Wer Erasmus erlebt, wird Europa begreifen

Das neue Schuljahr hat für viele SchülerInnen und StudentInnen aus Österreich in einem anderen Land begonnen. Damit werden sie im 30. Jubiläumsjahr von Erasmus Teil der bisher 9 Millionen Menschen die in einem der 33 teilnehmenden europäischen Länder und einigen Drittstaaten lernen und leben. Für einige ist es die erste Auslandsreise und für viele die erste ohne Eltern. Während SchülerInnen maximal zwei Monate in andere Schulsysteme schnuppern können, verbringen StudentInnen bis zu einem Jahr im Ausland.
Nur für Privilegierte?
„Als Universitätslehrender habe ich selbst häufig erlebt, wie bereichernd Erasmus wirkt. Die Debatten werden durch die vielen verschiedenen Perspektiven facettenreicher und intensiver. Studierende wie auch Lehrende profitieren von diesem Austausch gleichermaßen. Umso wichtiger ist es, dass es uns SozialdemokratInnen gelungen ist, mit Erasmus+ all das auch für Lehrlinge, ArbeitnehmerInnen und SeniorInnen zu ermöglichen. Allerdings müssen wir noch viel tun, um Erasmus unter Nicht-Studierenden bekannter zu machen“, sagt EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer. 40 Prozent mehr Budget hat es für den Ausbau zu Erasmus+ in den vergangenen drei Jahren gegeben.
Erasmus zählt zu den größten Erfolgsgeschichten der EU. Mehr als 700.000 Menschen nehmen jedes Jahr teil, davon 240.000 ÖsterreicherInnen. Das sind beeindruckende Zahlen. Dennoch ist die Teilnahme meist nur privilegierten Menschen möglich. Etwa fünf Prozent der jungen EU-Bürger konnten bisher von dem Programm profitieren. Deshalb setzt sich die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament dafür ein das Erasmus Programm nach 2020 deutlich auszuweiten. Um mehr und diversere Gruppen zu erreichen. Dafür muss das Budget erhöht und strategischer eingesetzt werden. „Meine Vision ist, dass alle unter 27-Jährigen wenigstens die Chance haben einmal an diesem Auslands-Programm teilzunehmen“, sagt Josef Weidenholzer.
Studenten-Austausch trotz Brexit
Eines der beliebtesten Gastländer ist Großbritannien, zum einen wegen der englischen Sprache zum anderen, weil es einige der renommiertesten Universitäten Europas beheimatet. Es ist wichtig auch nach dem Brexit die Mobilität von SchülerInnen und LehrerInnen zischen der Union und Großbritannien zu erhalten. Erasmus ist weit mehr als ein sehr erfolgreiches Programm für Bildungsaustausch in Europa. Es ist die beste Medizin gegen Ignoranz. Diejenigen, die an Erasmus teilnehmen, haben Freundschaften über Grenzen hinweg geschlossen und können die Lügen der RechtsdemagogInnen durchschauen, weil sie selbst erlebt haben, dass Europas Länder und ihre BewohnerInnen ganz anders sind, als es die Zerrbilder in den Fake News vermitteln. Jeder Teilnehmer von Erasmus ist ein Botschafter für das gemeinsame Europa und ein Beitrag, um Europa zusammenwachsen zu lassen. „Wir alle müssen uns anstrengen, nicht immer nur das Negative zu transportieren, sondern auf die großen Chancen Europas hinzuweisen“, so Weidenholzer.
Klischees widersprechen
Erasmus ist eine Chance für jeden, Europa persönlich zu erleben. Es ermöglicht uns Wanderjahre, belebt die alte Tradition des Auf-Die-Walz-Gehens, und so die Welt zu begreifen, neu. Nachdem jeder Erasmusteilnehmer Europa näher zusammenwachsen lässt, sollten wir diese Erfahrung möglichst allen EuropäerInnen ermöglichen. „Ich wünsche mir ein Europa, in dem bei jeder Diskussion, bei der wieder einmal jemand Klischees verbreitet – egal, ob online oder offline – jemand mit dabeisitzt, der oder die sagen kann: Was für ein Unsinn, das habe ich bei meinem Erasmus-Aufenthalt ganz anders erlebt. Dann erst wachsen wir in Europa wirklich zusammen“, meint S&D-Vizepräsident Josef Weidenholzer.

NEU die Erasmus-App

Die neue E+ App hilft den Teilnehmern ihr Auslandjahr zu planen und vor Ort wichtige Infos zu erhalten. Mit anderen Erasmus-Studenten können Fotos, Event-Tipps und Bewertungen des Gastlandes ausgetauscht werden. Außerdem gibt es einen direkten Link zum Online-Sprachkurs OLS, eine Chat-Funktion mit Mentoren und eine Verbindung zum Erasmus-Büro.

 

Wichtige Wahlinfos für EU BürgerInnen in Österreich

„Am 25 Mai wird ein neues EU Parlament gewählt. Alle Bürger und Bürgerinnen aus den anderen EU Staaten sind in Österreich wahlberechtigt. Dazu muss man sich bis 11.März in das Wählerverzeichnis eintragen lassen – darum bitte ich sie. Denn jede Stimme ist wichtig, schließlich entscheiden wir bei dieser Wahl über die Zukunft Europas. Nutzen sie die Möglichkeit und lassen sie sich bis zum 11. März in das Wählerverzeichnis eintragen.“

Europaabgeordneter Prof. Josef Weidenholzer

 
Auf europäischer Ebene mitbestimmen? Geht ganz einfach!
Bei der Wahl zum europäischen Parlament haben alle BürgerInnen der EU die Möglichkeit den Kurs für die nächsten Jahre mitzubestimmen. Es bedarf nicht der österreichischen StaatsbürgerInnenschaft um in Österreich wählen zu können. Dazu muss man sich bis spätestens  11. März ins lokale Wählerverzeichnis eintragen lassen.
Voraussetzungen:

  • Staatsbürgerschaft in einem EU-Mitgliedsland
  • Hauptwohnsitz in einer österreichischen Gemeinde
  • Kein Ausschluss von der Wahl im Herkunftsland

Um wählen zu können, folgendes zur jeweiligen Gemeinde oder zum Magistrat mitnehmen:

  • Amtlicher Lichtbildausweis (Reisepass, FührerInnenschein)
  • Meldebestätigung – kann man sich bei der Behörde ausstellen lassen
  • Nachweis der Staatsangehörigkeit (Reisepass)
  • Im Idealfall: ausgefülltes Formular zur Aufnahme ins Melderegister mitnehmen

Die Formulare zur Wählerregistrierung finden sie auch unter: www.weidenholzer.eu/rl15/….
ACHTUNG: Frist ist der 11. März!
Hier ist das Formular zum Download:Antrag_Waehlerevidenz_EU_blau
Link zur offiziellen Seite: BMI (mit Übersetzungshilfe)
Link mit nützlichen Tipps: Help

Josef Weidenholzer über die Europäische Ermittlungsanordnung

Bei der europäischen Ermittlungsanordnung handelt es sich um eine Initiative von sieben Mitgliedstaaten, darunter auch Österreich. Ermittlungen sollen damit schneller und unbürokratischer über Nationalstaaten hinweg erfolgen. Durch die Ermittlungsanordnung wird die Beweiserhebung in Strafsachen deutlich vereinfacht. Künftig kann die Justiz eines EU-Mitgliedsstaates Zeugenbefragungen oder Hausdurchsuchungen in anderen EU-Mitgliedstaaten veranlassen.

 Bild von http://eu2013.ie/de/

Josef Weidenholzer über das lebensrettende System eCall

„eCall“ ist die Kurzform für „emergency call“ und bezeichnet ein automatisches Notrufsystem für Fahrzeuge. Das System wird entweder manuell durch die Betätigung eines Notrufknopfes ausgelöst oder, im Falle eines Unfalles, automatisch über einen Sensor, beispielsweise wenn der Airbag des Fahrzeuges ausgelöst wird. Der Vorteil liegt darin, dass eine Notrufzentrale alarmiert wird, selbst wenn die Fahrzeuginsassen bei einem Unfall selbst nicht in der Lage sind Hilfe zu holen. Vor allem in ländlichen und abgelegenen Gebieten kann dadurch eine schnelle Hilfe garantiert werden.

Bild von https://www.ukimediaevents.com/

Wortmeldung zur Konzessionsrichtlinie

Im Dezember 2011 legte die Kommission ihren Vorschlag einer umfassenden Reform des Öffentlichen Auftragswesens auf europäischer Ebene vor. Darunter befand sich die Richtlinie zur Konzessionsvergabe, welche zukünftig auch Vergaben von Dienstleistungskonzessionen regeln soll. An der Konzessionsrichtlinie wurden in der Öffentlichkeit zwei Hauptkritikpunkte laut: Einerseits wurde der Kommissionsvorschlag als zu komplex kritisiert, andererseits gab es die Befürchtung, dass die Richtlinie Gemeinden und Städte dazu drängen könnte, Leistungen im Wassersektor vermehrt an private Unternehmen zu vergeben.

Das Vergabepaket hat uns lange und intensiv beschäftigt. Das Endergebnis kann sich sehen lassen. Als Sozialdemokraten dürfen wir uns freuen die Festschreibung verpflichtender sozial-, arbeits-, und umweltrechtlicher Kriterien bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, durchgesetzt zu haben. Dadurch wird sichergestellt, dass die öffentliche Auftragsvergabe strategisch für die Förderung sozial verantwortlicher Unternehmen genutzt wird. Gleichzeitig ist es ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping.
In der besonders heftig diskutierten Konzessionsrichtlinie konnten die Grundsätze der Selbstverwaltung und der Gestaltungfreiheit verankert werden. Somit wird sichergestellt, dass die Leistungen der Daseinsvorsorge auch in öffentlicher Hand bleiben. Viel wird allerdings von der Umsetzung der Richtlinie in den einzelnen Mitgliedsstaaten abhängen.
Als einen ganz besonderen Erfolg sehe ich, dass der äußerst sensible Bereich der Wasserver- und entsorgung   bis auf weiteres aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen wird. Dies ist im Besonderem der europäischen Bürgerinitiative right2water zu verdanken. Vor allem sehe ich darin den Beweis, dass die demokratischen Verfahren auf europäischer Ebene immer besser funktionieren.

Pressespiegel zum Abstimmungsskandal

200 Millionen Euro jährliche Kosten für den Steuerzahler und ein CO2-Ausstoß von über 19.000 Tonnen sind die Folge der monatlichen Reiserei zwischen Brüssel und Straßburg.  Ein Großteil der Arbeit des Europäischen Parlaments geschieht in Brüssel, dennoch tagt es einmal im Monat für vier Tage in Straßburg. Doch das soll sich ändern! Mit großer Mehrheit hat sich das EU-Parlament für einen Sitz ausgesprochen – die FPÖ Abgeordneten stimmten als einzige Österreicher gegen eine neue Regelung.
Pressemeldungen im Überblick

Datenschutz-Abstimmung: "Ein entscheidender Tag"

Anlässlich der am Montag, 21. Oktober 2013 im Innenausschuss des Europäischen Parlaments stattfindenden Abstimmung zur Datenschutzverordnung betont der SPÖ Abgeordnete Josef Weidenholzer die Wichtigkeit des Paketes: Bei der heutigen Abstimmung handelt sich um einen Meilenstein. Wir haben heute die Gelegenheit, europaweite und weltweite Standards zum Schutz der persönlichen Daten von BürgerInnen zu setzen und den Bereich endlich vernünftige und einheitliche zu regulieren. Es ist an der Zeit, dass sich die Unternehmen auf neue und strengere Regeln einstellen“, so Josef Weidenholzer. Die Verordnung wird die derzeit geltende EU-Datenschutz-Richtlinie aus dem Jahre 1995 ersetzen und die nationalen Datenschutzgesetze vereinheitlichen, das Datum der Abstimmung im Innenausschuss wurde zuvor dreimal vertagt. „Mit der Datenschutzreform müssen wir erreichen, den BürgerInnen die Kontrolle über ihre persönlichen Daten zurückzugeben und die einmalige Gelegenheit nützen, Unternehmen, die viel Geld mit unseren Daten machen endlich klaren Regeln zu unterwerfen. Auch die Erfahrungen aus den PRISM Skandal haben gezeigt, wie wichtig eine Regulierung des Bereiches ist“.

Innenausschuss stimmt über Datenschutz-Paket ab: „Sozialdemokraten konnten wichtige Verbesserungen erreichen – Datenschutz unantastbares und fundamentales Grundrecht „

 „Im EU-Parlament konnten sich die Industrie-Lobbyisten nicht durchsetzen. Die Parlamentsposition stärkt eindeutig die Rechte des Individuums zum Schutz ihrer persönlichen Daten und stellt die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in den Vordergrund.“, meint Josef Weidenholzer zu den vorliegenden Kompromissen, in denen sich auch viele seiner Abänderungsanträge und Forderungen widerspiegeln. Datenverarbeitung soll in Zukunft nur noch bei eindeutiger Einwilligung erlaubt sein und BürgerInnen erhalten per Verordnung das Recht auf Information, Berichtigung und Löschung ihrer Daten. Unternehmen werden verpflichtet, strengere und standardisierte Datenschutzbestimmungen einzuhalten und diese klar und eindeutig auszuweisen. „Auch die Verpflichtung zu Berücksichtigung von Datenschutz-Aspekten schon bei der Herstellung und Konzeption von digitalen Produkten wie zum Beispiel Smartphones konnte erreicht werden.“ – so Josef Weidenholzer. Nicht durchgesetzt haben sich die Abgeordneten von konservativer und ÖVP Seite mit ihren Abänderungsanträgen zur Abschwächung der expliziten Einwilligung und zur Ausweitung der gesetzlichen Grundlagen zur Datenverarbeitung und -speicherung bei Unternehmen. „Auch war es uns wichtig eine möglichst umfassende Definition von personenbezogenen Daten zu erreichen und klar zu stellen, dass auch pseudonymisierte Daten personenbezogene Daten darstellen und geschützt werden müssen.“

Hohe Geldstrafen für Unternehmen bei Datenschutzverletzungen

„Wir Sozialdemokraten konnten uns auch bei den Strafen eindeutig durchsetzen. Waren im Kommissionsentwurf nur zwei Prozent des Jahresumsatzes oder 1000000 Euro Geldstrafe als Höchststrafe vorgesehen, so fordert die Vorlage des Innenausschuss Geldstrafen bis zu fünf Prozent und 100 000 000 EUR für Unternehmen“. Auch die von Josef Weidenholzer eingebrachte Forderung, dass in der Frage ob absolute Geldstrafe oder Prozentsatz gilt immer die höher Strafe gilt konnte in den Verhandlungen durchgesetzt werden. „Wir konnten damit ein wichtiges Schlupfloch schließen und dafür sorgen, dass Unternehmen, die die Bestimmungen der Verordnung grob verletzen, empfindliche Geldstrafen drohen“.

Austausch mit Drittstaaten wird strengeren Regeln unterworfen

Was den Austausch von Daten mit Drittstaaten und die Weitergabe von Daten europäischer Bürger an ausländische Behörden anbelangt, konnten wichtige Sicherheitsklauseln wieder eingeführt werden. „Die Weitergabe von Daten durch Unternehmen an Behörden in Drittstaaten wird damit klaren Regeln unterworfen“, so Josef Weidenholzer. So muss jede Weitergabe von Daten durch Unternehmen an Behörden in Drittstaaten durch die Aufsichtsbehörde genehmigt werden und auch die betroffene Person muss informiert werden. Die Kommission muss dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Einhaltung der Sicherheitsklauseln beim Austausch von Daten mit Drittstaaten vorlegen. Auch wurde durch die Verordnung festgehalten dass bei unterschiedlichen Regelungen zwischen Europa und Drittstaat klar EU-Recht Vorrang hat.“

Eine zentrale Anlaufstelle für BürgerInnen

Als positiv erachtet Josef Weidenholzer auch, dass mit der Verordnung und dem „One Stop Shop“ eine zentrale Anlaufstelle für BürgerInnen in Datenschutzangelegenheiten geschaffen wird. Verantwortungsstreitigkeiten zwischen den Mitgliedsstaaten werden damit hoffentlich gelöst. Für BürgerInnen bedeutet die Neuregelung, dass sie ihre Beschwerden direkt an die Aufsichtsbehörde in ihrem Mitgliedstaat richten können“, gleichzeitig wird auch die Stellung der nationalen Datenschutzbehörden gestärkt. Auch in Österreich ist es wichtig, dass die nationale Datenschutzbehörde mit den nötigen Muttern ausgestattet wird, den neuen Aufgaben gerecht zu werden“, so Josef Weidenholzer.
Die Abstimmung findet am Montag (21. Oktober 2013) von 18h30 bis 22h00 im Innenausschuss statt und kann per Webstream auf der Seite des Europäischen Parlaments mitverfolgt werden.

Offizielles Statement von Edward Snowden für das Europäische Parlament

Am 30. September 2013 fand der 4. Untersuchungsausschuss über den Überwachungsskandal der NSA statt. Bei diesem Meeting wurde von Jesselyn Radack ein offizielles Statement von Edward Snowden verlesen, bei dem er sich für die Aufklärung durch den Untersuchungsausschuss des LIBE Ausschusses, eingerichtet durch das Europäische Parlament, ausspricht.

Hier das Statement in deutscher Übersetzung:
„Ich bedanke mich beim Europäischen Parlament und LIBE Ausschuss dafür, dass Sie der Herausforderung der Datenüberwachung stellen. Die Überwachung von ganzen Bevölkerungen, ist die größte Herausforderung für die Menschenrechte unserer Zeit. Der wirtschaftliche Erfolg von entwickelten Ländern hängt immer mehr von deren kreativen Output ab. Wenn wir diese Erfolge weiterführen wollen, müssen wir uns daran erinnern, dass Kreativität das Produkt von Neugier ist, das wiederum das Produkt von Datenschutz ist.“

Eine Geheimhaltungskultur hat unserer Gesellschaft die Möglichkeit verhindert, das Gleichgewicht zwischen dem Menschenrecht auf Privatsphäre und dem staatlichen Interesse in Aufklärung zu ermitteln.
Das sind keine Entscheidungen, die für die Menschen, sondern von den Menschen selbst, nach einer voll informierten und angstlosen Debatte, gemacht werden sollten. Jedoch ist eine öffentliche Debatte nur mit entsprechendem öffentlichen Wissen möglich. In meinem Land ist es so, dass jemand in meiner Position, der öffentliches Wissen an die Öffentlichkeit zurückgibt, vom Staat verfolgt und ins Exil getrieben wird.
Wenn wir in Zukunft solche Debatten genießen dürfen, können wir nicht von persönlicher Aufopferung angewiesen sein. Wir müssen bessere Kanäle für wissende Menschen schaffen um nicht nur vertrauenswürdigen Regierungsverantwortlichen dieses Wissen zu übermitteln, sondern auch unabhängigen Verantwortlichen außerhalb der Regierung.
Als ich mit meiner Arbeit begonnen habe, war die einzige Intention, jene Debatte in allen Regierungen der Welt möglich zu machen, die hier in dieser Institution stattfindet.
Heute sehen wir legislative Institutionen neue Komitees formen, die um eine Aufklärung rufen und neue Lösungen für moderne Probleme vorschlagen. Wir sehen ermutigte Gerichte, die nicht mehr davor ängstlich sind, auch kritische Fragen der nationalen Sicherheit zu überdenken. Wir sehen mutige BeamtInnen, die sich daran erinnern, dass, wenn die Öffentlichkeit daran gehindert wird, zu sehen wie sie regiert werden, das unausweichliche Ergebnis ist, dass sich die Öffentlichkeit nicht mehr selbst regiert. Und wir sehen, dass die Öffentlichkeit wieder einen gleich großen Platz am Tisch der Regierung einfordert.
Die Arbeit einer Generation verweilt hier bei Ihren Untersuchungssitzungen und Sie haben meine volle Dankbarkeit und Unterstützung.

Das englische Transkript stammt von firedoglake.com:

I thank the European Parliament and the LIBE Committee for taking up the challenge of mass surveillance. The surveillance of whole populations rather than individuals threatens to be the greatest human rights challenge of our time. The success of economies in developing nations relies increasingly on their creative output and if that success is to continue we must remember that creativity is the product of curiosity, which in turn is the product of privacy.
A culture of secrecy has denied our societies the opportunity to determine the appropriate balance between the human right of privacy and governmental interest in investigation.
These are not decisions that should be made for the people but only by the people after full informed and fearless debate. Yet public debate is not possible without public knowledge and in my country the cost for one in my position of returning public knowledge to public hands has been persecution and exile.
If we are to enjoy such debates in the future, we cannot rely on individual sacrifice. We must create better channels for people of conscience to inform not only trusted agents of the government but independent representatives outside of the government.
When I began my work, it was with the sole intention of making possible the debate we see occurring here in this body and in many other bodies around the world.
Today we see legislative bodies forming new committees, calling for investigations and proposing new solutions for modern problems. We see emboldened courts that are no longer afraid to consider critical questions of national security. We see brave executives remembering that if a public is prevented from knowing how they are being governed the necessary result is that they are no longer self-governing. And we see the public reclaiming an equal seat at the table of government.
The work of a generation is beginning here with your hearings and you have the full measure of my gratitude and support.

CREDITS: Bild aus dem Film PRISM von Laura Poitras/ Praxis Films

Überwachungsskandal und dessen Auswirkungen auf EU Bürgerinnen und Bürger

In fünf Sessions fand gestern die dritte Untersuchungssitzung zum Überwachungsskandal im Ausschuss für Bürgerliche Freiheit, Justiz und Inneres (LIBE) im Europäischen Parlament statt. Da die geladenen Gäste der ersten Session, darunter Cecilia Malmström – Kommissarin für Innenpolitik – mit Informationen sehr geizte, bestand zumindest die Hoffnung, dass bei den Sessions 2-5 noch Informationen ans Licht kommt. In der 2. Session waren Darius Žilys von der Ratspräsidentschaft sowie Paul Nemitz und Reinhard Priebe von der Europäischen Kommission vertreten, die auch die EU-US Arbeitsgruppe zum Datenschutz vertreten. Nach vielen spezifischen Fragen der anwesenden Abgeordneten, darunter auch eine Eigene, wartete man/frau aber vergeblich auf konkrete Antworten.

Mit der 3. Session kam dann ein wenig Schwung in die Sache. Jens-Henrik Jeppesen, Direktor für Europäische Angelegenheiten beim Zentrum für Demokratie und Technology (CDT), und Greg Nojeim, Direktor des Projektes „Freedom, Security & Technology, aus den USA sprachen über die gegensätzlichen Ansichten der Zivilgesellschaft beim Thema Überwachungsskandal. Dabei kam klar heraus, dass dem durch den Whistle-Blower Edward Snowden aufgekommenen Skandal in den Vereinten Nationen von Amerika keinerlei Aufmerksamkeit geschenkt wird und daher von den Bürgerinnen und Bürgern keinerlei Feedback einzuholen war. Auch wurde eine differenzierte Haltung zwischen der EU und USA über die Wichtigkeit des Themas festgestellt.
In der 4. Session wurde Dr. Reinhard Kreissl von Increasing Resilience in Surveillance Societies (IRISS) nach einer einführenden Präsentation über deren Forschung befragt. In den Studien wird die Effektivität von Überwachungstechnik zur Terror- und Verbrechensbekämpfung überprüft; mit dem Ergebniss, dass gestreute Massenüberwachung als äußerst uneffektiv angesehen werden kann.
Caspar Bowden, ein unabhängiger Forscher und Ex-Privatsphäre-Beauftragter bei Microsoft, präsentierte in der 5. Session seine Studie über den Einfluss von US-Überwachung auf Europäische Bürgerinnen und Bürger. In der Studie wird ein signifikanter Einfluss auf die Rechte Europäischer Bürgerinnen und Bürger statuiert, daher sollte die EU, nach Meinung von Caspar Bowden, mit größter Sorgfalt die zukünftigen Übereinkommen mit den USA evaluieren. Dabei stimmt er auch zu, dass es eine digitale Kluft zwischen EU und USA gibt. Die Arbeitsgruppe zum Datenschutz zwischen EU und USA hat übrigens noch NICHT den Bericht bekommen – die Zusammensetzung dieser Gruppe sei einfach zu intransparent.

CREDITS: Das Bild wurde aus dem Video „Überwachungsstaat – was ist das?“ vom Youtube-Nutzer „manniac“ übernommen worden.