OÖ Nachrichten, 15-06-2012
Wiener Zeitung, 15-06-2012
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Artikel der Krone
Artikel in der Presse
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Utl.: SPÖ-Europaabgeordnete wollen Rechte der Volksvertretung gewahrt wissen
Wien (OTS/SK) – Das Europäische Parlament hat heute eine klare Antwort auf das Vorgehen der EU-Innenminister gesetzt, die in der Schengen-Frage die Volksvertretung künftig nicht mehr einbeziehen wollen. Die beiden SPÖ-Europaabgeordneten Josef Weidenholzer und Jörg Leichtfried erläutern: „Das Europäische Parlament setzt die Zusammenarbeit mit dem Rat der Innenminister so lange aus, bis eine gemeinsame Vorgangsweise zu Schengen gefunden wird. Das ist eine historische Vorgehensweise, die der Sachlage allerdings angemessen ist.“ ****
Es handelt sich um Gesetze aus dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, die derzeit bei Verhandlungen mit dem Rat der Innenminister anstehen und nun „auf Eis“ liegen. „Es betrifft sehr weitreichende und wichtige Gesetze wie das europäische Passagierdatenabkommen EU-PNR, die Strategie zur inneren Sicherheit sowie die anstehenden Berichte Schengen I und II. Diese klare Antwort des EU-Parlaments war notwendig, um die demokratische Legitimität in Europa nicht zu gefährden“, sagt Weidenholzer, der von einem „historischen Augenblick“ spricht.
Unter dem Titel „Kommt nach der Finanz- die Demokratiekrise?“ veranstaltet das BürgerInnenforum 2020 in Partenrschaft mit der ÖH eine Diskussion an der Linzer Johannes Kepler Universität. Neben Joe Weidenholzer wird auch einer der Repräsentanten von Europa 2020 und ebenfalls EU Parlamentarier, Othmar Karas, genauso wie die Wissenschafter der Linzer Universität Prof. Schneider und Ötsch teilnehmen.
Thematisch versucht die Diskussion einen Brückenschlag zwischen der aktuellen Diskussion um die Verbesserung der Demokratie und der Finanzkrise. So reichen auch die Fragen von der Diskussion über Wirksamkeit und Legitimation der Krisenmechanismen (ESM) bis zur Frage nach neuen Elementen der direkten Demorkatie.
Wann: 15. Juni 2012, 12.00
Wo: Johannes Kepler Universität Linz, Hörsaal 5
Mit: Josef Weidenholter, Othmar Karas, Friedrich Schneider und Walter Ötsch, Sabrina Seyrl (ÖH, VSSTÖ) und Robert Leitner. Moderiert wird die Diskussion von Josef Ertl (Kurier).
Spannende Diskussion im Hörsaal 5
SPO?-Europaabgeordneter kritisiert Haltung der InnenministerInnen
Das Europa?ische Parlament verhandelt im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens seit Monaten u?ber das sogenannte Schengen-Paket. Notwendig wurde dies, weil Frankreich und Da?nemark den Schengen-Mechanismus aus vorwiegend innenpolitischen Gru?nden außer Kraft gesetzt hatten. Im Ausschuss fu?r bu?rgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europa?ischen Parlaments wurden gestern abend in einer außerordentlichen Sitzung die zwei Berichte zu Schengen mit großer Mehrheit beschlossen: „Laut Vertrag von Lissabon sind Rat und Parlament gemeinsame Gesetzgeber in Europa, daher lassen wir uns in dieser fu?r Europa so wichtigen Frage nicht aus dem Spielfeld dra?ngen“, macht der SPO?-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied im zusta?ndigen Ausschuss fu?r bu?rgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres klar. „Der Innenausschuss hat sich somit mit u?berwa?ltigender Mehrheit gegen die Ratsposition gestellt.“
In den bisherigen Verhandlungen ging man davon aus, dass Entscheidungen zu Schengen im Einklang von Rat, Kommission und Parlament auf der Basis des Gemeinschaftsrechts (Lissabon Vertrag Artikel 77) getroffen werden. Die Innenminister vera?nderten nun vo?llig u?berraschend die Gescha?ftsgrundlage (Artikel 70). Das Parlament soll demnach bei einer voru?bergehenden Schließung der Grenzen lediglich informiert werden. „Hinter dieser vielleicht technisch anmutenden Frage steckt die Grundfrage aller europa?ischen Politik: Sollen die Gemeinschaft und ihre Institutionen auf der Basis gemeinschaftlicher Prinzipien entscheiden oder die nationalen Regierungen auf der Basis mehr oder minder gemeinsam abgestimmter Positionen – also gemeinschaftlich oder intergouvernmental.“ Das Europa?ische Parlament hat sich seit Inkrafttreten des Lissabon- Vertrags immer sta?rker zu einer u?ber nationalen Sonderinteressen stehenden Institution entwickelt. ?“Die Innenminister treten mit solchen weltfremden Vorschla?gen die Demokratie in Europa mit Fu?ßen. Kehrt der Rat nicht von seinem Standpunkt ab, so wird ihn das Parlament vor den EUGH zitieren.“
Fu?r Weidenholzer geht es um eine serio?se Auseinandersetzung mit Schengen. Weidenholzer: „Wer Schengen aufschnu?rt, stellt die Personenfreizu?gigkeit in Frage und damit Europa als Ganzes. Ich warne ausdru?cklich davor, im Friedensprojekt Europa wieder Grenzza?une hochzuziehen. Nationale Eigeninteressen fu?hren uns in schwierigen Zeiten nicht weiter, gemeinsame Lo?sungen sind gefragt.“ Der SPO?-Europaabgeordnete sieht auch bei den Bu?rgerinnen und Bu?rgern fu?r diesen Vorschlag kein Versta?ndnis. „Ich sehe keine Mehrheiten, die wieder stundenlanges Warten am großen und kleine deutschen Eck befu?rworten, auf dem Weg von Obero?sterreich nach Tirol beispielsweise“, so Weidenholzer.
Das Europa?ische Parlament verhandelt im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens seit Monaten u?ber das sogenannte Schengen-Paket. Notwendig wurde dies, weil Frankreich und Da?nemark den Schengen-Mechanismus aus vorwiegend innenpolitischen Gru?nden außer Kraft gesetzt hatten. Im Ausschuss fu?r bu?rgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europa?ischen Parlaments wurden gestern abend in einer außerordentlichen Sitzung die zwei Berichte zu Schengen mit großer Mehrheit beschlossen: „Laut Vertrag von Lissabon sind Rat und Parlament gemeinsame Gesetzgeber in Europa, daher lassen wir uns in dieser fu?r Europa so wichtigen Frage nicht aus dem Spielfeld dra?ngen“, macht der SPO?-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied im zusta?ndigen Ausschuss fu?r bu?rgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres klar. „Der Innenausschuss hat sich somit mit u?berwa?ltigender Mehrheit gegen die Ratsposition gestellt.“
In den bisherigen Verhandlungen ging man davon aus, dass Entscheidungen zu Schengen im Einklang von Rat, Kommission und Parlament auf der Basis des Gemeinschaftsrechts (Lissabon Vertrag Artikel 77) getroffen werden. Die Innenminister vera?nderten nun vo?llig u?berraschend die Gescha?ftsgrundlage (Artikel 70). Das Parlament soll demnach bei einer voru?bergehenden Schließung der Grenzen lediglich informiert werden. „Hinter dieser vielleicht technisch anmutenden Frage steckt die Grundfrage aller europa?ischen Politik: Sollen die Gemeinschaft und ihre Institutionen auf der Basis gemeinschaftlicher Prinzipien entscheiden oder die nationalen Regierungen auf der Basis mehr oder minder gemeinsam abgestimmter Positionen – also gemeinschaftlich oder intergouvernmental.“ Das Europa?ische Parlament hat sich seit Inkrafttreten des Lissabon- Vertrags immer sta?rker zu einer u?ber nationalen Sonderinteressen stehenden Institution entwickelt. ?“Die Innenminister treten mit solchen weltfremden Vorschla?gen die Demokratie in Europa mit Fu?ßen. Kehrt der Rat nicht von seinem Standpunkt ab, so wird ihn das Parlament vor den EUGH zitieren.“
Fu?r Weidenholzer geht es um eine serio?se Auseinandersetzung mit Schengen. Weidenholzer: „Wer Schengen aufschnu?rt, stellt die Personenfreizu?gigkeit in Frage und damit Europa als Ganzes. Ich warne ausdru?cklich davor, im Friedensprojekt Europa wieder Grenzza?une hochzuziehen. Nationale Eigeninteressen fu?hren uns in schwierigen Zeiten nicht weiter, gemeinsame Lo?sungen sind gefragt.“ Der SPO?-Europaabgeordnete sieht auch bei den Bu?rgerinnen und Bu?rgern fu?r diesen Vorschlag kein Versta?ndnis. „Ich sehe keine Mehrheiten, die wieder stundenlanges Warten am großen und kleine deutschen Eck befu?rworten, auf dem Weg von Obero?sterreich nach Tirol beispielsweise“, so Weidenholzer.
Bei der heutigen Medienaktionvor dem EU-Parlament in Brüssel gemeinsam mit Josef Weidenholzer und 30 AktivistInnen der Sozialistischen Jugend Linz wurde mit Transparenten und einem großen „Stopp ACTA“-Schild der Protest vor dem großen europaweiten ACTA-Aktionstag am 9. Juni zum Ausdruck gebracht.
Das Rieder Schärdinger Magazin startete in vor kurzem eine Serie über berühmte Menschen, die im Bezirk geboren wurden und in die Welt hinaus zogen. Zum Start der Serie wurde auch Josef Weidenholzer zum Interview gebenten.
Am 1. Juni war Joe Weidenholzer bei der internationalen Konfernz in Innsbruck eingeladen um dort beim Round Table „Regionalisierung in Europa – Herausforderungen und strategische Ziele“ eine Keynote zu halten. Neben dem Vortrag und der Podiumsdiskussion im Innsbrucker Kongress nutzte Joe die Zeit in Tirol unter anderem für eine gemeinsame Pressekonfernz mit der Vizebürgermeisterin von Hall, Dr. Karin Klocker. Karinn bei ihrer KAndidatur zu unterstützen war Joe ein besonderes Anliegen – machte sie doch ihre Doktorarbeit bei ihm.
Max Unterrainer (SPÖ Tirol Europasprecher), Karin Klocker (Vize-Bgm Hall) und Joe
Nach der Pressekonferenz in Hall ging es zur Betriebsbesichtigung weiter nach Wattens. Dort befindet sich das Ausbildungszentrum Metall des BFI Tirol, wo junge Menschen in der Metallbearbeitung ausgebildet werden (MechatronikerInnen, MaschinenschlosserInnen, etc). Das ABZ feierte an diesem Tag sein 10 jähriges Bestehen mit einem Fest.
Qualitative Ausbildung im ABZ Metall Wattens
Zurück in Innsbruck traf sich Joe noch mit den Vorsitzenden des Renner Instituts Tirol, Martin Ortner, und dem der FreiheitskämpferInnen Tirol, Helmut Muigg, in der Orangerie beim Kongress. Diskutiert wurde über die Lage der Sozialdemokratie in Tirol und die nächsten Wahlen.
Martin Ortner, RI Tirol, Joe und Helmut Muigg (FreiheitskämpferInnen Tirol)
Zwischendurch ging sich ein Gespräch mit Harry Kopitz aus. Der Präsident des Wiener Landtags war ebenfalls zu einer Keynote bei der Konferenz eingeladen.
Harry Kopitz, Präsident des Wiener Landtags
Bei der Keynote zum Round Table „Regionalisierung in Europa – Strategische Ziele und Herausforderungen“ erklärte Josef Weidenholzer die Bedeutung der regionalen Ebene wenn es darum geht Politik „erlebbar“ zu machen. Mit ihm diskutierten Prof. Anna Gamper (Uni Innsbruck), Prof. Palermo (Uni Verona), Wolfgang Streitenberger von der Kommission und Moderator Prof. Bußjäger.
Round Table "Regionalisierung in Europa"
Auch ein Jahr nachdem Bruno Kreisky seinen 100. Geburtstag gefeiert hätte ist es nicht zu spät, ihn mit einem Plakat zu würdigen. Kreisky ist der profilierteste Außenpolitiker den Österreich je hervorgebracht hat. Die Außenpolitik war während seiner gesamten politischen Tätigkeit eines seiner bevorzugten Anliegen. Auch zu Europa machte sich Kreisky Gedanken. In das demokratische Europa setzte Kreisky viele Hoffnungen. Vor dem europäischen Rat am 25. Jänner 1971 brachte er diese Erwartungen in seiner Rede auf den Punkt:
„Das demokratische Europa ist charakterisiert durch ein hohes Maß an wirtschaftlichen Fortschritt und politischer Stabilität, durch wachsende soziale Sicherheit und der Demokratisierung aller gesellschaftlichen Bereiche.“
Das Plakat könnt ihr ab jetzt bei uns gratis bestellen. Schickt einfach eine email an unser Büro in Österreich:
[email protected]
Jetzt bei uns bestellen - Kreisky Plakat "Europa"
Abwarten. die Abstimmung im Plenum folgt im Juli.
Brüssel. Im Europaparlament ist das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA am Donnerstag mehrfach abgelehnt worden. Der Innenausschuss empfahl mit 36 Stimmen und einer Gegenstimme, dass das EU-Parlament dem ACTA-Abkommen die Zustimmung verweigern soll, wie der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer mitteilte. Im Rechtsausschuss wurde eine Stellungnahme abgelehnt, welche die Annahme von ACTA befürwortet. „Mit 12 zu 10 Stimmen hat der Rechtsausschuss Nein zu ACTA gesagt. Ein voller Erfolg“, betonte die SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner.
Auch der Ausschuss für Industrie und Forschung lehnte ACTA mit knapper Mehrheit ab, erklärte der deutsche Grün-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht. Die beiden SPÖ-Abgeordneten sehen nun Rückenwind für die Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments im Juli-Plenum in Straßburg. „ACTA ist mittlerweile ein Symbol für eine abgehobene, an kommerziellen Partikularinteressen orientierte Politik geworden“, betonte Weidenholzer.
„ACTA ist bei der ersten Generalprobe im EU-Parlament zu Recht gescheitert. Die teilweise knappen Mehrheiten gegen das Abkommen zeigen, dass die Ablehnung des Abkommens möglich, jedoch keineswegs garantiert ist“, erklärte der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser.
Derzeit liegt ACTA beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung. Österreich hat den Prozess zur Zustimmung bis zum Entscheid des EuGH auf Eis gelegt. ACTA soll Produkt- und Markenpiraterie verhindern und weltweit den Schutz geistigen Eigentums verbessern, sowohl in der realen Welt wie im Internet. Kritiker befürchten insbesondere eine Beschränkung der Freiheit im weltweiten Datennetz.
Artikel erschienen am 31. Mai 2012 auf wirtschafsblatt.at