Weidenholzer: Österreichische Regierung stellt sich in Brüssel gegen die eigene Bevölkerung

Gepostet in Allgemein am 4. Juni 2018

“Es ist ein Skandal: Bei jeder Gelegenheit stellt sich die österreichische Regierung auf die Seite der Industrie gegen die Interessen der ÖsterreicherInnen”, so Josef Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament und zuständig für Digitales, und führt weiter aus: “Das Europäische Parlament kämpft schon seit langer Zeit gegen die ausufernden Kosten der Auslandstelefonie. Erfolgreich konnten wir uns gegen die Nationalstaaten und der Telekom-Lobby im Bereich der Roaming Gebühren durchsetzen. KonsumentInnen werden bei Auslandsaufenthalten jetzt nicht mehr in Kostenfallen getrieben. Der logische nächste Schritt muss die Abschaffung der Auslandsgebühren sein. Nur so können wir den digitalen Binnenmarkt aktiv für die KonsumentInnen gestalten.”

“Unter dem Deckmantel von ‘Investitionsanreizen’ für den Netzausbau will der österreichische Telekomminister Hofer die Abschaffung von Auslandsgebühren verhindern und der mächtigen Telekom-Lobby ein Zuckerl ins Körberl legen. In Anbetracht der anstehenden Ratspräsidentschaft ist das ein katastrophales Zeichen gegen die KonsumentInnen. Gleichzeitig verweist Hofer auf vermeintliche Gratis-Services der großen Internet-Multis wie Skype oder Whatsapp. Dabei haben die Skandale der letzten Jahre – zuletzt wieder rund um Facebook und Cambridge Analytica – eindeutig gezeigt, dass hier gar nichts umsonst bereit gestellt wird. Nutzerdaten werden von Unternehmen wie Facebook und Co. ohne Rücksicht für Profitinteressen verhökert”, so Weidenholzer.

Der “European Electronic Communications Code” ist die rechtliche Grundlage für die Vergabe von Handyfrequenzen sowie den Ausbau von 5G-Technologie. Das EU-Parlament hat die Abschaffung der Gebühren bei Auslandstelefonaten eingefordert. Laut früherer EU-Kommissaring Viviane Reding kostet eine Minute Auslandstelefonie den Anbieter 0,01 Euro. Die KundInnen bezahlen demgegenüber einen Euro für die Minute.