Weidenholzer an Josef Moser: Österreich beim Datenschutz Klassenletzter

Gepostet in Allgemein am 6. Juni 2018

Den heutigen Aussagen von Justizminister Josef Moser (FPÖ) in Brüssel – unter anderem hatte er behauptet Österreich ist das erste EU-Mitgliedsland, das sich bei der neuen Datenschutzverordnung schon in voller Umsetzung befindet -widerspricht Josef Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament und zuständig für Digitales, vehement: „Tatsächlich tut sich Österreich beim Thema Datenschutz hervor, aber eben nicht wie von Minister Moser behauptet als Musterschüler, sondern als Klassenletzter. Das in Österreich beschlossene ‚Datenschutz-Deregulierungs-Gesetz 2018‘ verwässert wesentliche Bestimmungen der neuen Datenschutz-Grundverordnung – so sollen zum Beispiel bei Missbrauch nur noch Verwarnungen statt Strafen ausgestellt werden.“

Die Erhöhung der Strafen für Unternehmen war einer der großen Verhandlungserfolge des EU-Parlaments gegenüber der Industrie-Lobby und wurde maßgeblich von Josef Weidenholzer und anderen österreichischen EU-Abgeordneten im zuständigen Innen-Ausschuss durchgesetzt: „Jetzt ist es gerade die österreichische Regierung, die dieses Prinzip als erste verletzt. Dabei sollte doch gelten: Wer Gesetze nicht einhält, sollte nicht mit Verwarnungen davonkommen. Warum die Großunternehmen schützen, wenn sie Bürgerrechte verletzen? Wieder machen sich Kurz und Strache zu den Anwälten der Industrieinteressen“, sagt Weidenholzer und führt aus: „Die österreichische Regierung macht hart erkämpfte Erfolge zunichte und will verhindern, dass die EU-Datenschutzreform gelingt. Kein gutes Zeichen für die anstehende österreichische Ratspräsidentschaft.“