neuen Gesetzen soll deren Arbeit komplett verunmöglicht werden. Damit verabschiedet sich Ungarn endgültig vom rechtsstaatlichen Konsens. Nach der freien Presse geht Orbán auf die Zivilgesellschaft los. Eine lebendige Zivilgesellschaft ist für eine Demokratie unabdingbar. Gerade in einem Land wie Ungarn, wo es die Zivilgesellschaft war, die das Land von Kommunismus befreit hatte.“
Josef Weidenholzer arbeitet im EU-Parlament am Bericht zur Situation in Ungarn. Gefordert wird darin die Einleitung des Mechanismus zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit, das sogenannte Artikel-7-Verfahren. „Wir haben jetzt die historische Chance, die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn zu retten. Wir sollten nicht darauf warten, bis es zu spät ist, sondern die uns rechtlich und politisch zur Verfügung stehenden Mittel nutzen“, betont Weidenholzer.