Bevölkerung hat Orbáns Ablenkungsmanöver durchschaut

Gepostet in Allgemein am 17. September 2018
Für Josef Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, ist der Fall völlig klar: „Es gibt keine Ungereimtheiten. Die Einleitung des Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn ist gemäß allen üblichen Verfahren des Europäischen Parlaments zustande gekommen. Antonio Tajani hat als Präsident des Europaparlaments im Rahmen der Konferenz der Präsidenten noch vor der Abstimmung auf den geschäftsordnungsgemäßen Modus und Ablauf der Abstimmung hingewiesen. Auch der Rechtsdienst des Europäischen Parlaments hat dies im Vorfeld in einem Gutachten bestätigt.“

Weidenholzer, Berichterstatter der SozialdemokratInnen für das Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn, bezeichnet die Aufforderung zur juristischen Prüfung durch den österreichischen Vizekanzler Strache als „zynisch“, und führt aus: „In Ungarn gefährdet Orbán die unabhängige Justiz und Urteile des Europäischen Gerichtshofs werden ignoriert, wenn sie nicht in die eigene politische Agenda passen. Jetzt soll die formal einwandfreie Einleitung des Rechtsstaatsverfahrens durch juristische Tricks verhindert werden. Auch die ungarische Bevölkerung hat solche billigen Ablenkungsmanöver satt. Nach der Abstimmung haben 56 Prozent der UngarInnen die Einleitung des Artikel-7-Verfahrens in einer Umfrage als fair und gerechtfertigt bezeichnet. In Ungarn werden Demokratie und Menschenrechte seit Jahren systematisch attackiert, das EU-Parlament ist in der letzten Woche seiner Verantwortung nachgekommen. Ungarn wird sich dem Rechtsstaatsverfahren stellen müssen.“