EU-Justizprogramm stärkt europäische Grundrechte

Gepostet in Allgemein am 17. April 2019

Heute wurde die Einigung zwischen EU-Parlament und Mitgliedstaaten zum EU-Justizprogramm verabschiedet. Berichterstatter und S&D-Vizepräsident Josef Weidenholzer sieht darin einen wichtigen Schritt für die bessere Kooperation nationaler Justizsysteme in Europa: „In der EU müssen sich alle BürgerInnen auf den Schutz ihrer Grundrechte verlassen können. Das bedeutet besonders auch den sicheren Zugang zu unabhängigen Gerichten und Rechtsberatung und zwar nicht nur in einem Land, sondern der gesamten EU.“

„Schwere Verbrechen wie Menschenhandel und organisierte Drogenkriminalität machen nicht an der Grenze halt. Mit dem EU-Justizprogramm stärken wir die europäische Justiz, die sich auf gegenseitige Anerkennung und Vertrauen stützt“, ist sich Weidenholzer sicher und betont: „Es ist uns im EU-Parlament auch gelungen, das Programm zu öffnen und die wichtige Arbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen und JournalistInnen aufzunehmen und sie in Verfahren zu stärken. Wir verbessern den Zugang zu unabhängigen Gerichten, fairen Verfahren und garantierter Rechtsberatung in der gesamten EU. Ein starker Rechtsstaat braucht selbstbewusste und unabhängige Gerichte. Wenn diese in Zukunft jetzt auch noch grenzüberschreitend besser zusammenarbeiten, profitieren wir alle davon.“

Das Justizprogramm wird im Fonds für Justiz, Rechte und Werte eingerichtet und von der EU-Kommission verwaltet, die die Vergabe von Aufträgen und Finanzhilfen koordiniert.