Freiheit für Selahattin Demirtas

Gepostet in Allgemein am 20. November 2018

Heute hat der EGMR in Straßburg die Inhaftierung des kurdischen HDP-Politikers Selahattin Demirta?, vor allem die Länge der Untersuchungshaft über die letzten türkischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen hinaus, für unrechtmäßig erklärt und die Türkei zur Freilassung des politischen Häftlings aufgefordert.

„Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eindeutig und ich fordere die türkischen Behörden auf, unverzüglich Folge zu leisten“, sagt Josef Weidenholzer, Vizepräsident der SozialdemokratInnen im EU-Parlament. “Selahattin Demirta? ist ein politischer Gefangener. Seine Inhaftierung hatte den einzigen Zweck, den politischen Pluralismus und freie Wahlen in der Türkei einzuschränken. Das haben die Straßburger Richter heute bestätigt.“

Trotz der Inhaftierung ihres Vorsitzenden ist die HDP dennoch eine der stärksten Stützen der Opposition erklärt der SPÖ-Europaabgeordnete: „Auch im Gefängnis hat sich Selahattin Demirta? unermüdlich für eine demokratische Zukunft seines Landes eingesetzt. Ich hoffe, dass seine baldige Freilassung den Beginn vom Ende des autoritären Wandels in der Türkei einleitet. Erdo?an und seine nationalistische AKP haben die Türkei in Sachen Demokratie und Meinungsfreiheit um Jahrzehnte zurückgeworfen.“