Utl.: Jährlich eine Million mehr armutsgefährdete Menschen in Europa – Sozialdemokratische Fraktion hat Initiative für Sozialunion eingebracht
Wien (OTS/SK) – SPÖ-EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer hat am Montag im Rahmen der Präsentation der Studie „Armut in der Europäischen Union“ der Österreichischen Gesellschaft für Politikberatung und Politikentwicklung (ÖGGP) betont, dass die soziale Säule stärker in der Politik der Europäischen Union berücksichtigt werden müsse. Die Studie ist die erste, die einen Überblick über die Armutsgefährdung in Europa bietet. 80 Millionen Menschen in Europa sind armutsgefährdet, diese Zahl steigt jährlich um eine Million Menschen. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Andreas Höferl, ÖGGP-Generalsekretär, und der Studienautorin Susanne Halmer betonte Weidenholzer, dass diese Daten zeigen, dass Armut nicht nur in Griechenland und anderen Krisenländern, sondern in ganz Europa ansteige. Die Situation in ganz Europa werde „immer gravierender“. Der Abgeordnete fordert nun, den in den vergangenen Monaten immer wieder diskutierten Unionsbegriffen wie der Fiskal- oder der Bankenunion den Begriff der Sozialunion hinzuzufügen, um diesen Entwicklungen zu begegnen. Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hat bei der EU-Kommission eine Initiative eingebracht, in der sie eine solche Sozialunion fordert. ****
Die stärksten Zunahmen an armutsgefährdeten Menschen werden in Irland und Spanien, also in von der Finanzkrise besonders stark betroffenen Ländern, verzeichnet. Auffällig ist, dass im „reichen Westeuropa“ die meisten armutsgefährdeten Menschen leben (36 Millionen), gefolgt vom Süden, Osten und Norden (drei Millionen). Der Anstieg Armutsgefährdeter findet fast nur in den EU-15 (vor der Erweiterung 2004) statt, in den neueren Mitgliedstaaten ist die Zahl konstant. In Österreich sind eine Million Menschen armutsgefährdet. Bis 2020 soll die Zahl Armutsgefährdeter in Europa um 20 Millionen verringert werden, in Österreich wären das 250.000 Armutsgefährdete. Besonders betroffene Bevölkerungsgruppen sind Arbeitslose, Teilzeitbeschäftigte, Alleinerziehende, Familien mit vielen Kindern, ältere Menschen, Zuwanderer und Menschen mit geringem Bildungsgrad.
Der EU-Abgeordnete betont, dass im Rahmen des Reformprozesses Europas auch eine soziale Säule eingezogen werden soll, „da Wachstum, das Ungleichheiten vergrößert und nur von Krediten abhängig ist, kein richtiges Wachstum ist“. Wachstum müsse auch soziale Faktoren inkludieren. Weidenholzer gab zu bedenken, dass Länder, die viel für Soziales ausgeben, am wettbewerbsfähigsten seien, siehe Nordeuropa. Wo die soziale Lage hingegen nicht im Visier sei, stehe das Wachstum „auf tönernen Füßen“ und sei nicht nachhaltig. Die Jugendarbeitslosigkeit sei das größte Problem Europas, dass Österreich hier die niedrigste Quote verzeichnet, sei ein „Verdienst der österreichischen Politik“.
In der Initiative der sozialdemokratischen Fraktion sind zehn Punkte enthalten, darunter ein Sozialprotokoll, das das gegenwärtige Niveau der Sozial- und Arbeitsrechte festschreibt und die Mitgliedsländer verpflichtet, dieses nicht zu unterschreiten; eine europäische Jugendgarantie am Beispiel Österreichs; ein existenzsicherndes Arbeitsentgelt; bezahlbarer sozialer Wohnbau; die Stärkung der Rolle der Sozialpartner sowie eine aktive Beschäftigungspolitik. Für die Umsetzung dieser Forderungen brauche es das Zusammenspiel der Akteure, also der Regierungen, Sozialpartner und zivilgesellschaftliche Organisationen.
„Versäumen wir, diese sozialen Entwicklungen in den Griff zu bekommen, riskieren wir, dass es auch anderen Ländern wie Griechenland und Spanien ergeht. Daher müssen wir dem Diskurs um Unionsbegriffe auch den der Sozialunion hinzufügen“, bekräftigte der SPÖ-EU-Abgeordnete. Denn „nur, wenn die Bürgerinnen und Bürger begreifen, dass sie von Europa auch etwas bekommen, Perspektiven auf Sicherheit und Wohlstand haben, wird das Projekt von längerer Dauer sein“.

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„In der EU ist jeder Sechste armutsgefährdet“, hat Andreas Höferl, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Politikberatung und Politikentwicklung (ÖGPP), im Rahmen der Präsentation der Studie „Armut in der EU“ erklärt. EU-weit waren 2010 80,7 Mio. Menschen armutsgefährdet – die höchste Quote wies Lettland mit 21,3 Prozent auf, die niedrigste Tschechien mit neun Prozent.

„Das besonders Beunruhigende daran ist die steigende Tendenz“, betonte Höferl. Die stärkste Zunahme an armutsgefährdeten Personen würden jene Länder verzeichnen, die auch am stärksten von der Finanzkrise betroffen sind, etwa Irland und Spanien. Österreich lag mit einer Quote von 12,1 Prozent an viertniedrigster Stelle. Die Zahl der Armutsgefährdeten sei hierzulande mit etwa einer Million Menschen relativ konstant und niedrig, berichtete Höferl.
„In der EU ist von Schuldenunion, Fiskalunion und Bankenunion die Rede, aber ganz selten von einer Sozialunion“, kritisierte EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer (SPÖ). Die Sozialdemokratische Fraktion fordere deshalb eine soziale Säule: „Weil Wachstum, das auf Ungleichheit basiert, nicht nachhaltig ist. Die Länder, die viel für soziale Sicherheit ausgeben, sind auch die wettbewerbsfähigsten“, sagte der EU-Abgeordnete.
Durchschnittlich werde die Armutsgefährdung durch die Sozialleistungen des Staates halbiert, auch Österreich reduziere den Anteil der Betroffenen von 24 auf 12 Prozent. In sechs Staaten werde das Risiko um mehr als die Hälfte reduziert: Irland, Finnland, Schweden, Dänemark, Niederlande und Ungarn, verwies Weidenholzer auf die Ergebnisse der Studie.
Die Länder mit der höchsten Armutsgefährdung waren 2010 neben Letland Rumänien, Bulgarien und Spanien – mit jeweils über 20 Prozent. Auch in Litauen und Griechenland war jeder Fünfte armutsgefährdet.
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Mehr als 80 Millionen Menschen in der EU sind von Armut bedroht – und jährlich werden es um eine Million mehr. Österreich steht noch vergleichsweise gut da.
Wien – Ein Sechstel der EU-Bevölkerung ist armutsgefährdet – Tendenz steigend. Das geht aus der Studie „Armut in der Europäischen Union“ der Österreichischen Gesellschaft für Politikberatung und Politikentwicklung (ÖGPP) hervor, die am Montag in Wien präsentiert wurde.
Die Armutsgefährdungsquote gibt den Anteil der Bevölkerung an, deren Haushaltseinkommen weniger als 60 Prozent des nationalen Medianeinkommens beträgt. Derzeit sind das EU-weit 80,7 Millionen Menschen. Jedes Jahr werden es um eine Million mehr. Die höchste Quote wies Lettland mit 21,3 Prozent auf, die niedrigste Tschechien mit neun Prozent.
Bedrohung in Österreich relativ gering
Die Länder mit der höchsten Armutsgefährdung waren 2010 neben Lettland Rumänien, Bulgarien und Spanien – mit jeweils über 20 Prozent. Auch in Litauen und Griechenland war jeder Fünfte armutsgefährdet.
Auffällig ist, dass laut der Studie fast die Hälfte der armutsgefährdeten Menschen (36 der 81 Millionen) im „reichen Westeuropa“ lebt, gefolgt vom Süden (25 Mio.), Osten (17 Mio.) und Norden (3 Mio.).
„Das besonders Beunruhigende daran ist die steigende Tendenz“, betonte ÖGPP-Generalsekretär Andreas Höferl bei der Präsentation der Studie.. Die stärkste Zunahme an armutsgefährdeten Personen würden jene Länder verzeichnen, die auch am stärksten von der Finanzkrise betroffen sind, etwa Irland und Spanien.
Österreich lag mit einer Quote von 12,1 Prozent an viertniedrigster Stelle. Die Zahl der Armutsgefährdeten ist hierzulande mit etwa einer Million Menschen relativ konstant und niedrig.
EU-weit zu den am stärksten von Armut bedrohten Gruppen zählen Arbeitslose (45,1 Prozent) und Alleinerzieher (36,8 Prozent). Außerdem gefährdet sind Teilzeitbeschäftige, Menschen mit geringer Bildung, kinderreiche Familie, ältere Menschen und Zuwanderer. Migranten etwa sind doppelt bis drei Mal so häufig betroffen.
EU-weit am wenigsten bedroht sind Personen mit einem Hochschulabschluss und Vollzeit Erwerbstätige.
EU-Abgeordneter fordert „Sozialunion“
Der EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer (SPÖ) will nun die soziale Dimension in der EU stärken. „In der EU ist von Schuldenunion, Fiskalunion und Bankenunion die Rede, aber ganz selten von einer Sozialunion“, kritisierte Weidenholzer. Die Sozialdemokratische Fraktion fordere deshalb eine soziale Säule in der EU: „Weil Wachstum, das auf Ungleichheit basiert, nicht nachhaltig ist. Die Länder, die viel für soziale Sicherheit ausgeben, sind auch die wettbewerbsfähigsten“, sagte der EU-Abgeordnete am Montag.
Durchschnittlich werde die Armutsgefährdung durch die Sozialleistungen des Staates halbiert – auch Österreich reduziere den Anteil der Betroffenen von 24 auf 12 Prozent, verwies Weidenholzer auf die Studie. In sechs Staaten – Irland, Finnland, Schweden, Dänemark, Niederlande und Ungarn – werde das Risiko um mehr als die Hälfte reduziert.
Die EU will im Rahmen der Strategie „Europa 2020“ die Zahl der Armutsgefährdeten bis 2020 um 20 Millionen senken. In Österreich wären das eine Viertel Million Menschen. (tt.com)

Artikel in den Oberösterreichischen Nachrichten vom 17.10.12 zum Europaforum in Redlham am 19.10.12.

 
 
 

Artikel aus „Die Presse“ vom 17.10.12 zur Reise der Iran-Delegation nach Teheran. Josef Weidenholzer plädiert weiterhin für eine friedliche Lösung.

 
 
 
 

WELS. Unter dem Motto „mitreden, mitmachen, mitgestalten“ fanden sich vergangenen Montag zahlreiche Mitglieder der SPÖ aus den Bezirken Wels, Wels-Land, Grieskirchen und Eferding in der Welser Stadthalle ein um gemeinsam mit den Abgeordneten zum Europäischen Parlament die Zukunft Europas mitzugestalten.
Unter den Podiumsgästen befanden sich allen voran der Fraktionsobmann der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, sowie seine Fraktionskollegin Evelyn Regner und der oberösterreichische EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer. Mit der Klubvorsitzenden der SPÖ im OÖ Landtag, Gertraud Jahn, fanden die Gäste das ideale Bindeglied zur regionalen Ebene.
Bei der gestrigen Veranstaltung kamen die Gäste auch um kritische Fragen wie den Fiskalpakt, den ESM oder das Thema Griechenland nicht vorbei. Einigkeit herrschte jedenfalls bei den Themen soziales Europa sowie Wachstums- und Beschäftigungspolitik im europäischen Kontext. „Statt neoliberaler und konservativer Kaputt-Sparpolitik müssen wir mit Wachstum und Beschäftigung aus der Krise, ohne dabei soziale Errungenschaften über Bord zu werfen“, waren sich die Diskutanten einig.
„Ein tolles Veranstaltungsformat, mit dem erst der Startschuss für eine intensive Auseinandersetzung gesetzt wurde. Für die SPOÖ gibt es beim Thema Europa keine Kompromisse“, so Europagemeinderat Stefan Ganzert abschließend.
Hier geht’s zum Artikel auf www.meinbezirk.at

Utl.: EU nach dem Friedens- zum Sozialprojekt machen!
Der oberösterreichische EU Abgeordnete Josef Weidenholzer und sein Parteivorsitzender in Oberösterreich, LH-Stv. Josef Ackerl, fordern, dass der Friedensnobelpreis vom Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, entgegengenommen wird.
„Der Friedensnobelpreis ist eine Auszeichnung für alle in Europa lebenden Menschen,“ betont Josef Weidenholzer. Aus diesem Grund soll der Präsident der einzig direkt gewählten Institution der EU den Preis stellvertretend für die 500 Millionen Bürger und Bürgerinnen in Oslo entgegennehmen. Das Preisgeld soll zurück an die Bürger und Bürgerinnen gehen und einen Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit leisten.
Für die beiden SP-Politiker stellt der Friedensnobelpreis auch eine Chance dar, Europa den Menschen näher zu bringen, zu erklären und weiter zu entwickeln. „Nach dem Friedensprojekt muss die EU zu einem Sozialprojekt werden. Und das wird sie nur, mit einer starken sozialdemokratischen Handschrift,“ so Ackerl, für den „die Bekämpfung der sozialen Ungleichheit in Europa die zentrale Aufgabe des 21. Jahrhunderts“ darstellt.ckerl, für den „die Bekämpfung der sozialen Ungleichheit in Europa die zentrale Aufgabe des 21. Jahrhunderts“ darstellt.