Am Donnerstag berät das EU-Parlament über die neue Wasser-Richtline – die Sorge um Privatisierung ist nicht unbegründet.
Die EU will unser Wasser privatisieren“, „Achtung: Wasser wird zwangsprivatisiert“ – derartige Warnungen geistern seit geraumer Zeit per Facebook, eMail & Co. durch das Internet und werden auch von einigen Bürgerinitiativen und Politikern geäußert. Oft folgt ein Schreckensszenario, das ungefähr so aussieht: Große Konzerne würden mit Hilfe der EU alsbald im Lande einfallen und sich unser gutes Trinkwasser unter den Nagel reißen – um es dann, in schlechterer Qualität und zu höheren Preisen, an die Bürger zu verkaufen.
Auch wenn sie in der Ausprägung wohl überzogen ist, so ist die Sorge im Kern nicht gänzlich unbegründet.
Konzessionsrichtlinie
Tatsächlich hat die EU-Kommission eine sogenannte Konzessionsrichtlinie vorgelegt, mit der sich am Donnerstag das EU-Parlament beschäftigt. Die Richtlinie soll einheitliche Regeln bringen, wenn etwas von der öffentlichen in die private Hand wechselt. Sie umfasst eine Reihe von Bereichen – unter anderem auch die Wasserversorgung.
Vorweg: Von einer Zwangsprivatisierung ist keine Rede. Es soll auch in Zukunft den Kommunen überlassen bleiben, ob sie selber die Wasserversorgung betreiben oder nicht. Entscheiden sie sich jedoch für eine Privatisierung, dann soll – so der Plan der Kommission – künftig eine europaweite Ausschreibung Pflicht sein. Dort, so fürchten Kritiker, wären die internationalen Multis dann übermächtig.
„Die Privatisierung erfolgt über die Hintertür“, kritisiert der sozialdemokratische EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer. Wohl sei eine Privatisierung nicht zwingend, „aber wenn eine Gemeinde unter finanziellem Druck steht und privatisieren will, dann muss sie europaweit ausschreiben. Schon jetzt gibt es Länder, wo das genau so passiert.“
Beispiel Südeuropa
Weidenholzer bezieht sich auf Portugal und Griechenland: Beide Länder bekommen Hilfsgelder von der EU und müssen Reformen mit den Geldgebern absprechen. Die sogenannte Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank hat auf die Privatisierung mehrerer portugiesischer und griechischer Wasserversorger gedrängt. Durch den Verkauf gibt es zwar Einmal-Effekte für die Budgets – die Rechnung zahlen aber oft die Bürger, wenn die Wasserrechnungen steigen. Laut einem ARD-Bericht sind die Wasserpreise in einem Ort in Portugal nach der Privatisierung um 400 Prozent gestiegen.
Überhaupt gibt es hauptsächlich Negativ-Beispiele: In London seien nach der Privatisierung die Leitungen nicht mehr gepflegt worden, sagt Weidenholzer. In Berlin, wo die Wasserversorgung 1999 teilprivatisiert wurde, hat die Stadt mittlerweile mit dem Rückkauf begonnen – mit erheblichen Verlusten.
Gemeinde-Kooperationen
Aus österreichischer Sicht wäre es u.a. wichtig, dass sich auch künftig mehrere Gemeinden bei der Wasserversorgung zusammentun können, ohne dass dies gleich europaweit ausgeschrieben werden muss. Hier gibt es positive Signale der Kommission für eine Änderung.
Ein zweiter entscheidender Punkt: Konstruktionen mit halböffentlichen Unternehmen, die es in Österreich schon gibt, etwa die Linz AG, die Salzburg AG oder die Styrian Aqua, die schon heute die Wasserversorgung von Gemeinden übernommen haben.
„So öffnet man der Privatisierung die Tür“
SPÖ-Mandatar Weidenholzer wäre es am liebsten gewesen, man hätte die Wasserversorgung gänzlich aus der Richtlinie gestrichen: „Diese Dinge laufen immer graduell, Schritt für Schritt. Jetzt wäre der Zeitpunkt gewesen zu sagen: Wir machen das nicht. Aus. Fertig. So öffnet man der Privatisierung die Tür.“
Jetzt hofft er, dass bis zum endgültigen Beschluss der Richtlinie noch Änderungen durchgebracht werden. Nachdem sich am Donnerstag der Binnenmarktausschuss damit befasst, soll im Frühjahr das Plenum im EU-Parlament abstimmen. Dann geht es in Verhandlungen mit der Kommission und dem Minister-Rat weiter.
Helfen die Verhandlungen nichts, könnte Österreich sich zu guter Letzt noch ein Beispiel an den Niederlanden nehmen, sagt Weidenholzer: Dort schreibt die Verfassung vor, dass Wasser öffentlich angeboten wird.

Richtlinienvorschlag beeinträchtigt laut Barnier nicht die Autonomie der Gebietskörperschaften bei der Wasserversorgung
Brüssel – Die EU-Kommission hat Kritik zurückgewiesen, wonach sie mit der umstrittenen Konzessionsrichtlinie eine Privatisierung der Wasserversorgung in der EU anstrebt. Dies sei „eine bewusste Fehlinterpretation der Richtlinie“, erklärte die Kommission am Donnerstag vor einer Debatte im Binnenmarktausschuss des Europaparlaments.
„Der Richtlinienvorschlag beeinträchtigt in keiner Weise die Autonomie der Gebietskörperschaften bei der Organisation der Wasserversorgung. Er enthält keine Verpflichtung zur Vergabe dieser Leistungen am Markt“, betonte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier.
„In Wirklichkeit tut die Richtlinie genau das Gegenteil: Sie verpflichtet Gebietskörperschaften, ein faires und transparentes Verfahren durchzuführen, wenn sie im Rahmen ihrer Autonomie die Entscheidung getroffen haben, die Wasserversorgung am Markt zu vergeben oder zu privatisieren“, sagte der Kommissar.
Aufsehen erregender Vorschlag
Kritiker sehen in dem Entwurf einen Versuch der EU-Behörde, die kommunale Wasserversorgung für private Konzerne zu öffnen. Vor allem in Deutschland und Österreichhat der Vorschlag für Aufsehen gesorgt. In dem Richtlinien-Entwurf der Kommission aus dem Jahr 2011 wird eine Marktöffnung ausdrücklich angestrebt, aber keine Zwangsprivatisierung der Wasserressourcen vorgeschlagen. Über die Richtlinie entscheiden die EU-Staaten und das Europaparlament.
„Konservative Kräfte in der EU-Kommission und im Europäischen Parlament versuchen einen hunderte Milliarden Euro großen Markt für private Konzerne über die Hintertür zu öffnen“, kritisierte der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer vor der Parlamentsdebatte. Ab einem Vertragsvolumen von mehr als 5 Millionen Euro sollen nach der Vorstellung der Konservativen Gemeinden dazu verpflichtet sein, ihre Wasserversorgung gegenüber allen europäischen Konzernen verpflichtend auszuschreiben, erklärte Weidenholzer. Die Sozialdemokraten würden dies ablehnen. (APA, 24.1.2013)
Artikel auf standard.at

Alle Vorurteile gegenüber der EU scheinen auf den ersten Blick bestätigt: Eine heimliche Zwangsprivatisierung der Wasserversorgung durch die EU erregt die Gemüter. Die Argumente der Gegner und Angstmacher wiegen schwer. Von Johannes Kübeck, Brüssel.
Ein Schreckgespenst geht wieder um in der EU und scheint alle Vorurteile gegen sie zu bestätigen. Brüssel wolle uns an den Wasserhahn, die Zwangsprivatisierung des Trinkwassers drohe, nach der Einheitsglühbirne komme der Einheitsduschkopf. Tatsächlich irritiert Einiges am Plan der Konzessionsrichtlinie des Kommissars für den EU-Binnenmarkt, Michel Barnier, über den heute der zuständige Ausschuss des EU-Parlaments (EP) ein erstes Urteil fällt.
Öffentliche Stellen wie Gemeinden sollen die Vergabe von Dienstleistungen – wie eben die Wasserversorgung – dem allgemeinen Wettbewerb öffnen. „Jede Privatfirma soll sich überall um die Wasserversorgung bewerben können“, ist das Motto des französischen Kommissars. Allerdings hat Barnier den Plan schon entschärft. Jede Gemeinde soll weiter Wahlfreiheit haben, ob sie beim Wasser privatisiert oder nicht, betont Richard Seeber, EU-Abgeordneter der ÖVP. Trotzdem ist für seinen SPÖ-Kollegen Josef Weidenholzer die Gefahr nicht gebannt. Größere Kommunen sollen sich auf jeden Fall dem freien Wettbewerb öffnen müssen.
Das bringe immerhin Wachstum durch Wettbewerb, so das Credo der EU. Jedes Prozent mehr Wachstum in der kontinentalen Wasserwirtschaft bedeute 20.000 zusätzliche Arbeitsplätze.
„Zwangsprivatisierung“
Es ist also kein Sturm im Wasserglas, sondern ein handfestes Vorhaben und überdies schon der zweite massive Versuch Brüssels, gewissermaßen Hand an die Wasserhähne der Bürger zu legen. Schon vor Jahren hatte Brüssel den EU-Skeptikern die Gelegenheit gegeben, sich gegen die „Zwangsprivatisierung des Wassers“ zu positionieren. Jetzt startet die EU also den zweiten Versuch, und wieder formieren sich die Gegner mit einschlägigen Argumenten.
Seeber, sozusagen ein großes Tier in der politischen Wasserwelt, ist unglücklich über den EU-Vorstoß. Der Tiroler gründete vor drei Jahren die sehr aktive Plattform „Intergruppe Wasser“, um die Bedeutung dieses Lebensquells überall in Europa zu verankern. Es gebe so viel Wichtigeres rund um das Thema Wasser zu tun als diese EU-Initiative. Zu wenige Europäer hätten Zugang zu sauberem Trinkwasser, nennt der Umweltsprecher der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament nur ein Beispiel.
Ärgerlich für wohlwollende Insider wie Seeber ist besonders, dass die Brüsseler Eurokraten bei dem Thema wieder in eine selbst gestellte Falle tappen. Es war zu erwarten, dass Barniers Vorstoß für eine Marktöffnung in diesem sensiblen Bereich wieder auf heftigen Widerstand stoßen wird. Denn Europa ist in der Wasserversorgung zweigeteilt. Länder wir Frankreich und Großbritannien setzen seit Langem auf Großlösungen, sie haben große Teile ihrer Wassernetze längst privatisiert und das Thema ist für die Normalbürger kein emotionales Anliegen. Hingegen ist die Wasserwirtschaft in Österreich oder Deutschland kleinteilig strukturiert, das Wasser ist damit in jeder Beziehung nah am Bürger und somit eine Art Herzensanliegen.
Und weil in Brüssel oft eine Hand nicht weiß, was die andere tut, heizte ein weiteres Papier das Thema zuletzt noch auf. Eine Expertengruppe will neben schlecht isolierenden Fenstern und stromfressenden Kabeln auch tropfenden Wasserhähnen und Duschköpfen zu Leibe rücken. Das weckte ungute Erinnerungen an die Zwangsbeglückung mit der Einheitsglühbirne. Alle, die wegen des Themas Wasser ohnehin schon alarmiert waren, begannen in der Folge politisch noch stärker zu rotieren.
In diesem Klima geht fast unter, dass der EU-Vorschlag gar keine öffentliche Stelle zwingt, die Wasserversorgung für die freie Wirtschaft zu öffnen. Wie Seeber betont, gefährde die Richtlinie die Entscheidungsfreiheit etwa der Gemeinden nicht, wie sie die Wasserversorgung gestalten wollen.
Dass alles nur ein Schlag ins Wasser sein soll, können geübte EU-Skeptiker aber nicht so recht glauben. Ihr Widerstand gegen die „Zwangsprivatisierung unseres Wassers“ hat erst begonnen.
Artikel auf  kleinzeitung.at

SPÖ-Europaabgeordneter appelliert vor Abstimmung zur Konzessionsrichtlinie morgen Donnerstag an die politische Verantwortlichkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern
Bei der morgen Donnerstag um 10.30 Uhr stattfindenden Abstimmung zur Konzessionsvergabe im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz geht es um die zukünftige Gestaltung der Daseinsvorsorge in Europa, konkret auch um die Wasserversorgung der Städte und Gemeinden für 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger. „Konservative Kräfte in der EU-Kommission und im Europäischen Parlament versuchen einen hunderte Milliarden Euro großen Markt für private Konzerne über die Hintertür zu öffnen“, kritisiert der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied im federführend zuständigen Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Ab einem Vertragsvolumen von mehr als 5 Millionen Euro sollen nach Vorstellung der Konservativen Gemeinden dazu verpflichtet sein, ihre Wasserversorgung gegenüber allen europäischen Konzernen verpflichtend auszuschreiben.
Die Europäische Kommission versucht in ihrem Vorschlag über den Umweg der öffentlichen Auftragsvergabe und Konzessionsrichtlinie öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge dem privaten Markt zu öffnen. Weidenolzer: „Wir österreichischen SozialdemokratInnen lehnen das entschieden ab und fordern die konservativen und auch fraktionslosen Abgeordneten im EU-Parlament auf, die Vernunft walten zu lassen und mit uns zu stimmen.“ Dienstleistungen, die den Grundbedürfnissen der Menschen dienen, dürfen nicht den Marktprinzipien unterworfen werden. „Ziel muss vielmehr ein allgemeiner, qualitativ hochwertiger, flächendeckender und erschwinglicher Zugang zu den öffentlichen Dienstleistungen in ganz Europa sein“, erläutert Weidenholzer. Der SPÖ-Europaabgeordnete unterstützt auch die BürgerInnen-Initiative „Wasser und Sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht“ via http://www.right2water.eu/de