Konferenz: Bilanz und Alternativen zur Liberalisierungspolitik der Europäischen Union – Diskussion mit VertreterInnen aus Wissenschaft, Ökonomie, Recht und Politik
„Mehr privat, weniger Staat“ galt lange als Motto für die in den 80ern losgetretene Euphorie zur Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. Doch je mehr die Finanzkrise auch zur Wirtschaftskrise wird, desto lauter wird der Ruf nach mehr staatlicher Regulierung und Sicherheit in der Grundversorgung für Bereiche wie Wasser, Energie und Gesundheit. Die langjährige Liberalisierungspolitik steht nun auf dem Prüfstand. Unter dem Titel „Reclaim Public Services: Rückkehr des Öffentlichen“ soll die gemeinsam mit dem Karl-Renner-Institut veranstaltete Tagung der Arbeiterkammer Wien die Möglichkeit bieten, Alternativen zur Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen zu diskutieren. Im Fokus steht dabei insbesondere die Rolle der Europäischen Union. Welche Projekte und Strategien werden verfolgt? Was sind die Auswirkungen auf das Angebot öffentlicher Dienstleistungen? Und: Was sind die Perspektiven für die Zukunft des Sozialstaats?
Bisher hat die zunehmende Liberalisierungsskepsis wenig Spuren in der EU-Politik hinterlassen und aktuelle EU-Initiativen zeigen weiterhin einen Trend in Richtung verschärfter Marktintegration. Gleichzeitig sind aber auch gegenteilige Tendenzen erkennbar. So werden in einigen Bereichen Alternativen entwickelt und ehemals privatisierte Dienstleistungen wieder in die öffentliche Hand zurückgeführt. 
Im Mittelpunkt der Veranstaltung sollen deshalb aktuelle Entwicklungen in der Binnenmarkt- und Freihandelspolitik der EU stehen. In Vorträgen, Paneldiskussionen und Workshops diskutieren darüber mehr als 80 TeilnehmerInnen mit renommierten österreichischen und internationalen ExpertInnen aus Wissenschaft, Ökonomie, Recht und Politik:
David Hall, Direktor der „Public Services International Research Unit“ an der University of Greenwich, + Markus Krajewski, Professor an der Universität Erlangen-Nürnberg, Experte für die Auswirkungen der Liberalisierungspolitik der EU auf öffentliche Dienstleistungen, + Judith Schacherreiter, Wissenschaftlerin an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien, + Roland Atzmüller, Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Experte für Wohlfahrtsstaatstheorien an Johannes Kepler Universität Linz + Werner Raza, Leiter der Österreichischen Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung in Wien, + Penny Clarke, Leiterin der Abteilung Europa beim Europäischen Gewerkschaftsverband öffentlicher Dienste (EPSU) in Brüssel, + Armin Duttine, Experte für Konzessionen und Vergaberecht bei öffentlichen Dienstleistungen bei der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in Berlin + Andreas Höferl, Österreichische Gesellschaft für Politikberatung und -entwicklung, + Josef Weidenholzer, Abgeordneter zum Europäischen Parlament, + Bernhard Müller, Bürgermeister von Wiener Neustadt und Initiator einer BürgerInnenbefragung zur Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen, + Valentin Wedl, Leiter der Abteilung EU und Internationales der AK Wien
Moderation: Sonja Fercher, freie Journalistin
 
Das Programm im Detail finden Sie unter folgendem Link: http://wien.arbeiterkammer.at/bilder/d181/Einladung_0511121.pdf
 
Wir würden uns freuen, eine VertreterIn Ihrer Redaktion bei unserer Veranstaltung begrüßen zu dürfen! Falls Sie auf die Veranstaltung hinweisen, bitten wir um folgenden Zusatz: Anmeldung erbeten unter [email protected] Veranstaltung „Reclaim Public Services“ – Rückkehr des
Konferenz mit österreichischen und internationalen VertreterInnenaus Wissenschaft, Ökonomie, Recht und Politik:
Bilanz und Alternativen zur Liberalisierungspolitik der Europäischen Union.
 
Datum: 5.11.2012, 09:00 – 18:30 Uhr

Utl.: Neue Studie fordert konkrete Maßnahmen von der EU-Kommission
Wien (OTS/SK) – Das Europäische Parlament hat soeben im Auftrag des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres eine 90-seitige Studie vorgelegt, die einen Überblick über Probleme von LGBT-Personen (Lesben, Schwule, Bi und Transgender) in der Europäischen Union gibt. „Die Studie konzentriert sich vor allem auf die Gleichstellung in den Bereichen Beschäftigung, Gesundheit, Bildung, Zugang zu Gütern und Dienstleistungen und Wohnraum“, erläuterte der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
Peter Traschkowitsch, Bundes- und Wiener Landesvorsitzender der SoHo (Sozialdemokratische Lesben, Schwule und Transgender Organisation) sagte: „Basierend auf den Ergebnissen der Studie wird die EU-Kommission aufgefordert, einen Fahrplan für Gleichstellung bei sexueller Orientierung für ganz Europa vorzustellen, um Diskriminierungen künftig zu reduzieren bzw. vollständig zu vermeiden.“ Weidenholzer und Traschkowitsch schließen sich dieser Forderung an: „Die Studie zeigt sehr deutlich, dass ohne eine solche Roadmap eine Verbesserung nur sehr zögerlich zustande kommt. Insbesondere auch im Bereich der Gewalt gegen sexuelle Minderheiten, auch vonseiten staatlicher Organe, herrscht Nachholbedarf.“
Die Sudie als pdf zum Download: European Parliament Study – PE462 482 – Towards an EU roadmap for equality on grounds of sexual orientation and gender identity

Die ersten zwei Euorpaforen sind schon vorbei. In Wels und Redlham (Bezirk Vöcklabruck) wurde von Europaabgeordneten und der Basis gemeinsam an den Positionen der Spö-OÖ gefeilt. Die Tips berichteten über beide Foren ausführlich.

„Wenn sich EU-Rat gegen EU-Parlament durchsetzt, gibt es 2013 Budgetlücke“
Der SPÖ-Europaabgeordnete und Universitätsprofessor Josef Weidenholzer sagt am Rande der Erklärungen des Rates und der Kommission im Plenum des Europäischen Parlament in Straßburg zum Thema „Ist Erasmus in Gefahr?“: „Für heuer, 2012, sind die Erasmus-Programme der Studierenden gesichert. In einem Nachtragsbudget werden dafür rund 90 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, damit Studierende die notwendige internationale Erfahrung für Beruf und Leben sammeln können“, so Weidenholzer.
Der SPÖ-Europaabgeordnete kritisiert aber das Verhalten des EU-Rates, mit dem für 2013 eine Lücke im Budget droht. „Studierende wissen somit nicht, ob ihre Aufenthalte im nächsten Jahr stattfinden oder nicht. Ich verlange hier ein klares Bekenntnis des Rates, um die Planbarkeit sicherzustellen. Das Erasmus-Programm ermöglicht jedes Jahr rund 200.000 Studierenden Aufenthalte in anderen EU-Ländern an mehr als 4.000 Hochschulen. Diese seit 1987 bestehende Erfolgsgeschichte darf nicht gefährdet werden“, sagt Weidenholzer. Laut offiziellen EU-Angaben beträgt das jährliche Budget für Erasmus rund 450 Millionen Euro. Weidenholzer macht klar: „Kürzungen dürfen wir vor allem nicht bei Bildung und Jugend vornehmen, weil es hier um die Zukunft und Gegenwart der EU geht. Wir können es uns nicht leisten, Erasmus zu kürzen. Wir sollten vor allem jetzt in der Krise in die jungen Menschen und ihre Ausbildung investieren.“