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Wenn das die Götter wüssten…

Es ist eine der schönsten Gegenden auf diesem Globus. Atemberaubend der Blick hinunter aufs Meer, im Hintergrund die schneebedeckten Gipfel des Olymp. Die alten Griechen hatten hier ihre Götter verortet. Wo sonst. Am Sonntag war ich mit meiner Kollegin Ana Gomes (S&D-Portugal) im idyllischen Petra. Es war viel mehr als eine „Fact-Finding Mission“. Wir wollten ein Zeichen der Verbundenheit mit den Jesiden setzen. Die meisten von ihnen sind seit August 2014 auf der Flucht. Damals hatten die IS/Daesh-Terroristen mit dem Genozid an dieser religiösen Gruppe, deren Geschichte viel älter ist, als die der Muslime oder Christen begonnen. Furchtbares haben sie mitgemacht, ihre Dörfer wurden dem Erdboden gleichgemacht, Männer und alte Frauen wurden erschossen, geköpft und in Massengräbern verscharrt. Junge Frauen und Mädchen wurden gefangen genommen, versklavt und auf das Übelste missbraucht. So etwas lastet auf den Menschen. Wann immer man mit Jesiden zusammen ist, landet das Gespräch bei diesen traumatischen Erfahrungen. Viele wollen bloß, dass man ihnen zuhört.

Im Gespräch mit jesidischen Flüchtlingen.

Josef Weidenholzer im Gespräch mit jesidischen Flüchtlingen.


Zu den historischen Erfahrungen der Jesiden gehört es, dass ihnen wenige zuhören. Ihre Urangst ist es, vergessen zu werden. 74-mal in ihrer Geschichte waren sie von einem Genozid betroffen. Unrecht und Verfolgung waren alltägliche Erfahrungen. Sogar nach geglückter Flucht. Ich habe in den letzten beiden Jahren immer wieder Kontakt zu geflüchteten Jesiden gesucht. Ich habe es im Jänner 2015 dem Baba Sheikh versprochen.
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Treffen mit Baba Sheikh, dem Oberhaupt der Jesiden, im Vorjahr.


Egal, ob im türkischen Diyarbakir oder im griechischen Idomeni und den daraus hervorgegangen Auffanglagern, Verfolgung und Diskriminierung sind allgegenwärtig. Immer wieder wurden Jesiden tätlich angegriffen. Im August haben die griechischen Behörden endlich darauf reagiert und eigene Lager eingerichtet. Der Großteil der Jesiden befindet sich gegenwärtig in Serres und in Petra. Die Zustände sind katastrophal und entsprechen bei Weitem nicht den ohnehin sehr niedrigen Standards griechischer Flüchtlingslager. Zelte, kaum Toiletten und Duschen, keine funktionierende Elektrizitätsversorgung und nicht genießbare Verpflegung. Viele Menschen sind krank, husten. In Serres zeigt mir ein Mann ganz stolz Boxen, mit Hasenställen vergleichbar und meint, dass es den Kindern jetzt besser ginge, weil sie nicht mehr im kalten Zelt schlafen müssten.
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Erschütternd: Selbst gezimmerter Unterschlupf für Flüchtlingskinder.


Die Kälte und vor allem die Angst vor dem nahenden Schnee beunruhigen die Menschen. Vorsorglich haben sie Holz gesammelt, mit dem sie ihre aus Blechkanistern gefertigten Öfen beheizen. Es ist unmenschlich, die Flüchtlinge auf solche Weise der Witterung auszusetzen. Bei unserem Besuch erzählen sie, noch immer ganz verstört, dass in der Nacht ein Wolkenbruch niedergegangen wäre und viele Kinder voll Angst geweint hätten.
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Improvisierter Ofen der Lagerbewohner.


Noch immer kommen mir diese Bilder unter. Nein, und nochmals nein: So etwas darf es in Europa nicht geben. Unseren griechischen Gesprächspartner blieb unsere Betroffenheit nicht verborgen. Sie versprachen innerhalb von 10 Tagen die Menschen in geeigneten Quartieren unterzubringen. Nichts würde ich mir mehr wünschen. Ich hoffe, dass sie dieses Versprechen einhalten. Wenn nicht, dann soll das geschehen, was die alten Griechen an diesem magischen Gipfel des Olymp verorteten: Dann soll sie der Zorn des Göttervater Zeus treffen, der mit Blitz und Donner Frevler und Untreue bestrafte.

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31 Jahre, die ich nicht bereue

Diesen Freitag ist für mich eine Ära zu Ende gegangen. Ich habe meine Tätigkeit als Funktionär der Volkshilfe beendet. Es ist das offizielle Ende. Faktisch habe ich mich schon länger zurückgezogen. Sukzessive seit Oktober 2014, als ich meinen Rückzug aus allen Funktionen angekündigt habe. Wir sind damals übereingekommen, diesen Wechsel in der Führung für eine organisatorische und personelle Erneuerung zu nutzen. Ich bin sehr froh, dass mit Michael Schodermayr ein Nachfolger bereitsteht, der der oberösterreichischen Volkshilfe in den schwierigen Zeiten – die auf uns alle zukommen werden – voran stehen wird. Er ist ein uneitler Mensch, einer mit Ausstrahlung und Gemeinsinn. Er kann andere begeistern. In den letzten Monaten hat er bewiesen, dass er in der Lage ist, mit Schwierigkeiten geduldig und zielstrebig umzugehen. Ihm ist gelungen, woran ich notorisch gescheitert bin, die dringend erforderliche Organisationsreform der Oberösterreichischen Volkshilfe umzusetzen. Dafür möchte ich ihm danken.
Einmal Volkshilfe- immer Volkshilfe
Ich werde in Zukunft zwar weiterhin mit jeder Faser hinter der Volkshilfe Oberösterreich stehen, mich künftig aber darauf beschränken, nur über Vergangenes zu reden. Vergangenheit steht ja genug zur Verfügung. 31 Jahre, fast die Hälfte meines Lebens habe ich auf unterschiedlichen Ebenen in der Volkshilfe vorne mitgemischt. Von 1985 bis 1991 als Linzer Vorsitzender, seit 1987 als Vorsitzender in Oberösterreich, von 1991 bis 2015 als Präsident der Österreichischen Volkshilfe und von 2007 bis 2014 als Präsident des europäischen Dachverbandes solidar. Das reicht – zumindest meine Frau Inge wird sich das oft gedacht haben. Und sie hat recht. Ich bin ihr und unserer Familie zu Dank verpflichtet, dass sie meine häufige Abwesenheit akzeptiert haben. Es müssen viele Abende gewesen sein. Als Mathematikerin weiß meine Frau: 31 mal 52 mal x. Da ist man schnell im vierstelligen Bereich. Auf jeden Fall waren es viele, viele Abende. Vielleicht zu viele, im Nachhinein betrachtet. Die Gutmütigkeit und Toleranz meiner Familie habe ich oft überstrapaziert. Aber es ging ja auch um etwas sehr Wichtiges, das noch dazu von Jahr zu Jahr wichtiger zu werden schien. Es sollte nicht nur uns gut gehen, sondern auch den anderen, allen anderen… der Menschheit. 1968 hatte seine Spuren hinterlassen. Das kann mitunter anstrengend sein. Für alle Beteiligten.
Eigentlich war es nicht selbstverständlich, dass ich bei der Volkshilfe landete. Meine Welt war der Hörsaal, das Seminar, die Bibliothek. Ich war sehr jung, als ich Universitätsprofessor wurde und damit über alle Maßen privilegiert. Wer hat schon das Glück, dass die Republik einem als 33-Jährigen eine Lebensstellung garantiert? Damals nahm ich mir vor nicht abzuheben und der Gemeinschaft, die mir dieses Privileg verschaffte, dankbar zu sein. Ich wollte mich engagieren. Und ich wollte mich politisch engagieren. Natürlich war mein akademisches Umfeld politisch gewesen, aber es gehörte auch dazu, sich nicht von der Parteipolitik vereinnahmen zu lassen. Eine Gastprofessur in England ließ mich davon abrücken. Ich konnte persönlich erleben, welche verheerenden Folgen die neoliberale Politik von Margaret Thatcher in einer englischen Industrieregion wie den Midlands angerichtet hatte. Und ich wollte nicht, dass das auch bei uns passiert, und beschloss meine akademische Zurückhaltung aufzugeben. Für einen Professor lag es nahe sich in der Bildungsarbeit der SPÖ zu engagieren. Aber zu meinem Erstaunen wollte das von den Verantwortlichen niemand. Erst viel später erfuhr ich den Grund: Der Bezirksbildungsvorsitzende der SPÖ Linz gehörte dem Parteipräsidium an. In solchen Kategorien dachte ich damals nicht und ich kann es auch heute noch nicht.
Auf jeden Fall bin ich Josef Ackerl dankbar, dass er mir anbot den Vorsitz der Linzer Volkshilfe zu übernehmen, deren Tätigkeitsbereich damals noch überschaubar war. Und ich bin dem Schicksal unendlich dankbar für diesen glücklichen Zufall. In dieser Funktion konnte ich nicht nur anderen helfen. Vielmehr war es auch zu meinem eigenen Vorteil. Im Gegensatz zu vielen meiner Professorenkollegen hatte ich einen Bezug zur Realität. Ich wusste, wovon ich redete, weil ich konkrete Menschen vor Augen hatte. Theorie und Praxis zu verbinden, das war es ja, was wir 68er gefordert hatten. Die Welt zu verändern, ein bisschen zumindest, das war unser Antrieb. Und plötzlich war ich dort, wo ich immer sein wollte, bei Karl Marx und seiner 11. Feuerbachthese: „Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert, es kömmt aber darauf an, sie zu verändern!“ Und ich konnte wirklich einiges verändern. Ich habe meinen Beruf als akademischer Lehrer sehr geliebt und glaube, dass es mir auch gelungen ist, viele junge Menschen zu formen. Aber ohne diese Symbiose mit der Arbeit in der Volkshilfe wär so was nie möglich gewesen.
Vor ein paar Wochen bin ich per Zufall über einen Text von Bert Brecht gestolpert. Er lässt mich nicht mehr los, weil er präzise zusammenfasst, was mir bislang in meinem Leben widerfahren ist: „Stark ist, wer Glück hat. Ein guter Kämpfer und ein weiser Lehrer ist einer mit Glück. Glück ist Hilfe.“ Glück ist Hilfe. Hilfe ist Volkshilfe. Ja, es gab viele solcher Glücksmomente in den letzten 31 Jahren. Vor allem wenn unsere Hilfe unvermittelt und unerwartet geschah. Wie oft haben mir Menschen dafür gedankt, dass ihre Angehörigen in der vertrauten Umgebung alt werden konnten und nicht ins Heim mussten, dass sie wieder einen Job fanden und damit ihr Leben einen Sinn oder dass nach Krieg und Vertreibung Oberösterreich für sie zur neuen Heimat wurde.
Stark ist, wer hilft. Schwach ist, wer hetzt.
Ja, die Flüchtlinge, ein Thema, das mich die ganze Zeit begleitete. „Helft doch den unseren“, wie oft habe ich das gehört. Und wie oft musste ich sagen: Ja, das tun wir natürlich – und mit viel mehr Einsatz als ihr Meckerer – aber kapiert doch: Wir Menschen sind alle gleich. Daher muss man zu allen Menschen menschlich sein. Überall. Punkt. Und noch etwas: Helfen ist keine One-Man-Show und kein Selbstzweck. Helfen ist ein Gemeinschaftserlebnis, helfen begründet Gemeinschaft, Solidarität. Nach außen und nach innen. Mir war es immer wichtig, dass unsere Beschäftigten nicht für Gottes Lohn arbeiten sollten. Zu helfen ist nicht nur Berufung, das ist vor allem Beruf. Professionalität ist Ausdruck der Wertschätzung des anderen. Sie muss fair und gerecht entlohnt werden. Viel, sehr viel, manche meinten, zu viel Zeit habe ich als Vorsitzender der BAGS dafür aufgewendet, einen gesamtösterreichischen Kollektivvertrag für den Sozialbereich zustande zu bringen. Viele Konflikte, viel zerschlagenes Porzellan und kein Ruhm, aber die Gewissheit, dass wir die Grundlage für geregelte Arbeitsverhältnisse im Sozialbereich schaffen konnten. Natürlich lässt sich darüber streiten, ob es nicht mehr hätte sein können. Aber es galt einen Ausgleich zu finden zwischen legitimen Anliegen und dem Machbaren. Ein eigenartiges Gefühl war es schon gewesen, Vorsitzender eines Arbeitgeberverbandes zu sein. Ich habe es gerne gemacht. Im Bewusstsein, dass eine Organisation nur dann bestehen kann, wenn sie ihre Beschäftigten wertschätzt.
Natürlich gibt es auch vieles zu bedauern. Ich will Euch damit verschonen. Nur eines: Es tut mir leid, wenn ich jemanden enttäuscht habe. Jeder Mensch macht Fehler. Eine Entscheidung werde ich allerdings niemals bedauern. Dass ich eines Tages, Mitte der 80er Jahre einen meiner ehemaligen Studenten gefragt habe, ob er nicht mit mir die Volkshilfe entwickeln möchte. Alles, sagen wir fast alles, was in den letzten drei Jahrzehnten in der Volkshilfe Positives geschah, das ist sein Verdienst. Je länger wir miteinander zusammenarbeiteten, umso besser funktionierte es. Ich konnte ihm blind vertrauen: Karl Osterberger ist das Beste, was der Volkshilfe in Oberösterreich passieren konnte. Ich danke ihm für alles: für die Loyalität in kritischen Momenten, für seine Offenheit und Ehrlichkeit, für seine immerwährende Bereitschaft Ideen aufzugreifen und für seine Freundschaft. Zudem hat uns als leidenschaftliche und bekennende Innviertler auch der Genuss des einen oder anderen Biers verbunden. Vielleicht ist das jetzt manchem zu viel Innviertel, zu viel Oberösterreich und zu viel Heimat. Ich habe da ganz klare Prioritäten. Heimat lasse ich mir nicht nehmen schon gar nicht von jenen, die sich provokativ soziale Heimatpartei nennen. Und Oberösterreich ist meine Heimat. Heimat ist in erster Linie Vertrautheit. Niemand hat das Recht, daraus abzuleiten er wäre besser, als die anderen. Wer seine Heimat wirklich liebt, dem kann es nicht egal sein, wenn jemand anderer die Heimat verliert. Brechts Überlegungen weiterführend: Stark ist, wer hilft. Schwach ist, wer hetzt.
Die nächsten Jahre werden schwierig, sehr schwierig. Ein Sturm ist aufgezogen, er könnte Europa und alles, was uns lieb geworden ist durcheinanderwirbeln. Die Menschen spüren das. Angst hat sich breitgemacht und lässt viele wider jede Vernunft handeln. Wir stehen auf schwankendem Boden. Schwindlig könnte einem werden. Ohnmachtsgefühle machen sich breit. In dieses Vakuum stoßen die autoritären Verführer, sie haben nichts anderes als die eigene Macht im Kopf. Sie brauchen Unsicherheit und reden uns unentwegt ein, wir würden den Boden unter den Füßen verlieren. Gerade deshalb müssen wir jetzt alles tun, um unsere Fundamente zu sichern: Demokratie und Menschenrechte, den Sozialstaat, Offenheit und Toleranz. Ich hoffe darauf, nein ich bin mir sicher, die Oberösterreichische Volkshilfe wird dabei eine wichtige Rolle spielen.

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Ein Jahr danach – Die Kurzsichtigkeit der Nationalstaaten und die Flüchtlingskrise

Ein Jahr ist vergangen seit diesem denkwürdigen Sommer 2015. Ein Sommer, der uns noch lange beschäftigen wird und von dem es vielleicht einmal heißen wird, damals hätte der endgültige Niedergang Europas eingesetzt. Noch ist es nicht so weit. Aber es ist schon sehr weit: Brexit, Vizegrad, Orbán und Kaczynski, (vielleicht bald) Le Pen und Wilders.
Wenn der Blick aufs große Ganze fehlt
Vor allem der anschwellende Chor jener, die unentwegt lamentieren, Europa würde nicht funktionieren, aber gleichzeitig alles daran setzen, dass es nicht funktioniert. Weil sie sich immer selbst die Nächsten sind. Nicht erst seit vergangenem Sommer und nicht erst seit David Camerons innenpolitisch motiviertem Brexit-Referendum.
Auch Angela Merkel, die heute vergeblich europäische Solidarität einfordert, hat 2010 drei lange Monate zugewartet, bevor sie nach den Landtagswahlen in NRW bereit war, die notwendigen Hilfsmaßnahmen für Griechenland zu setzen. Oder Victor Orbán. Er befand sich im Frühsommer 2015 im freien Fall und setzte auf Fremdenfeindlichkeit. Die daraus resultierende, überhastete Errichtung eines Grenzwalls an der Grenze zu Serbien sollte die Flüchtlingswelle erst richtig in Gang setzen.
Ohne Merkels taktisches Zaudern damals wäre aus einer Finanzmarktkrise nicht die Eurokrise geworden und ohne Orbáns perfides Manöver wäre die Flüchtlingskrise nicht zur europäischen Existenzkrise geraten. Europas Problem ist die Kurzsichtigkeit seiner Politikerklasse. Europas Problem sind die langfristig zum Scheitern verurteilten Nationalstaaten. Die Globalisierung hat sie schwach gemacht.
Es ist schon richtig, was Karel Schwarzenberg mit Blick auf Österreich dieser Tage so treffend formulierte: „In starken Staaten bestimmt die Außenpolitik die Innenpolitik und in schwachen Staaten die Innenpolitik die Außenpolitik“.
„Wir schaffen es nicht!“
Schwäche hängt mit mangelndem Selbstvertrauen zusammen. „Wir schaffen das“ hat Vertrauen signalisiert, weil es ein Zeichen von Stärke war. Davon ist nicht mehr viel übrig geblieben. Mittlerweile sonnen sich die meisten Vertreter der politischen Klasse geradezu in dem Gefühl, es nicht zu schaffen. Es schaffen zu wollen, ist schon halber Landesverrat. Politische Lösungen werden erst gar nicht mehr versucht. Dafür gefällt man sich in kleinräumiger, symbolischer Politik: Obergrenzen, Zäune, militärische Präsenz im öffentlichen Raum, Burkaverbot etc. Jede Woche etwas Neues.
Die Problemlösungseffekte solchen Tuns sind bescheiden. Allerdings verstärken sie von Mal zu Mal das Gefühl, man würde in einem permanenten Klima des Ausnahmezustandes leben. Der Ausnahmezustand aber ist das Biotop in dem autoritäre Politiker gedeihen. Die Flucht aus der politischen Verantwortung, wie wir sie gegenwärtig in der Flüchtlingskrise erleben, schafft erst den Raum für verantwortungslose Demagogen.
Deshalb sollten wir Merkels Verhalten in jenen kritischen Septembertagen würdigen.
Ja, Merkel hat entgegen ihrer sonstigen Gewohnheit, damals nicht gezögert und in einem ungewohnten Anfall von Entscheidungsfreude, in Absprache mit Werner Faymann die Grenzen geöffnet. Natürlich war sie von den Ereignissen getrieben, aber sie hat Fakten gesetzt. Wäre sie am 4. September 2015, als Orbán die Situation verantwortungslos eskalieren ließ, dessen Beispiel gefolgt und hätte die deutschen Grenzen dicht gemacht, was wäre dann gewesen? Vor allem was wäre mit Österreich passiert? Es wäre der Big Bang gewesen. Gerade jene Kreise in der ÖVP, die an der Politik Merkels kein gutes Haar lassen, sollten darüber nachdenken.
Merkels Grenzöffnung war ebenso wie der Türkei-Deal im Februar ein Versuch, die Krise in einem europäischen Rahmen zu lösen. Solches hatten ihre Opponenten Seehofer, Orbán & Co nicht im Sinn. Das haben deren kurzsichtige, ausschließlich an der Optimierung des persönlichen Profils orientierten Adepten niemals begriffen.
Merkels europäische Lösung funktionierte aus verschiedenen Gründen nicht. Sie war ganz im Sinne ihrer Präferenz für intergouvernementale Europapolitik nicht mit dem gemeinschaftlichen Europa akkordiert, wurde daher von vielen als „moralisches Oktroy“ oder (in Erinnerung an die austeritätspolitischen Maßnahmen) als neuerliche Anmaßung Deutschlands empfunden und sie war sprunghaft und inkohärent. Zu guter Letzt verlor sie auch die politische Zustimmung, die ursprünglich im Übermaß vorhanden war. Vor allem aber scheiterte sie, weil nicht konsequent an die Integration hunderttausender Flüchtlinge herangegangen wurde. Nach wie vor leben Tausende in Notunterkünften und in vielen Fällen sind die Asylverfahren noch immer nicht eröffnet.
Eine neue Dolchstoßlegende
Dieses Versagen ist der Grund, warum sich in der Bevölkerung massive Ängste breit gemacht haben. Vorfälle in die Flüchtlinge oder Migranten involviert sind, wurden maßlos aufgebauscht, oft schlicht erlogen. Aber sie sind die Basis für eine Hetzkampagne in bisher nicht gekanntem Ausmaß. Rechte Gruppen bedienen sich in äußerst effizienter Weise der sozialen Medien und sind dabei, ein Paralleluniversum zu schaffen. Auf diese Weise werden Angstgefühle und Frusterlebnisse, die nicht nur mit Flüchtlingen zu tun haben in einen politischen Erklärungsrahmen gesetzt. Flüchtlinge werden zu Invasoren, die das Abendland muslimisieren wollen und die persönliche Lebensplanung der Verängstigten gefährden. Und es gibt nicht nur Sündenböcke, sondern auch Schuldige. Jene, die die Invasoren leichtgläubig oder absichtlich eingeladen hätten. Die eigenen Leute wären schuld. Eine vom „System“ geförderte Willkommenskultur hätte die Menschen dazu verführt, nach Europa zu flüchten. Die Bundeskanzlerin selbst hätte sich in unerträglicher Weise an die Spitze gestellt und mit provokativen Selfies die Fluchtbewegung in Gang gesetzt. Daher wäre es an der Zeit, sie vom hohen Thron zu stürzen. So ungefähr klingt das.
In einem Klima, das Menschen nur mehr als Angehörige von Gruppen, denen man bestimmte Eigenschaften zuschreibt, sieht gelten individuelle Eigenschaften nichts. Menschenrechte werden überflüssig. Mitleid oder persönliche Betroffenheit werden als naive Gefühlsduselei von „Gutmenschen“ denunziert.
Aber wie war es wirklich?
Schuld am Flüchtlingszustrom wäre also die Willkommenskultur, die Menschen geradezu animiert worden, nach Europa zu kommen. Ein Blick auf die Chronologie der Ereignisse widerlegt das, was mittlerweile die Mehrheit der Menschen glaubt. Merkels berühmtes Selfie wurde am 10. September aufgenommen, die Grenzöffnung geschah am 4. September und der Flüchtlingsstrom hatte bereits im Juli deutlich zugenommen, besonders seit sich die Nachricht von der Errichtung des ungarischen Grenzzauns zu Serbien verbreitete. Ich habe das immer wieder von den Flüchtenden gehört, als ich Ende August 2015 die Balkanroute bereiste.
Natürlich gab es Pull-Faktoren. Aber das lässt sich nicht so erklären, wie es die selbst erklärten Retter des Abendlandes möchten. Denn, je mehr Menschen nach Deutschland kamen, umso mehr verbreiteten sich dank der sozialen Medien die Kenntnisse über mögliche Fluchtwege und Fluchtziele. Gewissermaßen die erste digitale Fluchtbewegung, ähnlich dem arabischen Frühling, der so was wie die erste Facebook-Revolution darstellte.
Um zu verstehen, was in diesem Sommer 2015 passierte, muss man die Push-Faktoren heranziehen. Nach dem Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien (2011) war die überwältigende Mehrheit der Geflüchteten und Vertriebenen fast vier Jahre lang in unmittelbarer Nähe ihrer Heimat verblieben. Weil sie hofften, bald wieder zurückkehren zu können.
Drei Faktoren waren ausschlaggebend, warum sich das plötzlich änderte.
Zum einen der ab Sommer 2014 einsetzende Vormarsch der IS-Terroristen, der vor allem den Nordirak (Niniveh, Sinjar) und Syrien (Raqqa, Rojava) in Schrecken versetzte und hunderttausende Verfolgte unterschiedlicher ethnischer und religiöser Minderheiten in die Flucht trieb. Zum anderen die zunehmende Aussichtslosigkeit eines schnellen Friedens in der Region, die sich mit dem Beginn des russischen Engagements in Syrien deutlich abzeichnete. Den entscheidenden Ausschlag allerdings gab ein schwerwiegender Fehler, der sich ohne weiteres hätte vermeiden lassen. Schon seit Anfang 2015 hatte die internationale Gemeinschaft immer wieder auf den drohenden Kollaps der seit langem chronisch unterfinanzierten Versorgungsstrukturen in den Lagern im Libanon und im Nordirak hingewiesen. Niemand wollte diese Rufe hören. Am Beginn des Flüchtlingstrecks stand eine Reduktion der durchschnittlichen monatlichen Aufwendungen von 28$ pro Flüchtling auf 13$. Diese Differenz erklärt wohl mehr als Merkels Selfie.
Die fatalen Auswirkungen notorischer Ignoranz
Die Flüchtlingskrise ist Ausdruck eines systematischen, multikausalen Politikversagens. Die Flüchtenden wurden erst dann wahrgenommen, als sie bereits in großer Zahl bei uns angekommen waren. Nur wenige hatten sich Gedanken darüber gemacht, was sich da schon lange angekündigt hatte. Migration, Flucht und Vertreibung, im etablierten Politikbetrieb der Staatskanzleien waren Randthemen, die man besser nicht anrühren sollte und schon gar nicht „Brüssel“ überlassen sollte. Die Formulierung einer einheitlichen europäischen Zuwanderungspolitik oder die Reform des Dublin-Systems, von dem niemand jemals wirklich überzeugt war, wurden auf die lange Bank geschoben. Nur nichts Neues wagen und einfach weitermachen, als ob es keine Probleme gäbe. Augen zu.
Migration und Zuwanderung blieb im Prinzip der nationalen Kompetenz überlassen und damit dem Kalkül nationaler Innenpolitik. Kurzfristige und partikulare Interessen dominierten. Kleinkariertheit, Engstirnigkeit und provinzielle Kirchturmpolitik sind freilich die besten Voraussetzungen für kolossales Scheitern. Das sollte sich in jenem denkwürdigen Sommer 2015 auch weisen.
Es war schäbige Knausrigkeit, die den größten Flüchtlingsstrom seit dem Zweiten Weltkrieg in Gang setzte. Die visionäre Energie der europäischen Staatskanzleien erschöpfte sich darin Einsparungen durchzusetzen, wo es das Wahlvolk nicht unmittelbar spürt. Wie etwa bei der Finanzierung internationaler Hilfsprogramme. In diesem Punkt ist Kritik an Merkel angebracht. Sie gestand den Fehler wenigstens ein: „Wir haben alle…ich schließe mich da ein, nicht gesehen, dass die internationalen Programme nicht ausreichend finanziert sind, dass Menschen hungern in den Flüchtlingslagern, dass die Lebensmittelrationen gekürzt wurden.“
Diese Aussage machte sie anlässlich des EU-Flüchtlingsgipfels am 25. September des Vorjahrs. Damals wurde übrigens eine Milliarde Euro Unterstützung für Syrienflüchtlinge vereinbart. Geflossen ist freilich erst ein Bruchteil.
Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben
Auch ein Jahr danach hat sich nicht wirklich etwas verändert, wie dieses Beispiel zeigt, auch wenn der Zustrom dank des (unmoralischen) Türkei-Deals deutlich zurückgegangen ist.
Die Errichtung von Grenzzäunen innerhalb Europas, in Ungarn und in Mazedonien hat kriminellen Schlepperbanden Rekordeinkünfte beschert. 19.000 Menschen sind allein nach der Schließung der griechisch-mazedonischen Grenze im März über Ungarn nach Österreich und Deutschland gelangt. Jene, die das Geld nicht aufbringen können, bleiben im Norden Griechenlands oder irgendwo dazwischen hängen. Unter unvorstellbaren Bedingungen. Gelingt es nicht bald, einen großen Teil dieser Menschen in Europa zu verteilen, droht nicht nur eine menschliche Katastrophe, sondern auch eine Destabilisierung Griechenlands. Vor allem würde das europäische Projekt nachhaltigen Schaden erleiden. Dabei geht es nicht so sehr um den illiberalen Block der Visegrád-Staaten. Es würde reichen, wenn die „willigen“ Mitgliedsstaaten beginnen, ihre Zusagen einzuhalten. Erste hoffnungsvolle Ansätze gibt es mit Portugal.
Auch wenn alle Flüchtlinge aus Griechenland und Italien verteilt und der Zustrom auf eine handhabbare Größe reduziert wäre, ist das Problem nicht einmal annähernd gelöst. Es muss sehr rasch, sehr viel mehr für die Integration der in Europa befindlichen Menschen unternommen werden. Vor allem müssen die Asylverfahren zügig und menschenrechtskonform abgewickelt werden. Das ist primäre Angelegenheit der Mitgliedstaaten, aber es braucht einheitliche europäische Standards.
Lasst Europa tun, was es besser kann
Vor allem ist es notwendig, in und nahe den Herkunftsländern Verhältnisse zu schaffen, unter denen die Menschen bereit sind, dazubleiben oder zurückzukehren. Eine energischere, europäische Außenpolitik hätte in der Tat solche Bedingungen schaffen können. Wenn auch kein sofortiger Friedensschluss, dann zumindest ausverhandelte Sicherheitszonen wären im Bereich des Möglichen gewesen. Allerdings muss man das auch wollen und der Außenbeauftragten der EU das entsprechende Mandat erteilen. Das passierte nicht. Nationaler Egoismus, wohin man schaut, auch in der Außenpolitik.
Europa muss nicht nur in der Außenpolitik endlich mit einer Stimme sprechen.
Es muss dazu übergehen, legale Einreisemöglichkeiten für Geflüchtete und Vertriebene aus den von kriegerischen Auseinandersetzungen betroffenen Gebieten zu schaffen und ein langfristiges Konzept einer ganzheitlichen Migrationspolitik umsetzen.
Geredet wird ja viel darüber. Allein es fehlt an der Umsetzung. Aber nicht, weil es auf der europäischen Ebene keine Konzepte oder keinen politischen Gestaltungswillen gäbe. Kurzsichtigkeit, Kleingeistigkeit und nationalstaatliche Engstirnigkeit haben verhindert, dass es gemeinsame Kontrollen an den Schengen Außengrenzen gibt. Genauso trifft das auf die bisher immer wieder verschleppte Schaffung von Instrumenten legaler Zuwanderung zu. Die Blue Card ist ein erster, aber viel zu bescheiden geratener Ansatz. Man hatte sich auf keine wesentliche Reform einigen können, weil die Angst vor Zuwanderung den Blick verstellt. Vor allem bei jenen Ländern, die von der Arbeitnehmerfreizügigkeit des Binnenmarktes profitieren. Diese schüren aus innenpolitischen Gründen Ängste vor allem Fremden. Die gegenwärtige abstruse Kampagne des Orbán Regimes zeigt das. Gerade dieser Puszta-Putin, aus dessen Land mehr als 600.000 Arbeitskräfte irgendwo im Westen Europas arbeiten, müsste das wissen:
Migration ist kein Phänomen unserer Tage. Seit es Menschen gibt, wandern sie ein und aus. Relativ neu ist, dass Europa zu einem Einwanderungsziel wurde. Vor einer Generation war das noch umgekehrt. Das spricht zunächst einmal für die Attraktivität des europäischen Modells. Migration wird von Push- und Pull-Faktoren bestimmt. Im Idealfall bedingen sie sich wechselseitig. Es gibt viele Gründe, warum Staaten Zuwanderung positiv sehen sollten. Erfolgreiche Nationen tun dies ja auch. Zumeist sind das wirtschaftliche Gründe. Im Fall Europas auch demografische. Das ist historisch betrachtet tatsächlich neu.
Es gibt aber nicht nur erwünschte Migration. Oft ist sie erzwungen. Menschen müssen aus wirtschaftlichen Gründen (bald wahrscheinlich auch wegen der Klimaerwärmung) ihre Heimat verlassen. Gerade im Falle Afrikas sind diese Push-Faktoren wirksam und zumeist Resultat verantwortungsloser Politik: Nicht nur lokalen Faktoren, sondern vor allem der EU-Handelspolitik und einer ungenügenden Entwicklungspolitik geschuldet. In den Griff bekommen kann man das allerdings nur, wenn Europa gemeinsam auftritt. Was sollte da ein Staat wie Österreich alleine ausrichten.
Das gilt auch für die Lösung der Flüchtlingsfrage. Als einzige Möglichkeit wird im Moment das Asylverfahren strapaziert. Überstrapaziert. Weil es nie dafür gedacht war. Weil sich Europa zu keiner einheitlichen Migrationspolitik durchringen konnte, wurde das Asylverfahren zum einzigen Ventil für Zuwanderung. Dafür war es allerdings niemals gedacht. Entstanden aus den Erfahrungen mit Krieg und Faschismus sollte es politisch Verfolgten Schutz und Asyl bieten. Aber nicht einmal zu einer einheitlichen europäischen Asylpolitik konnte man sich durchringen. Das Dublin-Regime, wonach der jeweilige Ersteintritt in den Schengen-Raum entscheidend ist, verschob das Problem an die Peripherie Europas. Es scherte niemanden, dass es nicht funktionierte. Hauptsache der vor ökonomischer Kraft strotzende Norden war davon nicht betroffen. Schwierig wurde es erst, als im Sommer 2015 immer mehr Kriegsflüchtlinge über Griechenland nach Europa gelangten. Dieses Land war schon vor der Fluchtbewegung des Sommers 2015 völlig überfordert. Wieso sollte es ausgerechnet diese Belastungen meistern können? Griechenland war kaputtgespart und gedemütigt.
Was wäre gewesen, wenn
Jetzt rächte sich, dass man jahrzehntelang aus purem Eigennutz die Augen verschlossen hatte. Angela Merkel war eine der wenigen, die diese Fehler selbstkritisch eingestanden hat. Wenngleich auch zu einem Zeitpunkt, wo sich das Rad der Geschichte nicht mehr rückgängig machen ließ: Die heraufziehende Flüchtlingskrise sei „zu lange ignoriert“ und die „Notwendigkeit einer gesamteuropäischen Lösung verdrängt“ worden.
Zu einer gesamteuropäischen Lösung hätte auch gehört, dass man schon frühzeitig hätte beginnen müssen, Flüchtlinge und Vertriebene kontingentweise aufzunehmen und die internationale Gemeinschaft in die Pflicht zu nehmen. So wie das immer wieder passierte. Wie etwa beim Bosnienkrieg. Einen Rechtsrahmen für ein solches Resettlement-Programm wäre auch schon vorhanden gewesen, die sogenannte Massenzustromrichtlinie. Man hätte sie nur reaktivieren müssen. Ich habe bereits im September 2013 – damals waren erst 60.000 Syrien Flüchtlinge im Schengen Raum – darauf hingewiesen, dass die EU eine moralische Verpflichtung hätte angesichts der sich zuspitzenden Situation zu handeln und ein gesamteuropäisches Resettlement – Programm gefordert, um die Aufnahme von Kontingentflüchtlingen zu ermöglichen. Außer ein paar Dutzend „likes” auf Facebook gab es keine Reaktionen, obwohl ich mich intensiv um Resonanz bemühte.
Mir geht es nicht darum, recht gehabt zu haben. Aber mein Beispiel zeigt, dass es Alternativen gab und es einfach nicht stimmt, dass Europa versagt hat. Es waren die Nationalstaaten, die nicht zuließen, dass Europa aktiv wird. Im Übrigen die gleichen, die jetzt beklagen, die EU hätte versagt. Auf jeden Fall wäre uns vieles erspart geblieben. Europa hätte Handlungskompetenz bewiesen und wäre von den Menschen als politischer Faktor wahrgenommen worden und nicht als hilfloser Papiertiger.

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Griechischer Sommer

In der letzten Woche war ich wieder einmal in Nordgriechenland, in der Gegend um Idomeni. Dort ist es ruhig geworden. Auf den ersten Blick hat der Grenzzaun etwas Definitives bewirkt. Keine Menschenmassen mehr, die hoffen hier durchzukommen. Das (informelle) Lager, wie wir es aus den Medien kennen, ist aufgelöst, die Menschen auf andere Camps aufgeteilt. Die abschreckenden Bilder sind verschwunden und damit auch das Interesse der Öffentlichkeit. Gemeinsam mit lokal Verantwortlichen, Bürgermeistern und Gemeinderäten habe ich die beiden Auffanglager Nea Kavala (Polykastro) und Cherso (Kilkis) besucht. Äußerst engagierte und bemühte Menschen mit viel Empathie, aber auch verzweifelt, ob der Aussichtslosigkeit der Situation. Fast ausnahmslos sind sie Nachkommen von Flüchtlingen, die in den 1920er Jahren in dieser während der Balkankriege verwüsteten Gegend angesiedelt wurden. Pontosgriechen, kappadokische und rumelische Griechen sowie Vlachen. Die Erinnerung an Flucht, Vertreibung und Verfolgung der Großeltern ist noch immer präsent. Sie hat die Menschen nicht verhärtet. Sie hat sie sensibel gemacht für die Not anderer.

Die Gemeindekassen sind wegen der Wirtschaftskrise leer, es mangelt an allem. Weder Verbandsmaterial noch Medikamente sind vorhanden. Trotzdem haben die Menschen geholfen und sie wollen weiter helfen. Doch die Mittel der EU, die Griechenland zur Verfügung gestellt bekommt, sind von den Athener Zentralstellen bereits verplant. Nach Angaben des Bürgermeisters von Samos sind gerade einmal 4,2 Millionen Euro in den Gemeindebudgets gelandet. Von den NGOs, die sich während der Wochen, in der die ganze Aufmerksamkeit auf die Region gelenkt war, buchstäblich auf die Füße traten, sind nur wenige geblieben. Sie sind in Athen, Saloniki und Lesbos. Ihre Aktivitäten sprechen sie nicht mit den lokalen Behörden ab, vieles läuft unkoordiniert. Ohne das griechische Militär würde in den beiden Lagern gar nichts funktionieren. Die Situation ist deprimierend. So begehrenswert die griechische Sonne für Touristen ist, für Flüchtlinge ist sie ein Alptraum. Gnadenlos heizt sie die 350 Zelte auf. Wie viele Menschen es tatsächlich sind, die in diesem Lager dahinvegetieren – anders kann man das nicht nennen – ist schwer abzuschätzen. 4000 Menschen wurden hier von den griechischen Behörden registriert. Es dürften sich aber deutlich weniger Menschen am Gelände aufhalten. Am Tag meines Besuchs wurden 1800 Mahlzeiten ausgegeben. Auf meine Frage, wie man diese Differenz erklären könnte, zeigte der mich begleitende Verantwortliche auf die nahen Berge, die die Grenze zu Mazedonien/FYROM markieren. Hier gibt es keinen Grenzzaun und es gilt lediglich genug Geld zu haben, um bei Kontrollen im Nachbarland durchgelassen zu werden. Schlepper verlangen für die Passage an die österreichisch – ungarische Grenze um die 1.500 €. Übrig bleibt also, wer kein Geld hat und wer körperlich beeinträchtigt ist. Das sind viele.
Die Menschen bestürmen mich. Sie wollen, dass ich ihre Gesundheitsatteste fotografiere. Alle brauchen sie Medikamente. Vieles davon ist nicht vorhanden. Rollstühle, auf die nicht wenige angewiesen sind, sind zumeist in defektem Zustand. Viele Flüchtlinge, vor allem Männer wurden während der Kriegshandlungen verletzt. Ein Mann aus Nordsyrien will meine Mail Adresse. Am Abend wird er mir Bilder seiner getöteten Familie senden und eines, auf dem er blutüberströmt aus den Trümmern gezogen wird.

Eine Frau, die mit ihren fünf Kindern im Lager lebt, bittet mich bei der deutschen Botschaft in Athen zu intervenieren. Fein säuberlich hat sie ihre Dokumente in einer Mappe geordnet. Ihr Mann hat bereits in Deutschland Asyl erhalten. Nun hofft sie auf Familienzusammenführung. Der Termin, für ihre Anhörung in Athen liegt in weiter Ferne. Erst im Dezember ist es so weit. „Was soll ich hier machen?“, fragt sie mich. „Meine Kinder gehen nicht zur Schule und wissen nicht, was sie den ganzen Tag tun sollen.“ Glücklicherweise gibt es ein Programm von „Save the Children“ das freilich nicht den regulären Schulunterricht ersetzen kann. Kinder sieht man überall. Neugierig und kontaktfreudig. Viele von ihnen kennen noch nicht die Verbitterung, die einem entgegenschlägt, wenn man mit den älteren Männern im Lager redet. Ich habe mich mit einer Gruppe von Wortführern zurückgezogen. Sie reden auf mich ein. Immer wieder sagen sie: „Wann kommen wir da raus? Sag uns bitte ein Datum.“ Ich kann ihnen keine Antwort geben. Das wollen sie nicht zur Kenntnis nehmen, auch nicht meine Beteuerung, dafür nicht zuständig zu sein. „Wir wollen mit den Zuständigen reden. Wir sind hier gefangen und werden hier zugrunde gehen. Die, die Geld haben sind schon längst weg.“ Lang geht es so dahin. Dann steht ein Mann auf und drückt mir ein Baby in die Hand: „Nimm wenigstens die Babys mit. Die sollen zumindest eine Chance haben.“
Ja, die Babys. Alle fürchten sich vor dem heißen August. Dann wird es unerträglich werden in den Plastikzelten. Auf dem ganzen Areal gibt es lediglich 20 Duschen. Eine Gemeinderätin meint: „Wenn wir wenigstens in dieser Zeit die Babys und die Schwangeren in Häusern unterbringen könnten. Wir werden es versuchen, aber wer wird für die Kosten aufkommen?“ Gegenwärtig befinden sich 50 Babys (jünger als ein Jahr) und fünfzehn schwangere Frauen im Camp.

Die Situation ist explosiv. Immer wieder gibt es Berichte von tätlichen Auseinandersetzungen im Camp. In einem ruhigen Moment zieht mich ein Mann zur Seite. Er erzählt mir, in letzter Zeit hätten sich radikale IS-Aktivisten gezeigt. Er habe große Angst, dass sie Einfluss auf die Lagerbewohner gewinnen könnten. In Nea Kavala, das in Blickweite des Grenzzauns von Idomeni liegt, scheint dies bereits der Fall zu sein. Ich habe mich mit den Vertretern der Jesiden getroffen. Sie berichten mir von tätlichen Übergriffen. Unlängst hätten sich Daesh Aktivisten nachts ins Zelt geschlichen und die Bewohner mit Messern bedroht. Begonnen hätten die Insultationen schon während des Ramadan, als radikale Islamisten forderten, dass sich die Jesiden an das Fastengebot hielten. Mittlerweile sei das Klima im Lager total vergiftet und die Frauen hätten Angst alleine zum Einkaufen in das naheliegende Polykastro zu gehen. Der uns begleitende Polizist bestätigt, dass die Ängste nicht unberechtigt sind.
Die Jesiden, deren gegenwärtiges Leiden am 3. August 2014 mit der Vertreibung aus ihren angestammten Regionen in der Nineveh-Ebene und im Sinjar Gebirge begonnen hat, sind am meisten benachteiligt. Fast 5000 hängen in Griechenland fest, 470 allein in diesem Lager. Überall kommt es zu Übergriffen. Ich habe ihnen versichert, alles zu tun, damit sie möglichst rasch im Rahmen des langsam in die Gänge kommenden Umsiedelungsprogramms der EU aus dieser doppelten Notlage befreit werden. Die portugiesische Regierung ist grundsätzlich dazu bereit, einige Tausend aufzunehmen. Leider mahlen die Mühlen der europäischen Kooperation sehr langsam, beschämend langsam. In solchen Situationen spürt man die Wut in sich hochkommen. Sie wird mich antreiben in den nächsten Wochen. Nicht indem ich mich in den Chor derjenigen einreihe, die tagtäglich herunterbeten, wer und was nicht funktioniert, ohne aber auch nur irgendwie zu versuchen selbst Lösungen anzubieten. Ich will dazu beitragen, dass der Umsiedlungsprozess (Relocation) aus Griechenland endlich startet und die Jesiden nicht vergessen werden. Ja, es braucht Ausdauer und einen starken Willen.
Eine Szene aus Nea Kavala lässt mich nicht los. Ein Jeside, etwas jünger als ich lädt mich in sein Zelt. Stolz zeigt er mir „die Mutter“. Ob es seine Mutter ist, bleibt ebenso unklar wie ihr genaues Alter. Mit Sicherheit ist sie über 100 Jahre alt. Er hat sie vom Nordirak bis nach Griechenland getragen – auf seinem Rücken. Auf meine Frage, ob das nicht anstrengend gewesen sei, meint er: „Ja schon, aber ich wollte nicht, dass sie alleine stirbt.“ Ich sitze eine Zeit lang neben ihr, sie ergreift meine Hand, erzählt mir, dass sie blind sei, aber glücklich, nicht von ihrer Familie zurückgelassen worden zu sein.“

 
Ich bin ziemlich aufgewühlt und recht pessimistisch nach Österreich zurückgekehrt. So kann es mit Sicherheit nicht weitergehen. Spätestens im Winter wird die Situation in den Lagern explodieren. So wie es aussieht, wird Griechenland mit der Situation nicht fertig werden. Wer sich nicht damit abfinden will, Jahre in einer solch unerträglichen Situation dahinzuvegetieren, wird alles daran setzen, wegzukommen. Da nützen auch keine Zäune. Das sind nur populistische Beruhigungspillen für das heimische Publikum. Jeder neue Zaun lässt die Kassen der Schlepper klingeln. Je wichtiger das Schlepperwesen, desto größer die organisierte Kriminalität. Nicht unlogisch. Schon jetzt gibt es Berichte über Menschen- und Organhandel. Der „Relocation“-Prozess müsste dringend einsetzen. Im Prinzip sind die Voraussetzungen erfüllt. Der Registrierungsprozess, der nur schwer in Gang gekommen ist, ist mittlerweile weitgehend abgeschlossen. Und es gibt Regierungen, die bereit sind Flüchtlinge aufzunehmen. Nicht nur Portugal. Man müsste das nur offensiv mit europäischer Assistenz angehen. Hier ist die Kommission einiges schuldig geblieben.
Das große Fragezeichen ist freilich, was nun in der Ägäis passieren wird. Niemand weiß es. Fast täglich checke ich die Zahlen. Im Juli waren es im Tagesschnitt um die 20 „New Arrivals“. Seit dem Militärputsch beginnt die Zahl wieder zu steigen. Am 2. August waren es beispielsweise 109. Sollte sich dieser Trend verfestigen, dann wird in Griechenland, das seit Mitte Juni niemand mehr in die Türkei zurückschickt, die Zahl der Flüchtlinge drastisch steigen. Die Spannungen in den Lagern werden zunehmen und auch die Konflikte mit der lokalen Bevölkerung. Manche Orte, wie Polykastro klagen, dass es wegen der Unterbringung der Flüchtlinge zu Wasserknappheit gekommen ist. Ja, es muss etwas geschehen: rasch, zielgerichtet und pragmatisch. Passiert das nicht, dann wird Griechenland ein großes Nauru, ein permanentes Zwischenlager für alle, die das mit Grenzzäunen sich selbst zerstörende Europa fernhalten will. Mit unabsehbaren Folgen.
PS: Just zu dem Zeitpunkt, als ich meinen Bericht sharen will, erreichen mich dramatische Nachrichten von meinen jesidischen Freunden aus Nea Kavala. Am zweiten Jahrestag des Genozids wurden sie im Lager überfallen und mit der Ermordung bedroht. Sie konnten auf ein freies Feld flüchten und wurden nach Stunden in der prallen Sonne in ein neues noch nicht fertiggestelltes Camp überstellt, in das auch Jesiden aus anderen Lagern gebracht werden sollen.

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Der Brexit als Weckruf

Ich habe nicht mit dem Brexit gerechnet. Genauso wenig wie meine Kolleginnen und Kollegen von der Labour Party. Unsere Büros sind (oder soll ich schon sagen: waren) nebeneinander im 13. Stock des Europaparlaments. In den letzten beiden Wochen war es ganz leer am Gang geworden. Alle waren in ihren Wahlkreisen. Am Einsatz konnte es nicht gelegen sein. Alle waren motiviert, weil sie wussten, was auf dem Spiel stand. Die Befürchtung war immer vorhanden, dass es am Ende nicht reichen würde. Jeden Tag und bei jedem Gespräch. Aber irgendwie hatten wir darauf vertraut, dass nicht geschehen könne, was nicht geschehen darf.
Die Entscheidung des britischen Volkes wird weitreichende Folgen haben. Da geht es um sehr viel mehr als um den Austritt eines Mitgliedsstaates. Was gestern passierte, das kann in der Folge überall passieren und überall wird es die gleiche Botschaft sein: alleine können wir es besser. Mitnichten. Aber das interessiert ja die Nationalisten, deren Horizont über ihren Wahlkreis kaum hinausreicht, nicht. Sie sichern so ihr politisches Überleben, so wie im Fall des Brexit Boris Johnson oder Nigel Farage. Jahrzehntelang hatten sie darauf verzichtet, konstruktive Kritik zu betreiben. Vielmehr lebten sie ganz gut davon, alles schlecht zu reden. Johnson als langjähriger Brüssel Korrespondent des Daily Telegraph. Er war bekannt für seine Übertreibungen und trug maßgeblich zum negativen Image der EU- Institutionen bei. Lange zögerte er, ob er für oder gegen den Brexit sein sollte. Als er die Chance sah, dass er David Cameron ablösen könne ergriff er sie. Er war das Gesicht der Austrittskampagne. Mit Nigel Farage allein wäre das Ergebnis wohl anders ausgefallen. Er ist ein arroganter Exzentriker, der sich seit 1999 vom Europaparlament finanzieren lässt und einer unser faulsten Abgeordneten. Ich sitze ihm gegenüber, daher weiss ich das. Er benutzt Europa, um es zu zerstören. Solche Typen gibt es viele, viel zu viele. Und ich traue etlichen Kollegen zu, Ähnliches wie den Brexit im eigenen Mitgliedsstaat loszutreten.
Die nächsten Jahre werden nicht leicht. Vieles hat diese EU ausgehalten und ist dabei zumeist stärker geworden. Aber das jetzt? Der Brexit könnte sogar ihr Todesstoß gewesen sein. Seit einiger Zeit trage ich den Gedanken mit mir herum, ob die EU nicht ein ähnliches Schicksal wie Jugoslawien treffen könnte. Ich weiss, dass Vergleiche hinken. Zwar war Jugoslawien keine Demokratie, allenfalls auf dem Weg dorthin. Aber es war ein gemeinsamer Lebensraum mit einem gemeinsamen Binnenmarkt. Zusammen hatten die jugoslawischen Völker auch Gewicht auf der internationalen Bühne. Ziemlich auf den Tag genau vor 25 Jahren begann die Auflösung Jugoslawiens mit allen bekannten Konsequenzen: Bürgerkrieg, Genozid und Vertreibung. Der  Zusammenbruchs des Binnenmarktes führte zu gravierenden Wohlstandsverlusten von denen sich die Region bis heute nicht erholt hat.
Vor 25 Jahren da haben viele Menschen in Österreich – ich gehörte auch dazu-
die Unabhängigkeitsbestrebungen im ehemaligen Jugoslawien begrüßt. Und niemand wäre auf die Idee gekommen, was da alles wenige Jahre später passieren sollte. Dieser Prozess lässt sich auch nicht rückgängig machen. Feststeht nur, dass ohne eine europäische Perspektive die Situation in der Region um vieles trister wäre. Und die Lage ist wirklich trist. Ich fürchte mich davor, dass aus EU-rope in nicht allzu ferner Zukunft YU-rope werden könnte. Ein YU-rope Szenario, das wäre die Katastrophe des 21. Jahrhunderts. Noch sind wir weit davon entfernt, aber wir müssen auf der Hut sein. Was es jetzt sofort braucht sind kluge und wohl überlegte Massnahmen. Ohne Zweideutigkeit. Genau das fehlte in den Neunziger Jahren im ehemaligen Jugoslawien. Damals schlug die Stunde der nationalistischen Vereinfacher, der Hetzer und Maulhelden. Die Besonnenen waren zu leise und die Reformer zu wenig mutig.
Wenn, wann nicht jetzt sollten wir uns daran machen, für ein anderes, ein besseres Europa zu kämpfen. Das Europäische Parlament wird bereits am Dienstag zu einer außerordentlichen Plenarversammlung zusammentreten. Es werden außerordentliche Massnahmen diskutiert werden. Alle wissen wir, dass es so nicht weitergehen kann. Mit dem Europa a la carte, wo sich Unternehmen aussuchen können, wo sie Steuern zahlen. Schluss mit Steuer und Lohndumping und Schluss mit einer unsolidarischen Migrationspolitik, wo die einen sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen und die anderen Zäune hochziehen. Wir brauchen ein mutiges Reformprojekt, wo sich die Menschen wiederfinden. Keine Halbheiten mehr. Deswegen wird es sehr bald einen Reformkonvent geben müssen, der die notwendigen Beschlüsse einleiten muss. Wir haben keine Zeit zu verlieren und die S&D Fraktion ist auf diese Aufgabe vorbereitet. Wir werden schon am Dienstag die entsprechenden Vorschläge einbringen.

Kambodscha und die Menschenrechte

Zu manchen Ländern entwickelt man im Lauf des Lebens eine besondere Beziehung. Für mich ist Kambodscha ganz vorne. Das wurde mir wieder bewusst, als ich am Ende eines USA-Besuchs meinen Freund Daran Kravanh traf. Er lebt im kalifornischen Exil und kämpft für eine demokratische Zukunft seiner Heimat. Mit mäßigem Erfolg, aber mit großem Einsatz und dem Charme seiner Persönlichkeit. So wie damals, als er den „Killing Fields“ der Roten Khmer entkommen konnte, weil er ein begnadeter Musiker ist. Eigentlich hätte ich ihn in Phnom Penh treffen sollen, doch da war er sich seines Lebens nicht sicher.
Eine ganze Woche war ich unlängst in Kambodscha. Als Leiter einer Mission des Europäischen Parlaments. Unter meiner Leitung haben sieben Parlamentarier die prekäre Situation der Menschenrechte ins Visier genommen. Im Zentrum: systematische Behinderungen der Opposition und gezielte Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Die Korruption ist allgegenwärtig und die Unabhängigkeit der Justiz besteht oft nur am Papier. Der Spielraum von Gewerkschaften und NGOs wird neuerdings gezielt reduziert. Die Kommunalwahlen (2017) und die Parlamentswahlen (2018) werfen bereits jetzt ihre Schatten voraus. Erstmals seit dreißig Jahren könnte es zu einem Machtwechsel kommen. Die Regierenden sind nervös. Die Opposition, angeführt von Sam Rainsy und Khem Sokha ist voller Hoffnung. Berechtigt. Sie ist in der Lage die Menschen zu mobilisieren, vor allem dank der sozialen Medien.

Kambodschanische Oppositionsführer

Sam Rainsy und Joe Weidenholzer am Linzer Hauptbahnhof.

Kambodscha beschäftigt mich seit dem Ende des Vietnamkriegs. Als die Roten Khmer, eine ideologisch verblendete Terrorgang die Macht übernahmen. Die Nachricht von deren systematischem Morden hatte mich damals schwer verunsichert. Alles was als dekadent und bürgerlich galt oder dem Willen der neuen Machthaber, eine neue Gesellschaft aus dem Boden zu stampfen, im Wege stand, wurde ermordet. Nach fünf Jahren Schreckensherrschaft waren das  zwei Millionen Menschen, mehr als ein Viertel der Bevölkerung. Unvorstellbar war für mich damals auch, dass es in meinem linken Umfeld viele gab, die diese Verbrechen tolerierten, sie entschuldigten oder gar als notwendig betrachteten. Ich habe mich damals gefragt, ob der Terror der Khmer Rouge den Sozialismus zu seiner Unkenntlichkeit verzerrt oder zu seiner Kenntlichkeit gebracht hat. Für mich war bald klar, dass diese Vorgänge mit einem linken Weltbild unvereinbar sind. Ohne Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte kann es keine gerechte Gesellschaft geben. Basta.

In meiner Heimat Oberösterreich gibt es eine große kambodschanische Community. Über 2000, den Gräueltaten der Khmer Rouge entkommene Menschen leben heute hier. Bestens integriert und natürlich nach wie vor an den Vorgängen in Kambodscha interessiert. Der Kontakt zu ihnen bedeutet mir viel. Wir haben gemeinsame Kampagnen gegen die schlechten Arbeitsbedingungen in der kambodschanischen Textilindustrie durchgeführt und uns für die Opposition eingesetzt. Hier habe ich auch Sam Rainsy, seine Frau Tioulong Saumura und Khem Sokha kennengelernt. Im letzten EU-Wahlkampf wurde ich von der kambodschanischen Community mit großer Begeisterung unterstützt.

Mönch

Mit der kambodschanischen Community in Wels.

Auch deshalb setze ich mich im Europaparlament immer wieder für Kambodscha ein. Mit dringlichen Resolutionen im Plenum oder im Menschenrechtsausschuss. Kambodscha hat sich erstaunlich entwickelt. Alle, die das Leid auf den „Killing Fields“ er-und überlebten, hätten sich das niemals vorstellen können. Das Land gehört zu den „Emerging Economies“ und verändert sich rasant. Sogar die notorisch hohe Armut nimmt erstmals ab. War vor zehn Jahren noch die Hälfte der Bevölkerung unter der Armutsschwelle, so sind das gegenwärtig nur mehr 20 %.  Zukunft scheint möglich. Erstmals seit Langem. Hun Sen, der schillernde, seit Jahrzehnten im Amt befindliche Machthaber beansprucht, dieses kleine Wirtschaftswunder herbeigeführt zu haben. Von Selbstzweifeln ist er nicht geplagt. Der historischen Wahrheit näher kommt die Feststellung, dass er klug genug war, den Aufschwung zuzulassen. So wie in der Nachkriegszeit damals bei uns war die Tüchtigkeit und der Optimismus der einfachen Menschen ausschlaggebend. Hun Sen hat weniger Fehler gemacht, als Putin, Erdogan, Alijew oder Orbán. So wie diese ist er von wirtschaftlichen Interessen getrieben. Wirtschaft heißt in diesem Zusammenhang in erster Linie Optimierung persönlichen Reichtums. Die Korruption ist allgegenwärtig und zersetzt alle Bemühungen rechtsstaatliche Bedingungen aufrechtzuerhalten. Klientelismus sorgt für Abhängigkeit und sichert den Machterhalt. Alles, was nicht dieser Primitivlogik entspricht und sich auf die Verwirklichung von Grundwerten beruft, wie Freiheit, Gerechtigkeit oder Solidarität, wird als gefährlich eingestuft: NGOs und Gewerkschaften, unabhängige Medien und vor allem die Opposition.

Ziel unserer Mission war es, mit Nachdruck die kambodschanische Seite an ihre Zusicherungen zu erinnern: demokratische Wahlen zu ermöglichen, Rede und Pressefreiheit zuzulassen und den Spielraum für NGOs und Gewerkschaften zu garantieren. Wir haben diese Anliegen gegenüber dem Parlament, dem Justiz – und Innenministerium vorgetragen. Nicht unbedingt zum Wohlgefallen unserer Gesprächspartner. Zumeist fielen die Reaktionen ausweichend, mitunter auch unwirsch aus. Aber die Botschaft ist angekommen. Wenn Kambodscha gute Beziehungen zur EU will, dann muss es bereit sein, unsere Anliegen ernst zunehmen. Gute Beziehungen zu Europa rentieren sich. Die EU ist der bedeutendste Handelspartner des Landes und der bei Weitem wichtigste Faktor für die Entwicklungshilfe. Vor allem die Textilindustrie könnte davon profitieren, ethisch einwandfreie Produkte am europäischen Markt anzubieten. Es ist gut zu wissen, dass die Europäische Union kein zahnloser Tiger ist und tatsächlich vieles bewegen kann. Nicht nur in Kambodscha. Und es tut gut, wenn man in der Lage ist, einiges von dem gut zu machen, woran die eigene Generation nicht unschuldig ist. Ja, das ist vielleicht die Lehre meines politischen Lebens. Wer immer behauptet, man dürfe die Demokratie zugunsten anderer Ziele außer Kraft setzen, der irrt fundamental. Möge das Ziel noch so hehr sein. Jedes Abweichen von Demokratie und Menschenrechten öffnet das Tor zur Barbarei. Deshalb sollten wir uns in Europa nicht selbstzufrieden zurücklehnen und mit dem Finger auf andere zeigen. Wir haben nur dann eine Berechtigung andere zu kritisieren, wenn wir diese Ansprüche auch auf uns anwenden. Und da gibt es bei uns genug zu tun.
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Lieber Herr Van der Bellen,

Leider sind wir uns bisher nie persönlich begegnet. Das ist eigentlich ungewöhnlich. In einem kleinen Land wie Österreich läuft man sich unwillkürlich irgendwann einmal über den Weg. Vor allem, wenn man politisch unterwegs ist. Schade darum, aber war halt so. Ich hätte mit Ihnen gerne darüber geredet, wie es kommen konnte, dass die von Bruno Kreisky losgetretene Aufbruchsstimmung sich einfach auflösen konnte. Wie so viele in den 1970er Jahren standen wir im Bann seiner Sozialdemokratie und waren bereit öffentlich aktiv zu werden. Fast alle wurden wir enttäuscht, zogen uns zurück, ließen die SPÖ rechts liegen. Jeder auf seine Weise. Sie haben irgendwann Ihren Mitgliedsbeitrag nicht mehr einbezahlt. Hätte mir auch passieren können, wenn ich nicht in einer rebellischen Sektion gelandet wäre. So habe ich mich damals entschlossen, in der SPÖ für die Ideale des „Alten“, wie wir ihn bald nannten, zu kämpfen. Interessiert hat das niemanden. Egal ob jemand seinen Mitgliedsbeitrag nicht mehr bezahlte oder ob man in der Partei mittun wollte. Mit verächtlicher Selbstgefälligkeit strafte man alle, die nicht zum Kreis der Auserlesenen gehörten.
Wären wir uns damals begegnet, hätten wir wahrscheinlich darüber geredet, warum es zwischen jenen, die später bei Rot und Grün Spitzenpositionen einnehmen sollten, kaum eine Gesprächsbasis gab. Viele Funktionäre der jungen Grünen kamen aus unserem gemeinsamen Umfeld. Karl Öllinger und Peter Pilz kannte ich aus dem VSStÖ. Letzterer hat Sie für die Grünen angeworben. Recht hat er gehabt. Er hat eine gute Wahl getroffen. Oft frage ich mich, warum es in Österreich im Gegensatz zu Deutschland niemals ein rot-grünes Projekt gegeben hat. Nicht einmal nach 2000, als die SPÖ von Schwarz-Blau aus der politischen Verantwortung gedrängt wurde und es notwendig war, eine klare Alternative aufzuzeigen. Wiederum war es hochmütige Selbstgefälligkeit, zu glauben man könne die Wende aus eigener Kraft schaffen. Dieser Hochmut rächte sich. 2003 wäre es fast zu Schwarz-Grün gekommen. Das wurmt mich noch heute. Und vor allem das in diesem Zusammenhang stehende Experiment in meiner Heimat Oberösterreich. Doch so sehr das einem überzeugten Sozialdemokraten wehtut, wir hätten es selbst in der Hand gehabt, es zu verhindern, wären wir an einem ernsthaften Dialog von Rot und Grün interessiert gewesen. So viel Selbstkritik muss sein.
Sie haben damals Charakterstärke bewiesen, haben sich der Verantwortung für das Land nicht verwehrt und sich auch nicht verbogen, weil Sie am Ende der Verhandlungen mit Schüssel Ihre Prinzipien eben nicht über Bord geworfen haben. Außergewöhnliches Handeln in kritischen Situationen und dabei besonnen bleiben, das wird von einem Bundespräsidenten erwartet. Das haben Sie als Abgeordneter zum Nationalrat oftmals unter Beweis gestellt. Natürlich werde ich Sie am 22. Mai wählen. Aber nicht (nur) deswegen, weil ich Hofer verhindern will. Österreich braucht einen Präsidenten, der klar und unabhängig im Urteil ist, der nicht in verletzender Weise auftritt oder es gar auf die Spaltung der Bevölkerung anlegt. Ich bin überzeugt, dass meine Stimme bei Ihnen gut aufgehoben ist. Auf den künftigen Bundespräsidenten kommen wichtige Aufgaben zu. Österreich ist in einer dramatischen Situation. Trotz vergleichsweise guter Wirtschaftsdaten sind die Menschen unzufrieden und verunsichert. Das müsste eigentlich bei allen die Alarmglocken läuten lassen. Österreichs gegenwärtige Krise ist eine Krise der Institutionen. Als eine „Überbau“-Krise hätten wir sie in den 70er Jahren bezeichnet. Wir müssen die Glaubwürdigkeit unserer Institutionen wieder herstellen. Wir brauchen eine breite Diskussion über die Zukunft der Demokratie in unserem Land.
Von einem künftigen Bundespräsidenten erwarte ich mir, dass er eine solche Diskussion anstößt. Ich erwarte mir, dass Sie alle Anstrengungen unternehmen, den Österreichkonvent wieder zu beleben. Aber nicht als Beschäftigungstherapie wie vor zehn Jahren. Vielmehr müssen in verbindlicher Weise Reformen eingeleitet werden.
Fragen drängen sich viele auf:

  • Wie können wir unsere Verfassung verbindlicher machen, indem wir ihr einen Grundrechtskatalog voranstellen und sie von allen taktischen Überfrachtungen befreien. In kaum einem Land wurden derartig viele, mit der Systematik der Verfassung nicht in Zusammenhang stehende Bestimmungen in den Verfassungsrang gehoben. Das hat unserer Demokratie nicht gut getan. Genau sowenig wie der zum Prinzip erhobene Klubzwang.
  • Wie können wir zu einem funktionierenden Parlamentarismus kommen, bei dem das freie Mandat der Abgeordneten selbstverständlich ist und die Gewaltenteilung ernst genommen wird.
  • Wie lässt sich die Unabhängigkeit der Rechtsprechung stärken und das Vertrauen der Menschen in die Exekutive verbessern.
  • Und vor allem wie kann ein neues Verhältnis zwischen Bundesstaat und Ländern gefunden werden, um zu verhindern, dass egomane Landesfürsten, den Gesamtstaat in Geiselhaft nehmen.
  • Auch das Verhältnis zur Europäischen Union bedarf einer Entkrampfung. Einige Reformen zur Verbesserung der Zusammenarbeit mit den europäischen Institutionen wurden bereits eingeleitet. Wie viele meiner Kolleginnen und Kollegen wünsche ich mir, dass Ihr erster Aufenthalt außerhalb Österreichs, dem Europäischen Parlament gilt. Auch als Zeichen dafür, dass Europapolitik Innenpolitik ist.
  • Schließlich geht es um die Medienlandschaft in Österreich. Unabhängiger Journalismus ist die Basis jeder Demokratie. Gegen dieses Prinzip wurde in den letzten Jahren oft verstoßen.

Ich weiß, dass ein Bundespräsident kraft seiner Befugnisse die wenigsten dieser Forderungen unmittelbar erfüllen kann. Aber wer, wenn nicht Sie, kann den initialen Anstoß dazu geben. Ich wünsche mir, dass Sie die symbolische Autorität Ihres Amtes und Ihre moralische Integrität dafür einsetzen, dass wir endlich den lähmenden Stillstand in unserem Land überwinden können. Gelingt das nicht, dann wird all das eintreten, wovor sich die Menschen in diesem Land ängstigen. Das ist der Grund, weshalb ich Sie mit voller Überzeugung unterstütze und alle meine Freundinnen und Freunde ersuche, es mir gleich zu tun.
Mit den besten Wünschen für nächsten Sonntag
Ihr
Josef Weidenholzer

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Die SPÖ, das Politbüro

„Wir haben euch nicht zugehört.“ Ein SPÖ-Politiker schreibt über den Niedergang seiner Partei und sagt, was Österreichs Sozialdemokratie jetzt ändern muss. Gastbeitrag von Josef Weidenholzer auf ZEIT online.
Als ich am Tag nach der Bundespräsidentenwahl zum Zug ging, wehte mir ein eisiger Wind entgegen. Und Schnee lag auf den Wiesen. Mitten im Frühling. So als wollte mir die Natur mit allem Nachdruck klarmachen, was mich die ganze Nacht schlecht schlafen ließ. Seit der Wahl ist es kalt geworden in Österreich. Sehr kalt. Das Land ist aus dem Modus der Berechenbarkeit gekippt. Völlig überraschend hat FPÖ-Kandidat Norbert Hofer, ein Far Right Gun Enthusiast (wie ihn der konservative britische Telegraph bezeichnet), die erste Runde der Präsidentschaftswahlen gewonnen. So klar, dass ein Sieg bei der Stichwahl am 22. Mai sehr wahrscheinlich ist.
Die „Basiswappler“
Die vom Wahlvolk gerade abgestraften Großparteien treffen Richtungsentscheidungen oder personelle Weichenstellungen traditionell in kleinen Zirkeln. Meist geht es um persönliche Befindlichkeiten und das immer wieder kurzfristig auszutarierende Machtgleichgewicht in Partei und Koalition. Längerfristiges steht kaum einmal zur Disposition. Irgendwann fällt das sorgsam austarierte Machtgefüge in sich zusammen, so wie bei den Politbüros im ehemaligen Ostblock. Implosion nennt man das. Einen solchen Moment erleben wir gerade. Auch in meiner Partei, der SPÖ.
Seit ich mich erinnern kann, werden von den eigentlich entscheidungsbefugten Gremien wie Parteivorstand oder Parteitag keine richtungsweisenden Beschlüsse gefasst. Es wird abgesegnet, was vorher in informellen Politbüros entschieden und über die Boulevardpresse bereits verlautbart worden ist. Und alle machen mit, um anschließend ihren Unmut hinter vorgehaltener Hand zu artikulieren, so wie beim letzten Richtungsschwenk in der Asylpolitik, einer 180-Grad-Volte.
Für alle, die die Sozialdemokratie schon im Reich der Toten wähnen, mag es paradox klingen, aber an der Basis der österreichischen Sozialdemokratie gibt es nach wie vor viele lösungsorientierte und diskursfähige Menschen, darunter auffallend viele junge Menschen und Frauen. Mehr jedenfalls als in anderen Parteien. Jede Firma würde ein solches Potenzial hegen. In der SPÖ aber tendiert man dazu, darin einen Störfaktor zu sehen. Wie abgehoben und zynisch muss man sein, wenn einem für diese Menschen bloß das böse Wort „Basiswappler“ einfällt. Wie groß muss die Geringschätzung dieses Potenzials sein, wenn man glaubt, bei der Erarbeitung eines neuen Parteiprogramms darauf verzichten zu können.
Facebook & Co. überlässt die SPÖ den Rechtspopulisten
Eine Partei, noch dazu eine sozialdemokratische, lebt vom freiwilligen Engagement und der Bereitschaft der Menschen, sich konstruktiv einzubringen. Diese Menschen sind ihr Kapital und nicht der fragwürdige Applaus durch auflagenstarke Zeitungen. Weil dieser erkauft und meist nicht einmal das viele Geld wert ist. Die Basis braucht kein Geld, sie will Respekt und Anerkennung. Sich auf Diskussionen, auch auf kontroverse einzulassen, ist ein Zeichen von Stärke. Dadurch entsteht Geschlossenheit. Freiwillig und nicht von oben erzwungen. Alle erfolgreichen sozialen Bewegungen funktionieren nach diesem Muster. Bruno Kreisky hatte diese Fähigkeit. Seine staatsmännische Leistung bestand darin, für Ideen und Projekte zu werben und die Menschen daran zu beteiligen. Man konnte ihm gleichsam beim Nachdenken folgen. Im Gegensatz zur Gründungszeit der Sozialdemokratie gibt es dank der Digitalisierung heute ungeahnte Möglichkeiten, Beteiligung und Meinungsaustausch zu organisieren. Doch Facebook & Co. hat die SPÖ verschlafen. Das überlässt sie lieber den Rechtspopulisten.
Wir haben uns auf die Meinungsforscher verlassen
Wir müssen mit den vom Rechtspopulismus Infizierten reden. Der größte Feind der Linken ist die weitverbreitete Selbstgerechtigkeit. Sie ist gefährlich, weil sie die anderen bloß in ihrer Abwehrhaltung bestärkt. Wir sollten uns endlich abgewöhnen, die Rechtschreib- und Grammatikfehler der Rechten wichtiger zu nehmen als die dahinterstehenden Inhalte. Ja, die Auseinandersetzung muss inhaltlich geführt werden. Seit längerer Zeit gibt es nur mehr einen Abtausch von Totschlagargumenten. Sicher stimmt, dass der Rechten jegliches Maß abhanden gekommen ist, dass sie die Wirklichkeit dramaturgisch verzerrt und offenen Hass propagiert. Übel kann einem dabei werden.
Gesprächsverweigerung ist aber keine Lösung. Es geht um das kritische Gespräch mit den Verführten, nicht ums Nachplappern. Wer glaubt, den rechten Verführern nacheifern zu müssen, gräbt ihnen nicht das Wasser ab. Vielmehr ermöglicht er diesen, den gesellschaftlichen Diskurs zu dominieren. Das Spielen mit Koalitionsoptionen („Warum nicht Rot-Blau„) macht lediglich die eigene Sprachlosigkeit sichtbar. Bevor man sich mit den Verführern ins Bett legt, sollte man sich um die Verführten Gedanken machen. Ein ehrlich gemeintes konstruktives Gespräch setzt die Bereitschaft zur Selbstkritik voraus. In Österreich ist diese wenig ausgeprägt. Vor allem in Momenten von Wahlniederlagen. Da wird Geschlossenheit angemahnt. Gerade jetzt aber warten die Wähler auf ein „Ja, wir haben eure Botschaft verstanden“. Etwa: „Wir haben euch nicht zugehört. Wir haben uns auf die Meinungsforscher verlassen. Obwohl wir es hätten wissen müssen, dass auf sie kein Verlass ist und dass sie nur Momentaufnahmen abbilden.“
Welche Demokratie wollen wir haben?
Die Wähler wollen, dass wir uns der Probleme annehmen, in aller Offenheit, Alternativen bedenken und nicht oberflächlich und symbolisch arbeiten. Sie wären erstaunt, zu hören: „Wir haben uns wichtiger genommen, als wir eigentlich sind. Uns ging es nicht um das Gesamtinteresse, um das Gemeinwohl. Wir wollten primär unsere Macht absichern, in Eisenstadt, in St. Pölten oder in Linz. Das Hemd liegt uns näher als der Rock. Daher war uns die Republik nicht so wichtig und schon gar nicht Europa.“ Diese Ehrlichkeit würden die Menschen schätzen und ihr Zorn wäre vielleicht nicht so gewaltig. Und wäre es nicht auch angebracht einzugestehen, dass man sich selber auf ein hohes Ross gehievt hat, mithilfe von Medien, die man dafür bezahlt hat. Deren Reaktion freilich nicht die erwartete Dankbarkeit war, sondern Hohn und Geringschätzung.
Unabhängige Medien sind die Voraussetzung für politische Erneuerung. Diese ist dringend notwendig. Wenn das die demokratischen Kräfte nicht machen, dann werden es andere tun, so wie das in Ungarn passiert ist. Das kann sehr schnell gehen. Es würde Österreich für Jahrzehnte von Kerneuropa entfernen. Österreich im Club der Illiberalen, das ist durchaus möglich. Im Club der Grenzzieher und Mauerbauer sind wir ja schon Mitglied, was vor einem Jahr auch niemand geglaubt hätte. Die Grundrechtscharta und die Menschenrechtskonvention stellen keinen Ballast dar, wie das in den letzten Monaten suggeriert wurde. Daher brauchen wir eine breite Diskussion über die Zukunft der Demokratie in unserem Land. Das neue Österreich muss ein unmissverständlicher Teil des europäischen Selbstverständnisses sein.

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Im Tal der Tränen

Selten bin ich unter einer solchen Anspannung gestanden, wie in diesen ersten Wochen dieses Jahres. Alles ist in Bewegung geraten. Europas Bewährungsprobe steht bevor. Und ich bin froh, dass ich mich da einbringen kann. Ich weiß nicht, ob das je von Erfolg gekrönt sein wird, aber ich will es zumindest versucht haben. Meine Themen sind vielfältig und divergent, aus der Sicht Europas existenzielle Fragen: Flüchtlingskrise, Türkei, IS-Terrorismus, Kurdenfrage, Polen, Menschenrechte und Digitalisierung. Trotz dieser Anspannung will mir einfach nicht aus dem Kopf gehen, was ich da vorvoriges Wochenende im Linzer Design Center erlebt hatte. Einen Parteitag meiner SPOÖ, der im Zeichen eines Neustarts stehen sollte und der beinahe ihr Ende bedeutet hätte.
Freitag, kurz vor Mitternacht hatte der zur Wiederwahl angetretene Parteivorsitzende Reinhold Entholzer erklärt nicht mehr zur Verfügung zu stehen und vorgeschlagen Johann Kalliauer zu seinem interimistischen Nachfolger zu bestimmen. Von niemandem erwartet, aber offensichtlich die einzige Möglichkeit Schlimmeres zu verhindern. Gegensätze, die schon lange die Landespartei paralysiert hatten, waren am Vortag des Parteitags aufgebrochen und erwiesen sich als unüberwindlich. Wilde Spekulationen wer, wann und warum, der bis dahin mühsam aufrechterhaltene Grundkonsens gesprengt war, machen seitdem die Runde. Es tut weh, so etwas mitzuerleben. Und es tut gut zu sehen, dass es den Delegierten beim Parteitag gelungen ist, nicht noch mehr Porzellan zu zerschlagen. So viel Selbstdisziplin habe ich selten erlebt. Es hätte viel schlimmer kommen können. Wir hätten uns ja auch zerfleischen können. Tröstlich vielleicht, aber auch nicht wirklich hilfreich.
Was ist mit OÖ los?
Zur Tagesordnung können wir keineswegs übergehen. Selbstdisziplin und die in diesen Tagen viel beschworene Geschlossenheit sind keineswegs Garanten dafür, dass das Comeback klappt. Es muss sich vieles ändern, will die SPOÖ wieder zur gestaltenden Kraft werden. Und die SPOÖ muss das wieder werden. Schnell. Weil Gefahr in Verzug ist. Oberösterreich, das Industriebundesland Nr. 1, Wachstumsmotor und Zukunftslabor der Republik wird gegenwärtig von einem schwarz-blauen Männerbund auf provinzielles Niveau zurückgestutzt und intellektuell ausgedünnt. Auf so einem Niveau kann keine Zukunft gedeihen. Wenn sogar schon der Schulhof zur politischen Kampfzone erklärt wird, wo soll da Weltoffenheit gedeihen. Die Exportregion Oberösterreich braucht ein Klima der Offenheit und der Toleranz, braucht weltoffene Menschen. Kleingeistigkeit und provinzielle Engstirnigkeit schnüren einer vom Export abhängigen Region die Luft ab und schädigen deren Zukunft. Es wird nicht einfach werden.
Den Industriestandort OÖ. zukunftsfest zu machen, ist die größte Herausforderung, weil das die Lebensgrundlage der Menschen sichert. Hier hat Schwarz-Blau nichts anzubieten. Partikularinteressen dominieren und oft fehlt es am intellektuellen Tiefgang und der sich daraus ergebenden Weitsicht. Oberflächlichkeit hat sich breitgemacht und alles, was an den Schutz von Arbeitnehmerrechten erinnert, wird verächtlich beiseitegeschoben. Die Sozialdemokratie wird als Verhinderertruppe dargestellt. Auch wenn es nicht stimmt.
Die SPOÖ hat in der Vergangenheit viel zur Attraktivität des Standortes beigetragen. Hat gegen die Skepsis der Konservativen mit großem finanziellem Aufwand die Sanierung der Verstaatlichten betrieben, gegen den anfänglichen Widerstand der ÖVP die Gründung der Standort- und Innovationsagentur des Landes TMG (jetzt ”Business Upper Austria”) durchgesetzt und durch eine umsichtige Politik die Sanierung des Standorts Steyr möglich gemacht. Und sie war auch ganz vorne mit dabei, dass aus einem dynamischen Industriestandort ein europaweit beachteter kultureller Hotspot wurde. An diese Tradition muss eine erneuerte Sozialdemokratie anknüpfen. Freilich mit neuen Methoden und neuen Modellen, ohne Denkverbote. Standortpolitik heißt vor allem, bestmögliche Lebensgrundlagen zu schaffen.
Back to Basics
Die nächsten Jahre werden uns vor riesige Herausforderungen stellen. Gerade für Industrieregionen wird es schwierig werden. Die zunehmende Robotisierung wird alles verändern. Sie wird viele Arbeitsplätze kosten, Abläufe und Lebensstile disruptiv verändern. Sicherheiten werden verloren gehen und Ängste allgegenwärtig sein. In einer solchen Situation suchen die Menschen Orientierung und Handlungsanleitungen. Dafür wäre eigentlich die Sozialdemokratie da, würde sie sich nur auf ihre Kernkompetenz besinnen. Das gesellschaftliche Ganze im Auge zu haben und für alle Menschen Perspektiven zu entwickeln. Nicht nur für die Besitzenden. Gerade in Zeiten epochaler Veränderungen braucht es soziale Absicherung in öffentlicher Verantwortung. Auch wenn die neuen Bedingungen die Sozialsysteme vor große Herausforderungen stellen, sie jetzt abzubauen wäre töricht und vor allem unmenschlich. Das würde den Weg in die Barbarei öffnen. Die Menschen erwarten mit Recht, nicht als Modernisierungsopfer zurückgelassen zu werden. Sie brauchen ein Sicherheitsnetz, auf das sie sich verlassen können.
Das ist die historische Aufgabe der Sozialdemokratie. Versagt sie in dieser Hinsicht, dann öffnet sie die Schleusen für die populistischen Zerstörer. Das erleben wir ja mittlerweile tagtäglich. Natürlich lassen sich diese Probleme nicht auf regionaler Ebene lösen. Aber es bedarf gerade des Anstoßes aus den Industrieregionen, damit sich auf nationaler und europäischer Ebene etwas bewegt. Viele Jahre hindurch war gerade die SPOÖ solch ein überregionaler Motor für Veränderungen. Auch wenn sie nicht die Macht hatte, Deutungshoheit hatte sie allemal. Diese wiederzuerlangen muss oberste Priorität haben. Dazu braucht es die Bereitschaft zu kritischer Auseinandersetzung. Allzu häufig hat sie aber in den letzten Jahren einfach nur den Kopf in den Sand gesteckt oder ist Problemen ausgewichen. Nur ja nicht Stellung beziehen, nur ja keine Ecken und Kanten zeigen. Und schuld waren meist die anderen. Und oft hat sie abgehoben und belehrend agiert.                                         
Macht die Fenster auf
Das hängt unmittelbar mit ihrer starren Organisationsstruktur zusammen. Der damit verbundenen (Un)Kultur, personelle Weichenstellungen oder politische Richtungsentscheidungen top-down vorzunehmen. In Zeiten des Umbruchs kann man aber nur bestehen, wenn man offen und aufnahmebereit für Neues ist. Die Organisationsstruktur der Sozialdemokratie stammt aus der Zeit vor dem 1. Weltkrieg. Das Telefon war gerade erfunden, und wenn ein Auto durch ein Dorf fuhr, dann liefen die Leute zusammen. Ein Jahrhundert später kommunizieren die Menschen völlig anders, sind in Bewegung geraten und sind es gewohnt, individuelle Entscheidungen zu treffen. An den Strukturen ist das spurlos vorübergegangen. Seit Langem passiert das wirkliche Leben außerhalb der Parteistruktur. Man braucht sie lediglich, um bestimmte Machtpositionen zu erlangen oder abzusichern. Für die reale politische Auseinandersetzung ist sie meist hinderlich, weil sie unnötigerweise Kräfte bindet. Permanent mit sich selbst beschäftigt zu sein ist die beste Voraussetzung für Bedeutungslosigkeit.
Wenn man Politik nur durch den Filter der Partei wahrnimmt, dann läuft man Gefahr, den Anspruch der Gestaltungsfähigkeit zu verlieren. Politik reduziert sich dann auf die Fähigkeit, Koalitionen bilden zu können. Das Schielen auf Umfragen ersetzt den Diskurs mit den Mitgliedern und potenziellen WählerInnen. Politische Positionen müssen im Diskurs entstehen. Dazu brauchte es eine lebendige Diskussionskultur. Vertrauen, Respekt, Neugierde und auch ein gehöriges Quantum Demut. Vor allem aber Mut. Sich auf Diskussionen, auch auf kontroverse einzulassen, ist ein Zeichen von Stärke, weil Identifikation und Motivation gefördert werden. Dadurch entsteht auch eine neue, andere Form von Geschlossenheit. Freiwillig und nicht von oben erzwungen. Alle erfolgreichen sozialen Bewegungen funktionier(t)en nach diesem Muster. Im Gegensatz zur Gründungszeit der Sozialdemokratie gibt es dank der Digitalisierung heute ungeahnte Möglichkeiten, Beteiligung und Meinungsaustausch zu organisieren. Politisch zu führen, heißt in der Mitte dieses Prozesses zu stehen. Führen und nicht Hinterherlaufen.
Ein neuer Bezugsrahmen
Politik ist nur dann erfolgreich, wenn sie für die realen Probleme der Menschen – mögen sie noch so banal sein – Erklärungen und Lösungen anzubieten hat. Die Gemeinden und die Regionen (Bezirke) sind jene Ebenen, wo politisches Engagement ansetzen muss. Es sind diese scheinbar banalen Fragen, die Menschen dazu führen, sich in den politischen Prozess einzubringen. Nur Kurzsichtige und Verblendete sehen das nicht. Natürlich erwarten die Menschen von einer politischen Partei auch Antworten auf die globalen Probleme. Vor allem dann, wenn sie, wie bei der Flüchtlingskrise unmittelbar ihren Alltag betreffen. Aber es sind nur jene glaubwürdig, die in der Lage sind, auch die Probleme des Alltags zu lösen. Diese Fähigkeit war für Jahrzehnte die Basis für die Glaubwürdigkeit der Sozialdemokratie. Will die SPOÖ wieder zur gestaltenden Kraft werden, dann muss sie sich auf die Arbeit in den Kommunen konzentrieren und den überschießenden Eifer der Landesbürokratie eindämmen. Der österreichische Föderalismus, der die Länder zum sinnstiftenden Fundament der Republik stilisiert hat, ist ein gewaltiges Hemmnis jeder vernünftigen Entwicklung. Er verengt den Blick und hat den lähmenden Stillstand unserer Republik mitbewirkt. Die gegenwärtigen Herausforderungen sind zu groß, als dass man sie einem „Landeshauptmann“ überlassen darf. Provinzielle Verengung, wie wir sie unentwegt erleben, zerstört unsere Zukunftschancen. Die oberösterreichische Sozialdemokratie muss zum Vorreiter eines neuen Regionalismus werden. Sein Bezugspunkt ist die lokale Ebene, aber sein Bezugsrahmen reicht weit über die historischen Landesgrenzen hinaus. Er ist national, grenzüberschreitend und europäisch. Es ist an der Zeit, den sich selbstermächtigenden Föderalismus zu entmachten.
Für eine Koalition der „Schwer Lenkbaren
Das können nur Menschen tun, die „schwer lenkbar“ sind. Und davon es gibt es in Oberösterreich, der Heimat eines Stefan Fadinger und eines Richard Bernaschek viele. Gerade auch außerhalb des mit vielen Fördermitteln eingefriedeten Politgeheges. Die Menschen in Oberösterreich sind überdurchschnittlich an Politik interessiert. Zumindest habe ich diese persönliche Erfahrung gemacht. Viele von ihnen sind frustriert und marginalisiert. Sie gilt es zu gewinnen. Nicht um sie zu vereinnahmen. Nein, sie sollen zu Trägern der Erneuerung werden. Wir brauchen eine Koalition von aufrechten und unabhängigen Menschen, die positiv denken, die Zukunft, möge sie noch so bedrohlich erscheinen, als Chance begreifen und die niemand ausgrenzen wollen. Niemand soll ausgeschlossen sein. Wir brauchen viel mehr Frauen und junge Menschen in der Politik. Es darf keine Rolle spielen, ob jemand geistig oder manuell arbeitet, schon über Generationen in Oberösterreich beheimatet oder zugewandert ist. Und es ist gut, dass nicht alle Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher, wie das für mich zweifelsohne zutrifft, den Genuss von Schweinsbraten und Most zelebrieren. Die Vielfalt, ob im Religiösen oder im Lebensstil macht die Kraft einer Region aus. Einigkeit ist dort notwendig, wo es um die Grund- und Menschenrechte geht. Sie gelten für uns alle. Diese gemeinsamen Werte halten eine Gesellschaft zusammen und geben dem politischen Engagement erst einen Sinn. Wenn das Bekenntnis dazu fehlt, dann verkommt der politische Betrieb zu einem Selbstbedienungsladen.
Die Zukunft ist zu wichtig, als dass sie von der Optimierung von Einzelinteressen bestimmt werden darf. Die SPOÖ wird nur dann wieder aus dem Tal der Tränen herausfinden, wenn sie versucht, zum Katalysator einer Erneuerungsbewegung zu werden. Also sich nicht krampfhaft Koalitionspartnern andient, sondern die Koalition mit den Bürgerinnen und Bürgern sucht. Die Sehnsucht nach einer linken Alternative ist groß. Das sehen wir in diesen Tagen an den Erfolgen des demokratischen US-Präsidentschaftskandidaten Bernie Sanders und des britischen Labour-Parteivorsitzenden Jeremy Corbyn. Ihnen gelingt es, durch konsequentes Ansprechen realer Probleme vor allem junge Menschen zum Mitmachen zu bewegen und die politischen Themen vorzugeben. Oberösterreich ist der Trendsetter für Österreich. Das war seit 1945 so. Wer hier gewinnt, gewinnt in ganz Österreich. Was sich hier durchsetzt, das hat Chancen in der gesamten Republik. Und was hier verloren geht, das geht auch woanders verloren. Das ist der Grund, warum mir in den letzten Wochen die Vorgänge in meiner oberösterreichischen Sozialdemokratie oft den Schlaf rauben.

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Politische Kurzsichtigkeit hat weitreichende Folgen

Vor einem Jahr wusste kaum jemand etwas mit dem Begriff Balkanroute anzufangen. Und niemand hätte auch nur einen Cent darauf gewettet, dass damit eine ernsthafte Gefährdung des europäischen Projekts einhergehen könnte. Eurokrise, Griechenlandkrise oder die Situation im Osten der Ukraine. Alles Mögliche hatten diejenigen, die schon immer ein Zerfallen der Union vorhersehen wollten, bemüht. Aber die Flüchtlingskrise? Migration, Flucht und Vertreibung das waren Randthemen, die man am besten ignorierte. Weil man sonst Stellung hätte beziehen müssen.
Die fatalen Auswirkungen notorischer Ignoranz
Es galt die vermeintlich großen Dinge zu lösen: Stabilitätspakt, Wettbewerbsfähigkeit etc. Viel zu lange wurde das Thema Migration und Flucht vernachlässigt und die Reform des Dublin-Systems, von dem niemand jemals wirklich überzeugt war, auf die lange Bank geschoben. Nur nichts Neues wagen und einfach weitermachen, als ob es keine Probleme gäbe. Augen zu. Dabei wäre die Sache im Prinzip recht einfach zu lösen gewesen. Im europäischen Zusammenwirken allerdings. Weil aber in Migrationsfragen zumeist das Kalkül nationaler Innenpolitik den Takt bestimmt, staute sich eine explosive Gemengelage auf. In der Flüchtlingskrise bündelt sich das Versagen der europäischen Politik. Einer Politik, die von kurzfristigen Überlegungen getrieben und von Einzel-und Partikularinteressen dominiert ist. Kleinkariertheit, Engstirnigkeit und provinzielle Kirchturmpolitik sind die besten Voraussetzungen für kolossales Scheitern.
Eine differenzierte Sicht der Entwicklungen ist notwendig
Hätte man zeitgerecht und adäquat reagiert, wäre es niemals zu dieser Flüchtlingskrise gekommen. Sie ist das Resultat eines grundlegenden Politikversagens, in den Nationalstaaten und auf europäischer Ebene. Eigentlich haben wir es ja mit unterschiedlichen Phänomenen zu tun. Es geht um Migration, Flucht und Vertreibung und politische Verfolgung. Unterschiedliche Phänomene, denen unterschiedliche Ursachen zugrunde liegen und die von der Politik daher auch unterschiedlich beantwortet werden müssen. Migration ist nichts Neues. Seit es Menschen gibt, wandern sie: ein und aus. Relativ neu ist, dass Europa zu einem Einwanderungsziel wurde. Vor einer Generation war das noch umgekehrt. Das spricht zunächst einmal für die Attraktivität des europäischen Modells. Migration wird von Push- und Pull-Faktoren bestimmt. Im Idealfall bedingen sie sich wechselseitig.
Es gibt viele Gründe, warum Staaten Zuwanderung positiv sehen sollten. Erfolgreiche Nationen tun dies auch. Zumeist sind das wirtschaftliche Gründe. Im Fall Europas auch demografische. Das ist historisch betrachtet tatsächlich neu. Es gibt aber nicht nur erwünschte Migration. Oft ist sie erzwungen. Menschen müssen aus wirtschaftlichen Gründen (bald wahrscheinlich auch wegen der Klimaerwärmung) ihre Heimat verlassen. Gerade im Falle Afrikas sind diese Pushfaktoren wirksam und zumeist Resultat verantwortungsloser Politik: Nicht nur lokalen Faktoren, sondern vor allem unserer Handelspolitik und einer ungenügenden Entwicklungspolitik geschuldet. Wirtschaftsflüchtlinge, um eines der Unwörter dieses Unglücksherbstes zu verwenden, kann man deshalb nicht als isoliertes Phänomen betrachten. Seit Langem gibt es diesen Migrationsdruck in Richtung Europa. Lange glaubte man, dem durch Abschottung begegnen zu können. Festung Europa nannte sich dieses vergebliche Bemühen.
Das unselige Dublin-Regime
Die einzige Möglichkeit legaler Zuwanderung blieb somit das Asylverfahren. Entstanden aus den Erfahrungen mit Krieg und Faschismus sollte es politisch Verfolgten Schutz und Asyl bieten. Indem sich Europa zu keiner einheitlichen Migrationspolitik durchringen konnte, wurde das Asylverfahren zum einzigen Ventil für Zuwanderung. Dafür war es allerdings niemals gedacht, was auch den Handelnden immer klar war. Zu einer europäischen Asylpolitik konnte man sich aber nie durchringen. Das Dublin-Regime, wonach der jeweilige Ersteintritt in den Schengen-Raum entscheidend ist, verschob das Problem an die Peripherie Europas. Es funktionierte nie wirklich. Und der Norden, vor allem das vor ökonomischer Kraft strotzende Deutschland, scherte sich wenig um die Anrainerstaaten am Mittelmeer, die in immer stärkerem Ausmaß mit Massenzuwanderung konfrontiert waren. Wichtig war bloß die Einhaltung der ökonomischen Stabilitätskriterien und dass diese die deutsche „Primärtugend“ der Haushaltsdisziplin hochhielten. Freilich gab es einige erfolgversprechende Ansätze wie die Harmonisierung der Asylstandards durch das „European Asylum Support Office“ (EASO) oder die Verabschiedung des Asylpakets von 2013, das einheitliche Aufnahme- und Versorgungsstandards, allerdings auf niedrigem Niveau, festlegte. Diese europäischen Versuche kamen – wie sooft- zu spät, sie waren halbherzig und wurden nur ansatzweise umgesetzt.
Hätte man doch zeitgerecht (re)agiert
Es fehlte nicht an Stimmen, die vor einem Scheitern Dublins warnten. Doch niemand scherte sich darum. Die niemals verstummenden Stimmen aus der Zivilgesellschaft wurden als lästige Zurufe abqualifiziert. Man hätte auch auf die Mahner im Europäischen Parlament hören können. In so gut wie jeder einschlägigen Debatte konnte man die Zweifel an Dublin vernehmen. Die Regierenden hätten ernst nehmen müssen, was im Parlament debattiert wird. Zumindest die Rechtsprechung der europäischen Gerichte hätte sie überzeugen müssen, dass Dublin nicht funktioniert. Schon 2011 hatte der EMRG geurteilt, dass nicht mehr nach Griechenland abgeschoben werden dürfe. Die Bedingungen waren katastrophal. 2013 beherbergte das Land über 1,3 Mio. Menschen mit irregulärem Aufenthaltsstatus. Dieses Land war schon vor der Fluchtbewegung des Sommers 2015 völlig überfordert. Wieso sollte es ausgerechnet diese Belastungen meistern können? Griechenland war kaputtgespart und gedemütigt. Martin Schulz meinte unlängst zu Recht: „Jetzt kriegen wir die Quittung für dieses Verhalten.“
In der Tat hat kurzsichtiges Handeln oft weitreichende Folgen. Schäbige Knausrigkeit war es, die den größten Flüchtlingsstrom seit dem Zweiten Weltkrieg in Gang setzte. Ein auslösendes Moment des großen Flüchtlingstrecks war, dass sich die visionäre Energie der europäischen Staatskanzleien darauf reduzierte, Einsparungen durchzusetzen. Dort wo es das Wahlvolk nicht unmittelbar spürt. Wie etwa bei der Finanzierung internationaler Hilfsprogramme. Bis zum Jahresbeginn 2015 konnten die Menschen in den Flüchtlingslagern rund um Syrien mit 29 Dollar pro Monat und Person rechnen. Ab Frühsommer war es weniger als die Hälfte. Wer nicht in der Lage ist, daraus die entsprechenden Schlüsse zu ziehen, ist von politischer Torheit gezeichnet. Angela Merkel gestand den Fehler wenigstens ein: „Wir haben alle….ich schließe mich da ein, nicht gesehen, dass die internationalen Programme nicht ausreichend finanziert sind, dass Menschen hungern in den Flüchtlingslagern, dass die Lebensmittelrationen gekürzt wurden.“ Sie machte diese Aussage anlässlich des EU-Flüchtlingsgipfels am 25.9. der, bei dem eine Milliarde Euro Unterstützung für Syrienflüchtlinge vereinbart wurde.
Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben
Der Flüchtlingstreck setzte ein, weil die Menschen keine Lebensgrundlage mehr hatten und weil sie keine Möglichkeiten mehr sahen, in der Umgebung Syriens auszuharren. Mehr als vier Jahre lang waren mehr als vier Millionen Menschen in der Nähe ihrer Heimat geblieben, in der Hoffnung jederzeit zurückkehren zu können. Eine energischere, europäische Außenpolitik – unter Einbeziehung des Irans und Russlands – hätte Bedingungen schaffen können, wo diese Perspektive offen geblieben wäre. Wenn auch kein sofortiger Friedensschluss, aber zumindest ausverhandelte Sicherheitszonen wären im Bereich des Möglichen gewesen. Aber auch dazu war man nicht in der Lage. Bis heute ist das Mandat der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini,was Syrien betrifft, äußerst vage, weil die Mitgliedstaaten eben nationale Alleingänge bevorzugen. Auch das Fortbestehen des Syrienkonflikts ist auf die Kurzsichtigkeit der Handelnden zurückzuführen. Dieser geht nunmehr in sein fünftes Jahr. Europa tut aber so, als ob es sich um etwas Kurzfristiges handeln würde und man jederzeit zum Status quo ante zurückkehren könnte. Schon im Frühstadium hätte man Maßnahmen ergreifen müssen, um den Menschen in und um Syrien gemeinsam mit dem UNHCR die legale Ausreise in die EU und andere aufnahmebereite Staaten zu ermöglichen.
So wie bei früheren Konflikten in Bosnien oder im Kosovo hätten man bestimmte Quoten für Kontingentflüchtlinge vereinbaren müssen. Ich habe 2013, zu einem Zeitpunkt, wo sich gerade einmal 1000 Syrienflüchtlinge in Österreich befanden, gefordert die im Zuge der Balkankriege entstandene Massenzustromrichtlinie als Rechtsrahmen für ein europäisches Resettlementprogramm auf der Basis von Quoten für die einzelnen Mitgliedstaaten zu reaktivieren. Außer ein paar Dutzend „likes“ auf Facebook gab es keine Reaktionen, obwohl ich mich intensiv um Resonanz bemühte. Mit einem derartigen Instrument wäre es wohl niemals zum großen Flüchtlingstreck dieses Sommers gekommen. Mit all seinen negativen Nebeneffekten, wie dem Verlust politischer Steuerung oder dem Einfluss von organisiertem Schleppertum. Europa hätte vor allem Handlungskompetenz bewiesen und wäre von den Menschen als politischer Faktor wahrgenommen worden und nicht als hilfloser Papiertiger.
Die Stunde der Angstmacher und Glücksritter
Wer nicht handelt, überlässt das Feld anderen. Die ab Juli massiv zunehmende Flüchtlingsbewegung auf der Balkanroute, für die man keinerlei Vorbereitungen getroffen hatte, war die perfekte Gelegenheit für nationalistische Politiker, sich in Szene zu setzen. Nicht um das Problem zu lösen, sondern um es vom jeweiligen Land fernzuhalten. Vor allem aber, um in der Rolle des starken Mannes auch von eigenen Problemen abzulenken. Der Sommer 2015 war die Stunde der Glücksritter und Angstmacher. Innerhalb weniger Wochen fielen alle Hemmungen. Hetzerische Lügen wurden in Umlauf gesetzt und die Opfer zu Tätern gemacht. Und es gehörte mitunter nicht nur Energie, sondern auch Mut dazu, den Flüchtlingen zu helfen. Man machte sich lustig über die Willkommenskultur und unterstellte, dass diese den Massenexodus aus dem Nahen Osten verursacht hätte.
Viktor Orbán war der Erste. Noch Anfang des Jahres 2015 schien er politisch angezählt. Seine politischen Freunde in Ungarn begannen sich abzuwenden und es schien nur mehr eine Frage der Zeit zu sein, ob er im Sumpf der von ihm verursachten Korruption untergehen würde. Ich erinnere mich an Gespräche mit orbánkritischen Freunden in der EVP, die mir ihre Schadenfreude darüber anvertrauten. Doch Orbán ist immer dann stark, wenn er in Bedrängnis gerät. Wie immer setzte er auf die nationalistische Karte, diesmal nicht gegen die slowakischen oder rumänischen Nachbarn, sondern gegen die Ausländer ganz allgemein. Er mimte den harten Mann, der sein Land gegen die Invasion der Fremden verteidigen würde und der auch nicht vor der Wiedereinführung der Todesstrafe zurückscheue. Mit einer manipulativen Befragung heizte er die Stimmung auf. Zu diesem Spiel gehörte auch ein Auftritt im Europäischen Parlament. Er kam nicht, um mit uns zu diskutieren. Straßburg diente ihm als Bühne für zu Hause. Ich habe ihm dies in meinem Redebeitrag auch vorgeworfen. Sein Auftritt sorgte für Kopfschütteln, weit in das rechte Spektrum hinein. Das war ihm egal, vielleicht war es sogar beabsichtigt. Orbán war ja nach Straßburg gekommen, um die Ohnmächtigkeit der EU zu demonstrieren.
Das „liberale Blabla“ der EU-Eliten wäre eben nicht geeignet, die Invasion Ungarns zu verhindern. Da müsse Ungarn zur Selbsthilfe greifen. Großflächenplakate – sinnvollerweise in ungarischer Sprache – forderten in weiterer Folge die Migranten auf, nicht in Ungarn zu bleiben und schließlich wurde mit dem Bau eines Zauns zu Serbien begonnen. Dann kamen die chaotischen Szenen vom Budapester Keleti Bahnhof. Die Situation geriet aus den Fugen. Und es wäre noch schlimmer gekommen, wenn Merkel und Faymann nicht die Notbremse gezogen hätten. Orbán wollte sich als Retter Ungarns, als Verteidiger des Abendlandes inszenieren: Orbán als Mann der Tat, der die liberalen Weicheier in Brüssel vor sich hertreibt. Das Spiel ist aufgegangen. Und wieder zeigt sich, wohin politische Kurzsichtigkeit führt. Wie oft haben wir im EP Orbáns Verhalten kritisiert und es dann bei Abmahnungen belassen, weitere Schritte angekündigt oder auf dies oder jenes gewartet. Geschehen ist niemals wirklich etwas. Gegen den Zaunbau gab es nur verhaltene Kritik der Kommission, ja Ungarn erhielt zu diesem Zeitpunkt sogar finanzielle Unterstützung für die Bewältigung der Flüchtlingsprobleme.
Der ersehnte Ausnahmezustand
Der September 2015 markiert eine Zäsur, die man im Abstand einiger Jahre noch deutlicher erkennen wird. Nicht nur, dass sich zu dem seit dem Ausbruch der Finanzmarktkrise virulenten Nord-Süd Konflikt nun mehr ein West-Ost Konflikt gesellt und damit die zentrifugalen Kräfte stärkt. Dieser Konflikt ist viel tief greifender. In den lähmenden Auseinandersetzungen mit Griechenland ging es vor allem um ordnungspolitische Fragen. Nunmehr wird zum ersten Mal der Wertekonsens der Union in Frage gestellt. Gemeinsame, mit Mehrheit gefasste Beschlüsse, wie die Flüchtlingsquote werden ignoriert und gemeinsame Regeln, etwa was Schengen und Dublin betrifft, einfach nicht eingehalten. So etwas gab es zwar auch schon früher, aber nicht in diesem konzertierten Ausmaß. Vor allem aber gab es Sanktionen der europäischen Ebene gegen solche nationalen Alleingänge. Mittlerweile ist es schwierig geworden, auch nur Ansätze dazu zu erkennen.
Europa wird als inkonsequent und hilflos erlebt. Es hat sich ein Gefühl breitgemacht, dass alles außer Kontrolle ist. In einem derartigen Klima gedeihen Wut und Angst. Beides Gefühle, die sich schwer beherrschen lassen. Viele stellen plötzlich den gewohnten Grundkonsens in Frage, fordern außergewöhnliche Maßnahmen und sehnen sich nach starken Männern (und Frauen, wie das Beispiel Frankreich lehrt). Wie heißt es doch bei Carl Schmitt, dem vieldeutigen Apologeten des Ausnahmezustandes: „In der Ausnahme durchbricht die Kraft des wirklichen Lebens die Kruste einer in der Wiederholung erstarrten Mechanik.“ Mit der Errichtung des Grenzzaunes hat Viktor Orbán die Sehnsucht nach dem Ausnahmezustand beflügelt. Es war eine paradoxe Intervention, sich kühn über Tabus hinwegsetzend. Er hat damit erreicht, dass nichts mehr so sein wird, wie es bisher gebetsmühlenartig in den Sonntagsreden der Europapolitiker beschworen wurde. Das Europa der Kopenhagen-Kriterien, mit seinen ehernen Fundamenten von Demokratie. Menschenrechten und Marktwirtschaft ist gehörig ins Wanken geraten. Orbán wird dafür bewundert. Das Spektrum reicht von Strache, le Pen bis zu Seehofer und Teilen der ÖVP. Und er wird kopiert, in der Slowakei oder in Polen. Niemand weiß, wer als Nächster folgt.
Alles in allem eine hochexplosive Situation. Das Lager der Nationalisten wächst. Neuerdings nennen sie sich, ausgehend von Frankreich, Souveränalisten. Ganz im Sinne Schmitts, wonach jener, „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.“ Und es erinnert fatal an Orbáns „Illiberalismus“: „Wer Menschheit sagt, der will betrügen………Soziale Ordnung braucht verortbare und verteidigbare Grenzen.“ Diese Entwicklungen sind gefährlich, sehr gefährlich. Es ist höchste Zeit, mit der kurzsichtigen und inkonsequenten Politik aufzuhören, Probleme nicht bloß mit symbolischen Handlungen zu begegnen. Wie gerade jetzt wieder bei der Terrorismusbekämpfung. Wir müssen europäische Gestaltungshoheit zurückgewinnen. Vor allem dürfen wir uns nicht weiter von den politischen Glücksrittern hertreiben lassen. Die Flüchtlings- und Migrationsfrage ist der Prüfstein des europäischen Projekts. Wir werden nur dann Erfolg haben, wenn wir eine kohärente Politik, die den differenzierten Herausforderungen gerecht wird, umsetzen können. 2016 wird daher ein entscheidendes Jahr, vielleicht das wichtigste seit der Gründung der Union. Wie eine konsequente und kohärente Flüchtlings-und Migrationspolitik aussehen soll, darüber mehr in meinem nächsten Blog.

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