Weidenholzer zu Asylreform: Brauchen endlich tragfähige europäische Lösung! Blockade der EU-Innenminister muss Ende haben

Gepostet in Allgemein am 5. Juni 2018

Josef Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, fordert anlässlich der heutigen Ratstagung die InnenministerInnen der EU-Mitgliedstaaten auf, endlich zu einer tragfähigen, menschenrechtskonformen und europäischen Lösung zu kommen: „Die Menschen erwarten sich keine Rhetorik, sondern Lösungen. Das Europaparlament hat schon längst eine klare Position vorgelegt: Wir brauchen legale Einreisemöglichkeiten, klar definierte Verteilungsquoten und finanzielle Unterstützung der Herkunftsländer.“

Auf Seite der Mitgliedstaaten befürchtet befürchtet Weidenholzer jedoch wiederum keine Fortschritte: „Die Positionen liegen enorm weit auseinander. Schlimmer noch, manchen Mitgliedstaaten liegt gar nichts an der Lösung des Problems, weil sich innenpolitisch mit der Stimmungsmache gegen Geflüchtete leicht Punkte sammeln lassen.“ Ein trauriges Beispiel liefert in der letzten Woche auch wieder die österreichische Bundesregierung betont Josef Weidenholzer: „Um die eigenen Sozialkürzungen und neoliberale Politik zu verschleiern, bedient man den Boulevard mit übertriebenen und aus dem Kontext gerissenen Flüchtlingszahlen. So wird die politische Debatte vergiftet und die Armen immer ärmer.“

„Weder den europäischen BürgerInnen, noch den Geflüchteten ist damit in irgendeiner Weise geholfen. Wie viele Jahre sollen wir eigentlich noch auf konkrete politische Lösungen warten? Die EU-Staaten müssen ihre politischen Spielchen endlich einstellen und wirkliche Ergebnisse liefern“, fordert Weidenholzer abschließend.