Orbáns Propaganda-Maschine funktioniert nicht mehr

Gepostet in Allgemein am 25. September 2018

Für 17 Millionen Euro hat die ungarische Regierung eine neue Diffamierungskampagne gegen das Europaparlament gestartet. Auf Plakaten und in TV-Spots werden Europaabgeordnete, die das Rechtsstaatlichkeit-Verfahren unterstützt haben, als Feinde Ungarns und der ungarischen Bevölkerung dargestellt. „Die Fidesz-Regierung buttert nun Millionen an Steuergeld in eine Kampagne gegen das EU-Parlament“, erklärt der SPÖ-EU-Abgeordnete Weidenholzer.

Zuvor hat laut Meinungsumfragen eine große Mehrheit der ungarischen Befragten (80 Prozent) angegeben, gut über die Abstimmung zum Ungarn-Bericht informiert zu sein. Nur etwas mehr als ein Viertel der Befragten glaubten Orbáns Version, dass die Abstimmung eine Strafe für die restriktive Migrationspolitik ist. Dass im Bericht über die ungarische Regierung und nicht über die UngarInnen abgestimmt wurde, bejahten zwei Drittel.

„Das zeigt uns: Orbáns Propaganda-Maschine funktioniert nicht mehr. Es liegt auf der Hand, wie in Ungarn Demokratie und Menschenrechte seit Jahren systematisch attackiert werden. Im EU-Parlament sind wir unserer Verantwortung nachgekommen und es ist ein wichtiges Signal, dass das auch die ungarische Bevölkerung so sieht. Ich freue mich über die positive Zustimmung der ungarischen Bevölkerung“, so Josef Weidenholzer, Vizepräsident der SozialdemokratInnen im EU-Parlament und ergänzt: „Nun ist der Rat und der österreichische Vorsitz gefordert. Dieses Thema lässt sich nicht länger vertagen. Gemeinsam mit der EU-Kommission und dem Europaparlament ist der Rat dem Erhalt der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet.“