EU-Parlament schützt Rechtsstaatlichkeit

Gepostet in Allgemein am 9. April 2019

Beim heutigen Rat für allgemeine Angelegenheiten wird auch der aktuelle Stand der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn bewertet, das EU-Parlament ist dazu nicht eingeladen. Josef Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, übt daran heftige Kritik: „Das EU-Parlament war der Motor für die Einleitung des Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn. Wir haben angestoßen, wozu die Regierungschefs nicht in der Lage waren. Jetzt müssen sie dem EU-Parlament auch seine in den Verträgen zugewiesene Rolle einräumen, alles andere ist nicht akzeptabel. Die ungarische Bevölkerung verlässt sich auf das EU-Parlament, die grundlegenden Rechte in der EU zu verteidigen.“

Die Lage in Ungarn wird derweil immer kritischer, sagt der SPÖ-Europaabgeordnete: „Viktor Orbán setzt seine Angriffe auf den ungarischen Rechtsstaat unbeeindruckt fort und zeigt keinerlei Interesse an einem Entgegenkommen oder Kooperation. Obwohl mittlerweile kein Zweifel mehr daran besteht, dass sich Orbán von den rechtsstaatlichen Prinzipien auf denen unsere EU gebaut ist, verabschiedet hat, stellt sich die EVP weiter schützend vor ihn. Die Einrichtung eines Waisenrats ist nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver, um dem unangenehmen Thema vor den EU-Wahlen aus dem Weg zu gehen. Sowohl die EU-Regierungschefs als auch die Spitzen der europäischen Volkspartei müssen den Tatsachen endlich ins Auge sehen und sich der Verletzung von EU-Grundrechten in den Weg stellen.“