Der 8. April ist „Internationaler Tag der Roma“. Der Tag erinnert an den ersten weltweiten Roma Kongress, der im Jahr 1971 in London stattfand und als erster offizieller Akt zur politischen Emanzipation von Roma gilt. In den seitdem vergangenen 41 Jahren hat sich die Situation für Roma in Europa kaum verbessert, die Lebensbedingungen vieler Roma haben sich in den vergangenen Jahren sogar verschlechtert. Obwohl Roma mit dem EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens die größte ethnische Minderheit in der EU bilden, müssen sie fast überall in Armut leben. Vorurteile gegenüber Roma sind weit verbreitet und führen dazu, dass Roma als BürgerInnen zweiter Klasse betrachtet und aus gesellschaftlichen Lebensbereichen ausgegrenzt werden. Nicht nur in jenen Ländern, in denen die politische Rechte den Ton angibt, werden Roma regelrecht öffentlich geächtet und tagtäglich Opfer von Hetze, Verfolgung und Vertreibung.
„Roma Integration bis 2020“
Europa hat gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten die Verantwortung, damit Roma als EU-BürgerInnen die gleichen Rechte zugestanden werden wie allen anderen BürgerInnen Europas. Im Juni 2011 hat die Kommission einen – seit 2008 vom Europäischen Parlament geforderten – „EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020“ verabschiedet, der die Mitgliedstaaten auffordert, nationale Integrationsziele in den Bereichen Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsfürsorge und Wohnraum für Roma festzulegen. Die EU-Förderung für Roma beträgt für die Periode 2007 bis 2013 immerhin ca. 350 Mrd. Euro. Das Problem liegt aber darin, dass viele Mitgliedsstaaten die Mittel nicht ausnützen und auch nicht gezielt für Roma-Integrationsprojekte einsetzen (Anfrage an die Kommission).
Europa muss Diskriminierung von Roma entschiedener bekämpfen
Geld alleine reicht nicht aus. In vielen Ländern fehlt es seitens der Regierungen an politischem Willen, die gesellschaftliche Inklusion von Roma wirklich voranzutreiben. Die Europäische Kommission versagt, wenn es darum geht, Diskriminierung von Roma klar zu verurteilen und zu ahnden. Als Sarkozy zum Beispiel im Juli 2010 mit Zwangsräumungen und Massenabschiebungen von Roma nach Rumänien und Bulgarien für Entsetzen sorgte (Roma-Kontroverse in Frankreich, Euraktiv.de), zögerte die Kommission über zwei Monate, bis sie mit einem EU-Verfahren drohte, das sie dann doch nicht einleitete. Und auch jetzt wo rassistische Maßnahmen gegen Roma in vielen Ländern Europas wieder zunehmen, schweigt die Europäische Kommission – anstatt die nationalen Regierungen zur Verantwortung zu ziehen. Das muss sich ändern.
