„Der Datenskandal um Facebook und Cambridge Analytica war kein Einzelfall. Zwar hat Facebook viel versprochen, aber bis heute gibt es keinerlei Anzeichen einer Aufarbeitung im Konzern“, macht Josef Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion, am Rande der heutigen Aussprache im Europaparlament deutlich. „Das Geschäftsmodell der großen Internetkonzerne untergräbt systematisch unsere Demokratie. Das ist gefährlich und dürfen wir nicht zulassen. Wir müssen sicherstellen, dass sich Facebook und Co an EU-Recht halten.“
Weidenholzer sagt: „Das EU-Parlament ist die einzige Institution, die vehement Aufklärung gefordert hat. Freiwillige Vereinbarungen reichen nicht aus, sondern es braucht gesetzliche Vorgaben. Mit der Resolution fordern wir nun konkrete Schritte. Facebook muss sich einer unabhängigen Prüfung unterziehen und politische Werbung sowie die Verbreitung von Inhalten durch Bots verbieten oder zumindest klar ausweisen.“ Die Resolution fordert zudem, das EU-Wettbewerbsrecht zu überdenken, um Monopole aufzubrechen und Innovation zu fördern.
Weidenholzer verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Verantwortung der österreichischen Regierung: „Wichtig wäre ein Vorankommen in der E-Privacy Verordnung. Denn diese würde Wahlmanipulation gesetzlich verbieten. Es ist bedauerlich, dass sich Österreich im Rat nur durch Blockade und Desinteresse auszeichnet und dem Datenschutz im digitalen Raum keine Priorität beimisst. Zu einem Europa, das schützt, sollte auch der Schutz unserer persönlichen Daten gehören.“
