Fortschritt in Mazedonien von Gruevski-Flucht überschattet

Gepostet in Allgemein am 28. November 2018

Heute befasst sich das Plenum des EU-Parlaments mit den Fortschrittsberichten der Westbalkanstaaten in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Die Fortschrittsberichte bilden die Grundlage für einen Beitritt zur Europäischen Union. „Der Fortschrittsbericht zum EU-Beitrittskandidaten Mazedonien fällt erfreulich aus. In den letzten beiden Jahren – seit Gruevskis Rücktritt – hat das Land Fortschritte im Kampf gegen Korruption und bei der Stärkung seiner demokratischen Institutionen gemacht“, kommentiert Josef Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion. Er wundert sich: „Im Ausschuss hat die ungarische Fidesz die Fortschritte in Mazedonien noch begrüßt. Umso pikanter, dass Ungarn Fluchthilfe für den in Mazedonien rechtskräftig verurteilten Ex-Premier Gruevski leistet und Asyl gibt. In Europa haben rechtsstaatliche Kriterien zu gelten. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Es ist für uns alle problematisch, wenn das Recht so verbogen wird.“

Josef Weidenholzer hat bereits eine Anfrage an die EU-Kommission gerichtet, Kommission und Rat müssen sich also zum Fall äußern. Es wurden auch Änderungsanträge zum Mazedonien-Bericht eingebracht, um auf den aktuellen Fall hinzuweisen: „Ich hoffe auf die Unterstützung der Europäischen Volkspartei. Gruevski ist rechtskräftig verurteilt und hat weitere Verfahren anhängig. Er muss ausgeliefert werden und sich den Verfahren sowie dem Urteil stellen. Das lässt sich nicht decken.“ Weidenholzer betont: „Wenn Orbán die Annäherung des Westbalkan an die EU durch solche Aktionen untergräbt, wird er zum Erfüllungsgehilfen der russischen Versuche, einen Keil zwischen die EU-Mitglieder zu treiben. Er destabilisiert die EU als Ganzes, riskiert den demokratischen Fortschritt in Mazedonien und konterkariert die Rechtsstaatlichkeit in Europa.“