Gemeinsam mit Bürgermeister Franz Dobusch lädt Josef Weidenholzer zum Festzug am 1. Mai 2013 in Linz ein, um auf die Errungenschaften der ArbeiterInnenbewegung zu feiern und für Forderungen einzutreten, die zu mehr Verteilungsgerechtigkeit und einer gerechten Entlohnung von ArbeitnehmerInnen führen. Dieses Jahr steht der Maiaufmarsch unter dem Motto „Gerechte Löhne – Millionärssteuer jetzt“.
PROGRAMM
9.00 Beginn des Maiaufmarsches, weggegangen wird im Bereich des Volksgartens
11.00 Reden zum ersten Mai von Bürgermeister Dobusch und Josef Weidenholzer
Armut, made in Europe. Gerechtigkeit, made in Austria
Kommentar von Josef Weidenholzer zu den Feierlichkeiten zum 1. Mai im Linz-Panorama
Wie viele arme Menschen kennen Sie? Keine? Sie irren sich, wir begegnen ihnen ständig. Wir erkennen sie nur nicht, denn in Österreich ist Armut oft unsichtbar.
Armut ist nicht gottgewollt. Deshalb ist es wichtig, die Ursachen zu verstehen. Der beste Weg, Armut zu verhindern sind gerechte Löhne und niedrige Arbeitslosigkeit. Es braucht eine solidarische Gemeinschaft, die auch für die Schwächsten da ist. Es geht nicht um Almosen, sondern um Gerechtigkeit und Gleichheit – jeder Mensch hat das Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Darüber herrschte lange Einigkeit.
Leider sind uns die Christlich-Sozialen als Partner abhandengekommen und bekämpfen vehement den Einsatz für eine gerechtere Verteilung. In den konservativen Parteien wie der ÖVP geben schon längst die Neoliberalen den Ton an, die einen „Klassenkampf von oben“ führen: Sie kämpfen gegen eine Beteiligung der Superreichen, drücken die Löhne und zerstören den Sozialstaat. In Griechenland sind die Folgen am deutlichsten sichtbar: Die Armut explodiert.
Österreich steht trotz neoliberalen Abbau vergleichsweise gut da. Arbeiten wir gemeinsam daran, dass „Gerechtigkeit, made in Austria“ zum Exportschlager wird und der gemeinsam erreichte Wohlstand gerecht verteilt wird.
Im Anschluss veranstalten die Kinderfreunde danach immer ein kleines Fest (mit Kinderbetreuung) und auch die Sozialistische Jugend Linz bietet ein Angebot für Jugendliche und Junggebliebene.
Am Mittwoch, den 8. Mai 2013 präsentiert sich ixquick.com im Europäischen Parlament. Was ist iyquick? ixquick.com in den USA bekannt unter dem Namen Startpage – ist die diskreteste Suchmaschine der Welt, die die privaten Daten der NutzerInnen nicht erfassen oder speichern. Im Jahre 2008 bekam ixquick vom Europäischen Datenschutzbeauftragten Peter Hustinx das erste Europäische Datenschutzgütesiegel EuroPriSe. Search Engine Watch hat Ixquick in den Jahren 2000, 2002 und 2004 als beste Meta-Suchmaschine der Welt ausgezeichnet.
Präsentation von ixquick
mit Alexander Hanff und Alex van Eesteren
am Mittwoch, 8. Mai 2013
von 14h00 bis 16h00
im EU-Parlament (Raum: ASP 3H1)
mit Livestream
Utl.: SPÖ-Europaabgeordneter stellte heute bei Pressekonferenz überfraktionelle Forderungen vor: „Wollen uns nicht von Lobbyisten vereinnahmen lassen“
Wien (OTS/SK) – Im Rahmen der heutigen Pressekonferenz zu „EU-Datenschutzverordnung jetzt!“ im Europäischen Parlament in Brüssel präsentierte der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, eine überfraktionelle Initiative für einen verbesserten Datenschutz in Europa. „Bei der im Jänner 2012 von der EU-Kommission vorgestellten Datenschutzverordnung geht es jetzt in die heiße Phase. Lobbyisten versuchen die Schutzmechanismen für die Bürgerinnen und Bürger auszuhebeln, das möchte ich verhindern“, sagt Weidenholzer. ****
Gemeinsam mit Joe McNamee, Executive Director von EDRi – European Digital Rights, gab es dazu mit Josef Weidenholzer (S&D) eine überfraktionelle Initiative mit Cornelia Ernst (Linke), Judith Sargentini (Grüne) und Baroness Sarah Ludford (Liberale). Weidenholzer: „Wir verlangen beispielsweise, dass es eine explizite Zustimmung geben muss, wenn NutzerInnen bei Angeboten wie Facebook & Co. private Daten der breiten Öffentlichkeit zur Verfügung stellen wollen. Damit schaffen wir Klarheit für alle Seiten. Außerdem brauchen wir Recht auf Löschung der Daten.“ Die Standards für Datenschutz in Europa sind am Stand von Anfang der 1990er Jahre und stehen nun vor einer grundlegenden Modernisierung. (Schluss) bj/mp
Rückfragehinweis: Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail: markus.wolschlager@europarl.europa.eu
~ Rückfragehinweis: SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien, Tel.: 01/53427-275 http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493 ~
*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS – WWW.OTS.AT ***
OTS0259 2013-04-25/14:14
251414 Apr 13
Utl.: SPÖ-Europaabgeordneter will ausgewogene Besetzung des Gremiums der EU-Kommission erreichen
Wien (OTS/SK) – Das Zusammenfließen von Fernsehen und Internet soll nun EU-weit kontrolliert und im Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten vor sich gehen. Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments, begrüßt zwar die Initiative von Neelie Kroes, EU-Kommissarin für digitale Medien, die Themen von digitalem Binnenmarkt bis Kinderschutz auszuloten, warnt aber gleichzeitig davor, „alte Fehler zu wiederholen“. So sei dem Abgeordneten neben der Ausgewogenheit bei der Besetzung der Expertengruppe, in der vor allem die Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten ausreichend vertreten sein sollen, vor allem wichtig, dass es klare gesetzliche Vorgaben gibt. ****
Was die Internet- und Medienpolitik auf europäischer Ebene anbelangt, setzt die Europäische Kommission und vor allem Neelie Kroes bislang zu sehr auf das Prinzip der Selbstregulierung und freiwilligen Selbstverpflichtung wie die von der Kommission finanzierten Projekte Clean IT oder dessen Vorgänger CEO-Koalition gezeigt haben, in der hauptsächlich Vertreter der Industrie Maßnahmen für ein „sauberes Internet“ und einen „Selbstkontrollindex“ der Industrie erarbeiteten. „Das ist ein sehr problematischer Zugang, da die Industrie vorwiegend Profitinteressen verfolgt und über keine demokratische Legitimation verfügt. Als Mitglieder des Europäischen Parlaments, denen der Souverän, das Wählervolk, das Monopol auf ‚Lawmaking‘ übertragen hat, sollten wir klare gesetzliche Vorgaben einfordern.“ (Schluss) bj/mp
Rückfragehinweis: Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail: markus.wolschlager@europarl.europa.eu
~ Rückfragehinweis: SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien, Tel.: 01/53427-275 http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493 ~
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OTS0044 2013-04-25/09:29
250929 Apr 13
Utl.: Am 25. April im Kultur- und Informations-Spartenkanal des ORF
Wien (OTS) – Live von der Nationalratssitzung mit den Themen Zypern-Hilfe, Schulschwänzerpaket, neue Volksanwälte und Finanzrahmen bis 2017 berichtet ORF III Kultur und Information am Donnerstag, dem 25. April 2013, ab 9.05 Uhr. Den Auftakt macht eine Aktuelle Stunde zum Thema „Aktuelle Entwicklungen im Nahen Osten und die Auswirkungen auf Österreich“. In ORF 2 kommentiert Fritz Jungmayr die Aktuelle Stunde. ORF III überträgt die Sitzung live und in voller Länge, es kommentieren ORF-III-Chefredakteur Christoph Takacs und Andreas Heyer.
Um 19.45 Uhr begrüßt ORF-III-Moderator Peter Fässlacher die Mezzosopranistin Elisabeth Kulman zum „ORF III Künstlergespräch“, die mit ihrer Kritik an den Sparmethoden von Festspielintendant Alexander Pereira Schlagzeilen gemacht hat. Die Sängerin spricht unter anderem über ungerechte Künstlerverträge bei den Salzburger Festspielen.
„Inside Brüssel“ um 20.15 Uhr beschäftigt sich mit dem Thema Menschenrecht. Mahnende Worte erreichen auch Österreich, weil hierzulande die entsprechende EU-Richtlinie noch nicht umgesetzt wurde. Ein weiterer Diskussionspunkt ist der österreichische Widerstand gegen die sogenannten Gigaliner und die aktuelle Situation in Italien insbesondere vor dem Hintergrund der soeben abgeschlossenen Präsidentschaftswahl. ORF-Korrespondentenchef Roland Adrowitzer diskutiert mit den beiden EU-Innenexperten aus dem Europaparlament Hubert Pirker (ÖVP) und Josef Weidenholzer (SPÖ), weiters mit Gabriele Steinhauser, Korrespondentin des „Wall Street Journal“ in Brüssel, Marianne Truttmann, die fürs „Luxemburger Wort“ und die „NZZ“-Gruppe schreibt, und Ian Traynor, EU-Korrespondent beim „Guardian“.
Im Anschluss um 21.05 Uhr geht es bei „Im Brennpunkt“ um den „Ausstieg aus der Kernenergie“. Unter dem Eindruck der Atomkatastrophe in Fukushima hat Deutschland den Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022 beschlossen. Doch Experten warnen: Sollte der Energieverbrauch nicht gesenkt werden, droht die Energiewende zu scheitern.
Bei „60 Minuten Politik“ um 22.30 Uhr diskutieren ORF-III-Chefredakteur Christoph Takacs und der Chefredakteur der „Presse“, Rainer Nowak, im Wiener Parlament mit ihren Politikergästen über das Thema „Österreich und die EU-Erweiterung – Können wir uns Europa überhaupt noch leisten?“ Kroatien schließt sich ab Ende Juli als 28. Mitgliedsstaat der Europäischen Union an und weitere Staaten sollen folgen. Mit dem Anschluss stehen Kroatien auch Gelder aus dem EU-Topf zu. Kann die EU das alles noch stemmen? Wie stehen die Chancen nach dem Kroatienbeitritt für Serbien, Türkei und andere Länder und was bedeutet das für Österreich als Mitgliedsstaat? Über diese und andere Fragen diskutiert das Moderatorenduo mit den Europa- und Außenpolitik-Sprecherinnen und Sprechern aller sechs Parlamentsklubs: Christine Muttonen, Außen- und Europapolitiksprecherin, SPÖ; Werner Amon, Außen- und Europapolitiksprecher, ÖVP; Johannes Hübner, Außen- und Europapolitiksprecher, FPÖ; Ulrike Lunacek, Europasprecherin, Die Grünen; Herbert Scheibner, Außenpolitiksprecher, BZÖ; und Robert Lugar, Klubobmann, Team Stronach.
~ Rückfragehinweis: ORF-Pressestelle Michael Krause Tel.: (01) 87878 – DW 14702 http://presse.ORF.at ~
*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS – WWW.OTS.AT ***
OTS0168 2013-04-24/11:48
241148 Apr 13
Am 25. April 2013 hat im Europäischen Parlament die Pressekonferenz zum Thema „EU-Datenschutzverordnung jetzt!“ stattgefunden. Gemeinsam mit der BürgerInnen-Bewegung EDRi (European Digital Rights) ladete Josef Weidenholzer und drei weitere Abgeordnete des Europäischen Parlaments überfraktionell zur Pressekonferenz ein, um auf die Bedeutung eines starken Datenschutzpaketes hinzuweisen. Die Konferenz startete um 11 Uhr und konnte im Livestream mitverfolgt werden.
Video der Pressekonferenz „Datenschutz JETZT!“
25. April 2013 im Pressezentrum des EU-Parlaments
TeilnehmerInnen:
Joe McNamee, Executive Director EDRi – European Digital Rights
Josef Weidenholzer MEP, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament (S&D)
Cornelia Ernst MEP, Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke
Baroness Sarah Ludford MEP, Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa
Judith Sargentini MEP, Die Grünen / Europäische Freie Allianz im Europäischen Parlament
Hier geht’s zur Kampagnenseite: www.nakedcitizens.eu
EU-Parlament setzt sich für Datenschutz ein
Wien (OTS/SK) – Als „großen Erfolg für den Datenschutz in Europa“
bezeichnet der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer das heutige
Abstimmungsergebnis im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz
und Inneres, der heute den Antrag auf Ablehnung der Richtlinie zum
EU-Fluggastdatenabkommen mit 30 zu 25 Stimmen angenommen hat. Der
Entwurf zur Richtlinie zum EU-PNR hätte dazu geführt, dass Flugdaten
jahrelang ohne konkreten Anlass gespeichert werden und den Behörden
der Zugriff erleichtert wird, so Weidenholzer. Darüber hinaus sei die
vorgesehene Speicherfrist von fünf Jahren viel lang und weder
angemessen noch gerechtfertigt. Weidenholzer kritisiert, dass das
Fluggastdatenabkommen das Recht auf die Achtung der Privatsphäre und
den Schutz personenbezogener Daten verletze. „Das Europäische
Parlament hat heute erneut unter Beweis gestellt, dass man im Sinne
der Bürgerinnen und Bürger handelt und den Datenschutz als hohes Gut
erachtet, für das es sich zu kämpfen lohnt“, sagt der
Europaparlamentarier abschließend.
Am Mittwoch, den 24. April 2013 veranstalten wir gemeinsam mit dem Büro von EU-Abgeordneten Petra Kammerevert unter dem Titel: The future of collective right management in musical works?“ einen offenen Roundtable. Ziel der Diskussion war es Vorschläge zu sammeln, wie der im Sommer 2012 von Binnenmarktkommissar Michael Barnier präsentierte „Richtlinie über kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für die Online-Nutzung von Rechten an Musikwerken im Binnenmarkt“, verbessert werden kann. Die Richtlinie wird zur Zeit in den Ausschüssen des Europäischen Parlaments behandelt – federführend ist der Rechtsausschuss, der Binnenmarktausschuss, der Kulturausschuss als auch der Industrieausschuss verfassen Stellungnahmen. Hier geht’s zu den Fotos auf flickr.
Video: „Die Zukunft von Verwertungsgesellschaften“
24. April 2013, Europäiches Parlament, Brüssel
Veranstaltet wird der Roundtable von Europaabgeordneten Josef Weidenholzer, Schattenberichterstatter zur Richtlinie im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, sowie Petra Kammerevert, Schattenberichterstatterin im Ausschuss für Kultur und Bildung.
Weitere Informationen zur Richtlinie:
Artikel „Endlich mehr Bewegung im UrheberInnenrecht„
Presseaussendung Regner/Weidenholzer
Presseaussendung „Gema-DJ-Regelung“
Utl.: SPÖ-Europaabgeordneter wird bei morgiger Abstimmung im EU-Parlament gegen EU-PNR stimmen
Wien (OTS/SK) – Vor der morgigen Abstimmung im Ausschuss des Europäischen Parlaments zum EU-Fluggastdatenabkommen EU-PNR warnt der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, vor einem Angriff auf den Datenschutz der Europäerinnen und Europäer. „Nach dem Abkommen mit den USA besteht nun die Gefahr, auch die Flugdaten in innereuropäischen Flügen jahrelang anlasslos zu speichern und den Zugriff der Behörden zu erleichtern. Morgen werde ich daher bei der Abstimmung im Ausschuss mit einem sozialdemokratischen ‚Nein‘ zu diesen Vorschlägen der EU-Kommission stimmen“, sagt Weidenholzer am Dienstag. ****
Der SPÖ-Europaabgeordnete kritisiert insbesondere die Speicherfrist von fünf Jahren. „Das ist viel zu lange und weder angemessen noch gerechtfertigt. Zudem ist die Nutzung der gespeicherten Daten für Profiling nicht explizit verboten“, so Weidenholzer. Es besteht keine Zweckbindung, die ein zentrales Element des Datenschutzes darstellt. Die vorgeschlagene Richtlinie zu EU-PNR verletzt laut Weidenholzer wesentliche in den Europäischen Verträgen verankerte Grundrechte wie das Recht auf Achtung der Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten.
Der Abgeordnete kritisiert weiters, dass die Kommission schon vor Beschluss im Europäischen Parlament 50 Millionen Euro an Fördermitteln für den schrittweisen Aufbau der Fluggastdatenspeicherung in den Mitgliedsstaaten zur Verfügung gestellt hat, gleichzeitig aber die Mittel zum Beispiel für die Europäische Polizeiagentur Europol einschränken will. Es sei bedenklich, dass sich die Kommission schon vor dem Parlamentsbeschluss an die Umsetzung mache. „Wo bleibt der Respekt vor demokratischen Entscheidungen?“, sagt Josef Weidenholzer, der dazu bereits Anfang März eine Anfrage an die Kommission gestellt hat. (Schluss)
Utl.: Konsumentinnen und Konsumenten wünschen sich einheitliche Ladegeräte
Wien (OTS/SK) – „Handys und Smartphones sind heute wichtige Begleiter im Beruf und in der Freizeit. Einheitliche Ladegeräte für Handys und Smartphones stellen eine wesentliche Erleichterung für die Konsumenten dar und werden von den Bürgerinnen und Bürgern ausdrücklich gewünscht“, begrüßt der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer den Vorschlag von Industriekommissar Tajani, die Verpflichtung von genormten Schnittstellen für Aufladegeräte zu prüfen, da die Industrie bisher nicht gehandelt hat. „Jahr für Jahr landen Millionen von Ladegeräten für Mobiltelefone im Müll, weil selbst bei neuen Telefonen derselben Marke oft ein neues Ladegerät gekauft werden muss. Wenn die Industrie dieses Problem verkennt, müssen wir sie eben dazu verpflichten“, sagt Weidenholzer am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****
In weiterer Folge soll laut Ankündigung Tajanis die Harmonisierung auf kleine, tragbare elektronische Geräten wie MP3-Player, Digicam und Tablets ausgeweitet werden. „In Zukunft sollen alle Handys und alle tragbaren elektronischen Geräte mit einem Ladegerät auskommen. Leere Akkus, weil man ein Ladegerät vergessen hat, gehören dann genauso der Vergangenheit an wie die Suche nach dem passenden Kabel zuhause“, so der Europaabgeordnete zu den geplanten Erleichterungen für die Konsumentinnen und Konsumenten.