Utl.: „Sensible Daten erfordern einen sensiblen Umgang“
Wien (OTS/SK) – Als „völlig überzogen und absolut nicht gerechtfertigt“ lehnt der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer die Pläne zur Einführung eines europäischen Passagierdatensystems (PNR) ab. „Ich wehre mich gegen die Überwachung von Flugreisenden. Wir brauchen nicht den gläsernen Menschen, wir brauchen mehr Datenschutz“, macht Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheit, Justiz und Inneres, seine Linie klar. „Sensible Daten erfordern einen sensiblen Umgang. Das ausufernde Sammeln, Auswerten und Weitergeben der Daten ist gefährlich, schafft viele Probleme und ist mit einem demokratischen Europa nicht vereinbar.“ ****
Insofern begrüßt Weidenholzer das Nein von Österreich (durch Innenministerin Mikl-Leitner) und Luxemburg am Rat der Innenminister in Luxemburg. „Das ist ein wichtiges Signal auch an die anderen Mitgliedsstaaten“. Den Hinweis, dass die ÖVP-Europaabgeordneten aber erst vergangene Woche geschlossen für das EU-USA PNR Abkommen (welches US-Behörden wie der CIA Zugriff auf Daten von Passagieren auf Flügen zwischen Europa und den USA erlaubt) gestimmt haben, kann sich der Europaabgeordnete nicht verkneifen. „Mit denselben Argumenten, mit denen nun im Rat gegen die Pläne gestimmt wurden, hätte man auch gegen das Abkommen mit den USA stimmen können“, so Weidenholzer.

 Flüchtlingsbewegungen kein Grund, Schengen in Frage zu stellen 
Gestern, Mittwoch, hat der Innenausschuss über die Möglichkeit abgestimmt, dass Mitglieder des Schengen-Raumes unter bestimmten Umständen die Grenzkontrollen wieder einführen können. „Die heute tagenden EU-Innenminister sollten sich den Bericht des EU-Parlaments zum Vorbild nehmen. Er beinhaltet einen guten Kompromiss, der es den Mitgliedstaaten ermöglicht, rasch zu reagieren und die Grenzkontrollen in Ausnahmesituationen für maximal zehn Tage wieder einzuführen. Bei allem was darüber hinausgeht, wird ein koordiniertes Vorgehen auf europäischer Ebene verlangt, welches die Mitgliedstaaten ausreichend berücksichtigt“, sagt der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. „Was nicht als Ausnahmesituation gilt, sind Flüchtlingsbewegungen in Europa. Damit wird den Populisten das Wasser abgegraben, die aus wahltaktischen Gründen die Grenzen wieder hochziehen wollen, um damit fremdenfeindliche Ressentiments zu schüren. Die Reisefreiheit darf nicht den Rechtspopulisten zum Opfer fallen“, so Weidenholzer, der in diesem Zusammenhang an den dänischen Wahlkampf erinnert.
„Gibt es Probleme mit Flüchtlingen, dann müssen andere Maßnahmen ergriffen werden. Zum einen muss die Außengrenze besser abgesichert werden und zum anderen müssen wir in den Herkunftsländern der Flüchtlinge dafür Sorge tragen, dass sich die Lebenssituation verbessert“, betont der Europaparlamentarier. Insgesamt brauche man bei den Möglichkeiten zur Aussetzung der Schengen-Grenzen „praxisnahe Lösungen“, Weidenholzer begrüßt daher, dass künftig bei Großereignissen wie etwa eine Fußball-WM die Aussetzung der Schengen-Grenze für einen bestimmten Zeitraum im Rat der Innenminister entschieden werden soll. „Damit entscheidet jenes Gremium, das über die Sicherheitssituation am besten Bescheid weiß und Alleingänge werden vermieden“, sagt Weidenholzer. „Wir müssen darauf achten, dass die Reisefreiheit in Europa weiter erhalten bleibt. Das Schengen-Abkommen ist ein wesentlicher Bestandteil unseres europäischen Selbstverständnisses.“

Heute, Donnerstag der 26. April 2012, wurde Josef Weidenholzer in einem Artikel der Salzburger Nachrichten zitiert. Das in Frage stellen des Schengen Abkommens wird von ihm stark kritisiert.

Utl.: Flüchtlingsbewegungen kein Grund, Schengen in Frage zu stellen
Gestern, Mittwoch, hat der Innenausschuss über die Möglichkeit abgestimmt, dass Mitglieder des Schengen-Raumes unter bestimmten Umständen die Grenzkontrollen wieder einführen können. „Die heute tagenden EU-Innenminister sollten sich den Bericht des EU-Parlaments zum Vorbild nehmen. Er beinhaltet einen guten Kompromiss, der es den Mitgliedstaaten ermöglicht, rasch zu reagieren und die Grenzkontrollen in Ausnahmesituationen für maximal zehn Tage wieder einzuführen. Bei allem was darüber hinausgeht, wird ein koordiniertes Vorgehen auf europäischer Ebene verlangt, welches die Mitgliedstaaten ausreichend berücksichtigt“, sagt der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. „Was nicht als Ausnahmesituation gilt, sind Flüchtlingsbewegungen in Europa. Damit wird den Populisten das Wasser abgegraben, die aus wahltaktischen Gründen die Grenzen wieder hochziehen wollen, um damit fremdenfeindliche Ressentiments zu schüren. Die Reisefreiheit darf nicht den Rechtspopulisten zum Opfer fallen“, so Weidenholzer, der in diesem Zusammenhang an den dänischen Wahlkampf erinnert. ****
„Gibt es Probleme mit Flüchtlingen, dann müssen andere Maßnahmen ergriffen werden. Zum einen muss die Außengrenze besser abgesichert werden und zum anderen müssen wir in den Herkunftsländern der Flüchtlinge dafür Sorge tragen, dass sich die Lebenssituation verbessert“, betont der Europaparlamentarier. Insgesamt brauche man bei den Möglichkeiten zur Aussetzung der Schengen-Grenzen „praxisnahe Lösungen“, Weidenholzer begrüßt daher, dass künftig bei Großereignissen wie etwa eine Fußball-WM die Aussetzung der Schengen-Grenze für einen bestimmten Zeitraum im Rat der Innenminister entschieden werden soll. „Damit entscheidet jenes Gremium, das über die Sicherheitssituation am besten Bescheid weiß und Alleingänge werden vermieden“, sagt Weidenholzer. „Wir müssen darauf achten, dass die Reisefreiheit in Europa weiter erhalten bleibt. Das Schengen-Abkommen ist ein wesentlicher Bestandteil unseres europäischen Selbstverständnisses.“

Utl.: Kommissionsvorschlag aus ArbeitnehmerInnen-Sicht bedenklich
Heute, Dienstag, haben die beiden SPÖ-EU-Abgeordneten Evelyn Regner und Josef Weidenholzer im Rahmen einer von der AK Wien und der GPA-djp organisierten Veranstaltung zum Kommissionsvorschlag für eine neue Datenschutzverordnung Stellung genommen. „Europa braucht eine Reform des Datenschutzes, die derzeitigen Regelungen stammen aus dem Jahr 1995 und sind daher veraltet und werden nicht mehr den Ansprüchen gerecht“, sind sich Regner und Weidenholzer einig. Sie begrüßen daher die Bemühungen der Kommission für ein neues Datenschutzpaket, orten aber auch einige Schwachstellen, vor allem, was den Datenschutz für Beschäftigte betrifft. ****
„Gerade aus ArbeitnehmerInnen-Sicht ist der Vorschlag der Kommission bedenklich. Für österreichische Beschäftigte könnte es dadurch zu massiven Verschlechterungen beim Datenschutz kommen“, so Regner, stv. Vorsitzende des Justizausschusses des Europäischen Parlaments. Sie kritisierte in ihrem Diskussionsbeitrag insbesondere, dass ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter erst in Unternehmen ab 250 Mitarbeitern verpflichtend sein soll. „Für Österreich bedeutet dies, dass nur rund 0,3 Prozent aller Betriebe erfasst sind“, sagte Regner.
Ebenso problematisch sei, dass sich durch das sogenannte One-Stop-Shop-Prinzip die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht mehr an die nationale Datenschutzbehörde wenden können, sondern ihre Beschwerden an die Datenschutzbehörde jenes Landes richten müssen, in denen der Konzern den Hauptsitz hat. „Das führt nicht nur zu einem potentiell niedrigeren Niveau beim Datenschutz, sondern auch zu einem hohen Kosten- und Verwaltungsaufwand“, erläuterte Regner. Aufgrund der Kritikpunkte am Vorschlag zur neuen Datenschutzverordnung haben Regner und Weidenholzer auch eine diesbezügliche Anfrage an die Kommission gerichtet. „Wir müssen der Kommission klar machen, dass die Anliegen der Beschäftigten nicht ausgeblendet werden dürfen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen besser geschützt werden, sollten Unternehmen im Umgang mit persönlichen Daten nicht genug Sensibilität aufbringen“, so Regner.
Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, kann der neuen Datenschutzrichtlinie, die die Datenverarbeitung durch Polizei und Justiz neu regeln soll und ebenfalls Bestandteil des Datenschutzpakets ist, durchaus Positives abgewinnen. „In vielen europäischen Ländern sind die Datenschutzstandards bei Polizei und Justiz bisher eher niedrig. Nun soll ein Anspruch auf Benachrichtigung und Auskunft bestehen, wenn Strafverfolgungsbehörden Daten eines EU-Bürgers sammeln“, so Weidenholzer. Er fordert darüber hinaus, dass diese Richtlinie auch für die europäischen Agenturen (Europol und Eurojust) gelten soll. „Wir dürfen hier nicht mit zweierlei Maß messen, was für die nationalen Behörden gelten soll, muss auch für die europäischen gelten“, sagte der EU-Parlamentarier.

Bezirksrundschau Oberösterreich/Urfahr Umgebung
Ausgabe 16/2012,  19. April 2012
Die OÖ-Rundschau, Bezirk Urfahr Umgebung, kündigten die Veranstaltung vom 23. April 2012 in ihrer Ausgabe vom 19. April an. Zur Veranstaltung kamen ca. 50 Peronen.