Linz (OTS) – Heute haben sich 11 Länder der EU auf eine „Verstärkte Zusammenarbeit“ bei der Einführung der Finanztransaktionssteuer (FTT) geeinigt. „Die Finanztransaktionssteuer ist gerade während der Finanzkrise ein wichtiges Signal gegen Spekulationen und den Casino Kapitalismus. Es ist erfreulich das Österreich Teil der verstärkten Zusammenarbeit ist,“ freut sich der Europaparlamentarier Josef Weidenholzer.
Laut Weidenholzer sei das Ziel nach wie vor die EU-weite Einführung und in weiterer Folge natürlich weltweit. „Bis heute Mittag war es noch ein Zitterspiel, dass doch noch 11 Länder eine Einigung erzielten ist ein großer Erfolg,“ so Weidenholzer. Auch die Österreichische Bundesregierung hat in den letzten Wochen und Monaten viel Druck ausgeübt und so zur Einführung der FTT beigetragen. Weidenholzer erwartet sich nun, dass die Einnahmen aus der FTT einen Beitrag zur Sicherung der europäischen Sozialsysteme leisten können. „Das Geld aus der Finanzsteuer soll keine Budgetlöcher stopfen sondern in Beschäftigung und Wachstum investiert werden,“ fordert Weidenholzer.
Die Richtlinie der Kommission zu den Dienstleistungskonzessionen betrifft auch alle Dienstleistungen der allgemeinen Daseinsversorge bis hin zur Versorgung mit Trinkwasser.
Dienstleistungen der Daseinsvorsorge
Die Richtlinie über die Konzessionsvergabe betrifft auch das Trinkwasser und die Müllabfuhr. Der vorliegende Vorschlag der Kommission nimmt die Daseinsvorsorge nicht aus , sondern will sie, so wie Telekommunikation, Eisenbahn oder Elektrizität den Regeln des Binnenmarktes unterwerfen. Also Wettbewerb um jeden Preis.
Wasserliberalisierung
Mit der Konzessionsrichtlinie müssen Städte und Gemeinden die Konzession für die Trinkwasserversorgung ausschreiben. Private Unternehmen, wie z.B. französische Konzerne, könnten sich dann neben den österreichischen Regionalversorgern und Genossenschaften/Gemeinschaften um die Trinkwasserversorgung bewerben. Die Struktur der österreichischen Wasserversorger, regional organisiert und mit öffentlichem Auftrag, zieht nur Nachteile aus der Richtlinie, weil sie kein Interesse an Aufträgen in anderen Ländern hat. Zugleich müssen sie jetzt in einen kostspieligen Wettbewerb treten – zum Nachteil der Menschen.
Was es heißt den Zugang zu liberalisieren sieht man an den österreichischen Seen. Öffentliche Badeplätze weichen überall privaten Bauprojekten und Hotels.
Französischer Kommissar, französischer Berichterstatter und französische Konzerne? (im Bild Binnemarktkommissar Barnier)
Zusätzliche Kosten für Gemeinden
Wird die Richtlinie angenommen, werden die BürgerInnen gleich zweimal zur Kasse gebeten. Erstens durch die erhöhten Preise der Daseinsvorsorge und zweitens durch einen finanziellen Mehraufwand der Gemeinden, die durch ihre Steuergelder finanziert werden. Auf diese kommen nämlich erhebliche zusätzliche Kosten durch die Ausschreibungsverfahren zu (Rechtsanwälte, Beratungskosten, ect.). Besonders für kleine Gemeinden stellt das eine erhebliche Belastung dar. Zusätzlich besteht auch eine rechtliche Unsicherheit für die Gemeinden. Denn klagen unterlegene Bieter in der Ausschreibung, kommen auf die Gemeinden nicht nur zusätzliche Kosten für das Rechtsverfahren zu, sondern im schlimmsten Fall auch Strafzahlungen.
Abstimmung im Dezember
Im Binnenmarktausschuss des EU Parlaments wird die Richtlinie Ende des Jahres 2012 abgestimmt werden, die erste Lesung im EU Parlament findet voraussichtlich im Frühjahr 2013 statt. Aus Österreich gab es schon viele ablehnende Stellungnahmen. So verabschiedete der österreichische Bundesrat eine Subsidaritätsrüge, wo auch die „einseitige marktwirtschaftliche Ausrichtung“ kritisiert wird.
Die EU-Kommission will, dass sich Städte und Gemeinden künftig dem europaweiten Wettbewerb stellen. In Deutschland und in Österreich regt sich gegen die Umsetzung der Richtlinie Widerstand.
Wien/Höll. Im Dezember wird im Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments darüber abgestimmt, ob die Städte und Gemeinden mehr Wettbewerb zulassen sollen.
Geht es nach dem Plan des aus Frankreich stammenden EU-Binnenmarktkommissars Michel Barnier, sollen die Kommunen ihre Konzessionen für Dienstleistungen wie Energie, Abfall, Gesundheitsdienste, Wasser und die Erhaltung der Straßen EU-weit ausschreiben.
Entscheidet sich beispielsweise eine Stadt für die Liberalisierung der Wasserversorgung, muss das Bieterverfahren im Europäischen Amtsblatt ausgeschrieben werden. Jedes Unternehmen aus dem In- und Ausland kann sich bewerben. Den Zuschlag erhält dann der Bestbieter, egal, ob die Firma aus Österreich oder aus der Slowakei stammt. Durch den Konkurrenzkampf könnten sich die Kosten für die öffentliche Hand reduzieren. EU-Kommissar Barnier fordert einen funktionierenden Binnenmarkt, in dem die nationalen Grenzen zunehmend aufgehoben werden: „Wir wollen, dass sich alle Firmen, vor allem kleine und mittlere, in anderen EU-Staaten um Konzessionen bewerben können.“
Als Vorbild dient Barnier seine Heimat Frankreich, wo die öffentliche Hand mehr als 10.000 Konzessionen vergibt. Dieses Modell soll auf ganz Europa übertragen werden. Barnier erhofft sich dadurch einen Wachstumsschub. 2012 müsse die Eurozone mit einem Nullwachstum rechnen. „Brauchen wir deshalb nicht einen funktionierenden Binnenmarkt, in dem unsere Unternehmen Chancen haben, die zehnmal größer sind als auf ihrem nationalen Markt?“
Doch in Deutschland und in Österreich regt sich dagegen Widerstand. „Die Umsetzung der Richtlinie würde einen tiefen Einschnitt in die Organisationsfreiheit der Städte und Gemeinden bedeuten“, sagte Hans-Joachim Reck vom deutschen „Verband Kommunaler Unternehmen“ (VKU) am Montag der Zeitung „Welt“. Die Kommunen könnten nicht mehr selbst entscheiden, „wie die Wasserver- und die Abwasserentsorgung in ihrem Gebiet organisiert werden“.
Keine Wasserprivatisierung
In Österreich erhitzt vor allem die Wasserversorgung die Gemüter. Mitte September beschloss der Kärntner Landtag mit Hinblick auf die EU-Pläne, dass die heimischen Wasserreserven „nicht privatisiert werden und anschließend in die Hände von großen Konzernen fallen“ dürfen.
Dies sorgt beim Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, Othmar Karas (ÖVP), für Kopfschütteln. Denn die EU habe nie eine Zwangsprivatisierung von österreichischen Wasserressourcen geplant. Beim Gesetzesvorschlag gehe es vielmehr darum, dass europaweite Mindeststandards für die öffentliche Konzessionsvergabe festgelegt werden. Ziel sei es, hier Transparenz, Fairness und Rechtssicherheit zu gewährleisten. Denn derzeit seien die Verfahren von Land zu Land unterschiedlich.
Kein Ausschreibungszwang
Künftig werde es für österreichische Firmen einfacher, auch in anderen Staaten an öffentliche Aufträge zu kommen. „Ob ein Land bestimmte Dienstleistungen privatisiert und wenn ja, an wen es diese konzessioniert, wird weiter von Bund, Ländern und Gemeinden entschieden, nicht aber von der Europäischen Union“, versichert der ÖVP-Politiker. Die EU könne und wolle daher gar nicht österreichisches Wasser privatisieren.
Der sozialdemokratische Europaabgeordnete Josef Weidenholzer befürchtet dennoch, dass es durch den vorgelegten Kommissionsvorschlag zu einer Liberalisierung über die Hintertüre kommen wird. Laut Weidenholzer müsse daher klargestellt werden, dass die Konzessionen für Dienstleistungen, die für die Daseinsvorsorge wichtig seien, wie eben die Wasserversorgung, vom EU-Regelwerk ausgenommen werden.
Hier geht’s zum Artikel auf www.diepresse.com
Das klingt einmal nett: Evelyn Regner und Josef Weidenholzer, beide SPÖ-Europaabgeordnete, haben vor, die durchschnittliche Arbeitszeit zu verkürzen. Weiterlesen
75 Millionen Europäerinnen und Europäer werden jährlich Opfer von Verbrechen – Bessere Regelungen längst überfällig
Gestern, Donnerstag, wurde im Ministerrat der Europäischen Union die Richtlinie für einen verbesserten Opferschutz endgültig verabschiedet. Der EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Inneres und Justiz, zeigt sich erfreut, dass die Richtlinie nun in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden kann. „Jährlich werden 75 Millionen Menschen – also rund 15 Prozent der Europäischen Bevölkerung – Opfer eines Verbrechens. Künftig werden den Opfern von Straftaten EU-weit der gleiche Schutz und die gleichen Rechte zustehen“, unterstreicht Weidenholzer am Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.
Das Europäische Parlament hat der Richtlinie, die sich in vier Bereiche gliedert, bereits im September mit überwältigender Mehrheit zugestimmt. So wird ein respektvoller Umgang mit den Opfern, ein besserer Schutz für Opfer und mehr Betreuung und Hilfe eingefordert und es wird das Recht auf Information verbessert. „Bisher war es beispielsweise nicht in allen EU-Staaten Usus, dass Vergewaltigungsopfer von speziell geschulten Beamten einvernommen werden. Dieser Missstand wird mit der neuen Richtlinie behoben. Ebenso muss in allen EU-Ländern garantiert werden, dass die Opfer in einer für sie verständlichen Sprache über den Fall informiert werden und einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe erhalten“, skizziert Weidenholzer einige wichtige Inhalte der neuen Richtlinie.
Ein „Meilenstein“ ist für den EU-Abgeordneten, dass erstmals in einem EU-Rechtsakt der Geschlechtsausdruck erwähnt wird. Konkret heißt das, dass Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, ihrer geschlechtlichen Identität oder ihres Geschlechtsausdrucks einer Straftat zum Opfer fallen, spezifische Unterstützung und Schutz erhalten. „Nun sind die Mitgliedstaaten an der Reihe, die Richtlinie so rasch als möglich in nationales Recht umzusetzen. Ich hoffe, dass im Sinne der Verbrechensopfer in allen 27 Mitgliedstaaten rasch gehandelt wird“, so Weidenholzer abschließend.
Utl.: „Mehr Menschen in Beschäftigung tragen zur sozialen Gerechtigkeit bei“
Wien (OTS/SK) – Die beiden SPÖ-Europaabgeordneten Evelyn Regner und Josef Weidenholzer möchten die durchschnittliche Arbeitszeit verkürzen. „Die aktuellen Daten zeigen, dass es in Österreich und Großbritannien die längste Wochenarbeitszeit in der EU gibt. Aber anstatt immer weniger Beschäftigten immer mehr Arbeit aufzubürden, müssen wir mehr Menschen in Beschäftigung bringen. Das sichert die Finanzierung des Pensionssystems und trägt zur sozialen Gerechtigkeit bei. Weniger Burn-out durch Überlastung bei jenen, die zu viele Überstunden leisten müssen und mehr Jobs für jene, die Arbeit suchen“, sagt Evelyn Regner, Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Sie sieht eine Verkürzung als eine volkswirtschaftlich sinnvolle Maßnahme. ****
Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt, macht klar: „41,8 Stunden pro Woche im Durchschnitt sind zu viel. Auch im Sinne eines einheitlichen Binnenmarkts, den wir nun seit 20 Jahren haben, wäre eine Harmonisierung in Europa erstrebenswert. In der EU liegt der Durchschnitt derzeit bei 37,7 Wochenarbeitsstunden.“ Der SPÖ-Europaabgeordnete macht abschließend darauf aufmerksam, dass ein „immer Mehr und Mehr“ gerade bei der Arbeitszeit der absolute falsche Weg sei.
Schärfere Regeln für Versicherungen und Banken – Verbraucher werden Rechte bei Finanzprodukten vorenthalten
Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer begrüßt die von EU-Kommissar Michel Barnier in Straßburg vorgestellte Initiative zur Stärkung der Verbraucherrechte bei Finanzanlageprodukten und Versicherungsverträgen. „Tatsächlich gestehen Banken und Versicherungen den Verbrauchern und Verbraucherinnen immer noch nicht jene Rechte zu, die für eine partnerschaftliche Geschäftsbeziehung notwendig wären“, sagt Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments.
Die Informationspflicht wird von Banken und Versicherungen bewusst vernachlässigt, Konsumentinnen und Konsumenten werden unangemessen über Risiken informiert. Die Erhebung im Rahmen der Umsetzung der Verbraucherkredit-Richtlinie (sog. „Sweep“) hat zum Beispiel gezeigt, dass dem Verbraucher das Europäische Standardinformationsblatt (ESIS) teilweise erst unmittelbar vor bzw. bei der Unterschrift des Kreditvertrages übergeben bekamen, bei einer Bank sogar erst nach Vertragsunterzeichnung. Von rund 500 Websites von Finanzdienstleistern in Europa würden überhaupt nur rund 30 Prozent den Anforderungen für Verbraucherinnen und Verbraucher gerecht werden.
Deshalb begrüßt Weidenholzer zwar das Vorhaben der Kommission, dass Versicherungsmakler ihre Vergütungsmodelle offen legen sollen, als „ersten längst überfälligen Schritt zu mehr Transparenz“, meint aber, dass „Informationen alleine nicht ausreichen und es strengere Regeln und Vorgaben für Banken und Versicherungsmakler braucht“. „Wir brauchen hier eine grundlegende Verbesserung. Ich bin dafür, Provisionsmodelle für die Vermittlungstätigkeit bei Kreditgeschäften, Versicherungen oder Sparverträgen abzuschaffen. In Dänemark, Finnland und England ist das der Fall. Nur ein Verbot von Provisionen für die Vermittlungstätigkeit bei Kreditgeschäften in Europa würde die Fehlanreize beseitigen und die Konsumentenrechte in Europa wirklich stärken“, erläutert Weidenholzer. Weiters plädiert der SPÖ-Europaabgeordnete auch dafür, im Rahmen des vorgestellten Paketes auch für einen „Schadenersatzanspruch von Konsumentinnen und Konsumenten für Fehlinformationen gegenüber Banken und Kreditinstituten“ einzutreten.
Verfasst von dub am 26. September 2012 – 16:24 auf unwatched.org
Nachdem European Digital Rights (EDRi) letzten Freitag ein besorgniserregendes Dokument zum EU-Projekt CleanIT veröffentlicht hatte, gingen nicht nur in der Netzgemeinde die Wogen ob Vorschläge über einschneidende Eingriffe in die Freiheit des Internets hoch. Die Kommission dementiert jegliche Absichten, ein Parlamentarier versucht mit einer dringlichen Anfrage Licht ins Dunkel zu bringen.
Geheimes Dokument enthüllt Pläne für drastische Maßnahmen
Auch viele Internetanbieter sehen die Entwicklungen mit Sorge, denn nach den Empfehlungen des umstrittenen Projekts sollen die Provider wieder einmal für Unliebsames im Internet haftbar gemacht werden, wenn sie nicht rigoros dagegen vorgehen (unwatched berichtete).
Die Welle der Empörung über die unglaublichen CleanIT-Vorschläge – die letztlich auf eine Überwachung des Internetverkehrs, ein Ende der Anonymität im Netz und die Löschung unerwünschter Inhalte durch die Polizei hinauslaufen – blieb nicht einmal der zuständigen Innenkommissarin Cecilia Malmström verborgen. Via Twitter ließ sie wissen, es handle sich hier um ein gewaltiges Missverständnis.
Kommission dementiert alle Absichten zur Umsetzung
Die im Rahmen des Projekts getroffenen Schlussfolgerungen und Empfehlungen würden lediglich die Meinung der Autoren widerspiegeln, nicht jene der Kommission. Das CleanIT-Projekt bringe bloß öffentliche und private Partner zusammen, um eine offene Diskussion über das Phänomen des Terrorismus zu führen. An dieser Diskussion haben sich bisher laut EDRi vornehmlich Firmen beteiligt, die Filtertechnologien herstellen.
Von Seiten der Kommission heißt es, man habe „keinerlei Absicht, ein Programm vorzuschlagen, oder in die Freiheit des Internets einzugreifen“. Nicht wenige fühlten sich bei dieser Aussage an Walter Ulbricht erinnert, der wenige Wochen vor Beginn des Baus der Berliner Mauer im Brustton der Überzeugung erklärt hatte: „Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten.“
Malmström schickte auch ein Liste der Projektpartner herum. Zu den Kernpartnern des EU-finanzierten Projektes zählen demnach Deutschland, die Niederlande, das Vereinigte Königreich, Belgien und Spanien. Inzwischen haben sich neben Ungarn, Rumänien, Dänemark und Griechenland auch Österreich angeschlossen, diese Länder firmieren als „unterstützende Regierungen“.
Rückkehr auf den Boden der Rechtsstaatlichkeit gefordert
Nun rührt sich auch Unmut im Europäischen Parlament. In einer Pressemitteilung kritisierte der österreichische EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer, die Kommission nehme zu stark Rücksicht auf die Interessen der Industrie und ignoriere dabei die Bedenken der Internet Community.
Unternehmen dürften keine politischen Maßnahmen ausarbeiten, die ohne demokratische Legitimation umgesetzt werden sollen, so Weidenholzer. „Die Kommission muss zurück auf den Boden der Rechtsstaatlichkeit.“ Um Licht in diese dunkle Angelegenheit zu bringen, stellt der Abgeordnete nun eine dringliche Anfrage an die EU-Kommission, um zu erfahren:
>> Warum werden die Vorschläge zu CleanIT als „vertraulich“ bzw. „nicht zu publizieren“ klassifiziert?
>> Welche Ziele verfolgt die EU-Kommission mit CleanIT?
>> Welche Ziele verfolgt die EU-Kommission mit der nächsten CleanIT-Konferenz in Wien am 5./6. November 2012? (Anm.: Die Veranstaltung wird vom österreichischen Innenministerium ausgerichtet.)
>> Denkt die EU-Kommission an eine ausgewogenere Gestaltung des ExpertInnen-Gremiums zu CleanIT?
>> Im jüngsten IT-Papier heißt es unter anderem, dass das Ziel „die Aufhebung aller gesetzlichen Bestimmungen, die der Filterung/Überwachung der Internetanschlüsse von Angestellten in Betrieben entgegenstehen“. Was sagt die Kommission dazu?
Das war der bereits zweite Facebook Chat mit Josef Weidenholzer auf den Internet Plattformen Facebook und Twitter, mit vielen vielen Fragen und Antworten hier könnt ihr sie nachlesen.
EU-Abgeordneter fordert mehr Befugnisse für Datenschutzbehörden und strenge Regeln bei der Übermittlung von Daten an Empfänger außerhalb der EU
„Auch die Polizei braucht Kontrolle, wenn es um die Verwendung personenbezogener Daten geht. Beim Datenschutz darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden“, so der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Wie die Tageszeitung „Die Presse“ heute berichtet, werden laut aktuellen Daten aus dem Innenministerium die Befugnisse der Polizei, ohne richterliche Aufsicht auf personenbezogene Daten zuzugreifen, immer öfter genutzt. „Das Datenschutzpaket, das derzeit auf europäischer Ebene behandelt wird, enthält auch eine Richtlinie, die den Datenschutz im polizeilichen und justiziellen Bereich regelt. Es ist bedauerlich, dass man sich nicht dazu durchringen konnte, den Datenschutz bei Justiz und Polizei auch in der Verordnung zu regeln“, sagt Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) im Europäischen Parlament.
Die Richtlinie soll die Mitgliedstaaten zur Einhaltung bestimmter Mindeststandards verpflichten. So soll etwa das Recht auf Auskunft verbessert werden und unabhängige Datenschutzbeauftragte müssen die Behörden kontrollieren. „In vielen EU-Staaten sind die Datenschutzstandards bei Polizei und Justiz eher gering. Es ist daher notwendig, gemeinsame Vorgaben zur Anwendung zu bringen, um Datenmissbrauch zu vermeiden“, betont der Europaparlamentarier. Er verweist darauf, dass die Richtlinie derzeit im LIBE verhandelt werde, der erste Bericht soll Mitte Dezember fertig sein.
„Wir müssen uns im Ausschuss für weitere Verbesserungen einsetzen. Wir brauchen strenge Regeln was die Übermittlung personenbezogener Daten an Empfänger außerhalb der EU betrifft, ebenso mehr Befugnisse für die Datenschutzbehörden sowie klare Vorgaben, inwiefern auf im Privatsektor verarbeitete Daten zugegriffen werden darf“, sagt Weidenholzer. Der EU-Abgeordnete betont, dass das Europäische Parlament in den vergangenen Jahren bereits mehrmals bewiesen habe, dass der Datenschutz ein wichtiges Anliegen sei. Auch beim Datenschutzpaket werde man deshalb sehr genau darauf achten, dass Schlupflöcher vermieden werden, die es ermöglichen, den Schutz privater Daten zu umgehen.