Utl.: Sozialdemokratischer Chefverhandler will Kampf gegen Geldwäsche vorantreiben
Wien (OTS/SK) – Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer arbeitet derzeit in seiner Funktion als Europol-Schattenberichterstatter an einer Modernisierung der europäischen Polizeibehörde. „Mit der heutigen Präsentation des Kommissionsentwurfs im EU-Parlament beginnt die notwendige Reformarbeit. Jetzt geht es darum, dass Europol noch effizienter arbeitet sowie vom EU-Parlament demokratisch beaufsichtigt wird, um für die mehr als 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger in der EU einen Mehrwert zu schaffen“, sagt S&D-Chefverhandler Weidenholzer am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
Josef Weidenholzer will in der groß angelegten Reform vor allem auch die parlamentarische Kontrolle stärken. „Europol ist in Bereichen tätig, die einer permanenten Kontrolle unterliegen müssen. Die Behörde ist ein wichtiger Partner zur Bekämpfung von Kriminalität, zuletzt etwa bei der Aufdeckung des größten Wettskandals der Fußballgeschichte mit mehr als 380 manipulierten Spielen, aber auch bei Menschen- und Drogenhandel sowie im immer wichtiger werdenden Kampf gegen die Geldwäsche. Die jetzige Reform ist höchst an der Zeit, damit die Polizeibehörde die sich ständig ändernden Erfordernisse in der Kriminalitätsbekämpfung bestmöglich bewerkstelligen kann“, sagt Weidenholzer.

Erschienen in den Oberösterreichischen Nachrichten am 26. März 2013

Utl.: Sozialdemokratie setzt sich dafür ein, dass Wasserversorgung in öffentlicher Hand bleibt
Wien (OTS/SK) – „Der Zugang zu Trinkwasser ist ein Grundrecht und deshalb muss die Wasserversorgung unter öffentlicher Kontrolle bleiben“, betont der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer anlässlich des heutigen Weltwassertages. Derzeit wird die Konzessionsrichtlinie der EU nachverhandelt. Weidenholzer bestätigt, dass mittlerweile von der Kommission Gesprächsbereitschaft signalisiert wurde, die Wasserversorgung aus der Richtlinie auszunehmen. „Wir sind auf dem richtigen Weg“, sagt Weidenholzer, der betont, dass sich vor allem die Sozialdemokratie dafür eingesetzt habe, dass die Wasserversorgung in öffentlicher Hand bleibt und somit die Ängste der Bürgerinnen und Bürger ernstgenommen habe. ****
Wie wichtig den Menschen eine sichere, leistbare und qualitativ hochwertige Wasserversorgung ist, zeigen auch die vielen Unterschriften, die das europaweite BürgerInnenbegehren www.right2water.eu gesammelt hat. „Das Bürgerbegehren hat jetzt schon weit mehr als eine Million Unterschriften“, freut sich der Abgeordnete über den Erfolg der Initiative. „Wasser ist für die Österreicherinnen und Österreicher auch kein alltägliches Gut, das man erst schätzt, wenn man es nicht mehr wie gewohnt zur Verfügung hat. Die Menschen in Österreich wissen sehr genau, wie gut unsere Wasserversorgung funktioniert und dass Wasser nicht wie andere Handelswaren den Kräften des freien Marktes ausgesetzt werden darf. Der Weltwassertag ist ein guter Anlass, sich dies wieder ins Bewusstsein zu rufen und alles daran zu setzen, dass Wasser weiterhin in bester Qualität allen zugänglich bleibt“, sagt Weidenholzer gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Utl.: SPÖ-Europaabgeordneter zum Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März 2013
Wien (OTS/SK) – Anlässlich des heute stattfindenden Internationalen Tags gegen Rassismus betont der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, dass Intoleranz und Diskriminierung jeglicher Art in der Europäischen Union nicht hingenommen werden dürfen und verweist auf Artikel 21 der Charta der Grundrechte, wonach Diskriminierung aus jeglichen Gründen, wie Rasse, ethnische Zugehörigkeit, Sprache, Religion oder Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit verboten ist. ****
Besorgt stellt Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, fest, dass Rassismus nicht weniger wird, sondern zunimmt: Jede vierte einer Minderheit angehörige Person hat schon ein durch ihre ethnische Zugehörigkeit motiviertes Verbrechen erlebt. „Dass der Handlungsbedarf groß ist, bestätigte das Europäische Parlament mit der im vergangenen Straßburg-Plenum am 14. März 2013 angenommenen Resolution zur ‚Verstärkten Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Hasskriminalität‘, in der die EU-Kommission aufgefordert wird, stärker gegen Hassverbrechen und diskriminierende Einstellungen und Verhaltensweisen vorzugehen und eine umfassende Strategie zur Bekämpfung von Hassverbrechen, durch Vorurteile motivierte Gewalt und Diskriminierung entwickelt wird.“ Weidenholzer begrüßt die Forderung, dass Mechanismen eingerichtet werden sollen, um Hassverbrechen in der EU sichtbar zu machen und zu zeigen, dass durch Vorurteile motivierte Vergehen strafbar sind und als Straftaten ordnungsgemäß registriert und effektiv untersucht werden, und dass den Opfern angemessene Hilfestellung, Schutz und Entschädigung angeboten werden.
Der SPÖ-Europaabgeordnete fordert dazu auf, Schulungsprogramme für Strafverfolgungs- und Justizbehörden und geeignete Stellen auf EU-Ebene zu unterstützen, um gegen diskriminierende Verfahren und Hassverbrechen vorzugehen und ihnen vorzubeugen.

Utl.: SPÖ-EU-Abgeordneter will höchstmögliche Transparenz für Kundinnen und Kunden bei Bank- und Wertpapiergeschäften
Wien (OTS/SK) – „Im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise wurden viele Kleinanleger Opfer, weil die angebotenen Finanzprodukte zu unübersichtlich und zum Teil irreführend gekennzeichnet waren. Der Bankenbeipackzettel ist eine wichtige Maßnahme, hier Transparenz zurückzubringen und dem Finanzmarkt mehr Regeln aufzuerlegen“, so der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer am Mittwoch anlässlich der Präsentation des Berichts über Basisinformationsblätter für Anlageprodukte im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE). Wichtig sei dabei, dass es dabei keine Ausnahmen geben dürfe, man brauche normierte Regeln und Informationen für alle an europäische Bürger angebotenen Produkte. ****
„Viele der Finanzprodukte sind viel zu komplex und nicht im Sinne des Verbrauchers konzipiert. Das muss sich ändern, denn es kann nicht sein, dass mit Komplexität Risiken und Nebenwirkungen verschleiert werden. Komplexität ist kein Qualitätsmerkmal. Eine Täuschung von Konsumentinnen und Konsumenten muss in Zukunft unter allen Umständen verhindert werden“, bemerkt der Europaparlamentarier, der nicht nur Mitglied im LIBE sondern auch im Ausschuss für Verbraucherschutz ist. Eine zentrale Anforderung an den Bankenbeipackzettel ist, dass Informationen in verständlicher, verbraucherfreundlicher Sprache bereitgestellt werden und auch Angaben zur Kündigungsfrist enthalten sind.
„Auch in Werbungen soll – ähnlich wie bei Medikamenten – darauf hingewiesen werden, dass Risiken und Nebenwirkungen bestehen können“, unterstreicht der Europaparlamentarier. Ebenso möchte Weidenholzer, der als Chefverhandler für seine Fraktion fungiert, die Frage der Zugänglichkeit genau geklärt haben. Bürgern soll das Bankeninformationsblatt explizit ausgehändigt und auch über eine Homepage zugänglich gemacht werden. Bankenbeipackzettel sollen klar von Werbematerialien unterschieden werden können und Sachinformationen beinhalten.
Die Abstimmung über die Stellungnahme über die Basisinformationsblätter für Anlageprodukte wird im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres am 8. April 2013 stattfinden und noch vor Sommer soll das Plenum des Europäischen Parlaments über das Dossier abstimmen.

Utl.: Datenschutz als wesentliche Voraussetzung für europäischen Binnenmarkt und Wirtschaft
Wien (OTS/SK) – Anlässlich des morgen, Samstag, stattfindenden Weltverbrauchertags fordert der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer mehr Bemühungen beim Datenschutz ein. „Datenschutz ist Konsumentenschutz. Rund 80 Prozent der Europäerinnen und Europäer sind der Ansicht, keinen Einfluss darauf zu haben, was mit ihren Daten passiert. Hätten die Menschen mehr Kontrolle über ihre Daten, dann würde auch die marktbeherrschende Stellung von einigen Unternehmen im E-Commerce-Bereich durchbrochen werden“, sagt Weidenholzer am Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****
Darüber hinaus sei es auch im Interesse des Binnenmarktes, dass Verbraucherinnen und Verbraucher ein größeres Vertrauen in die digitalen Dienste und Online-Märkte entwickeln können, betont Weidenholzer. Derzeit wird im Europäischen Parlament das europäische Datenschutzpaket verhandelt. „Wer Daten verarbeitet, muss sie auch schützen“, sagt der EU-Parlamentarier, Mitglied im Binnenmarkt-Ausschuss und Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Er fordert daher eine Datenverarbeitung nur mit Rechtsgrundlage und eine explizite Zustimmung zur Datenverarbeitung im Internet. „In diesem Zusammenhang muss auch die Informationspolitik der Unternehmen verbessert werden. Wir brauchen klar ersichtliche Icons, über die die Konsumenten erfahren, was mit ihren Daten passiert. Alle Angebote und sind mit datenschutzfreundlichen Voreinstellungen zu konzipieren, denn jeder hat das Recht, jederzeit über die Verarbeitung seiner persönlichen Daten informiert zu werden und ebenso muss ein Rechtsanspruch auf Löschung der Daten bestehen“, betont Weidenholzer
Auch brauche es abschreckende und wirksame Strafen bei Datenschutzverletzungen. „Die Sanktionsmaßnahmen müssen so ausgestaltet sein, dass vor allem große Unternehmen die Auswirkungen spüren. Zu geringe Strafen können dazu führen, dass der Datenschutz nicht ernst genommen wird“, bemerkt Weidenholzer. Er hofft, dass der Vorschlag der Kommission zum Datenschutzpaket nicht von Seiten des Rates verwässert wird. „Wenn es uns gelingt, ein gutes Datenschutzpaket auf den Weg zu bringen, dann ist dies ein Meilenstein für den Verbraucherschutz“, so der Abgeordnete. (Schluss)

Utl.: SPÖ-Europaabgeordneter fordert bessere Abstimmung der Sozialsysteme innerhalb der Europäischen Union
Wien (OTS/SK) – Bei der heutigen Abstimmung über die Integration von Migranten, die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die externe Dimension der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in der EU im Europäischen Parlament in Straßburg werden Maßnahmen zur verbesserten Integration gefordert. SPÖ-Europaabgeordneter Josef Weidenholzer erläutert: „Nach wie vor ist es für viele Menschen schwierig, beispielsweise ihre in anderen Mitgliedstaaten erworbenen Rentenansprüche geltend zu machen. Hier braucht es Maßnahmen zur verbesserten Koordinierung. Die Qualifikationen sollten schließlich in der gesamten EU zur Geltung kommen. Es ist der falsche Weg, Migration als Sicherheitsrisiko darzustellen.“ Politische Instrumentalisierungen seien abzulehnen, besser sei ein „vernünftiger Zugang, auf Fakten beruhend“. ****
In Europa leben rund 50 Millionen Menschen, also etwa zehn Prozent der EU-Bürgerinnen und -Bürger, nicht in dem Mitgliedstaat, in dem sie geboren sind. „Das zeigt wie wichtig es ist, Maßnahmen zu schaffen. Wirtschaftliches Wachstum beruht auf der Mobilität und der Freizügigkeit von Arbeitnehmern. Das Prinzip der Freizügigkeit ist im Interesse des Binnenmarktes und trägt zu Wachstum bei“, sagt Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments. Das EU-Parlament forderte heute, dass die Systeme der sozialen Sicherung besser aufeinander abgestimmt werden und will konkret einen diskriminierungsfreien Zugang zu den Systemen der sozialen Sicherheit und zum Gesundheitswesen sowie zielgruppenorientierte Fördermaßnahmen im Bildungsbereich. Weidenholzer: „Beschwerde- und Beratungsstrukturen gegen Diskriminierung sollen mit konkreten Sanktionsmöglichkeiten in allen Mitgliedstaaten flächendeckend ausgebaut werden.“ (Schluss) bj/mp
Rückfragehinweis: Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail: markus.wolschlager@europarl.europa.eu