Viele Fragezeichen bei Gruevski-Flucht

Gepostet in Allgemein am 17. November 2018

„Die Balkanroute scheint wohl doch nicht für alle geschlossen zu sein. Für Freunde des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán heißt es offenbar: Freie Fahrt“, kommentiert Josef Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, die kuriose Flucht des ehemaligen mazedonischen Premiers Nikola Gruevski, der Berichten zufolge in einem ungarischen Diplomatenauto ohne Reisepass nach Ungarn geflohen ist. „Gruevski wurde verurteilt in einem Land, das in Beitrittsverhandlungen mit der EU steht. Es gibt einen internationalen Haftbefehl gegen ihn. Es ist skandalös, dass Ungarn das deckt und offenbar auch zur Flucht verholfen hat.

Josef Weidenholzer arbeitet gemeinsam mit ungarischen KollegInnen bereits an einer dringlichen Anfrage an die EU-Kommission: „Wir sehen einen klaren Verstoß gegen Artikel 20 der Grundrechte-Charta. Vor dem Gesetz müssen alle Personen gleich zu behandeln sein, egal ob sie mit dem ungarischen Premierminister befreundet sind oder nicht.“

Unterstützung bei der Aufklärung und eine Distanzierung fordert Josef Weidenholzer vom österreichischen Bundeskanzler und Ratsvorsitzenden Sebastian Kurz: „Vor zwei Jahren hat Kurz den pro-russischen Gruevski noch im Wahlkampf unterstützt. Jetzt wäre es als Ratsvorsitzender aber an der Zeit, sich für volle Aufklärung in diesem Fall einzusetzen.“