Utl.: SPÖ-Europaabgeordneter: „Einmischungen von Regierungen in die Medien sollen jährlich EU-weit überprüft werden“

Wien (OTS/SK) – Das Europäische Parlament hat heute in Straßburg den Bericht zur Freiheit der Medien in Europa angenommen. Der Bericht sieht vor, dass auf EU-Ebene der staatliche Einfluss auf die Medien in Zukunft besser überwacht und vergleichbar werden soll. „Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und auf Information kann nur durch Medienfreiheit und -pluralismus sichergestellt werden. Hier besteht in der gesamten Union noch Nachholbedarf“, sagt der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer. „Die Mitgliedsstaaten sind aufgefordert, Maßnahmen zu setzen, die die Freiheit der Medien und Pluralismus gewährleisten.“ ****

Miteinbezogen im Bericht sind – auf Antrag Weidenholzers – nicht nur die traditionellen Medien, sondern auch die Medienfreiheit im Internet. Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, erläutert: „Zur Medienfreiheit gehört auch das ungehinderte Recht der Menschen, sich mittels neuer sozialer Medien ungehindert Zugang zu Informationen zu verschaffen und sich über politische Vorgänge auszutauschen. Es braucht daher Maßnahmen, die die Freiheit des Internet stärken und nicht einschränken. Demokratische Grundfreiheiten – beispielsweise das Verbot von Vorzensur, Rede- und Versammlungsfreiheit oder die Wahrung des Briefgeheimnisses und der Privatsphäre – müssen daher auch im Internet erhalten bleiben.“

Für den SPÖ-Europaabgeordneten ist das auch eine Frage des Zugangs. Zur Medienfreiheit gehöre es auch, dass alle Menschen Zugang zu Medien haben und zu erschwinglichen Preisen effektiv über Internetverbindungen verfügen bzw. Zugang dazu haben. „Die bewusst herbeigeführte Drosselung der Flatrate wie dies gegenwärtig die deutsche Telekom praktiziert, stellt einen inakzeptablen Angriff auf die Netzneutralität dar“, sagt Weidenholzer.

Utl.: SPÖ-Europaabgeordneter: „Einmischungen von Regierungen in die Medien sollen jährlich EU-weit überprüft werden“
Wien (OTS/SK) – Das Europäische Parlament hat heute in Straßburg den Bericht zur Freiheit der Medien in Europa angenommen. Der Bericht sieht vor, dass auf EU-Ebene der staatliche Einfluss auf die Medien in Zukunft besser überwacht und vergleichbar werden soll. „Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und auf Information kann nur durch Medienfreiheit und -pluralismus sichergestellt werden. Hier besteht in der gesamten Union noch Nachholbedarf“, sagt der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer. „Die Mitgliedsstaaten sind aufgefordert, Maßnahmen zu setzen, die die Freiheit der Medien und Pluralismus gewährleisten.“
Miteinbezogen im Bericht sind – auf Antrag Weidenholzers – nicht nur die traditionellen Medien, sondern auch die Medienfreiheit im Internet. Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, erläutert: „Zur Medienfreiheit gehört auch das ungehinderte Recht der Menschen, sich mittels neuer sozialer Medien ungehindert Zugang zu Informationen zu verschaffen und sich über politische Vorgänge auszutauschen. Es braucht daher Maßnahmen, die die Freiheit des Internet stärken und nicht einschränken. Demokratische Grundfreiheiten – beispielsweise das Verbot von Vorzensur, Rede- und Versammlungsfreiheit oder die Wahrung des Briefgeheimnisses und der Privatsphäre – müssen daher auch im Internet erhalten bleiben.“
Für den SPÖ-Europaabgeordneten ist das auch eine Frage des Zugangs. Zur Medienfreiheit gehöre es auch, dass alle Menschen Zugang zu Medien haben und zu erschwinglichen Preisen effektiv über Internetverbindungen verfügen bzw. Zugang dazu haben. „Die bewusst herbeigeführte Drosselung der Flatrate wie dies gegenwärtig die deutsche Telekom praktiziert, stellt einen inakzeptablen Angriff auf die Netzneutralität dar“, sagt Weidenholzer.

Utl.: Internationaler Tag gegen Homophobie am 17. Mai – SPÖ-Europaabgeordnete fordern verbesserten Diskriminierungsschutz

Wien (OTS/SK) – „Die Werte der Europäischen Union sind Gleichheit, Respekt und der Schutz vor Diskriminierung“, erinnern die beiden SPÖ-Europaabgeordneten Evelyn Regner und Josef Weidenholzer anlässlich des heutigen Internationalen Tages gegen Homophobie sowie der Präsentation einer EU-weiten Umfrage von LGBT-Personen (Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender-Personen). „Für uns hat die Untersuchung gezeigt, dass rund drei Viertel der befragten LGBT-Personen der Ansicht sind, dass Diskriminierung aufgrund sexueller Ausrichtung in ihrem Wohnsitzland weit verbreitet sei. Traurig für uns ist auch, dass unter konservativ-rechten Politikern in einigen Mitgliedsstaaten es nach wie vor an der Tagesordnung ist, LGBT-Personen zu beleidigen und herunterzumachen.“ ****

Die Europäische Agentur für Grundrechte (FRA) führte auf Anfrage der Europäischen Kommission in allen EU-Mitgliedstaaten und Kroatien eine Online-Umfrage unter homosexuellen, bisexuellen und Transgender-Personen durch, die unter anderem Diskriminierung und Hassverbrechen zum Gegenstand hatte. Bei der Umfrage wurden in allen EU-Mitgliedstaaten und Kroatien in großem Umfang empirische Daten gesammelt.

„In Europa wurde viel getan um die Diskriminierung am Arbeitsplatz hintanzuhalten. Alle EU-Richtlinien mussten in den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden und trotzdem gibt es noch immer Menschen, die sich gerade am Arbeitsplatz diskriminiert fühlen. Hier gilt es einerseits in die Köpfe der Menschen zu kommen und zu signalisieren, dass es Null-Toleranz bei Diskriminierung gibt. Andererseits muss auch mehr an die Betroffenen appelliert werden, nicht einfach den Kopf in den Sand zu stecken, es gibt Gesetze und Hilfsinstrumente die vor Diskriminierung und Benachteiligung schützen“, so Evelyn Regner, Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments.

Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, erläutert: „Es fehlt nach wie vor der Diskriminierungsschutz außerhalb der Arbeitswelt und hier muss einfach Gas gegeben werden. Es geht nicht an, dass Menschen an Diskotheken der Einlass verweigert oder ein lesbisches Pärchen in einem Kaffeehaus nicht bedient wird. Die Richtlinie wurde vom Europäischen Parlament im Dezember 2008 beschlossen und liegt nun beim Rat, wo es einige Mitgliedsstaaten gibt, die nicht weiterverhandeln wollen.“

Regner und Weidenholzer wollen den Schwerpunkt auf Bildung setzen und daher bereits in der Schule ein Augenmerk auf Respekt und Akzeptanz legen. „Wir wollen ein Europa mit dem Ziel, dass Respekt, Akzeptanz und gelebte Vielfalt keine Schlagworte bleiben, sondern gelebt werden“, so Regner und Weidenholzer.

Erschienen in den Oberösterreichischen Nachrichten am 14. Mai 2013:

Erschienen in der Kronenzeitung am 14. Mai 2013:

Erschienen in Heute am 14. Mai 2013:

Hier gehts zum dazugehörigen Artikel auf unserer Homepage: Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen

Utl.: SPÖ-Europaabgeordneter fordert sofortige Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn

Wien (OTS/SK) – Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, teilt die Einschätzung von „Human Rights Watch“, wonach die seit dem Vorjahr geltende neue Verfassung und andere gesetzgeberische Akte der seit 2010 amtierenden, rechtskonservativen Alleinregierung unter Ministerpräsident Viktor Orban sich insgesamt negativ auf die Rechtsstaatlichkeit und den Schutz von Minderheiten in Ungarn auswirken und fordert „sofortige und konkrete Schritte seitens der ungarischen Regierung, die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen.“ ****

Europa habe Ungarn in die Pflicht zu nehmen, positive Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Grundrechte aller Menschen, einschließlich der Angehörigen von Minderheiten, geachtet werden. Weidenholzer fordert konkret, dass die Empfehlungen des Berichts des Europäischen Parlaments sofort umgesetzt werden und die ungarische Regierung alle erforderlichen Maßnahmen trifft, um die Vorrechte des Verfassungsgerichts als höchstes Organ des Verfassungsschutzes wiederherzustellen. „Die Verzögerungstaktik seitens der ungarischen Regierung ist nicht zu akzeptieren“, so der SPÖ-Europaabgeordnete.

Weidenholzer: „In Ungarn werden Grundrechte der Meinungs- und Informationsfreiheit systematisch ausgehöhlt. Die Medienfreiheit und die journalistische und redaktionelle Unabhängigkeit sind massiv bedroht.“ Die ungarische Regierung habe sicherzustellen, dass rechtsverbindliche Verfahren und Mechanismen für die Ernennung von Leitern der öffentlichen Medien gemäß den Grundsätzen der Unabhängigkeit bestehen. Josef Weidenholzer kritisiert aufs Schärfste die Bestimmungen der Vierten Änderung des Grundgesetzes, durch die die Vorrangstellung des Grundgesetzes in Ungarn untergraben wird. „Gemeinsam mit der Europäischen Union muss Orban nun endlich beweisen, dass Ungarn für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit steht.“

Datenschutz – Weidenholzer: Durch explizite Zustimmung Vertrauen im Internet stärken
Eine Eurobarometer-Umfrage hat gezeigt, dass rund 70 Prozent aller Europäer befürchten, ihre persönlichen Daten könnten von Firmen gegen ihren Willen genutzt werden. Nur 26 Prozent aller Befragten hatten das Gefühl, die komplette Kontrolle über Informationen zu haben, die sie in sozialen Netzwerken veröffentlicht hatten. Kunden, die online einkaufen, fühlten sich sogar in nur 18 Prozent aller Fälle sicher. Für den SPÖ-EU-Abgeordneten Josef Weidenholzer sind dies bedenkliche Ergebnisse: „Es ist daher höchst an der Zeit für die Datenschutzreform in Europa.“ Für den Europaparlamentarier ist die „explizite Zustimmung“, eines der Kernelemente der derzeit auf europäischer Ebene verhandelten Datenschutzverordnung. Sie sei ein guter Weg, um mehr Vertrauen aufzubauen und den Internetnutzern mehr Sicherheit zu geben. ****
„Gerade gegen die explizite Zustimmung hat die Industrie massiv lobbyiert. Wir dürfen uns davon aber nicht beeinflussen lassen und müssen dafür sorgen, dass es zu keinen Aufweichungen kommt“, so Weidenholzer am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Daten geschützt werden. Die derzeit rechtlichen Rahmenbedingungen reichen nicht aus und wurden auch nicht konsequent genug umgesetzt.
Weidenholzer setzt sich für mehr informationelle Selbstbestimmung im Internet ein, ebenso für ein Recht auf Vergessen sowie Vergessenwerden beziehungsweise Löschung. „Unternehmen haben kein Recht, unsere Daten zu speichern, wenn der Bürger schon Nein gesagt hat. Der Fall Max Schrems zeigt, wie große Unternehmen wie Facebook mit Daten umgehen. Facebook hat noch immer seine Daten, obwohl er schon längst Nein gesagt hat“, betont der Europaparlamentarier, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten. Datenschutz ist für Weidenholzer nicht nur ein in wesentlichen Verträgen verankertes Grundrecht sondern auch eine Voraussetzung für das Wachsen des Binnenmarktes: „Datenschutz und Bürgerrechte sind keine Wettbewerbsnachteile, sondern sie werden dazu führen, dass manche Angebote verstärkt genützt werden“, sagt Weidenholzer.
 

Utl.: SPÖ-Europaabgeordnete wollen mehr Transparenz bei Kontogebühren
Wien (OTS/SK) – Die SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner, stv. Vorsitzende im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments, begrüßt die Initiative der EU-Kommission nach einem „Grundrecht auf ein Bankkonto“. „Allein in Österreich gibt es in rund 150.000 Haushalten Menschen ohne Girokonto. Doch für Arbeitssuche und die Abwicklung des Alltags ist ein Bankkonto wesentliche Voraussetzung. Banken sollen dazu jetzt von der EU verpflichtet werden“, so Regner am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die Erfahrungen etwa in Schuldnerberatungsstellen zeigen, dass ein Konto eine absolut notwendige Grundvoraussetzung ist. In Europa haben 58 Millionen Menschen ab 15 Jahren kein Konto, rund die Hälfte von ihnen würden gerne eines haben. ****
Regner: „Mir ist wichtig, dass alle Banken dazu verpflichtet werden, ein solches Konto ohne Überziehungsmöglichkeit anzubieten. Keinesfalls soll nur eine bestimmte ‚Sonderbank‘ dazu verpflichtet werden. Es darf mit dem Konto weiters keine Bindung zu anderen Bankprodukten geben, die Gesamtkosten müssen mit einem angemessenen Pauschalbetrag abgegolten werden können.“
Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, macht klar: „Auch Menschen, die ein Konto besitzen, aber aufgrund von Privatkonkurs oder Kontosperre dieses nicht nutzen können, müssen von der Bank die Möglichkeit bekommen, ein Basiskonto zu erhalten.“ Weidenholzer will außerdem für mehr Transparenz bei Kontogebühren sorgen. „Für die Kundinnen und Kunden dürfen keine versteckten Kosten entstehen, wir brauchen hier Klarheit und Transparenz.“ (Schluss) bj/mp
Rückfragehinweis: Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail: markus.wolschlager@europarl.europa.eu
~ Rückfragehinweis: SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien, Tel.: 01/53427-275 http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493 ~
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OTS0221 2013-05-08/14:31
081431 Mai 13

Utl.: SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried will durch Kooperation in Europa Arbeitsplätze schaffen und Wirtschaftsaufschwung erzielen
Wien (OTS/SK) – Am 9. Mai 1950 wurde in Paris mit der Schuman-Erklärung nach zwei Weltkriegen der Weg für ein gemeinsames Europa gelegt. Jörg Leichtfried, Delegationsleiter der SPÖ-Europaabgeordneten, sagt zum Europatag am 9. Mai: „Wir haben mit der Europäischen Union ein politisches System, um das uns die Welt beneidet. Politische Modelle von China über die Afrikanische Union oder ASEAN dürfen für uns 504 Millionen EU-BürgerInnen keine Option sein, ebenso wenig wie dieser schädliche National-Populismus. Es geht nicht um ‚für oder gegen die EU‘, sondern darum, welche Politik wir in Europa machen. Und da bin ich als Sozialdemokrat für mehr Kooperation und Wachstum, um Arbeitsplätze und Wachstum zu schaffen.“ Im Gegensatz dazu führe ein strikter Sparkurs ohne Zukunftsplan für die Jugend nur zu noch weiter in die Krise, sinkenden Staatseinnahmen und mehr Schulden. „Wir müssen aus genau diesem Kreislauf ausbrechen“, so Leichtfried. ****
Die SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner fordert endlich ein aktives Handeln gegen die exorbitant hohe Jugendarbeitslosigkeit: „Die in der EU beschlossenen sechs Milliarden Euro für eine Ausbildungsgarantie von Jugendlichen nach österreichischem Vorbild sind ein wichtiger Schritt – auf sieben Jahre und 28 Länder bezogen kann das aber nur ein Anfang sein. In den 17 Euroländern ist derzeit jeder achte Mensch arbeitslos, in Spanien und Griechenland jeder Vierte. Fünf von zehn jungen Menschen sind dort ohne Beschäftigung. Beinahe jeder vierte Jugendliche ist in Europa ohne Arbeit. All diese Zahlen müssen zum Handeln wachrütteln. Die Arbeitslosenzahl muss mindestens so ernst genommen werden wie der Grad der Verschuldung eines Landes. Bei mehr als drei Prozent Defizit kommt die Troika, doch bei 52 Prozent Jugendarbeitslosigkeit gibt es vonseiten konservativer PolitikerInnen vor allem Sonntagsreden.“
Hannes Swoboda, Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, will ein gerechteres Steuersystem erzielen. „Eine von unserer Fraktion in Auftrag gegebenen Studie benennt die fehlenden Einnahmen durch Steuerschlupflöcher und Steuerhinterziehung auf 1.000 Milliarden Euro – das sind pro EU-BürgerIn rund 2.000 Euro pro Jahr. Wir dürfen nicht mehr weiter zulassen, dass Vermögende mit Steuertricks ihren gerechten Anteil am Aufbau unseres Wohlstands in Europa verweigern.“
Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer warnt vor den kurzsichtigen und falschen Lösungsversprechen von Europa-Populisten: „Es wird doch niemand ernsthaft glauben, dass wir mit geschlossenen Grenzbalken, Schilling oder Doppelwährungen gegenüber China, Indien oder den USA vorankommen? Für mich war und ist die Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU ein Ansporn, den Frieden zwischen den Staaten zu bewahren sowie den sozialen Frieden auszubauen. Wir müssen vor allem auch die europäischen Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verteidigen, etwa gegenüber Grundrechtseingriffen durch die ungarische Regierung. Und ich möchte dafür sorgen, dass im Internetzeitalter Europa das modernste Datenschutzrecht der Welt bekommt. Wir brauchen die europäischen Institutionen, um uns gegenüber den international agierenden Konzernen behaupten zu können.“
Die SPÖ-Europaabgeordnete Karin Kadenbach möchte vor allem in den Bereichen Lebensmittelsicherheit und Umweltschutz den Kontinent mit praktikablen Lösungen nach vorne bringen. „Beim Bienenschutz geht die EU etwa in die richtige Richtung. Ein ähnliches Wachrütteln der Öffentlichkeit wünsche ich mir auch beim Thema Antibiotikaresistenz. Derzeit arbeiten wir gerade an der Verbesserung der Patientensicherheit sowie im Sinne des Gesundheitsschutzes, Tabakprodukte für Jugendliche weniger attraktiv zu machen. Und beim Saatgut haben wir seit dieser Woche den Vorschlag der Kommission am Tisch. Ich halte es für unseriös, wenn bereits seit Wochen so getan wird, als ob ‚die EU‘ hier bereits Dinge beschlossen hätte. Glücklicherweise haben wir ein von den BürgerInnen direkt gewähltes Europäisches Parlament, das sich jetzt gemeinsam mit dem Rat um genau dieses kommende ‚EU-Gesetz‘ kümmert. Je stärker uns die Bürgerinnen und Bürger bei Wahlen ihr Vertrauen schenken, desto aktiver und erfolgreicher können wir auch an einem gerechten und solidarischen Europa arbeiten.“ (Schluss) mo/mp
Rückfragehinweis: Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail: markus.wolschlager@europarl.europa.eu
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OTS0047 2013-05-08/09:58
080958 Mai 13