Schwarz-blaue Asylpolitik ist unmenschlich und europarechtswidrig

Gepostet in Allgemein am 21. November 2018

„Statt Modellregion für ganz Österreich zu sein, muss Oberösterreich beim Thema Mindestsicherung zurück an den Start“, sagt Josef Weidenholzer, SPÖ-Europaabgeordneter aus Bad Goisern. Heute hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass eine verminderte Mindestsicherung für befristet Asylberechtigte europarechtswidrig ist. „Die rechtliche Situation ist jetzt glasklar, die schwarz-blaue Landesregierung muss das Urteil sofort umsetzen und darf nicht in populistisches EU-Bashing verfallen.“

Josef Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, weiter: „Es muss den Verantwortlichen von Beginn an klar gewesen sein, dass eine solche Regelung nicht standhält. Aber statt tatsächlicher Lösungen setzen ÖVP und FPÖ auf Symbolpolitik und Schikane der Schwächsten.“