Ungarn beginnt in Wien

Gepostet in Allgemein am 2. Dezember 2018

Warum wir die Vorgänge in Budapest ernst nehmen müssen

Es liest sich wie ein Krimi: Der ehemalige mazedonische Premierminister Nikola Gruevski – wegen Korruption verurteilt in Mazedonien zu einer zwei jährigen Haftstrafe – flüchtet mit Unterstützung der ungarischen Regierung und Victor Orbán nach Ungarn. Die Papiere wurden ihm in Mazedonien abgenommen. Am Tag bevor er seine Haftstrafe antreten muss, flieht er mithilfe des ungarischen Geheimdienstes in Botschaftsautos von Mazedonien über Serbien nach Ungarn. So verlief die Flucht ohne Papiere über die Balkanroute für Gruevski problemlos. Den gegen ihn ausgestellten internationalen Haftbefehl hätte auch Ungarn zu exekutieren. Das verurteilte Straftäter eigentlich ausgeliefert werden müssten, kümmert Ungarn ebenso wenig, wie die Nicht-Zuständigkeit Ungarns.

Eine Woche später: Es waren dunkle Zeiten in Europa als zuletzt Universitäten gezwungen waren, das Land zu verlassen. Mit heute, den 2. Dezember 2018 gibt es die seit 1991 bestehende Universität Central European University (CEU) in Budapest nicht mehr. Die Orbán Regierung hat die Unterschrift für die Verlängerung verweigert, obwohl die CEU schon alle Auflagen der „LEX CEU“ mitgetragen hat. Das bilaterale Regierungsabkommen war unterschriftsreif. Budapest verweigerte die Unterschrift. Die Frist ist am 1. Dezember 2018 abgelaufen, die CEU muss endgültig das Land verlassen. Bis zuletzt hatten Studierende zusammen mit ProfessorInnen vor dem Parlamentsgebäude gegen die Schließung ihrer Uni demonstriert.

In Ungarn sind Menschenrechte und rechtsstaatliche Prinzipien bedeutungslos geworden, an ihre Stelle ist politische Willkür getreten. Noch immer ist die Fidesz-Partei Mitglied der Europäischen Volkspartei, der größten Fraktion im EU-Parlament. Zwar deckt nur noch ein kleiner Teil der EVP-Abgeordneten die Machenschaften öffentlich, doch kann sich Orbán ihrer Unterstützung noch immer sicher sein wie diese Woche im EU-Parlament gezeigt hat. Die EVP – auch die Abgeordneten der österreichischen Volkspartei (bis auf Heinz Becker) – haben im Plenum gegen die Aufklärung im Fall Gruevski als auch gegen die Verurteilung der Schließung der CEU gestimmt. Höchste Zeit, an die eigenen Volksvertreterinnen zu appellieren, bei dem Ausstieg aus der Demokratie nicht mitzumachen und für den Rechtsstaat einzutreten. Es geht um viel.

Bild von seat61.com