Wer sich nicht an gemeinsame Regeln hält, soll keine EU-Gelder mehr bekommen

Gepostet in Allgemein am 4. April 2019

„Verletzt ein Mitgliedsstaat systematisch die Rechtsstaatlichkeit, dann darf das nicht ohne Folgen bleiben. Das Einfrieren von EU-Förderungen ist ein wichtiges Instrument, um den Rechtsstaat in ganz Europa zu schützen. Wir wollen autoritäre Staaten nicht mit EU-Geldern durchfüttern“, sagt der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer und ergänzt: „Als Geldgeber müssen wir schließlich Interesse daran haben, dass Förderungen nicht versickern, sondern ordnungsgemäß verwendet werden. Gibt es aber keine unabhängige Justiz oder freie Presse, dann steigt das Risiko für Betrug. Da wollen wir ansetzen und den EU-Haushalt zukünftig besser vor Korruption schützen. Das steigert auch die Glaubwürdigkeit des gesamten europäischen Projekts, da wir klar machen, dass wir unsere eigenen Prinzipien ernst nehmen.“

Der Ball liege nun bei den Mitgliedstaaten im Rat. Beim großen Feilschen übern den neuen EU-Haushalt müssen allen voran Polen und Ungarn ihre Blockade aufgeben, fordert der S&D Vizepräsident. Das EU-Parlament schließt mit der heutigen Abstimmung die 1. Lesung über die Verordnung ab.