Angriffe auf Demokratiebewegung in Hongkong erfordern scharfe Reaktion

Gepostet in Allgemein am 24. April 2019

In Hongkong wurden AktivistInnen der Demokratiebewegung verurteilt, unter anderem Benny Tai. Der Jusprofessor war noch im September 2018 als Redner im EU-Parlament eingeladen, um über den Kampf für freie Meinungsäußerung und Demokratie in Hongkong zu sprechen.

S&D-Vizepräsident Josef Weidenholzer ist empört: „Benny Tai ist ein anerkannter Akademiker und engagierter Menschenrechtsaktivist. Als Teil der ‚Occupy Central‘-Bewegung leistet er einen zentralen Beitrag für die Demokratisierung in Hongkong. Dass die Staatsmacht sich jetzt nur noch mit alten Kolonialgesetzen zu helfen weiß, spricht einerseits für den Erfolg der Demokratiebewegung, andererseits ist die Rückkehr zur Repression ein schwerer Rückschlag für Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Die EU und die Mitgliedstaaten sind aufgefordert alle diplomatischen Mittel zu ergreifen, um gegen diese politischen Willkür-Urteile vorzugehen.“