Utl.: SPÖ-Europaabgeordnete fordern Ungarns Regierungschef Orban zu klarer Haltung gegenüber Demokratie und Menschenrechten auf
Wien (OTS/SK) – Anlässlich der heutigen Debatte des Europäischen Parlaments zum aktuellen Stand der Vertragsänderungen in Ungarn fordert der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, Ungarns Regierungschef Viktor Orban zu einer Rückkehr zu europäischen Werten auf. „Demokratie und Menschenrechte sind nicht verhandelbare Grundwerte. Keine Parlamentsmehrheit kann diese abändern. Wenn etwa Studierende in Ungarn mit Verfassungsgesetzen auf 20 Jahre die Arbeitssuche im Ausland untersagt werden soll, so ist das nur ein Beleg dafür, dass die ungarische Verfassungsänderung nicht hinzunehmen ist“, sagt Weidenholzer. „Ungarn nimmt die Sorgen der Europäischen Partner nicht ernst. Zwar werden in einigen Fällen verbale Zugeständnisse gemacht, gleichzeitig aber Schritte gesetzt, die den Geist der Verträge herausfordern, wie etwa die vierte Verfassungsänderung“, betont der SPÖ-EU-Abgeordnete. Er unterstreicht, dass es höchst an der Zeit sei, dass die Europäische Volkspartei endlich „Ungarn die gelbe Karte zeigt“. ****
Hannes Swoboda, Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, stellt klar: „Nicht nur die Linke kritisiert Orban, auch Merkel spricht sich etwa gegen die Einschränkung der Befugnisse des Verfassungsgerichtes aus. Jetzt sollte die EVP als Parteienfamilie Charakter zeigen und den Druck erhöhen. Die EU ist eine Wertegemeinschaft und ist verpflichtet, gegen die Verletzung der eigenen Prinzipien und der demokratischen Werte aufzutreten. Besonders, wenn dies innerhalb der Union passiert. Letztendlich steht die Glaubwürdigkeit von Europa auf dem Spiel.“
Utl.: SPÖ-EU-Abgeordneter: „Nur gemeinsam können wir wirklich erfolgreich sein“ – Erste umfassende EU-Studie zeigt Dringlichkeit der Umsetzung der Richtlinie gegen Menschenhandel
Wien (OTS/SK) – Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments, will beim Thema Menschenhandel endlich ein aktives Handeln der EU-Mitgliedstaaten. „Seit 2010 ist in Europa der Menschenhandel um 18 Prozent gestiegen. Mit heutigem Tage müssten alle EU-Mitgliedstaaten die Richtlinie gegen Menschenhandel umgesetzt haben, doch nur sechs Mitgliedstaaten haben das bisher geschafft. Jene Länder wie Deutschland und Österreich, die es noch nicht umgesetzt haben, müssen jetzt endlich konkrete Schritte setzen und die Richtlinie umsetzen“, sagt Weidenholzer am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
Eine aktuelle Studie der EU belegt den akuten Handlungsbedarf. „Die Zahl der Opfer hat zugenommen, die Anzahl der Verurteilungen von Menschenhändlern ist rückläufig“, erläutert Weidenholzer. Mehr als 23.000 Menschen wurden zwischen 2008 und 2010 Opfer von Menschenhandel in der EU. Der SPÖ-Europaabgeordnete macht klar: „Wirtschaftskrise und Untätigkeit in den EU-Staaten dürfen nicht noch mehr Opfer hervorrufen. Ein Vertragsverletzungverfahren gegen säumige Staaten ist dann zwar der letzte, aber auch logische Schritt.“ Ausbeutung von Menschen in Form von billigen Arbeitssklaven oder in Form von Prostitution müssen wir verhindern. Bei Menschenhandel werden die Schwächsten unserer Gesellschaft rücksichtslos ihrer Rechte beraubt.
Diese Woche vom 15. – 18. April tagt das Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg. Alle 754 Abgeordneten des Parlaments werden während den Sitzungen des Plenums über Gesetzesentwürfe und Entschließungen abstimmen. Nachfolgend ein Überblick über wichtige Themen diese Woche.
Debatte über die politische Situation in Ungarn
Mittwoch früh findet im Plenum eine gemeinsame Diskussion mit Kommission und Rat zu den unter Kritik geratenen Verfassungsänderungen in Ungarn statt. Die Aussprache kann per Livestream ab neun Uhr hier mitverfolgt werden.
EU-Gelder helfen österreichischen ArbeitnehmerInnen
Am Dienstag, den 16. April wird das Plenum des Europäischen Parlaments über den Antrag Österreichs auf eine Förderung aus dem Globalisierungsfonds für entlassene ArbeitnehmerInnen der Austria Tabak GmbH abstimmen. Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte, die infolge der Globalisierung arbeitslos geworden sind, zu unterstützen und ihnen beim Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt zu helfen. Der Bericht des Parlaments sieht dafür eine Förderung in der Höhe von knapp vier Millionen Euro für die Betroffenen vor.
Neues Mehrwertsteuersystem für Gutscheine
Am Mittwoch findet die Abstimmung über eine neue Richtlinie statt, die bei der grenzüberschreitenden Einlösung von Gutscheinen Verbesserungen für VerbraucherInnen verspricht. Derzeit können die unterschiedlichen Steuereinhebungssysteme bei Gutscheinen in den Mitgliedstaaten dazu führen, dass Gutscheine teilweise doppelt besteuert werden. Die Richtlinie soll diese Probleme lösen.
Ein Jahr BürgerInneninitiative
Seit einem Jahr gibt es in der Praxis die Möglichkeit eine BürgerInneninitiative zu starten. Die äußerst erfolgreiche Initiative „right2water.eu – Wasser ist ein Menschenrecht“ beweist wie wichtig die Schaffung dieser Möglichkeit für die europäischen BürgerInnen war. Donnerstag Vormittag findet eine gemeinsame Aussprache mit Rat und Kommission während der Plenardebatte im Parlament statt . Diskutiert werden sollen bisherige Erfahrungen und die Beseitigung möglicher Hindernisse. Die Debatte kann live unter diesem Link mitverfolgt werden.
Stellungnahme des Parlaments zu den Fortschrittsberichten der Kommission
Die Europäische Kommission veröffentlicht jährlich Fortschrittsberichte zu Ländern, die auf eine EU-Mitgliedschaft hinarbeiten. Am Donnerstag stimmt das Europäische Parlament ihre Position zu den Fortschrittsberichten für Montenegro, Serbien, den Kosovo und die Türkei ab. Die zugehörigen Dokumente können hier abgerufen werden.
Für eine Gleichbehandlung der Geschlechter
Schon 2004 wurde eine europaweite Richtlinie beschlossen, die den Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen in allen Mitgliedstaaten gewährleisten soll. Der Bericht des Parlaments über die Umsetzung der Richtlinie wird am Dienstag im Plenum abgestimmt. Der Bericht kritisiert mangelhafte Umsetzung in manchen Mitgliedsstaaten und gibt verschiedene Verbesserungsvorschläge. Teilweise kommt es zu Ungleichbehandlungen aufgrund des Geschlechts, beispielsweise wenn es um Prämien für Lebensversicherungen geht oder bei der Kreditvergabe.
Aktuelle Situation in Zypern
Die Abgaben auf Bankguthaben in Zypern haben zu internationalem Aufsehen gesorgt. Eine Aussprache über die aktuelle Situation in Zypern findet am Mittwoch Vormittag statt und kann hier live mitverfolgt werden.
Einen Überblick über die einzelnen Tagesordnungspunkte, alle Texte und Dokumente, sowie den Live-Stream zu den Plenardebatten findet man auf der Homepage des Europäischen Parlaments: Séance en direct.
Utl.: SPÖ-Europaabgeordneter erneuert seine Forderung nach Stärkung von Europol, um Lebensmittelpolizei zu erreichen
Wien (OTS/SK) – „Da sich bei Skandalen, wie etwa bei dem verunreinigten Futtermittel aus Serbien, das in Deutschland aufgetaucht ist, die Frage stellt, inwieweit dies auf organisierte Kriminalität zurückzuführen ist, sollte hier EUROPOL herangezogen werden, denn EUROPOL kennt die Methoden und Routen der organisierten Kriminalität“, sagt der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie Europol-Experte der Sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament. Er spricht sich daher dafür aus, die Strukturen der Europäischen Polizeiagentur EUROPOL zu stärken und zu prüfen, inwieweit man dort Kapazitäten auf Lebensmittelsicherheit und -kontrolle spezialisieren könnte, um so eine Lebensmittelpolizei zu erreichen.
Apr 13
erschienen in der Rundschau am 10. April 2013.
Utl.: SPÖ-Europaabgeordnete wollen Lebensdauer von Gebrauchsgegenständen verlängern und so für mehr Umweltschutz sorgen
Wien (OTS/SK) – Die SPÖ-Europaabgeordneten Josef Weidenholzer und Karin Kadenbach unterstützen den Vorstoß der EU-Kommission nach umweltfreundlicheren und ressourcenschonenderen Produkten für die Konsumentinnen und Konsumenten in Europa. „Es braucht dabei vergleichbare Standards. Die vorgeschlagene Kennzeichnung von sogenannten grünen Produkten ist dabei ein erster wesentlicher Schritt“, so Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. „Nachhaltigkeit bedeutet auch, dass auf eine lange Lebensdauer von Produkten geachtet wird. Alle Geräte von Waschmaschinen bis Fernseher und vor allem digitale Geräte gehen zu rasch kaputt, sodass Konsumenten zu einem Neukauf gedrängt werden. Das ist eine Verschwendung von wertvollen Ressourcen und nicht im Sinne der Konsumenten.“ Weidenholzer fordert somit, auch Maßnahmen gegen die sogenannte Obsoleszenz – die Strategie des geplanten Verfalls von Produkten – zu erarbeiten. ****
Die SPÖ-Europaabgeordnete Karin Kadenbach begrüßt die Vorlage von EU-Umweltkommissar Potocnik. „Wir Sozialdemokraten im EU-Parlament werden aber genau darauf achten, dass es hier zu keinem Pseudo-Logo kommt. Zugleich wollen wir Regelungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. Also keine Bevormundungen und überschießenden Regulierungen, sondern vergleichbare Standards, damit Konsumentinnen und Konsumenten ihre Kaufentscheidung besser treffen können“, sagt Kadenbach, Mitglied im Ausschuss für Umweltschutz des Europäischen Parlaments. Zunächst soll in einer dreijährigen Testphase der „Umweltfußabdruck“ von Produkten und teilnehmenden Unternehmen erhoben werden.
Erschienen in der Tips am 10. April 2013.
Am Mittwoch, den 10. April wird Josef Weidenholzer mit 40 jungen SozialdemokratInnen aus ganz Europa über den Themenbereich „Democracy for all – a European egalitarian society“ diskutieren. Die Veranstaltung findet im Rahmen der YES (Young European Socialists)-Winter University im Europäischen Parlament von 07.-11. April statt. Die jährliche Veranstaltungsreihe soll den internationalen Austausch zwischen jungen SozialdemokratInnen fördern. Debatten und Workshops finden mit verschiedenen ExpertInnen zu den Themen Beschäftigung, demokratische Ökonomie und inklusive Demokratie statt.
Die Diskussionsveranstaltung kann per livestream am 10. April von 18.00 bis 20.00 Uhr live mitverfolgt werden. Der Link wird rechtzeitig bekannt gegeben.
Nach Wels und Eferding/Grieskirchen fand der dritte Bezirkstag von Joe Weidenholzer Anfang April in Kirchdorf statt und nach der Regionalkonferenz des PensionistInnenverbands in Micheldorf war es schon der zweite Besuch im Bezirk innerhalb einer Woche. Begleitet wurden wir den ganzen Tag vom Kirchdorfer Bürgermeister, Wolfgang Veitz, dem Nationalratskandidaten des Bezirks, Rudi Diensthuber, und dem Geschäftsführer der SPÖ-Kirchdorf, Thomas Pfaffenhuemer.
9.00-10.00 Pressegepräch
Das Pressegespräch zum Bezirkstag fand im Cafe Sturmberger in der FuZo von Kirchdorf statt. Tips und Rundschau kamen zum Gespräch mit dem Europaabgeordneten und stellten Fragen zur aktuellen Situation der EU. Auch die aktuellen Themen im LIBE Ausschuss wurden angesprochen. Besonderes Interesse zeigten die Redakteurinnen auch für das Datenschutzpaket der EU und das relativ neue Thema „Cloud Computing“.
10.00-11.30 Öffentliche Sprechstunde
Im Zentrum des Besuchs in Kirchdorf stand natürlich wieder eine öffentliche Sprechstunde. Für Joe Weidenholzer sind sie ein zentraler Bestandteil seiner Arbeit und damit unverzichtbarer Fixpunkt der Bezirkstage. Die Menschen wollen über ihre Sorgen und Anliegen reden – manche machen auch ihren Ärger über die Politik Luft. Dabei können im persönlichen Gespräch oft viele Missverständnisse über die EU aufgeklärt werden. „Wichtig ist es, die Sorgen und Ängste der Menschen ernst zu nehmen und Vorurteile gegenüber der EU zu entkräften.“
11.45-12.15 Besuch in der Volkshilfe LebensRaum Kirchdorf
LebenRaum ist ein Projekt der Volkshilfe, dass älteren Menschen ein attraktives Lebensumfeld mit besonderen Service bieten soll (link). Das neue Haus wurde erst letztes Jahr eröffnet und bietet neben der Betreuung durch geschultes Personal auch großzügige Gemeinschaftsräume und einen Wellnesbereich. Auf dem Bild sieht man die Leiterin des Hauses Ute Weidinger und einen Bewohner. Der nette Herr lud uns dann kurz in seine Wohnung ein, die er mit seiner Frau teilt. Die Wohnungen, mit Balkon, sind speziell für ältere Menschen entwickelt und gehen perfekt auf die Bedürfnisse der BewohnerInnen ein (und sehen aus wie ganz normale Wohnungen).
12.30-13.45 Mittagessen mit FunktionärInnen der SPÖ Kirchdorf
14.30-16.15 Landesparteivorstand in Ansfelden
17.00-20.00 Referat bei der Parteischule der SPÖ-Kirchdorf
Den Abschluss des Bezirkstages machte ein inhaltlicher Vortrag von Joe Weidenholzer auf der Parteischule der SPÖ-Kirchdorf. Fast 3 Stunden wurde über Europa gesprochen und diskutiert. Nach einem Input hatten die TeilnehmerInnen die Möglichkeit noch Fragen zu stellen und nutzten diese aauch reichlich. Themen waren vor allem die Finanzkrise und wie wir wieder aus ihr heraus kommen. Auch Griechenland wurde angesprochen – der Tenor diesmal aber war, dass man die Griechen nicht im Stich lassen darf.
Links:
Mehr Fotos zum Bezirkstag in Kirchdorf: flickr
SPÖ-Kirchdorf: http://www.kirchdorf.spoe.at/
LebensRaum Kirchdorf: link
Anlässlich des am 8. April statt findenden internationalen Tag der Roma fordert Europaabgeordneter Josef Weidenholzer mehr Anstrengungen von Seiten der europäischen Staaten gegen die Diskriminierung von Roma zu kämpfen. Laut dem jüngsten Bericht der Europäischen Grundrechte-Agentur hat sich die soziale und wirtschaftliche Lage der Roma in Europa in den vergangenen Jahren verschlechtert – der Rassismus hat zugenommen. Besorgniserregend sind für Josef Weidenholzer auch die jüngsten Entwicklungen in Ungarn, wo Roma immer häufiger Opfer von Bedrohungen und Gewalttaten werden.
Prekäre Situation
Nach wie vor sind Roma von Diskriminierung, Gewalt und sozialer Selektion in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen betroffen: Laut der europäischen Grundrechte-Agentur beenden lediglich 15% aller (registrierten) Kinder ihre Schullaufbahn. Zudem haben Roma oft mit einer Segregation im Schulbereich zu kämpfen. Sie werden entweder in Sonderschulen oder in eigenen, meist unterfinanzierten, Roma-Schulen unterrichtet. 90% der Roma, die für den Bericht befragt wurden, leben unter der nationalen Armutsgrenze. Die Arbeitslosigkeitsquote unter der Bevölkerungsgruppe liegt teils über 250% höher als bei der restlichen Bevölkerung. Gleichzeitig haben Roma mit einer immensen Lohnschere zu kämpfen.
Unzureichende Repräsentation
In diesem Zusammenhang ist auch die unzureichende demokratische Repräsentation der Roma innerhalb der Mitgliedsstaaten, aber auch innerhalb der Europäischen Institutionen zu kritisieren. Gerade ein Europaabgeordneter ist für die größte europäische Minderheit im Europäischen Parlament vertreten, ähnlich schlecht schaut die Situation in den nationalen Parlamenten aus. Die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament fordert daher explizit die Einführung eines EU-Kommissars oder einer EU-Kommissarin für Roma, um EU-weite Maßnahmen zu koordinieren. So könnten beispielsweise eigene Bildungs-, Ausbildungs-, Stipendien- und Mentoringprogramme eingerichtet werden.
Links
Presseaussendung zum internationalen Tag der Roma: „Diskriminierung von Roma entschieden bekämpfen!“
Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament: „Roma. People of Europe“ (Folder in englischer Sprache)