Türkei-Wahlen – Ince reiste nach Stimmabgabe nach Ankara

Gepostet in Allgemein am 25. Juni 2018

In der Türkei haben am Sonntagmorgen die vorgezogenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen begonnen. Oppositionskandidat Muharrem Ince gab seine Stimme am Vormittag in seiner Heimatstadt Yalova bei Istanbul ab. „Ich hoffe auf das Beste für unsere Nation“, sagte er. Nach der Stimmabgabe wollte er nach Ankara reisen, um dort die Nacht vor der Zentrale der Wahlbehörde zu verbringen.

Tausende weitere Türken folgten landesweit einem Aufruf der Opposition, vor die Auszählungsbüros zu ziehen, um eine korrekte Stimmauszählung zu gewährleisten. Die Opposition hatte sich bereist im Wahlkampf ungewohnt geeint, mit dem CHP-Politiker Ince ist Präsident Recep Tayyip Erdogan laut Beobachtern ein ernstzunehmender Herausforderer erwachsen. Erdogan hofft auf ein weiteres Mandat im Präsidentenpalast und eine neue Mehrheit für seine islamisch-konservative AKP in der Nationalversammlung.

Der Präsidentschaftskandidat Selahattin Demirtas der prokurdischen Partei HDP gab seine Stimme im Gefängnis ab. Demirtas ist seit 2016 in Haft und führte seinen Wahlkampf von der Zelle aus. Nach der Stimmabgabe twitterte er: „Ich wünsche mir, dass jeder seine Stimme zum Wohle der Demokratie in unserem Land nutzt.“

Die knapp 181.000 Wahllokale öffneten im ganzen Land um 08.00 Uhr (07.00 Uhr MESZ). Die 56,3 Millionen Wahlberechtigten haben bis 17.00 Uhr (16.00 Uhr MESZ) Zeit, ihre Stimme abzugeben. Mit ersten Ergebnissen wird zwei Stunden später gerechnet, der Sieger dürfte gegen 21.00 Uhr (20.00 Uhr MESZ) feststehen. Die rund drei Millionen Auslandswähler haben bereits in den vergangenen Tagen abgestimmt In Österreich lag die Wahlbeteiligung bei 51,8 Prozent, das entsprach 55.273 der 106.657 registrierten Wähler.

Wahltage sind in der Türkei trockene Tage, das gilt auch für die Präsidenten- und Parlamentswahl am Sonntag: Bis Mitternacht ist der Verkauf von alkoholischen Getränken und deren Konsum an öffentlichen Orten verboten. Das Tragen von Waffen ist ebenfalls untersagt, ausgenommen davon sind Sicherheitskräfte. Teehäuser sind geschlossen. Hochzeitsfeiern sind ab 18.00 Uhr (Ortszeit/17.00 MESZ) erlaubt, aber nur ohne Alkohol. Umfragen deuten auf ein knappes Ergebnis hin.

Demnach könnte das Wahlbündnis der AKP mit der ultrarechten MHP im Parlament die absolute Mehrheit verlieren. Erhält Erdogan bei der Präsidentenwahl in der ersten Runde nicht 50 Prozent plus eine Stimme, muss er am 8. Juli in eine Stichwahl – vermutlich gegen Ince. Die Wahl ist auch wichtig, da anschließend das umstrittene Präsidialsystem vollends in Kraft tritt, das bei einem Volksentscheid im April 2017 mit knapper Mehrheit gebilligt worden war.

Erdogan hat im Wahlkampf hervorgehoben, was er in seiner Regierungszeit für die Entwicklung der Wirtschaft und den Ausbau der Infrastruktur in der Türkei geleistet hat. Die Opposition wirft ihm jedoch vor, mit seinem autoritären Kurs das Land zu spalten. Sein Hauptgegenkandidat Ince verspricht, das Präsidialsystem zurückzunehmen, den Ausnahmezustand aufzuheben und Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Bürgerrechte wiederherzustellen.

Josef Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, bewertete die Lage in der Türkei in einer Aussendung kritisch: „Erdogan hat die Türkei um Jahrzehnte zurückgeworfen. Es gibt keine freie Presse mehr, die Türkei ist ein großes Gefängnis für journalistisch, schriftstellerisch und politisch tätige Menschen. Tausende hat Erdogan unter fadenscheinigen Vorwänden eingesperrt. Bis heute sitzt HDP-Chef Demirtas in Haft. Ein Justizskandal.“

Weidenholzer sieht die Opposition trotz Repression stark. Es sei nicht ausgeschlossen, dass die HDP die Zehnprozent-Hürde und den Einzug ins Parlament schafft. Die letzten Umfragen und die Stimmung in der Bevölkerung würden Anlass zur Hoffnung geben. „Ich bewundere den Mut der Menschen, auf die Straße zu gehen.“ Europa müsse die demokratischen Kräfte und die Opposition unterstützen. „Die Abwahl von Erdogan und seiner islamistisch-nationalistischen AKP ist möglich und damit auch die Chance für eine demokratische Zukunft in der Türkei“, betont Weidenholzer