„Ich bin gegen ACTA weil ich der Meinung bin, dass man nicht mit den Methoden des 20. Jahrhunderts die Probleme der nächsten Jahrzehnte lösen kann. ACTA gefährdet die Grundrechte. ACTA verunsichert viele Bürgerinnen und Bürger, wir haben sehr viele Protest-Mails bekommen, die wir sehr ernst nehmen. Und ich glaube auch, dass die europäische Kommission das EU-Parlament nicht ernst genommen hat, dass man uns eigentlich in viellerlei Hinsicht nicht gut informiert hat. Das ist auch keine Art und Weise wie man in demokratischen Gesellschaften mit Problemen umgehen soll. Aus diesen Gründen lehnen wir ACTA ab. Ich bin sehr froh darüber, dass es immer mehr Kolleginnen und Kollegen im Haus gibt, die der gleichen Meinung sind.“
OTS vom 15. Februar 2012
Utl.: SPÖ-Europaabgeordneter sieht Versäumnis bei Umsetzung der Strategie zur Lage der Obdachlosen in Europa
Wien (OTS/SK) – Bei der Plenardebatte des Europäischen Parlaments in Straßburg zur Lage der Obdachlosen in Europa infolge des Kälteeinbruchs, wurde die EU-Kommission eindringlich aufgefordert, ihrer eigenen Strategie vom September 2011 nachzukommen. Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer stellte im EU-Parlament klar: „In den vergangenen Tagen sind in Europa 600 Menschen an extremer Kälte zu Tode gekommen. Es ist zu wenig, darauf zu verweisen, dass die Bekämpfung dieses Problems in die alleinige Kompetenz der Mitgliedstaaten fällt. Ein an der Charta der Grundrechte orientierter Ansatz kann auch verhindern, dass immer mehr Mitgliedsstaaten wie zum Beispiel Ungarn dazu übergehen obdachlose Menschen zu kriminalisieren.“
Die europäische Politik dürfe nicht die Obdachlosen bekämpfen, sie muss die Obdachlosigkeit bekämpfen. „Durch geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut, durch entsprechende Schaffung von Wohnraum und durch einen verbesserten Zugang zu gemeinwohlorientierten sozialen Diensten muss das jetzt in Europa umgesetzt werden“, fordert Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.
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Bericht der standard.at vom 14. Februar 2012
#ACTA
Leichtfried will Fraktion von Nein überzeugen – ÖVP-Delegation prüft Bedenken – Grüne protestieren
Die SPÖ-Delegation im EU-Parlament will gegen das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA stimmen. Auch wolle man die gesamte sozialdemokratische Fraktion (S&D) von einem Nein überzeugen. Das teilte der Delegationsleiter Jörg Leichtfried am Rande der Plenarsitzung am Dienstag vor Journalisten in Straßburg mit. Die ÖVP-Delegation will sich indes noch nicht endgültig festlegen. ACTA könne jedoch „unter keinen Umständen“ befürwortet werden, sollten sich „bestehende Bedenken“ bewahrheiten“, hieß es seitens der Abgeordneten Elisabeth Köstinger.
„sehr kritische Diskussion“
Die Wahrscheinlichkeit, seine Fraktionskollegen von einer Ablehnung zu überzeugen, bezeichnete Leichtfried als „sehr groß“. Man führe innerhalb der S&D eine „sehr kritische Diskussion“, es gebe eine „ziemlich starke Ablehnung“ hinsichtlich ACTA. „Das Parlament könnte ACTA begraben, ein Nein ist durchaus möglich“, so der EU-Abgeordnete. Kritik äußerte er vor allem am Artikel 34 des Abkommens, das den „Datenschutz massiv unterläuft“, so Leichtfried.
Würden sich die Bedenken betreffend Internetsperren und der Einschränkung der Meinungsfreiheit trotz der vorliegenden Gutachten des unabhängigen Rechtsdienstes sowie den Zusicherungen der Kommission bewahrheiten, kann ACTA unter keinen Umständen zugestimmt werden“, so Köstinger. Derzeit überprüfe man die Bedenken. Auch einer Zustimmung zur Prüfung des Abkommens durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) hält man sich bis zu einer Diskussion im entsprechenden Ausschuss offen. Diese würde nach Angaben mehrerer Abgeordneter zu einer Verzögerung der Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments um zwei Jahre führen.
Protestaktion
Vor dem Parlament in Straßburg fand unterdessen eine Protestaktion der Abgeordneten der Grünen Fraktion gegen ACTA statt.
Leichtfried erklärte, dass eine Abstimmung – auch ohne EuGH-Prüfung – vor dem Sommer voraussichtlich nicht stattfinden wird. Der momentane Zeitplan des Parlaments sieht eine Abstimmung im Plenum im Juni oder Juli vor. (APA)
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Die SPÖ-Delegation im EU-Parlament will gegen das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA stimmen. Auch wolle man die gesamte sozialdemokratische Fraktion (S&D) von einem Nein überzeugen. Das teilte der Delegationsleiter Jörg Leichtfried am Rande der Plenarsitzung am Dienstag vor Journalisten in Straßburg mit. Die ÖVP-Delegation will sich indes noch nicht endgültig festlegen. ACTA könne jedoch „unter keinen Umständen“ befürwortet werden, sollten sich „bestehende Bedenken“ bewahrheiten“, hieß es seitens der Abgeordneten Elisabeth Köstinger.
„sehr kritische Diskussion“
Die Wahrscheinlichkeit, seine Fraktionskollegen von einer Ablehnung zu überzeugen, bezeichnete Leichtfried als „sehr groß“. Man führe innerhalb der S&D eine „sehr kritische Diskussion“, es gebe eine „ziemlich starke Ablehnung“ hinsichtlich ACTA. „Das Parlament könnte ACTA begraben, ein Nein ist durchaus möglich“, so der EU-Abgeordnete. Kritik äußerte er vor allem am Artikel 34 des Abkommens, das den „Datenschutz massiv unterläuft“, so Leichtfried.
Würden sich die Bedenken betreffend Internetsperren und der Einschränkung der Meinungsfreiheit trotz der vorliegenden Gutachten des unabhängigen Rechtsdienstes sowie den Zusicherungen der Kommission bewahrheiten, kann ACTA unter keinen Umständen zugestimmt werden“, so Köstinger. Derzeit überprüfe man die Bedenken. Auch einer Zustimmung zur Prüfung des Abkommens durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) hält man sich bis zu einer Diskussion im entsprechenden Ausschuss offen. Diese würde nach Angaben mehrerer Abgeordneter zu einer Verzögerung der Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments um zwei Jahre führen.
Protestaktion
Vor dem Parlament in Straßburg fand unterdessen eine Protestaktion der Abgeordneten der Grünen Fraktion gegen ACTA statt.
Leichtfried erklärte, dass eine Abstimmung – auch ohne EuGH-Prüfung – vor dem Sommer voraussichtlich nicht stattfinden wird. Der momentane Zeitplan des Parlaments sieht eine Abstimmung im Plenum im Juni oder Juli vor. (APA)
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Der Europaabgeordnete der SPÖ: „Gerade jetzt dürfen die Menschenrechte im Iran nicht vergessen werden“ – IGFM beklagt „alltägliche Menschenrechtsverletzungen im Iran“
Mahvash Sabet (*1953) gehört dem siebenköpfigen Bahai-Führungsgremium an, das 2008 verhaftet wurde.
Mit der Übernahme der Patenschaft für das Mitglied der inhaftierten Bahai-Führung Mahvash Sabet setzt der Europaabgeordnete der SPÖ, Josef Weidenholzer, ein Zeichen für Menschenrechte. „Im Iran gibt es sehr viele mutige Frauen. Die Zukunft des Iran hängt davon ab, ob ihre Stimmen gehört werden“, so Weidenholzer. Laut der IGFM, hat sich die Situation im Iran für religiöse Minderheiten nach der gefälschten Wiederwahl Mahmoud Ahmadinedschads am 12. Juni 2009 dramatisch verschärft. Täglich würden viele Gläubige diskriminiert, misshandelt, gefangengenommen – viele würden zudem zum Tode verurteilt.
Mahvash Sabet (*1953) gehört dem siebenköpfigen Bahai-Führungsgremium an, das 2008 verhaftet wurde. Frau Sabet befindet sich seit Anfang März 2008 in Haft. Im August 2010 wurden alle Mitglieder der Führungsgruppe vom Richter Moghiseh von der 28. Abteilung des Revolutionsgerichts zu 20 Jahren Haft wegen „Spionage für Israel“, „Blasphemie“ und „Propaganda gegen das Regime“ verurteilt.
Nach Haftzeiten in den für Folter berüchtigten Gefängnissen Gohardasht/Provinz Alborz und Gharchak/Provinz Teheran wurde Frau Sabet im Mai 2011 in das Teheraner Evin-Gefängnis verlegt, wo ebenfalls chronische Überbelegung, Folter und Verweigerung medizinischer Hilfe herrschen.
Mit über 300.000 Angehörigen ist die Bahai-Gemeinde im Iran die größte religiöse Minderheit des Landes. Seit Gründung der Islamischen Republik im Jahre 1979 ist sie Zielobjekt rigoroser Verfolgung.
Josef Weidenholzer würdigt Mahvash Sabet als eine mutige Kämpferin. Weidenholzer ist zudem zutiefst bestürzt darüber, dass „Menschen für ihre Überzeugung unter unmenschlichen Haftbedingungen festgehalten werden“. Er fordert die internationale Gemeinschaft auf, „die Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien zu beenden und die Verfolgung von Menschen wegen ihrer religiösen und politischen Orientierung zu unterlassen.“
Im Rahmen des IGFM-Patenschaftsprogramms engagieren sich prominente Politiker für politische Gefangene im Iran. IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin betont: „Mahvash Sabet ist leider nur ein Fall unter vielen – es gibt Hunderte wenn nicht gar Tausende von Personen in der Islamischen Republik Iran, die aufgrund ihrer Religion in Haft sitzen. Viele von ihnen werden unter unmenschlichen Bedingungen gehalten – nicht selten schlimmer als Tiere. Massive physische und psychische Gewalt ist in iranischen Gefängnissen an der Tagesordnung. Eine politische Patenschaft wie sie Josef Weidenholzer übernommen hat, gibt den vom Regime Verfolgten internationale Aufmerksamkeit und damit Schutz“. Bisher unterstützen über sechzig europäische Politikerinnen und Politiker dieses Programm der IGFM.
Artikel aus DiePresse.com vom 19.03.2012
Einige Länder haben die Ratifizierung des umstrittenen Urheberrechts-Paktes bereits ausgesetzt. Der Europäische Gerichtshof soll den Fall nun klären.
Die dänische EU-Ratspräsidentschaft beharrt ungeachtet starker Kritik auf einer Unterzeichnung des Urheberrechtsabkommens Acta. „Ich habe die Hoffnung, dass der (EU-Minister-)Rat seinen Worten Taten folgen lassen wird“, sagte die dänische Handelsministerin Pia Olsen Dyhr am Freitag in Brüssel nach Beratungen.
Der EU-Ministerrat, in dem die Mitgliedstaaten vertreten sind, hatte das Abkommen Ende vergangenen Jahres einstimmig genehmigt – der dänische EU-„Vorsitz“ hofft nun, dass die Staaten auch dazu stehen und den Vertrag auf nationaler Ebene billigen. Der internationale Handelspakt soll Urheberrechte weltweit durchsetzen. Kritiker sehen in dem Abkommen Freiheitsrechte im Interneteingeschränkt.
Mehrere Länder wie Polen und Tschechien setzten die Ratifizierung des Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Acta) bereits aus. Deutschland beschloss, das Abkommen bis zur Klärung offener Fragen vorerst nicht zu unterzeichnen. Österreich hat bereits unterzeichnet, will das Abkommen nun aber erneut prüfen.
Europäischer Gerichtshof prüft
Zur Klärung soll nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) beitragen. EU-Handelskommissar Karel De Gucht kündigte an, seine Behörde werde das Abkommen dem höchsten EU-Gericht in den nächsten Tagen zur Prüfung übermitteln. Es sei wichtig, die Debatte um Acta wieder auf eine „vernünftige Art und Weise“ zu führen.
Die Richter sollen klären, ob das Abkommen dem EU-Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit, dem Datenschutz sowie dem Schutz des geistigen Eigentums entspreche. Aussagen aus dem Europäischen Parlament, das Vertragswerk sei praktisch gestorben, teilte der Kommissar nicht. „Im Parlament wird viel gesagt.“
(Ag. )
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Leserbrief von Josef Weidenholzer
Bei Handelskommissar Karel De Gucht scheinen die Nerven blank zu liegen. Nach dem er zu Beginn dieses Monats bei der Anhörung im Ausschuss Internationaler Handel des Europäischen Parlaments schon einmal mit seiner vorlauten Verteidigung von ACTA ordentlich ins Schwitzen geraten war, legt er im Interview mit der Presse nach. Obwohl ihm die Parlamentarier damals nachwiesen, dass ACTA schlecht vorbereitet und ungeachtet möglicher Konsequenzen für die Grundrechte der Union in antiquierter Manier durchgeboxt werden soll, hält er störrisch an seiner Vorgangsweise fest. Er schadet damit dem europäischen Projekt, weil es die Bürgerinnen und Bürger schon lange satt haben, dass die Kommission über ihre Köpfe hinweg unausgereifte Vorhaben durchzieht. Er schadet dem Ansehen der Demokratie, wenn er auf die wohl überlegte Kritik aus dem Parlament, laut Presse trotzig erklärt: „Im Parlament wird viel gesagt.“ Solche Äußerungen sollte ein Mitglied der Europäischen Kommission wohl besser unterlassen.
Pressseaussendung vom 9. 2. 2012
Utl.: Flüchtlingen mit Asylgrund wird durch Zaun Zugang in die EU verwehrt =
Wien (OTS/SK) – Der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer begrüßt
die Ankündigung der EU-Kommission, für den umstrittenen Grenzzaun
zwischen Griechenland und der Türkei keine Kofinanzierung zu geben.
„Ein Grenzzaun ist klar abzulehnen, denn dabei geht es um die Abwehr
von Menschen. Zahlreichen Flüchtlingen, die einen Asylgrund haben,
wird durch diesen Zaun der Zugang in die EU verwehrt. Das ist eine
klare Verletzung der Menschenrechte und darf keinesfalls durch die
Europäische Union akzeptiert werden“, so Josef Weidenholzer am
Montag.
„Wir brauchen in der Flüchtlingsfrage eine EU-weite
lösungsorientierte Politik, die sowohl den Asylsuchenden sowie auch
den Mitgliedstaaten Rechnung trägt“, sagt der Europaparlamentarier,
Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.
Darüber hinaus, so Weidenholzer, sei auch die EU-Grenzschutzagentur
Frontex gefordert, auf die Einhaltung der Menschenrechte an der
griechisch-türkischen Grenze zu achten. (Schluss) bj
Artikel auf tibs.at vom 8. Februar 2012
„Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein geplantes plurilaterales Handelsabkommen. Das Ziel ist laut den beteiligten Nationen und Staatenbünde, das angeblich wachsende Problem der Fälschungen und Piraterie besser bekämpfen zu können. Die Verhandlungen laufen seit Juni 2008 und sind bereits in der siebten Runde angelangt. Erklärtes Ziel ist es, das Abkommen möglichst früh im Jahr 2010 abzuschliessen.
Sämtliche Verhandlungsrunden fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit und Mitgliedern der europäischen Parlamente statt; Vertretern der IPR (Intellectual Property Rights), also Industrie- und Konzernlobbyisten unter der Weisung bezahlter Berater, wurden die Vertragsinhalte jedoch vorgelegt. Dieses Vorgehen ist nicht mit demokratischen Standards vereinbar und führt zur Korruption der globalen Gesellschaft. …“ (Quelle: www.stopp-acta.info)
„ACTA bedeutet den Anfang vom Ende des Internets in der derzeitigen Form“
kritisieren SPÖ-Europaabgeordnete Jörg Leichtfried, Josef Weidenholzer und Evelyn Regner in einer Aussendung vom Freitag. Bedenken äußerten sie vor allem aufgrund der Einschränkungen der Meinungsfreiheit, die Befürchtungen diesbezüglich seien „längst nicht ausgeräumt“.
„Da die Verhandlungen geheim waren und auch jetzt der Öffentlichkeit keine Unterlagen darüber zur Verfügung stehen, wird hier die Katze im Sack verkauft.“
(Quelle: Der Standard.at)
Zustimmung des EU-Parlaments erforderlich
Die österreichische Bundesregierung hatte die Unterzeichnung des umstrittenen Abkommens am Dienstag beschlossen. Vor dem Inkrafttreten von ACTA ist auch noch eine Zustimmung des EU-Parlaments erforderlich. Die Abstimmung wird voraussichtlich im April oder Mai stattfinden. Der EU-Rat hatte bereits während des polnischen Vorsitzes in der zweiten Jahreshälfte 2011 den Beitritt zu ACTA beschlossen.
Dies bedeutet also, dass es „5 Minuten vor 12“ ist. Nur eine entsprechende Abstimmung im EU-Parlament kann ACTA noch verhindern. Dementsprechend sollten die EU-Parlamentarier motiviert werden, die Unterzeichnung des ACTA-Abkommens seitens des EU-Rates rückgängig zu machen.
Weiterführende Links (Bitte mit STRG + SHIFT + Mausklick öffnen):
- Initiative „Stoppt ACTA“
- Youtube: Say no to ACTA
- Dt. Initiative gegen ACTA
- heise.de: Themenseite ACTA
- Wikipedia: Anti-Counterfeiting Trade Agreement – ACTA
- Der Standard: Mehrere EU-Staaten zögern mit der ACTA – Unterschrift
- Der Standard: ACTA sorgt erst nach Unterzeichnung für Aufschrei
- Der STandard: EU hat uns bei ACTA am Schmäh‘ gehalten
- Die Presse: ACTA sorgt erst nach Unterzeichnung für Aufschrei
- Die Presse: Der Kampf ums freie Internet tobt
- Der Standard: Polen legt Piraterie-Abkommen ACTA auf Eis
- ACTA – PDF – Broschüre der „Digitalen Gesellschaft“
- Youtube: ACTA – Erklärung in dt. Version
- Der Standard: Weitere Kritik an ACTA in Österreich
- vibe!at: ACTA ist demokratiepolitisch gefährlich
- Der Standard: ACTA und SOPA: Schrotflintenpolitik der Film- und Musikindustrie
- Der Standard: Piraterieabkommen – EU unterzeichnet ACTA – Aktivisten legen EU-Homepage lahm
- Der Standard: Anonymus warnt vor Überwachungsstaat
- [email protected]: ACTA wirft seine Schatten voraus
- Telepolis: Erste Erfolge der ACTA-Proteste
- Telepolis: Internetnutzer wollen gar nicht kriminell sein
- Offizielle EU-Seite zu ACTA (engl.)
- Der offizielle ACTA-Text als PDF in dt. Sprache
Artikel von www.wienerzeitung.at vom 3. Februar 2012
Wien. In Österreich regt sich weiter Widerstand gegen das umstrittene internationale Abkommen gegen Internet-Piraterie und Urheberrechtsverletzungen („ACTA“, „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“). Kritik äußerten unter anderen SPÖ, BZÖ, Grüne und EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser. Auch der Verein für Internet-Benutzer Österreichs, VIBE!AT, wollen auf Gefahren des Abkommens hinweisen. Die Internet-Aktivisten Anonymous Austria kündigten für Samstag Proteste in Wien, Salzburg, Graz, Linz und Klagenfurt an.
„ACTA bedeutet den Anfang vom Ende des Internets in der derzeitigen Form“ kritisieren SPÖ-Europaabgeordnete Jörg Leichtfried, Josef Weidenholzer und Evelyn Regner in einer Aussendung vom Freitag. Bedenken äußerten sie vor allem aufgrund der Einschränkungen der Meinungsfreiheit, die Befürchtungen diesbezüglich seien „längst nicht ausgeräumt“.
Die schwammige Formulierung
Für Aufregung sorgt auch die „schwammige Formulierung“ des umstrittenen Handelsabkommens. Wie VIBE!AT und auch der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser zu Bedenken geben, lässt der veröffentlichte Verhandlungstext einen großen Spielraum zu, der sehr unterschiedlich ausgelegt werden könne. In der Wiener Vertragsrechtskonvention wurde zwar festgelegt, dass Abkommen so zu interpretieren sind wie sie „während der Verhandlungen beabsichtigt waren“. Für VIBE!AT ist das jedoch zu ungenau: „Da die Verhandlungen geheim waren und auch jetzt der Öffentlichkeit keine Unterlagen darüber zur Verfügung stehen, wird hier die Katze im Sack verkauft.“ Zudem sieht der Verein ACTA als möglichen, gefährlichen Präzedenzfall: „ACTA ist demokratiepolitisch gefährlich, da das Abkommen eine Vorbildfunktion einnimmt. Wenn ACTA ratifiziert wird, werden wir in Zukunft eine Flut an Gesetzen bekommen, die über solch undurchsichtige Wege zustande gekommen sind.“
Mit dem BZÖ spricht sich eine weitere Partei klar gegen das Abkommen aus: „ACTA ist der nächste Angriff auf Bürger- und Grundrechte. Das BZÖ sagt Nein zu ACTA“, so BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher und BZÖ-EU-Abgeordneter Ewald Stadler.
Die Grünen ließen Taten sprechen: Zu Beginn der Bundesratssitzung am Donnerstag protestierten die grünen Bundesräte öffentlich gegen ACTA. Sie trugen Anonymous-Masken und Anti-ACTA-Schilder. Bundesrat Marco Schreuder warnte, dass der Zugang zu Informationen beschnitten werden könnte. „Die Musikindustrie wird die Zeit auch mit Zensur und Kriminalisierung nicht zurückdrehen können“, gab Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum zu bedenken.
Das ACTA-Abkommen verpflichtet zur Kooperation und Schaffung neuer Gesetze, die die Durchsetzung von Urheberrechten, vor allem im Kampf gegen gefälschte Arzneimittel und Datendiebstahl, erleichtern soll. Österreichs Regierung entschloss sich Ende Jänner zur Unterzeichnung. Vor dem In-Kraft-Treten von ACTA ist eine Zustimmung des EU-Parlaments erforderlich.
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Presseaussendung vom 3. 2. 2012
SPÖ-Europaabgeordnete: „Bedeutet Anfang vom Ende des Internet in der derzeitigen Form“
Die SPÖ-Europaabgeordneten Jörg Leichtfried, Josef Weidenholzer und Evelyn Regner kritisieren weiterhin die Vorgehensweise rund um das geplante ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement). „Im zuständigen Außenhandelsausschuss wird das Abkommen zunehmend kritisch beurteilt. Einerseits gibt es beim Produktherkunftsschutz Ausnahmen bei Ländern wie China und Indien. Andererseits sind die Befürchtungen bezüglich der Einschränkungen der Meinungsfreiheit längst nicht ausgeräumt“, stellt SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried, Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel, klar.
SPÖ-Europaabgeordneter Josef Weidenholzer sieht aufgrund der zahlreichen Bedenken eine Abstimmung vor Sommer „als nicht wahrscheinlich“ an. „Es ist skandalös, dass das Europäische Parlament derart lange auf alle relevanten Unterlagen warten musste. Ich werde mich dafür einsetzen, dass Meinungsfreiheit auf hohem europäischen Standard erhalten bleibt. Es gilt hier die bürgerlichen Freiheiten zu verteidigen“, so Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.
Evelyn Regner, Vizepräsidentin im Rechtsauschuss des EU-Parlaments, macht auf die riskante Einbahnstraße bei den Eigentumsverhältnissen aufmerksam. „Das Internet ist frei und muss es für die Öffentlichkeit auch weiter bleiben. Wenn wir nun beginnen, den derzeit einflussreichen Medienunternehmen Eigentumsrechte zu geben, ist das der Anfang vom Ende des Internets in der derzeitigen Form“, so die SPÖ-Europaabgeordnete Regner. Sie plädiert daher für eine sorgfältige Prüfung im Sinne der europäischen Bürgerinnen und Bürgern. „Denn denen sind wir verpflichtet.“