Erschienen in den Tips Eferding/Grieskirchen am 13. März 2013
Erschienen in der Tiroler Tageszeitung vom Mittwoch, 13. März 2013:
Das Europäische Parlament sprach sich heute mit großer Mehrheit gegen den Budgetvorschlag der Staats- und RegierungschefInnen für den Zeitraum 2014-2020 aus.
Eine große Mehrheit des Plenums (506 Prostimmen, 161 Gegenstimmen und 23 Enthaltungen) stimmte für die Entschließung zum Mehrjährigen Finanzrahmen. Diese beinhaltet die Forderungen des Europäischen Parlaments für die Verhandlungen mit dem Rat über das Budget der EU für die nächsten sieben Jahre. Das Parlament will den derzeit vorliegenden Entwurf, der den Bedenken der Abgeordneten nicht Rechnung trägt, damit wesentlich verbessern.
Gefordert wird vor allem von den SozialdemokratInnen mehr Flexibilität im Finanzrahmen, damit Mittel optimal für mehr Wachstum und Beschäftigung genutzt werden können. Insbesondere für Jugendliche sollen Jobs geschaffen werden. Der Aufschwung für Europa soll durch kluge Investitionen vorangetrieben werden. Am Ratsvorschlag wird stark kritisiert, dass dieser die EU in ein „strukturelles Defizit“ treiben würde: Die Mitgliedstaaten stellen weniger Geld zur Verfügung als Ausgaben definiert sind und treiben die Union so in die Verschuldung.
Weiterführende Informationen
Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zum mehrjährigen Finanzrahmen vom 7. und 8. Februar
Presseaussendung zur heutigen Abstimmung: Leichtfried/Weidenholzer wollen „bestmögliches EU-Budget für 2014 bis 2020“ erreichen
Artikel zum Thema: Parlament für starkes Budget
Utl.: SPÖ-Europaabgeordnete wollen größtmögliche Flexibilität für Wachstum und Beschäftigung Weiterlesen
Utl.: Europäisches Parlament stimmt für höheren Schutz von Konsumentinnen und Konsumenten bei Verbraucherrechtsstreitigkeiten
Alle europäischen Bürgerinnen und Bürger werden bald die Möglichkeit haben, Streitigkeiten bei Käufen kostengünstig und rasch zu lösen. Das Europäische Parlament gab heute grünes Licht für zwei Gesetzesinitiativen über außergerichtliche Streitbeilegung und Online-Beilegung. Mit dem ersten Vorschlag soll sichergestellt werden, dass die außergerichtliche Streitbeilegung für alle Einkäufe und in allen EU-Staaten zur Verfügung steht. Mit dem zweiten Beschluss soll künftig die Möglichkeit bestehen, bei grenzüberschreitenden Käufen im Internet eine Streitbeilegung auch online in Anspruch zu nehmen. Dafür soll eigens eine europäische Plattform eingerichtet werden. „Verbraucher und Verbraucherinnen kommen oft nicht zu ihrem Recht, da sie vor langwierigen und kostspieligen Gerichtsverfahren zurückschrecken. Diese Initiative leistet einen wesentlichen Beitrag zu einem höheren Schutzniveau für Konsumentinnen und Konsumenten und es wird die Autonomie der Verbraucher in Europa gestärkt“, zeigt sich der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer erfreut über die positive Abstimmung im Plenum.
Heute gab das Europäische Parlament grünes Licht für zwei Gesetzesinitiativen über außergerichtliche Streitbeilegung und Online-Beilegung. Ziel ist eine Stärkung der VerbraucherInnenrechte. Nach Umsetzung der Gesetzesinitiativen sollen alle BürgerInnen die Möglichkeit haben sich an eine Stelle zur alternativen Streitbeilegung zu wenden, falls sich beim Erwerb von Waren oder Dienstleistungen Probleme ergeben. Viele VerbraucherInnen schrecken bisher vor rechtlichen Schritten zurück, da ein Gerichtsverfahren langwierig und kostenintensiv sein kann. Vor allem bei grenzüberschreitenden Verfahren sind außgergerichtliche Mechanismen oft schneller, flexibler und verursachen weniger Kosten. Der Vorschlag schreibt für die außergerichtliche Streitbeilegung (ASB) zudem Vorschriften hinsichlich Qualitäts- und Unparteilichkeitsgrundsätze fest. HändlerInnen werden zur Information der KonsumentInnen verpflichtet.
Schutz auch bei online-Käufen
Der zweite Gesetzesvorschlag schafft für grenzüberschreitende Käufe im Internet die Möglichkeit eine Streitbeilegung auch online in Anspruch zu nehmen. Dafür soll eine europäische Plattform für Online-Streitbeilegung eingerichtet werden. Die Plattform soll generell über die ASB informieren, Online-Reklamationsformulare bereitstellen und VerbraucherInnen den Zugang zu ASB-online ermöglichen. Somit wird für eine große Bevölkerungszahl mehr Rechtssicherheit geschaffen. Allein in den letzten drei Monaten haben über 30% der europäischen VerbraucherInnen Einkäufe im Internet getätigt. Die Plattform soll kostenfrei und in allen Amtssprachen der EU verfügbar sein.
Weitere Informationen
Presseaussendung: „Weidenholzer: Ein guter Tag für den europäischen Verbraucherschutz“
Homepage des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO)
Richtlinie über die Formen der alternativen Beilegung: Kommissionsvorschlag und Bericht des Europäischen Parlaments
Verordnung über die Online-Beilegung: Kommissionsvorschlag und Bericht des Europäischen Parlaments
Utl.: Orban hat sich an europäische Werte zu halten – Kommission muss notwendige Schritte einleiten
„Ungarn wird zunehmend zu einem großen Problem für Europa. Trotz anhaltender Proteste gegen die derzeitige ungarische Regierungspolitik setzt Ministerpräsident Orban seinen Kurs der Aushebelung der Grundrechte unbeirrt fort“, sagt der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer am Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Die gestern verabschiedete Verfassungsänderung widerspreche den gemeinsamen Werten der Europäischen Union, es sei nicht mehr länger hinnehmbar, dass Ungarn sich der Einhaltung der Regeln, zu der es sich durch die Mitgliedschaft in der EU verpflichtet hat, ständig widersetzt. „Die Kommission muss deutliche Worte finden und die notwendigen Schritte einleiten“, betont Weidenholzer. ****
„Selbst bekennende Konservative wie der frühere ungarische Staatspräsident László Sólyom warnen vor einem Ende der Gewaltenteilung in Ungarn. Orban scheint mittlerweile jedes Augenmaß verloren zu haben und richtet seine Politik nur noch danach aus, regierungskritische Personen mundtot zu machen. Wird direkt von der Politik in die Justiz eingegriffen, so haben für das Orban-Regime unbequeme Personen keine Chance mehr auf faire Verfahren“, sagt Weidenholzer. Er verweist darauf, dass der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres derzeit einen Bericht zur Situation der Grundrechte in Ungarn erarbeite, man werde auch die aktuelle Verfassungsänderung miteinbeziehen. „Ich erwarte mir auch von der EVP, dass sie sich von Orban distanziert und ihn in die Schranken weist. Es kann nicht länger toleriert werden, dass in Ungarn ein Sonderweg abseits europäischer Vereinbarungen beschritten wird“, betont der Europaparlamentarier.
Das Europäische Parlament diskutierte heute Dienstag, 12. März 2013 im Plenum mögliche Initiaven und Maßnahmen zur verstärkten Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Hasskriminalität in Europa. Hier das Statement von Josef Weidenholzer:
Leider müssen wir feststellen, dass in Europa Rassismus und Fremdenfeindlichkeit immer mehr zunehmen. Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Krisen fallen Erklärungsansätze, die einzelne Bevölkerungsgruppen zu Sündenböcken erklären auf fruchtbaren Boden. Bei manchen, zumeist oppositionellen politischen Gruppierungen wird dieses Kalkül bewusst als Mobilisierungsfaktor eingesetzt. Es ist bedauerlich, dass auch Regierungen durch ihr Verhalten zulassen, in die Nähe solcher Praktiken gerückt zu werden. Besonders in meinem Nachbarland Ungarn vermisse ich eine solche Klarstellung. Erst unlängst hat ein der Regierungspartei nahestehender Journalist in einem öffentlichen Kommentar Roma pauschal mit Tieren gleichgesetzt, denen das Existenzrecht abzusprechen sei. Trotz zahlreicher Proteste gab es keine klare und eindeutige Zurechtweisung seitens der Regierungsstellen. Solche Vorfälle sind mit großer Aufmerksamkeit zu beobachten und erfordern eine klare Reaktion seitens der europäischen Ebene. Im konkreten Fall hat die zuständige Kommissarin Viviane Reding klar Stellung bezogen und Handlungskompetenz bewiesen. Ich hoffe, dass dies auch bei anderen Vorfällen der Fall sein wird.
Eine Auswahl an wichtigen Themen, die diese Woche im Plenum des Europäischen Parlaments abgestimmt werden.
Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten
Am Mittwoch wird über die Vorschläge zur Schaffung von mehr Möglichkeiten zur alternativen Streitbeilegung abgestimmt. Ziel ist eine Stärkung der VerbraucherInnenrechte. Nach Umsetzung dieser Richtlinie sollen alle BürgerInnen die Möglichkeit haben sich an eine Stelle zur alternativen Streitbeilegung zu wenden, falls sich beim Erwerb von Waren oder Dienstleistungen Probleme ergeben.
Zudem soll es künftig bei grenzüberschreitenden Käufen im Internet die Möglichkeit geben, eine Streitbeilegung auch online in Anspruch zu nehmen. Dafür soll eine europäische Plattform für Online Streitbeilegung eingerichtet werden. Die Benutzung der Plattform soll kostenfrei und in allen Amtssprachen der EU verfügbar sein.
Die gemeinsame Debatte zu dem Thema wird im Plenum des Europäischen Parlaments Dienstag vormittags statt finden und kann unter diesem Link live mitverfolgt werden.
Resolution zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020
Anfang Februar einigten sich die europäischen Staats- und RegierungschefInnen auf einen mehrjährigen Finanzrahmen für sieben Jahre. Der Vorschlag des Rates enthält massive Einsparungen. Aufgrund der Kürzungen fordert das Europäische Parlament in einer Resolution mehr Flexibilität im Finanzrahmen. Gelder sollen zwischen den Ausgabenrubriken verschoben werden können, damit die EU auf wichtige Entwicklungen schnell und effizient reagieren kann. Zudem soll eine Halbzeitüberprüfung des Finanzrahmen für sieben Jahre eingeführt werden. Mehr Informationen zum Mehrjährigen Finanzrahmen gibt es hier.
Die gemeinsame Debatte im Plenum findet am Mittwoch Vormittag statt und kann unter diesem Link live mitverfolgt werden.
Resolution zur verstärkten Bekämpfung von Rassismus
Dienstag Vormittag findet gemeinsam mit Rat und Kommission im Plenum eine gemeinsame Debatte über die verstärkte Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Hasskriminalität statt (Link zur Live-Debatte). Die Abstimmung über eine Resolution wird am Mittwoch stattfinden.
Österreichs Parlamentssitze nach der Wahl 2014
Um die zukünftige Mandatsverteilung auf die einzelnen Mitgliedsstaaten nach den EU-Wahlen 2014 geht es in der Entschließung des Europäischen Parlaments über die Zusammensetzung des EP im Hinblick auf die Wahlen 2014. Die Debatte findet Dienstag abends statt, abgestimmt wird am Mittwoch.
Integration von MigrantInnen
In einer Entschließung stimmt das Europäische Parlament über seine Position zum Thema „Integration von Migranten, die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die externe Dimension der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in der EU“ ab. Vor dem Hintergrund eines starken Wandels der Bevölkerungszusammensetzung fordert das Europäische Parlament eine bessere Einbindung von MigrantInnen in den Arbeitsmarkt. Zum ersten Mal seit dem zweiten Weltkrieg sinkt der Anteil der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter. Ohne Einwanderung würde sie im kommenden Jahrzehnt um weiter 14 Millionen Menschen sinken. Die Debatte zum Thema findet Dienstag abends statt.
Einen Überblick über die einzelnen Tagesordnungpunkte, alle Texte und Dokumente, sowie den Live-Stream zu den Plenardebatten findet man auf der Homepage des Europäischen Parlaments: Séance en direct.
SPÖ-EU-Parlamentarier für besseres Auskunftsrecht und höhere Strafen bei Datenmissbrauch
Das Linzer market-Institut hat eine aktuelle Studie veröffentlicht, nach der sich 41 Prozent der Bevölkerung vor dem Missbrauch privater Daten bedroht fühlen. „Diese Umfrageergebnisse müssen ernst genommen werden und es müssen entsprechende Gesetze geschaffen werden, die den Bürgerinnen und Bürgern die Sicherheit geben, dass mit ihren Daten sorgsam umgegangen wird“, sagte der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****
Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE), fordert daher, dass die Verarbeitung privater Daten nur mit Rechtsgrundlage erfolgen darf sowie eine Stärkung das Auskunftsrecht verbessert werden muss. „Die Bevölkerung hat das Recht, zu erfahren, wer welche Daten zu welchem Zweck verarbeitet und man muss darüber informiert werden können, was mit ihren Daten passiert“, betont der Europaparlamentarier. Nicht zuletzt müssen aber auch die Strafen bei Datenmissbrauch und Datenschutzverletzungen erhöht werden. „Wer Daten sammelt, muss diese auch entsprechend schützen. Sollte es hier zu Missbrauch kommen, dann muss der Strafrahmen so ausgestaltet sein, dass auch große Unternehmen empfindlich getroffen werden und nicht nur Beträge zahlen müssen, die sie aus der Portokasse begleichen können“, bemerkt Weidenholzer.
„Das Jahr 2013 wurde zum Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger ausgerufen. Nehmen wir dies zum Anlass, die Grundrechte zu stärken. Dazu gehört auch das Recht auf private Daten, denn Datenschutz ist in der Grundrechtecharta verankert“, sagt der SPÖ-Politiker. Zum Datenschutzpaket liegen im EU-Parlament über 2.000 Abänderungsanträge vor, im zuständigen LIBE-Ausschuss soll noch vor dem Sommer eine Abstimmung erfolgen. „Ich hoffe, dass wir – trotz des massiven Lobbyings seitens der Industrie – zu einem Ergebnis kommen, das wegweisend ist und zum weltweiten Vorbild für andere Datenschutzgesetze werden kann“, betont der EU-Abgeordnete.