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12. November – Der verlorene Staatsfeiertag

Mehr als 100 Jahre sind vergangen, dass Österreich in der heute gültigen Form existiert: als parlamentarische Demokratie und europäischer Kleinstaat. Am 12. November 1918 wurde die Republik Deutsch -Österreich ausgerufen. Damit endete die jahrhundertealte Herrschaft der Habsburger Dynastie. Erstmals ging die “Macht vom Volk” aus. Für die Sozialdemokratie war dies der ersehnte Neubeginn, für manche freilich nur ein unabdingbarer Zwischenschritt zu einer besseren und gerechteren Zukunft.
Für den Großteil des bürgerlichen Lagers, wie es sich seit diesem Zeitpunkt zu nennen pflegt, jedoch nur das kleinere Übel angesichts einer drohenden, von Russland ausgehenden Weltrevolution. Der jungen Republik haftete in diesen Kreisen der Geschmack des Ungewollten, des Zufälligen an. Vor allem kränkte es das angeschlagene Selbstbewusstsein, ein bloßes Überbleibsel zu sein, etwas was Clemenceau zynisch auf den Punkt gebracht hatte: Autriche, c´est ce qui reste.
Statt sich in der Realität einzurichten, gefiel man sich darin, von einer Wiederkehr der Bedeutung des Habsburgerreiches in Gestalt einer Donauföderation der Nachfolgestaaten zu träumen, in der ein katholisches Österreich die führende Rolle spielen sollte. Die großdeutsche Option verfolgte man auf christlicher Seite eher halbherzig, weil auch das Deutsche Reich den Makel aufwies, eine demokratische Republik zu sein.
Der Realität einer parlamentarischen Demokratie war aber vorerst nicht zu entkommen, ja man musste mit ihr auskommen. Sicherte sie doch Machterhalt und Zugang zu Ressourcen. Sich damit mit ihr zu arrangieren bedeutete jedoch nicht, sie auch wertzuschätzen. Dies erklärt auch, warum der 12.November, der seit 1919 ebenso wie der 1.Mai als „allgemeiner Ruhe–und Festtag“ begangen wurde, bei den Christlichsozialen nie sonderliche Popularität erlangen konnte. Man zog es vor, den in zeitlichem Zusammenhang stehenden Leopolditag (15.November) für eine Männerwahlfahrt nach Mariazell zu nutzen. Der 12.November war ein wichtiger Tag für die österreichische Sozialdemokratie ähnlich dem 1.Mai.
Das Republikdenkmal neben dem Parlament – zehn Jahre nach Ausrufung der parlamentarischen Demokratie eingeweiht- sollte diese Verbundenheit zum Ausdruck bringen. Es wurde zum Symbol der Auseinandersetzungen der Ersten Republik, am 12.November 1932 zunächst Schauplatz gewalttätiger Konflikte, dann 1933 zugehängt und somit dem Publikum entzogen, 1934 schließlich abgetragen. Als die Demokratie, bzw. das, was nach der Ausschaltung des Parlaments im März 1933 von ihr übriggeblieben war, schließlich im Februar 1934 unterging da waren die Fronten klar: Auf der einen Seite die sozialdemokratische Linke, die bereit war, die Verfassung auch mit dem äußersten Mittel des bewaffneten Kampfes zu verteidigen, auf der anderen Seite das zersplitterte konservative Lager, das die demokratische Verfassung opferte, um den aufstrebenden Nazis das Ruder aus der Hand zu reißen. Der 12.November würde sich dazu eignen, diese Fragen zu thematisieren: Was unsere Verfassung ausmacht, warum sie im entscheidenden Augenblick nicht funktioniert hat und welche Reformperspektiven es gibt. Die Erste Republik war als parlamentarische Demokratie konzipiert; ihr Machtzentrum war das Parlament, der Nationalrat, der die Regierung wählte. Als „Hüter der Verfassung“ fungierte der Verfassungsgerichtshof, dessen Mitglieder ebenfalls vom Nationalrat, und zwar auf Lebenszeit, gewählt wurden. Die Einführung dieser Institution geht auf Hans Kelsen zurück, der auch wesentlich an der Ausarbeitung des BVG von 1920 beteiligt war.
Der Nationalrat war also die einzige Staatsgewalt, die durch direkte Volkswahl legitimiert war. Die zweite Kammer des Parlaments, der Bundesrat, wurde auf Drängen der Bürgerlichen installiert – vor allem die Christlichsozialen definierten sich über die Selbstständigkeit bzw. Autonomie der historischen österreichischen Länder und forderten massiv eine zweite parlamentarische Kammer. Obwohl die Kleinheit des neuen Staates eine Zentralisierung der politischen Macht vernünftig erscheinen ließ, wurde diese von den Christlichsozialen massiv abgelehnt und die speziellen Interessen der Länder dem „Wiener Zentralismus“ gegenüber gestellt. So gewannen die oberösterreichischen Christlichsozialen die ersten Landtagswahlen 1919 mit dem Slogan „Oberösterreich den Oberösterreichern !“ Grundsätzlich kommt das Konzept des Parlamentarismus ohne ein Staatsoberhaupt aus. Ursprünglich war diese Funktion auch nicht vorgesehen.
Auf Druck des bürgerlichen Lagers wurde die Position des Bundespräsidenten geschaffen, der allerdings von der Bundesversammlung gewählt wurde und rein repräsentative Aufgaben hatte. In einer anderen Frage hatten sich die Sozialdemokraten durchgesetzt: im B.-VG von 1920 sind direktdemokratische Instrumente nur sehr schwach vertreten. Eine Volksabstimmung ist nur in jenen (Einzel)Fällen vorgesehen, in denen der Nationalrat durch Beschluss die Gesetzgebungskompetenz an das Volk überträgt, sowie bei einer Gesamtänderung der Verfassung. Diese Zurückhaltung war durch die historische Erfahrung des Bonapartismus begründet: Napoleon I. wie auch Napoeon III. hatten das Referendum dazu benutzt, um ihre eigene Machtergreifung durch das Volk absegnen zu lassen. Allerdings begann das bürgerliche Lager schon früh das politische System der Republik in Richtung eines Präsidialsystems zu verändern. Vorbild war die Weimarer Reichsverfassung mit ihrer starken Stellung des Reichspräsidenten. 1928 begannen in Österreich die Verhandlungen um eine Verfassungsreform, die mit der B.-VG – Novelle von 1929 abgeschlossen wurden. Nun gab es auch in Österreich einen „starken“ Bundespräsidenten; durch direkte Volkswahl bestimmt, besitzt er die gleiche Legitimation wie das Parlament.
Er ernennt und entlässt die Regierung, kann den Nationalrat auflösen, besitzt ein Notverordnungsrecht und ist Oberbefehlshaber des Bundesheeres. Die Sozialdemokratie leistete hinhaltenden Widerstand und erreichte einige kleinere Abschwächungen der Novelle, im Kern hatte sich jedoch das konservative Lager durchgesetzt. Den wenigsten ist heute bewusst, dass unsere heutige Verfassung in eben dieser Fassung von 1929 existiert. Dies war bei der Wiederbegründung der Republik 1945 keineswegs die selbstverständlichste Option. Die beiden die Regierungsverantwortung tragenden Parteien wollten die Auseinandersetzungen der Ersten Republik nicht fortsetzen und einigten sich darauf, die Gräben nicht mehr aufzureißen. Harmonie anstatt Auseinandersetzung, das war vielleicht eine erfolgreiche Überlebensstrategie angesichts einer bedrohenden Präsenz der Besatzungsmächte, sie bedeutete langfristig allerdings auch eine Lähmung der politischen Diskussionskultur. Der 12. November, als Staatsfeiertag hatte unter diesen Umständen auch keine Notwendigkeit mehr. Die Begründung dafür, warum man ihn nicht mehr wiederaufleben ließ war typisch österreichisch, typisch für die Oberflächlichkeit mit der fortan demokratiepolitischen Fragen auswich.
Karl Renner erklärte lapidar, dass das kalte Wetter rund um diesen Tag dies nicht als ratsam erscheinen ließe. Dies hinderte Österreich allerdings nicht daran, nach dem Ende der Besatzung 1955, den jahreszeitlich nicht fernen 26.Oktober zum Nationalfeiertag zu erklären. Mehr als sechzig Jahre nach der Befreiung vom Nationalsozialismus, zu einem Zeitpunkt, wo sich große und epochale Umwälzungen ankündigen und die 1930-er Jahre mit ihren Fragestellungen näher zu sein scheinen als die 1970-er Jahre, ist der Staatsfeiertag der Ersten Republik uns näher, als der inhaltsleere Nationalfeiertag der Zweiten Republik. Alle wichtigen Fragen wurden schon einmal gestellt und falsch beantwortet. Die Geschichte lehrt uns, dass uns weder Plebiszite (Volksabstimmungen und Volksbegehren), noch starke Männer weiterbringen. Es geht um die Rehabilitierung der Politik, als eines Prozesses des Abwägens unterschiedlicher Positionen und der darauf aufbauenden Einigung auf Handlungsoptionen. Das Wesen der Demokratie besteht darin, dass jede und jeder von uns dabei gleich wichtig sind. Das haben schon die Totengräber der Ersten Republik nicht begriffen und so geschieht das auch heute.

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Oberösterreich ist anders

Als ich diesen Montag zurück nach Brüssel kam, wurde ich von vielen Kolleginnen und Kollegen freudig begrüßt: „Toll habt ihr das in Wien gemacht. Das ist ein Signal für ganz Europa. Prinzipienfestigkeit zahlt sich aus.“ So, oder so ähnlich waren die Reaktionen. Natürlich freute ich mich darüber. Gleichzeitig kam aber Wehmut auf. Ich musste an die Wahlen in meinem Heimatbundesland OÖ vor zwei Wochen denken. Die FPÖ, die sich „soziale Heimatpartei“ nannte, hatte einen Erdrutschsieg errungen.
Heimat OÖ
Ich bin Oberösterreicher, mit Leib und Seele. Obwohl ich die meiste Zeit im Ausland unterwegs bin. Immer wenn ich zurückkomme, habe ich das Gefühl nach Hause zu kommen. Zu Hause sein, das bedeutet Vertrautheit und Zugehörigkeit. Ein schönes Gefühl. OÖ ist meine Heimat. Ich gehöre zu den glücklichen Menschen, die eine Heimat haben. Ich weiß, dass ich immer zurückkommen kann. Der Familie wegen, der Freunde wegen, und weil die Berge nirgendwo so faszinierend sind, wie im Inneren Salzkammergut. Und nirgendwo gibt es einen so köstlichen Most. Ganz wenige Gegenden Europas verstehen sich darauf, aus Äpfeln und Birnen Wein zu bereiten. Nirgendwo schmeckt der Schweinsbraten, vor allem in seiner gesurten Version so gut. Und gar die Speckknödeln aus meiner innviertler Heimat. Unlängst habe ich sie einem koreanischen Kollegen zubereitet. Er sagte mir, dass er damit in Seoul großen Anklang fände. Schön. Aber ganz ehrlich, es gibt raffiniertere Küchen und edlere Getränke und auch die Berge sind vielerorts mächtiger.
Seine Heimat zu lieben, das bedeutet vor allem, das verlässlich wiederkehrende Normale zu schätzen, aber nicht, dies zum globalen Maßstab zu verklären. Auf diese Weise lässt sich auch das Besondere einer Gegend erfassen. An OÖ schätze ich den notorischen Hang, die Dinge pragmatisch zu sehen und die Fähigkeit, sachliche Lösungen zu finden. Das meiste ist unspektakulär und vorhersehbar. Das Prätentiöse liegt uns nicht unbedingt. Politische Auseinandersetzungen werden hierzulande meist nicht mit der feinen Klinge geführt. Die im politischen Betrieb allgegenwärtigen Intrigen sind im Gegensatz zur Bundeshauptstadt meist recht grobschlächtig. Bodenständigkeit ist eine hervorstechende Eigenschaft der Menschen in OÖ. Allerdings stellt dies nicht unbedingt einen Nachteil dar. Auf solchem Fundament und oft im Widerspruch dazu wächst mitunter Großes. Nicht von ungefähr wurde OÖ zum Exportmotor der Republik. Oberösterreichische Ingenieurkunst ist auf dem ganzen Globus geschätzt. Anton Bruckner, der Prototyp oö. Bodenständigkeit, gehört zum Repertoire aller Orchester dieser Welt, aber auch die zeitgenössische Kulturszene kann sich sehen lassen. Weit über OÖ hinaus.
OÖ ist eine Region, wo Widerspruch gedeiht. Seit jeher. Das beginnt mit dem unterschätzten Bauernführer Stefan Fadinger und reicht bis zu Richard Bernaschek und den Februarkämpfern des Jahres 1934. In OÖ gibt es ein weitverbreitetes Gerechtigkeitsempfinden und viele Sturköpfe, die sich – wenn einmal überzeugt – von nichts und niemanden abhalten lassen. Mostschädeln eben. In OÖ liebt man aber auch die ganz großen Dinger. Der Vierkanthof ist Sinnbild für diesen Hang zum Klotzen. Bescheidenheit ist keine hervorstechende Eigenschaft. Eher die Freude am Erfolg und die Bereitschaft auch darüber zu reden.
Erfolgstory OÖ
Oberösterreich ist eine Erfolgsstory. Zumindest seit ich auf der Welt bin, war das so. OÖ als Symbol für das aufstrebende Nachkriegsösterreich. Für jenes Österreich, das zum Erstaunen der Welt aus viel mehr als Walzerseligkeit, Sachertorte oder Kapuzinergruft besteht. Mehr als ein halbes Jahrhundert ging es steil aufwärts. Das ist in erster Linie dem Fleiß, der Tüchtigkeit und der Weltoffenheit seiner Menschen zu verdanken, auch wenn die Landespolitik das gerne anders inszeniert. Und es war im Besonderen auch unternehmerische Tatkraft und Risikobereitschaft. So wie der Steyrer Josef Werndl im 19. Jahrhundert haben sich nach dem Krieg mittelständische Unternehmer, die von einer Geschäftsidee besessen waren, hochgearbeitet und ihren Regionen Wohlstand und Stabilität gegeben. Und auch das sollte nicht vergessen werden, über lange Zeit waren verstaatlichte Unternehmen das Rückgrat des industriellen Oberösterreich. Viel kritisiert und gescholten und manchmal zu Recht. Aber ganz ehrlich, ohne die mutigen Entscheidungen in den 80er- und 90er-Jahren, dass der Staat Geld, und zwar ordentlich viel Geld in die Hand nimmt, würde es den Industriestandort OÖ von einer derartigen Bedeutung nicht mehr geben. Der Erfolg hat immer viele Väter und Mütter. Im Falle OÖs war das auch so. Besondere Standortvoraussetzungen, Menschen, die bereit und in der Lage sind, daraus etwas zu machen und Glück braucht man auch.
Die totale Vereinnahmung
Der oberösterreichischen Volkspartei ist es gelungen, den Eindruck zu erwecken, als wäre das alles nur ihr zuzuschreiben. Sie hat ihr politisches Kapital optimal eingesetzt und sich durch kluge Machtpolitik weit über ihr politisches Klientel hinaus Zustimmung sichern können. Mitunter ist das mehr als grenzwertig. Etwa, wenn sich das Logo der OÖVP und das des Landes kaum voneinander unterscheiden lassen. Eigentlich wäre das gar nicht notwendig. Aber diese grafische Gleichsetzung enthüllt gleichsam das Erfolgsgeheimnis. OÖ das ist „sepp-verständlich“ die ÖVP. Machterhalt als Primärtugend.
övp
sepp
Mitunter geht es zulasten der Substanz, wenn die Prinzipienlosigkeit gleichsam zum Prinzip gemacht wird. Lange bevor Angela Merkel aus denselben Gründen die Sozialdemokratisierung der CDU betrieb. Schon in den 1920er-Jahren kritisierte die damalige christlich-soziale Politikerin Fanny Starhemberg den Opportunismus ihrer Partei, die sie mit der Leibspeise der Oberösterreicher, dem Bauerngeselchten verglich: außen schwarz und innen rot. Die heutige ÖVP unterscheidet sich davon nicht wirklich. Sie ist ein politisches Chamäleon, das seine Farbe je nach Situation wechselt. Der Farbwechsel dient bei Chamäleons bekanntlich der Kommunikation. Der OÖVP ist es grandios gelungen, zwischen Schwarz, Rot, Grün und Blau zu changieren. In der letzten Zeit war viel Blau im Einsatz. Der LH selbst gab bereits ein Jahr vor den Wahlen das Signal dazu und brachte die Einführung von Grenzkontrollen ins Gespräch. Aus heiterem Himmel. Aber was tut man nicht alles, um eine möglichst große Mehrheit zu bekommen. Diese schien zu diesem Zeitpunkt noch in Reichweite. Also warum nicht ein bisschen auf der rechtspopulistischen Welle mitschwimmen. Diese Welle war freilich so gewaltig, dass sie den Stimmenoptimierer immer weiter von seinem Ziel forttrug. Unaufhaltsam. Ein Chamäleon soll sich eben nicht auf ein Surfbrett wagen.
Das Ende der Sepp-Verständlichkeit  
Diese Landtagswahlen zerstörten den Mythos ÖVP in OÖ. Definitiv und nachhaltig. Der gewaltige Materialeinsatz, mit dem sich die Partei Pühringers in den letzten Wochen gegen die drohende Niederlage stemmte, tat ein Übriges dazu. Nirgendwo konnte man dem Konterfei des Landeshauptmanns entkommen. Je mehr und je lauter die OÖVP vor einer Wahlniederlage warnte, desto mehr Menschen kamen auf die Idee, sie nicht zu wählen. Nicht nur des Flüchtlingsthemas wegen. Da hatten sich die oberösterreichischen Schwarzen mit ihrem opportunistischen Kurs selbst aus dem Spiel genommen. Mit den Ängsten der Menschen spielen, das können jene am besten, die das zu ihrem politischen Geschäft gemacht haben. Aber so mancher begann sich grundsätzliche Fragen zu stellen. Wieso war eine Partei, die so offensichtlich damit protzte, für Oberösterreichs führende Position verantwortlich zu sein, nicht willens, ein paar Hundert zusätzliche Flüchtlinge unterzubringen? Da half auch die Ausrede wenig, für die Unterbringung von Asylwerbern wäre (formal) der rote Regierungspartner zuständig. Weil im Hintergrund die faktische Macht vor allem darum bemüht gewesen war, die eigenen schwarzen Gemeinden zu „verschonen“. Eine Partei, die es der eigenen Propaganda nach schaffte, die „ganz großen Dinger“, wie Musiktheater oder medizinische Fakultät zu stemmen, sollte an ein paar Hundert Flüchtlingen scheitern?
Weil sie dieses opportunistische Spiel betrieb, trug die oö. Volkspartei maßgeblich zu ihrer Selbstdemontage bei. Das Liebäugeln mit populistischen Scheinlösungen trübt eben den klaren Blick. Politiker sollten den Menschen nicht einfach hinterherlaufen. Vielmehr sollten sie vorangehen und dafür werben, über die nächsten Wahlen hinauszudenken. Je länger die Ära Pühringer andauerte, desto mehr verfing sich die OÖVP, im Netz der Selbstgefälligkeit und begnügte sich, die Welt aus dem selbst gesetzten Rahmen, der primär mit Machterhalt zu tun hatte, zu erklären. Die eigene Propaganda wurde zunehmend mit der Realität gleichgesetzt. Auf diese Weise wird die Welt recht klein. Irgendwann kommt dann der Moment, wo die Zeit an einem vorbeizieht und Kritik nicht mehr als hilfreich, sondern als Ausdruck der Undankbarkeit empfunden wird.
Wenn Politik keine Antworten gibt    
Oberösterreich ist eine Region, wo sich langfristige Veränderungen zu allererst bemerkbar machen. Das hängt mit seiner Struktur zusammen. Industrieregionen sind weitreichenden Veränderungsprozessen ausgesetzt. Zukunftsorientierte Politik kann sich nicht darauf beschränken, nur das Bestehende fortzuschreiben. Die Zukunftsfragen werden nicht durch mehr und ungehindertes Wachstum gelöst, sondern durch bewusste qualitative Entscheidungen für den Standort. Und die Politik sollte sich auch in Bescheidenheit üben und die Menschen wissen lassen, was sich auf regionaler Ebene gestalten lässt: relativ wenig. Alles andere ist Selbstanmaßung. In einem Staat, in dem das Landesfürstentum vorherrscht, ist diese Versuchung sehr groß. Pühringers ÖVP hat diese Selbstüberschätzung auf die Spitze getrieben. So wie die Vorväter. Sie haben als Zeichen ihrer selbstverständlichen Macht Vierkanthöfe in die Gegend gesetzt. Auch an diesen ist die Zeit vorbeigezogen. Veränderungen, noch dazu, wenn sie epochalen Charakters sind, wie der Übergang zu einer Industrie 4.0 dominierten Struktur, die zunehmend global bestimmt ist, produzieren Ängste. Vor allem dann, wenn sie nicht erklärt werden können und nicht durch soziale Sicherungsmaßnahmen abgefedert werden.
Das ist der Hintergrund dafür, warum das „Flüchtlingsproblem“ in diesem Sommer zum alles entscheidenden Thema wurde. Leider empfanden viele Menschen die Flüchtlinge als Bedrohung. Nicht nur, weil den Hetzern nichts entgegengesetzt wurde. Vor allem, weil die Verantwortlichen lange Zeit glaubten, das Thema totschweigen zu können. Die gelegentlichen populistischen Rülpser waren auch kein Zeichen von Lösungskompetenz. Viele Menschen fühlten sich alleine gelassen und nicht ernst genommen. Die ungewohnten Bilder von Zeltstädten und überfüllten Bahnhöfen, die Flut an Gerüchten und Lügen verstärkten die bereits vorhandenen Angstgefühle. Immer mehr wurden anfällig für einfache Erklärungen („die Muslime“) und Lösungen („Grenzen dicht“) und ließen ihren Gefühlen freien Lauf. Angst, Wut, Enttäuschung und Rachegefühle bestimmten das Wahlverhalten. Das Wahlergebnis war vor allem ein Nein: Nein zu den etablierten Parteien. Nein zu den tatsächlichen und vermeintlichen Bedrohungen. Nein zu den befürchteten negativen Zukunftsperspektiven. Ich bezweifle, dass die breite Masse der blauen Wählerschaft das Signal setzen wollte, den „Reformstau“ aufzulösen, wie uns das Leitl und Strugl neuerdings einreden wollen.
Profitieren von der Schwäche der anderen
Die FPÖ verstand es geschickt, diese Stimmung zu nutzen. Wie anders wäre es sonst möglich gewesen, dass Arbeiter in Scharen einer Partei zuströmten, die sich für den Abbau von sozialen Rechten starkmachte. Oder, dass die oö. Industriellenvereinigung eine Partei unterstützte, welche die EU und den Euro für alles Übel verantwortlich machten. Es wäre daher zu kurz gegriffen, das Wahlergebnis als Rechtsruck zu verstehen. Häufig wird behauptet, dass OÖ eine besondere Affinität zum Nazitum hätte. Von wegen Hitler, Kaltenbrunner oder Eichmann. Hitler war zwar Oberösterreicher. Aber sein Wirkungskreis war ein anderer. Und er wäre hier wohl nie Landeshauptmann geworden. Das trifft auch auf eine andere Galionsfigur der Rechten zu, die natürlich nicht mit ihm vergleichbar ist: Jörg Haider. Dessen Wirkungskreis erschloss sich bekanntlich in Kärnten. Aber natürlich gibt es auch in Oberösterreich ein rechtes Milieu in ungebrochener historischer Kontinuität. In meiner Innviertler Heimat ist das leider besonders ausgeprägt. Davon abgesehen passiert in OÖ aber nichts anderes als im übrigen Österreich. Eine von stramm-rechten Burschenschaftern beherrschte FPÖ hat sich darauf spezialisiert, die Ängste der Menschen aufzugreifen und politisch zu instrumentalisieren. Unsicherheit wird in Angst umgemünzt, durch regelrechte Hetzkampagnen verstärkt und auf Sündenböcke umgelenkt. Auf diese Weise wird die politische Richtung vorgegeben. Die etablierten Parteien haben das seit dreißig Jahren, als sich Jörg Haider an die Spitze der FPÖ geputscht hatte, nicht begriffen.
Die chronische Schwäche der Sozialdemokratie    
Leider auch nicht die SPÖ. Die Frage ist berechtigt, warum in einer dynamischen Industrieregion wie OÖ die Sozialdemokraten bei regionalen Wahlen niemals wirklich reüssieren konnten. Bei Bundeswahlen ist das bekanntlich umgekehrt. Es liegt sicherlich nicht an den Parteimitgliedern, die verglichen mit anderen Bundesländern überaus engagiert und politisiert sind. Auch auf dem flachen Land. Auch jetzt noch. Schon eher liegt es an den strukturellen Voraussetzungen. Bis in die 90er-Jahre waren die Sitze in der Landesregierung fein säuberlich auf die drei Statutarstädte Linz, Wels und Steyr aufgeteilt. Ein Großteil der politischen Energie wurde dafür aufgebraucht, die unterschiedlichen Interessen im Gleichgewicht zu halten. Also nur niemanden zu einflussreich werden lassen. Und jede(r) nur in den zugewiesenen Bereichen. Personalentwicklung war und blieb ein Fremdwort. Die chronische Schwäche der Partei hat vor allem mit mangelnder Führungsstärke zu tun. Keinem der bisherigen Vorsitzenden ist es gelungen, die Partei als Nr.1 aufzustellen und professionellen Organisationsmethoden zum Durchbruch zu verhelfen. Alle waren sie bloß Getriebene. Nicht nur innerparteilich. Vor allem durch den Koalitionspartner ÖVP, wo sowohl Führungsstärke als auch zumindest ein gewisses strategisches Vermögen vorhanden war. Den sozialdemokratischen Obmännern ging es aber immer darum, ein möglichst guter Zweiter zu sein. Vorrangig war, nur ja nichts von den bisherigen Kompetenzen zu verlieren. Weil man sich jenen verpflichtet fühlte, die einen auf diese Position gesetzt hatten. In der Erwartung, auch in der künftigen Legislaturperiode ausreichend Zugang zu Landesmitteln zu erhalten. Taktik und nicht Strategie bestimmten den Kurs der oberösterreichischen SPÖ. Das ist auf Dauer zu wenig.
In der 70-jährigen Nachkriegsgeschichte gab es zwei Momente, wo man den Teufelskreis, ewig Zweiter zu sein, hätte durchbrechen können. 1967, als die SPÖ im Sog des Bundestrends unvermutet stimmenstärkste Partei wurde und nichts daraus machen konnte. Wahrscheinlich, weil man so überrascht war. Und 2003: Da konnte Erich Haider Stimmenzuwächse im zweistelligen Bereich erzielen. Dem war ein auf Inhalte konzentrierter Wahlkampf vorhergegangen. Im Kampf gegen die Privatisierung der VÖEST konnten tausende Mitglieder und Sympathisanten mobilisiert werden. Abermals gelang es nicht, diesen Erfolg in politische Gestaltungsmacht umzuwandeln. Indem die OÖVP ein Regierungsabkommen mit den Grünen erfolgreich als schwarz-grünes Koalitionsexperiment verkaufen konnte, wurde der Spielraum der Sozialdemokraten deutlich reduziert. Eine „Koalition“, von der man recht wenig merkte. Lediglich manche Stimmen aus dem Umfeld der Industriellenvereinigung, die die epochalen Veränderungen zweifelsohne registrierte, glaubte (in Verkennung der Ressortverteilung und die Megatrends fahrlässig ignorierend) darin den Kern des Übels zu erblicken: „Es war eine Koalition gegen das Volk, die überzogene Naturschutzmaßnahmen wie Luchs- und Elchkorridore durchgesetzt hat.” Die Regierungsbeteiligung der Grünen konnte wenig bewirken. Zu viel mehr, als Schnittlauch auf der schwarzen Nudelsuppe zu sein, reichte es nicht. Und dennoch sind die Grünen bei den Landtagswahlen der Sozialdemokratie recht nahegekommen. Auf zwei Sozialdemokraten entfällt ein Grüner.
Es ist nicht leicht, ein Sozialdemokrat in Oberösterreich zu sein. Ich habe das selbst intensiv, zur Genüge erlebt. Doch das ist etwas für ein andermal. Auf jeden Fall es ist nicht gut für das Land OÖ, dass sich die Sozialdemokratie nicht so entfalten konnte, wie das eigentlich hätte sein müssen. Ich denke an all die tausenden Frauen und Männer, die ich im Lauf der Jahre kennengelernt habe. Quer durch das Bundesland und quer durch alle sozialen Schichten. Zumeist waren es einfache Menschen, uneitel und positiv gesonnen, die bereit waren, sich für das Gemeinwohl zu engagieren. Ganz pragmatisch und zupackend, so wie es für OÖ typisch ist. Geradlinige Menschen, die stolz auf ihre Gesinnung sind. Nur auf kommunaler Ebene war es diesen Menschen möglich, sich einzubringen. Sonst sah es für eine(n) Rote(n) ziemlich schwarz aus. Diese Menschen, die das Fundament einer guten Demokratie sind, gibt es aber nicht nur in der Sozialdemokratie. Auch in anderen Parteien, in Kirchen und der muslimischen Community, in Vereinen und seit der Flüchtlingskrise auch auf Bahnhöfen und Notunterkünften. Viele wollen mitgestalten und können sich nur beschränkt entfalten.
Was nun?  
Wenn wir aus dem Wahldesaster lernen wollen, dann müssten wir alles tun, diesen Menschen Gehör zu verschaffen. Dann müssten wir daran gehen, ganz im Sinne der oberösterreichischen Tradition der Widerständigkeit, dem Landesfürstentum zu Leibe zu rücken. Dann müssten wir beginnen, den hypertrophen Machtapparat auf Landesebene abzubauen. Vor allem müssten wir dem Föderalismus, der zur zerstörerischen Zentrifugalkraft in dieser Republik geworden ist, ordentlich die Flügel stutzen. Dazu braucht es eine breite Koalition von reformwilligen Menschen. Eine erneuerte Sozialdemokratie könnte dabei eine wichtige Rolle spielen.

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Warum Orbán gefährlich ist

Erwin Pröll versteht ihn, Wolfgang Schüssel schätzt ihn und Horst Seehofer lädt ihn ein. Die Rede ist von Viktor Orbán. Der ungarische Ministerpräsident ist gegenwärtig drauf und dran, die EU zu zerstören. 25 Jahre nachdem sein Amtsvorgänger Gyula Horn den Stacheldrahtzaun durchtrennte, ließ er an der Grenze zu Serbien einen neuen errichten. Nicht nur um Flüchtlinge abzuhalten. Vielmehr gibt er vor, das „christliche Ungarn“ vor einer islamischen Invasion zu schützen. Die Europäische Kommission konnte ihn nicht davon abhalten. Ihre Warnungen blieben auffallend vage. Wohl auch deswegen, weil sich manche bereits innerlich mit seiner Existenz abgefunden, oder sogar klammheimlich mit ihm angefreundet haben.
Orbáns Freunde
Nicht wenige äußerten im Vorfeld der Maßnahmen sogar Verständnis. So der glücklose Obmann der christlich-sozialen ÖVP, die sich bis vor Kurzem noch stolz als Europapartei präsentiert hatte. Für Reinhold Mitterlehner ist mittlerweile ein „Konflikt mit Orban absolut sinnlos“. Fragt sich bloß: warum? Es wird wohl nicht nur die Sorge, um die im Nachbarland prominent vertretenen österreichischen Banken sein? Und auch nicht die Erkenntnis, dass das Gesetz des Handelns gegenwärtig beim Puszta-Putin zu liegen scheint. Da muss schon eine gewisse Grundsympathie vorhanden sein. So wie bei vielen Parteifreunden in der EVP auch. Dort ist FIDESZ nach wie vor Mitglied. Orbán wird mit Samthandschuhen angefasst und Kritik wird nur hinter verschlossenen Türen geäußert. Was macht Viktor Orbán für viele Konservative so unverzichtbar? Machtkalkül? Vielleicht. Aber auch ohne FIDESZ wäre die EVP noch immer Nr. 1 im Europaparlament. Viktor Orbán ist in der Europäischen Volkspartei durchaus umstritten. Manche hassen ihn und noch mehr fürchten ihn. Nicht wenige verehren ihn. Er ist der Prellbock, hinter dem man sich verstecken kann. Einer für die „Dirty Jobs“, über die man nicht gerne redet, die man aber mitunter für notwendig erachtet. Darum wird man ihn auch nicht fallen lassen. Ich behaupte, dass Orbán deswegen so wichtig ist, weil er eine potenzielle Option bedeutet. Eine Art „Wildcard“ für Zeiten, wo der neoliberal verzerrte marktwirtschaftliche Grundkonsens der europäischen Eliten an Legitimität einbüßt. Man braucht bloß miteinander zu vergleichen, wie der pro-europäische und moderate Fraktionsvorsitzende der EVP, Manfred Weber behutsam mit Viktor Orbán umgegangen ist und wie harsch er ein paar Wochen später Alexis Tsipras attackierte. Das ist auch die rote Linie für viele in der EVP. Solange die Sozialdemokratie überall brav mitmacht, ist eine Zusammenarbeit mit ihr zweifellos zu bevorzugen. Einen grundsätzlichen Kurswandel – weg von der Fixierung auf Austerität und Privatisierungsdogma – würde man aber nur ungern akzeptieren. Es ist also vorrangig ein taktisches Spiel. Die EVP braucht Orbán. Und umgekehrt braucht Orbán auch die EVP.
Politik als Business
Orbán ist ein Jahrhundertpolitiker. Zumindest aus ungarischer Sicht. Er versteht sein Geschäft. Und das ist wörtlich zu nehmen. Die Verteilung von EU-Geldern dient dem Ausbau und der Zementierung der politischen Macht. Und sie rechnet sich für Orbáns Familie und Freunde. Immer wieder müssen sich die EU-Institutionen mit dem Verdacht der missbräuchlichen Verwendung europäischer Gelder beschäftigen. Zuletzt im Fall der Vergabe ehemals staatlichen Pachtlandes. Manches ist in der Tat verwunderlich. Die Mühlen der europäischen Kontrollinstanzen mahlen freilich recht langsam. Aber irgendwann kommt alles ans Licht. Mit einer gewissen Berechtigung kann man darauf hoffen. Weil es nicht akzeptabel ist, dass EU-Gelder so kanalisiert werden können, dass sie vorrangig der Verfestigung der Machtposition einer kleinen Gruppe dienen. Ohne die EU-Milliarden gäbe es praktisch keine öffentlichen Investitionen in Ungarn. Die öffentliche Auftragsvergabe ist so konstruiert, dass sie als Füllhorn Orbánscher Wohltaten empfunden wird. Würde die EU strengere Maßstäbe anlegen, dann wäre das Kapitel Orbán sehr schnell Geschichte.
Machterhalt mit allen Mitteln
Schon einmal wurde es recht knapp für Orbán. Das ist noch kein Jahr her. Korruptionsvorwürfe häuften sich, Nachwahlen wurden verloren und immer mehr Menschen gingen auf die Straße. Orbán war angezählt und musste einen schleichenden Machtverlust befürchten. Der Verlust politischer Macht hätte natürlich sein Geschäftsmodell gefährdet. Das musste verhindert werden. Mit Recht sehen viele Beobachter in der ungarischen Flüchtlingskrise eine bewusste Eskalationsstrategie Orbáns. Seit Jahresbeginn, seit dem Anschlag auf Charly Hebdo verfolgte er einen Kurs, der eine Bedrohung Ungarns durch islamistische, mit terroristischen Gruppierungen sympathisierende Horden heraufbeschwor. Das „liberale Blabla“ der EU-Eliten wäre nicht geeignet, das zu verhindern. Da müsse Ungarn zur Selbsthilfe greifen. Eine Volksbefragung auf der Basis eines suggestiven Fragebogens wurde durchgeführt. Großflächenplakate – sinnvollerweise in ungarischer Sprache – forderten die Migranten auf, nicht in Ungarn zu bleiben und schließlich wurde mit dem Bau eines Zauns zu Serbien begonnen. Die Situation geriet aus den Fugen. Nun konnte er sich, wie geplant, nach seinem Geschmack inszenieren: Orbán als Retter Ungarns, Orbán als Verteidiger des Abendlandes, Orbán als Mann der Tat, der die liberalen Weicheier in Brüssel vor sich hertreibt. Das Spiel ist aufgegangen. Seine Beliebtheitswerte im Inland sind gestiegen. Seine, ebenfalls unter innenpolitischem Druck stehenden Nachbarn beginnen, ihn zu kopieren und für alle europaskeptischen Strömungen am rechten Rand ist er mittlerweile zum Helden mutiert.
Orbáns Programm heißt Orbán
Ist Orbán ein rechter Ideologe? Viele seiner Äußerungen würden diesen Schluss nahelegen. Seine Absage an die „liberale Demokratie“ oder sein bizarres Plädoyer für die ungarische Nation. Aber Orbáns Antrieb ist nicht so sehr ideologischer Natur, es ist sein ausgeprägter Machttrieb, der sich ideologische Positionen nach dem Opportunitätsprinzip zu eigen macht. Orbáns Ultima Ratio heißt Orbán. Und sein Problem ist die Unberechenbarkeit demokratischer Entscheidungen. Nur schwer verkraftete er, als er 2002 schon nach einer Periode aus dem Amt des ungarischen Ministerpräsidenten gewählt wurde und auch 2006 überraschenderweise nicht reüssieren konnte. Gegen die verhassten Sozialisten setzte er daher auf eine gnadenlose Oppositionspolitik, verteufelte Ferenc Gyurcsány wegen dessen „Lügenrede“ und begann auf dem Klavier des Nationalismus zu spielen, auch um den Preis, damit die rechtsradikale Jobbik ins politische Spiel zu bringen. Er wollte weg vom angelsächsischen Demokratiemodell. Viel wurde über Gyurcsánys Geheimrede geschrieben. Weniger bekannt ist Orbáns Geheimrede, ein Jahr vor seinem triumphalen Wahlsieg 2010. Dabei versprach er, dem „dualem Parteihader“ ein Ende zu bereiten und seine Partei im „zentralen politischen Kraftfeld“ für die kommenden 15 bis 20 Jahre „zum allein herrschenden Machtfaktor zu machen.“ Wieder an die Macht gelangt, sollte nichts dem Zufall überlassen bleiben. Vor allem sollte – wie in westlichen Demokratien üblich – verhindert werden, dass das Pendel wieder zurückschlägt. Der überwältigende Wahlerfolg, der nicht zuletzt deswegen zustande gekommen war, weil die Linke regelrecht kollabierte, brachte Orbán aufgrund des damals in Ungarn geltenden Mehrheitswahlrechts eine 2/3 Mehrheit der Mandate. Dieses Momentum nutzte er für einen radikalen Umbau Ungarns zu einem autoritären Staat: unbeirrt, unnachgiebig, alle Widerstände aus dem Weg räumend. Von der Europäischen Union ließ er sich schon gar nicht davon abbringen. Der LIBE-Ausschuss des EP (Tavares-Report) stellte zwar eindeutige Verletzungen der Grundrechte fest. Das blieb freilich ohne Folgen. Orbán machte ein paar Schritte zurück und überbot sich gleichzeitig in nationalistischer Rhetorik. Wesentlich war für ihn bloß, nicht von den europäischen Futtertrögen abgeschnitten zu werden. Das gelang und damit auch der nächste Wahlerfolg. Dieser fiel zwar verhaltener aus als vier Jahre zuvor, erlaubte aber, im selben Stil fortzufahren. Großzügig hatte Orbán das Wahlrecht geändert, die Wahlkreise nach seinen Bedürfnissen zugeschnitten und Hunderttausende, für nationalistische Parolen besonders anfällige, ethnische Ungarn aus den benachbarten Ländern zu Staatsbürgern erklärt und damit zu Wahlberechtigten gemacht. Somit konnte er, wie geplant, ein System schaffen, das einen Machtverlust sehr unwahrscheinlich macht. Das alles widerspricht eindeutig dem westlichen Grundverständnis von Demokratie. Aus diesem Grund ist es nur naheliegend, dass sich Orbán nach gewonnener Wahl bei seiner berühmten Rede auf der Sommeruniversität im siebenbürgischen B?ile Tu?nad von der liberalen Demokratie lossagte. Dabei erklärte er unmissverständlich, mit der EU als einer Wertegemeinschaft und mit den darauf basierenden Kopenhagen-Kriterien, zu deren Einhaltung sich Ungarn beim EU-Beitritt verpflichtet hatte, nichts zu tun haben zu wollen: „Dass eine Demokratie nicht notwendigerweise liberal sein muss. Etwas, das nicht liberal ist, kann noch eine Demokratie sein.“
Orbáns autoritäre Vorbilder – alles ist möglich
Orbán verachtet nicht nur die europäische Wertegemeinschaft. Er bezweifelt auch die Wettbewerbsfähigkeit der EU: „Die „Stars” der internationalen Analysen sind heute Singapur, China, Indien, Russland, die Türkei.“ Eine ziemlich krude Analyse. Diesen Vorbildern müsse die ungarische Nation nacheifern: „Wir müssen uns von den in Westeuropa akzeptierten Dogmen und Ideologien lossagen und uns von ihnen unabhängig machen ….. den neuen ungarischen Staat finden, der imstande ist, uns im großen Wettlauf der Welt wettbewerbsfähig zu machen.“ Ungarns Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der EU hat sich drastisch verschlechtert. Daher ist Orbáns Benchmark auch nicht mehr der europäische Binnenmarkt. Er beklagt sogar die starke Verflochtenheit der ungarischen Wirtschaft mit der EU. Seine Vorbilder heißen mittlerweile Putin, Erdogan, Gruevski, Alijew & Co. Ein in der letzten Zeit immer häufiger auftretender autoritärer Politikertypus, dessen primäres Ziel, die Optimierung privaten Vermögens ist. Kleptokratie nennt man solche autoritären Systeme. Ungarn ist demnach auf dem Weg zu einem kleptokratischen Ständestaat. Da geht es nicht mehr primär um Ideologie, wie bei den autoritären Potentaten des vorigen Jahrhunderts, Franco, Pinochet & Co. Ideologie ist nur dann wichtig, wenn dies der Machterhaltung dienlich ist. Ebenso geschmeidig, geradezu pragmatisch ist der Umgang mit demokratischen Institutionen und Verfahren. Solange sie nicht hinderlich sind, bedient man sich ihrer. Nicht zuletzt deswegen, um vom wahren Charakter der Herrschaftsausübung abzulenken. Jene europäischen Politiker, die Orbán hofieren und verteidigen, sollten sich diese Zusammenhänge vor Augen halten. Sie sollten sich fragen, was diesen Mann, der ihre Freundschaft missbraucht, denn bewegt. Vielleicht wird ihnen dann auch klar, dass sie mit dieser Nibelungentreue zur Destabilisierung der EU beitragen. Und sie sollten unbedingt Orbáns zitierte Rede aus dem Vorjahr lesen. Vor allem seine abschließenden Bemerkungen. Sie sind unglaublich lächerlich und gleichzeitig bedrohlich. In gewisser Weise haben sie im Hinblick auf die tragischen Ereignisse dieses Sommers sogar prophetischen Charakter: „Das Wesen der Zukunft ist Folgendes: Alles kann passieren. Und „alles” ist ziemlich schwer zu definieren“. Auf jeden Fall böte diese Analyse für die „ungarische Gemeinschaft im Karpatenbecken und auf der ganzen Welt“ die historische Chance „durch Mut, voraussehendes Denken und vernünftiges, aber tapferes Handeln“ zu neuer Bedeutung zu gelangen. „Nachdem alles geschehen kann, ist es leicht möglich, dass unsere Zeit kommt.“ P.S.: Liebe Freunde in der EVP, mit so jemandem ist kein Staat zu machen. Je früher ihr euch davon abgrenzt umso besser.

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Unterwegs auf der Balkanroute

In den Geschichtsbüchern wird dieser Herbst einmal einen ähnlich bedeutenden Platz einnehmen wie jener des Jahres 1989. Damals fielen die Berliner Mauer und der Eiserne Vorhang. Diesmal ist die Festung Europa ins Wanken geraten. Noch wissen wir nicht, ob dies wirklich passieren wird. Schon gar nicht kennen wir die Auswirkungen. Noch spielt sich alles im Rahmen der bestehenden Institutionen und des für Migration und Zuwanderung vorgesehenen Rahmens, Schengen und Dublin ab. Die Geschehnisse an diesem Wochenende in Budapest und in Wien haben uns klar gemacht, dass Dublin tot, Schengen fragil und die EU insgesamt gefährdet ist. Ich war erst vorletzte Woche unterwegs an Stationen der Flüchtlingsbewegung von Südost nach Nordwest: von Thessaloniki über den mazedonischen Grenzort Gevgelija bis Preševo in Serbien. Dort treffen täglich tausende Menschen ein. Mehr als zwei Drittel Kriegsflüchtlinge aus Syrien, viele auch aus dem Irak, Afghanistan oder Pakistan. Unter den Menschen, die in diesen Tagen am Westbahnhof begrüßt werden, sind sicher viele, denen ich bei meinem Augenschein begegnet bin.
Station Griechenland: Überforderung, kein Rettungspaket für Menschen
Griechenland ist seit Langem nicht mehr fähig, mit den ständig zunehmenden Flüchtlingszahlen zurande zu kommen. Nach dem Dublin-Übereinkommen wäre es dazu verpflichtet. Wie auch? Das kaputtgesparte Land ist dazu schlichtweg nicht mehr in der Lage! Es fehlt an allem: am Geld die Menschen zu versorgen, an Medikamenten, Verbandszeug und Personal. Wo bleiben hier die Millionen für ein Rettungspaket für Menschen? Für die meisten ist der Grenzübergang Idomeni die einzige Möglichkeit in jenen Teil der EU zu gelangen, wo es noch einigermaßen Zukunftschancen gibt. Besonders die Grenze zu Mazedonien war bislang ein schwer überwindbares Hindernis.
Station Mazedonien: Die Mafia agiert – wann reagiert Europa?
Nach dem Verlassen Griechenlands muss man durch einen halben Kilometer breiten Streifen Niemandsland, der von der Mafia kontrolliert wird. Nur wenn man zahlungswillig ist, kann man bis zur mazedonischen Grenze gelangen. Diese Dinge sind seit Langem bekannt. Der griechische Aktivist Vasilis Tsartsanis dokumentiert diese Machenschaften und berichtete schon im April 2015 bei einer von mir organisierten Veranstaltung im Europäischen Parlament davon. In der Folge erschienen Artikel in der internationalen Presse. Spätestens dann müssten die mazedonischen Grenzbehörden davon Kenntnis erlangt haben. Aber ist es nicht absurd, dass der Polizei solch systematische Gesetzesverletzungen über einen so langen Zeitraum überhaupt nicht auffallen? Der Verdacht, das Ganze könnte unter Duldung und Mitwissen der Regierung in Skopje passiert sein, ist plausibel. Zudem auch die Passage durch das Land von ähnlichen Vorkommnissen begleitet ist. Zunächst sind die Menschen zu Fuß oder per Fahrrad durch das Land gezogen. Nunmehr verlagert sich das alles auf Taxis, Busse und den Zug nach Belgrad. Offiziell wird versichert, Transfers seien gratis. Fakt ist, den Flüchtlingen wird dafür Geld abgenommen (30 Euro und mehr). Wasser und Lebensmittel werden zu unverschämt überhöhten Preisen angeboten und kosten das Dreifache, was Einheimische bezahlen.
Station Serbien: Ein offenes Herz und ehrliches Bemühen, aber es fehlt an Unterstützung
Erst auf der serbischen Seite habe ich das Gefühl, dass man sich bemüht, gewisse Rechtsstandards einzuhalten. Ein Übertritt nach Serbien kann allerdings drei Tage dauern: Feststellung der Identität, Fingerabdrücke, Gesundheitscheck & Co. Hat man endlich ein serbisches Dokument bekommen, kann man sich 72 Stunden lang frei bewegen. Dann muss man entweder das Land verlassen oder um Asyl ansuchen. Freilich mangelt es hier an allem. Kein Personal und kein Geld. Mehr als 3000 Menschen passieren täglich diesen topografischen Flaschenhals. Wie lange wird Serbien diese Politik durchhalten können? Der vom Ultranationalisten zum Demokraten und Europäer gewandelte Premier Aleksandar Vu?i? hat klare Vorstellungen: „Wir sprechen hier von verzweifelten Menschen, nicht über Kriminelle oder Terroristen.“ Ich war sehr angetan von der Atmosphäre in Preševo. Wenn es um die Flüchtlinge geht, ist nichts mehr von den Spannungen zwischen Serbien und der albanischen Mehrheitsbevölkerung zu spüren. Alle helfen. Ich hatte das Gefühl, als wäre da glatt ein Strahl der Hoffnung in den Gewitterwolken, die sich über Europa zusammenziehen, zu sehen gewesen.
Die große Flucht alles schon dagewesen
Ob Serbien, Mazedonien, Griechenland: Ich kriege all diese Bilder nicht mehr aus dem Kopf. Das Gedränge, die überall spürbare Hast. So muss es gewesen sein, als die Menschen nach 1945 Hals über Kopf ihre Heimat verlassen mussten. Nicht nur „Volksdeutsche“. Aber mit denen hatte ich in meiner Kindheit zu tun. Bis zu meinem Schuleintritt lebten zwei Flüchtlingsfamilien in meinem Elternhaus. Die einen waren Donauschwaben, die andere Familie aus Schlesien. Zur Schlesierin, die den Bahnschranken im Dorf bediente, hatte ich eine besondere Zuneigung. Durfte ich sie doch bei ihrer Arbeit begleiten. Sie war sehr gesprächig. Hin und wieder sprach sie über ihre Flucht aus dem heutigen Polen. Beim Wort „Flucht“, dessen Bedeutung ich damals nicht verstand, wurde sie auf eine ganz eigene Weise unruhig. Jahrzehnte habe ich nicht mehr daran gedacht. In Mazedonien ist mir plötzlich dieses Bild eingefallen. Und ich sah viele Menschen, die diese Angst, diese Erschütterung der Bahnwächterin aus meiner Jugend mit sich trugen. Wer in einer solchen Situation von „Wirtschaftsflüchtlingen“ redet, der ist entweder einer von ideologischen Vorurteilen befallener Ignorant oder ein böswilliger Hetzer. Diese Menschen sind Wochen unterwegs, ihr Hab und Gut in einem Rucksack verpackt, der Witterung ausgesetzt. Es war immer noch heiß. Ich sah Warteschlangen, die der prallen Sonne ausgesetzt waren stundenlang. Wenn es regnet, ist es ähnlich schlimm. Es gibt keinen Schutz und wenig Menschlichkeit. Wenn nicht die vielen einfachen Menschen wären, die spontan helfen und die Schwachen unterstützen. Überall, in Idomeni, Gevgelija oder Preševo. Gerade dort, wo es schwierig ist und oft auch die einheimische Bevölkerung Not leidet.
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Station Ungarn: Wegen Populismus geschlossen
Bis vor wenigen Wochen zog der Flüchtlingstreck über Ungarn Richtung Westeuropa. Transitland Ungarn. Wegen Dublin III war es zwar der offizielle Ort, ein Asylansuchen zu stellen, viele versuchten aber gleich nach Österreich oder Deutschland weiterzureisen. Von den 45.000 Menschen, die 2014 in Ungarn um Asyl ansuchten, wollten gerade 500 in Ungarn bleiben. Von einer Überschwemmung Ungarns durch „Wirtschaftsflüchtlinge“, die in der Terminologie Orbans aus „den Tiefen Afrikas und Asiens” kommen, in der Hoffnung, „schneller ein schönes Leben zu haben”, kann hier also keine Rede sein. Die Zahl der Transitflüchtlinge durch Ungarn ist nicht gering zu reden. Sie stellt aber auch kein existenzielles Problem dar. Vielmehr eines, das sich durch gesamteuropäische Kooperation hätte lösen lassen. Orban allerdings war nur am Brüsseler Geld und nicht an einer solidarischen Kooperation interessiert. Da war er sich mit seinen Kollegen aus den Visegrad-Staaten (Tschechien, Slowakei und Polen) einig. Für Orban, den Meister des Double-Speak und der Schaukelpolitik bedeutete das hochgeredete Flüchtlingsproblem die große Chance, seine durch Korruptionsskandale schwer angeschlagene Position zu verfestigen. Kein Land der EU, außer Griechenland verarmte in den letzten Jahren so schnell wie Ungarn und nirgendwo ist die extreme Rechte (Jobbik) so aggressiv und präsent wie in Ungarn. Orban packte den Stier an den Hörnern und machte das Migrationsthema zur Chefsache. Seit „Charly Hebdo“ wurde er nicht müde, von einer Bedrohung durch islamische Terroristen, von islamischer Unterwanderung und völkischer Bedrohung zu faseln. Integrationsunwillige Massen an Einwanderern, von denen allerlei Infektionsrisiken ausgingen, würden das ungarische Volk in seiner Substanz gefährden. Orban ging dabei systematisch vor. Zunächst wurde die Bevölkerung aufgestachelt. Plakatkampagnen und eine suggestive Volksbefragung bereiteten den Boden auf für den Bau eines Grenzzauns zu Serbien, eine spektakuläre Maßnahme, die ihm internationale Aufmerksamkeit und das erwartete Chaos bescherten. Wie ein Turbo beschleunigte diese Maßnahme den Flüchtlingstreck auf der Balkanroute und schuf ein innenpolitisches Klima, das es ihm erlaubte, quasi über Nacht Notstandsgesetze zu verabschieden. Letzten Freitag, am 4. September 2015 wurde Ungarn zu einem semi-autoritären Staat, zum Ersten in der EU. Von der europäischen Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt. Diese beschäftigte er geschickt mit Bildern vom Chaos am Budapester Keleti Bahnhof und auf der ungarischen Autobahn. Am liebsten wäre es ihm gewesen, Brüssel und der EU Handlungsunfähigkeit vorwerfen zu können. Das herzhafte Einschreiten von Werner Faymann und Angela Merkel verhinderte das. Auch schon etwas. Sehr viel sogar.
Station Wien: Hetzen und Ertrinkenlassen ist plötzlich nicht mehr cool
Es ist beeindruckend, was sich in den letzten Tagen überall in Österreich abgespielt hat. Darauf können wir stolz sein. Österreich, wie es sein sollte und wie es in meiner Erinnerung auch immer war: 1956, als wir 200.000 Ungarn willkommen hießen, 1968 nach der Niederschlagung des Prager Frühlings und 1981 nach der Verhängung des Kriegsrechts in Polen. Immer wieder waren wir großzügig und gastfreundlich. So wie jetzt. Auch wenn damals mehr Flüchtlinge in Österreich geblieben sind. Was mag in diesen Menschen vorgehen, wenn sie nach beschwerlicher Flucht plötzlich Menschen begegnen, die sie freudig willkommen heißen. Sie werden noch lange daran denken, vor allem dann, wenn sich die ersten Schwierigkeiten in der neuen Heimat zeigen. Die letzten Tage waren aber auch deswegen so aufbauend, weil wir so viele waren. Ich habe Menschen getroffen, von denen ich nicht geglaubt hätte, dass sie so denken wie ich. Vielen ist es so gegangen. Nach diesem Wochenende werden sich die Menschen diese dauernde Hetzerei wahrscheinlich nicht mehr so ohne Weiteres gefallen lassen. Ja und es gibt auch Hoffnung. Vor drei Wochen meinte ich in meinem Blog „Die Traiskirchner Republik“: „Bewegen wir uns in eine autoritäre Richtung so wie in Ungarn? Oder gelingt am Ende doch ein demokratischer Neuanfang. Ob das gelingt, hängt davon ab, wie die gegenwärtige Situation gelöst wird.Gerade jetzt wäre es für die staatstragenden Parteien wichtig, auf diese Menschen zuzugehen. Weitaus wichtiger als das Schielen auf verantwortungslose Hetzer und Demagogen. Also auf die Rücksichtsvollen Rücksicht nehmen und nicht auf die Rücksichtslosen.Zum ersten Mal seit Langem bin ich wieder zuversichtlich. Aber nur ja keine Euphorie aufkommen lassen.
Mit dem Herzen allein lässt sich die Flüchtlingsfrage nicht lösen
Es besteht dringender Handlungsbedarf. Und ich freue mich schon auf die kommende Woche in Straßburg. Sie wird nicht langweilig sein. Ich habe mich mit Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Fraktionen für Montag verabredet, nochmals die Situation in Ungarn anzugehen und Aktionen gegen Orbans permanente Provokationen zu setzen. Vor allem wird die Flüchtlingsfrage zur Debatte stehen. Jean-Claude Juncker wird in seiner „State of The Union“-Rede am Mittwoch klarmachen, welche Schritte die Kommission setzen wird. Er wird mit heftiger Kritik rechnen müssen. Wir werden ihn aber auch bei allen konstruktiven Bemühungen unterstützen. Auch wenn es darum geht, den egoistischen Widerstand Einzelner zu brechen. Die gegenwärtige Herausforderung kann nur gesamteuropäisch beantwortet werden. Durch ein gerechtes Quotensystem und die Schaffung legaler Einreisekorridore. Und das wird alles nichts nützen, wenn wir nicht bereit sind, die Länder, die am meisten Flüchtlinge beherbergen, wie Libanon, Irak oder Jordanien bei dieser Aufgabe großzügig zu unterstützen. Was bisher äußerst ungenügend geschieht. Im Irak stehen nicht einmal 10% der benötigten Mittel zu Verfügung. Vor allem aber muss Europa mit allen zur Verfügung stehenden diplomatischen Mitteln dazu beitragen, die Konfliktzonen im Irak, in Syrien, Libyen oder am Horn von Afrika zu stabilisieren. Deswegen müssen wir den Kampf mit dem IS ernst nehmen und ihn mit Entschiedenheit führen. Wer kann jemanden verübeln, dass er/sie versucht, dieser terroristischen Gewaltherrschaft zu entfliehen. Darum geht es. Die meisten Menschen wollen in ihrer Heimat bleiben, aber es gibt eben Umstände, die sie zwingen, diese zu verlassen. Das ist – ganz unaufgeregt beschrieben – das gegenwärtige Problem. Daher kann das Problem auch nicht im Alleingang von Nationalstaaten und schon gar nicht aus der Kirchturmperspektive einzelner Landeshauptleute gelöst werden, sondern nur durch eine gemeinsame, gewaltige Kraftanstrengung Europas und der internationalen Gemeinschaft.

EUpdate 09/2014 »Flucht nach Europa«

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Die Traiskirchner Republik

Eine gute Woche lang habe ich recht wenig vom politischen Geschehen mitbekommen. Ein großes Familienfest hatte mich in Beschlag genommen und die Welt rund um mich beinahe vergessen lassen. Mein Nachrichtenkonsum war auf ein Minimum beschränkt. Das private Interesse dominierte meine Aufmerksamkeit. Schöne Tage in jeder Hinsicht. Gerne wäre ich noch eine Zeit lang in diesem Biedermeier Idyll verharrt. Aber es geht nicht, wenn man weiß, dass die Welt rundherum brennt. Der Amnesty Bericht über Traiskirchen hat mich endgültig aus meiner sommerlichen Lethargie gerissen. Natürlich haben wir das alle irgendwie gewusst. Der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler hat diese Dinge schon lange schonungslos kritisiert, auch NGOs und Medien sind in den letzten Wochen immer wieder mit erschütternden Informationen an die Öffentlichkeit getreten. Aber das alles in einem Bericht zusammengefasst bedeutet: Wenn es um Menschenrechte für Flüchtlinge geht, ist Österreich offensichtlich eine Bananenrepublik.
Mit ein bisschen politischem Willen und mit ganz wenig finanziellen Mitteln ließe sich dieser skandalöse Zustand sofort beheben. Heinz Patzelt, der Generalsekretär von AI-Österreich sprach daher treffend von einem „selbst erzeugten Pseudo-Notstand“. Warum das so ist? Ein ausgeprägter Dilettantismus der politisch Verantwortlichen auf Bundes-und Länderebene gepaart mit notorischer Ignoranz (Flüchtlinge wählen ja nicht) ist sicherlich im Übermaß vorhanden. Aber diese Erklärung reicht nicht. Es steckt Vorsatz dahinter. Einerseits sollen die nach Österreich „strömenden“ AsylwerberInnen abgeschreckt und andererseits die für die Quartierbeschaffung zuständigen Bundesländer zu größeren Anstrengungen motiviert werden. Ein beschämendes Schwarzes-Peter-Spiel auf dem Rücken der Asylwerbenden. Ja, und dann gibt es noch ein besonders niederträchtiges Kalkül. Manche glauben, damit politische Punkte sammeln zu können. Sie versuchen auf der Welle einer vorsätzlich herbeigeführten, zunehmend rassistische Züge tragenden Fremdenfeindlichkeit zu schwimmen. Das ist pure Dummheit. Nur die Dummen gießen bekanntlich Öl ins Feuer. Die Bilder von Asylwerbern in der berühmten Zeltstadt, die auf dem Sportplatz der Linzer Polizei Mitte Mai aufgebaut wurde, haben maßgeblich dazu beigetragen, dass die Stimmung gekippt ist und offene Hetze salonfähig wurde. Die Menschen sind bei den darauf folgenden Landtagswahlen in der Steiermark und im Burgenland in Scharen der FPÖ zugelaufen. Das war eine historische Zäsur.
Seither sind fast drei Monate vergangen. Die Zeltstadt gibt es nicht mehr. Dafür geht es in Traiskirchen skandalös weiter, obwohl es eine offizielle Aufnahmesperre gibt. Und von Tag zu Tag wird die Stimmung aggressiver. Zum Davonlaufen, wenn da nicht die tausenden Menschen überall in Österreich wären, die ein offensives Zeichen der Solidarität setzen, Flüchtlinge beherbergen und unterstützen, sie mit dem Notwendigen ausstatten und den Hetzern mutig entgegentreten. Was mich wirklich empört ist das dröhnende Schweigen der politisch Verantwortlichen. Der Kopf tut mir weh, ob dieser Stille. Dieser prinzipienlose Opportunismus ist nicht auszuhalten. Nur nicht anstreifen, nur nichts sagen, nach dem Motto: „Hände vor die Augen, wie kleine Kinder, die sich dann nicht mehr vor dem Gespenst fürchten.“ Das hat mich schon immer maßlos aufgeregt. Anfang der 90er als die damals Verantwortlichen in der Löwelstraße plötzlich proklamierten, das Boot wäre voll. Mitte der 90er, nach der Wahlniederlage 1994 als eine von Vranitzky angeregte Arbeitsgruppe der Partei zur „Ausländerintegration“, an der ich federführend beteiligt war, nach drei Sitzungen sanft entschlief. Ende der 90er dann, als Haider, so wie jetzt Strache von Sieg zu Sieg eilte, als man uns erklärte, es wäre am besten, das Thema totzuschweigen. Usw. usf.
Immer wieder habe ich es probiert, dieses Schweigen aufzubrechen, in meiner Volkshilfe, in der Gewerkschaft und in der Partei. Unten an der Basis, also dort, wo ein erfolgloser Parteivorsitzender die „Wappler“ verortete, habe ich das größte Interesse vorgefunden. Die Menschen waren gierig nach Information und danach, jemandem ihre Probleme erzählen zu können. Das waren intensive und mitunter recht kontroversielle Diskussionen, die mir klar gemacht haben, dass die Menschen offen für Argumente sind und sich auch engagieren wollen. Diese Menschen sind der Grund, warum ich (immer noch) in der SPÖ bin. Ich habe einmal im Vorfeld eines Wahlkampfes einem führenden Genossen, der die größte „Hausbesuchsaktion aller Zeiten“ plante, von meinen Erlebnissen erzählt und ihm angeboten, meine Erfahrungen einzubringen. Er lehnte dankend ab und meinte: „Wir sagen unseren Leuten, sie sollen auf ein anderes Thema ausweichen.“ Natürlich hat er die Wahl mit Bomben und Granaten verloren. Indem die politische Klasse dieser Republik das Thema Asyl totschweigt bzw., wenn es gar nicht mehr anders geht, sich in symbolischen Alibiforderungen, wie der Einführung von Grenzkontrollen zu profilieren versucht, begeht sie einen fatalen Fehler. Hans Rauscher bezeichnete das im Standard völlig zu Recht als „ein Rezept für den politischen Untergang“. Sollte so wie bisher weiter dilettiert werden und sich dieses „Rücksichtnehmen auf die Rücksichtslosen“ fortsetzen, dann könnte die Stimmung im ganzen Land kippen. Und „dann wird dieser Staat nicht wiederzukennen sein.“
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Traiskirchen ist kein Sommerthema. Es wird nicht möglich sein, im Herbst einfach in der politischen Tagesordnung weiter fortzufahren. Die Landtagswahlen in OÖ und in Wien werden – wenn sich nichts mehr grundlegend ändert – für ein politisches Erdbeben sorgen, dass die politischen Gewichte verschieben wird. Und nicht, weil die Menschen die FPÖ so sehr schätzen, vielmehr, weil sie ihrer Unzufriedenheit Ausdruck geben wollen. In diesem Zusammenhang spielt Traiskirchen als Metapher für die gescheiterte „Ausländerpolitik“ (die sie im Bewusstsein vieler Menschen immer noch ist) eine Schlüsselrolle. Traiskirchen steht für politische Handlungsunfähigkeit, für administrativen Dilettantismus und für mangelnde Sensibilität. Ja, und es zeigt einmal mehr, dass der Föderalismus die Republik nicht zusammenhält, vielmehr zu einem bedrohlichen Zentrifugalfaktor geworden ist.
Die 2. Republik ist in ihrem Endstadium angelangt. Begonnen hat dieser Prozess vor beinahe 30 Jahren beim Innsbrucker Parteitag der Freiheitlichen mit der putschartigen Inthronisierung Jörg Haiders. Seither ist das Land in einer Art Schockstarre. Die politischen Eliten sind seither wie gelähmt. Kaum mehr fähig zum gemeinsamen Handeln. Die Traiskirchner Republik, in der wir gegenwärtig leben, ist eine Art Übergangsstadium. Noch ist nicht entschieden, wohin die Reise geht. Bewegen wir uns in eine autoritäre Richtung so wie in Ungarn? Oder gelingt am Ende doch ein demokratischer Neuanfang. Ob das gelingt, hängt davon ab, wie die gegenwärtige Situation gelöst wird. Aussitzen lässt sich das nicht mehr. Also endlich aufwachen! Der Beschluss des Nationalrates ist ein erster Schritt. Möglicherweise kommt er zu spät. Es braucht eine offensive, auf die Einbindung der Bevölkerung ausgerichtete Strategie. Ja, wir werden mit viel mehr Flüchtlingen als bisher rechnen müssen, solange die Kriegsherde im Mittleren Osten nicht stabilisiert sind und Afrika unter den Folgen europäischer Handelspolitik leidet.
Das zu verschweigen oder vorzuheucheln, man könne einzelne Bundesländer von Flüchtlingen freihalten ist der Kern des Übels. Ebenso die permanente Unterstellung, es würde sich bei den Asylwerbern um „Wirtschaftsflüchtlinge“ oder Kriminelle handeln. Diese Darstellung widerspricht nicht nur diametral der Realität – sie entspricht auch dem Tatbestand der Volksverhetzung. Dieser aggressiven Hetze und bewussten Verdrehung muss mit aller Entschiedenheit und mit dem Einsatz der letzten noch verbliebenen Autorität entgegengetreten werden. Von ganz oben. Klar und deutlich. Nicht so wie bisher. Und die Verantwortlichen sollten sich vor allem über einen positiven Aspekt freuen, den sie nicht beabsichtigten: über die nicht abreißen wollende Welle zivilgesellschaftlichen Engagements. Zehntausende ÖsterreicherInnen sind seit Wochen auf den unterschiedlichsten Ebenen freiwillig tätig, um den Flüchtlingen zu Seite zu stehen, indem sie Nahrung und Kleidung zur Verfügung stellen, Wohnungen bereitstellen, Deutschunterricht anbieten oder mit Rat und Tat zur Seite stehen. Die meisten haben das Gefühl, dass ihr Engagement oft nur geduldet wird. Es gibt nicht wenige Fälle, wo dies sogar explizit unerwünscht ist. Gerade jetzt wäre es für die staatstragenden Parteien wichtig, auf diese Menschen zuzugehen. Weitaus wichtiger als das Schielen auf verantwortungslose Hetzer und Demagogen. Also auf die Rücksichtsvollen Rücksicht nehmen und nicht auf die Rücksichtslosen. Die Erkenntnis, dass es so viele Bürgerinnen und Bürger gibt, die sich aktiv und mit Engagement für die Gemeinschaft einsetzen und Verantwortung übernehmen wollen, das müsste eigentlich alle Pessimisten aufrütteln und alle Politstrategen, denen bislang nur zynische Rezepte eingefallen sind, nachdenklich machen.

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So darf Krisenmanagement nicht sein

In den letzten vier Wochen haben sich die europäischen Staats-und Regierungschefs viermal und die Finanzminister der Eurogruppe sogar neunmal getroffen, um in nächtelangen Beratungen zu guter Letzt eine fragile Lösung für Griechenland zu vereinbaren. Die sozialen Folgen für Griechenland sind verheerend und vor allem hat die Glaubwürdigkeit des europäischen Projekts gelitten. Massiv. Für Europa waren es Wochen der optimalen Selbstbeschädigung. Recht viele solcher Gipfel wird die EU wohl nicht mehr aushalten. Viele Menschen wenden sich von Europa ab. Sie sagen mir, sie hätten genug von der EU, und so hätten sie sich ein gemeinsames Europa nicht vorgestellt. Quer durch die Reihen. Egal, ob sie im Gipfelbeschluss einen neokolonialen Eingriff in nationale Souveränität oder einen erfolgreichen Erpressungsversuch sehen. Europa wäre schwach, uneinig und undemokratisch. Die wenigsten glauben noch, dass es gelingen wird, die immer schwieriger werdende Lage des alten Kontinents in den Griff zu bekommen. Kriege an den Rändern, ein stetig steigender Migrationsdruck, Überalterung und ökonomischer Bedeutungsverlust machen viele verzagt. Immer mehr behaupten – ohne dafür logische Argumente zu haben – man könne dem nur durch Re-Nationalisierung begegnen. Seit dem Ausbruch der Finanzkrise kämpft Europa ums Überleben. Dabei geht es um viel mehr als um die gemeinsame Währung. Alles, was bisher geschah, war unzureichend und politisch falsch. Zumindest sehe ich das so. Man braucht ja bloß die europäische Entwicklung mit den USA zu vergleichen. Alle Zahlen sprechen gegen das europäische Austeritätsdogma. Doch darum geht es mir jetzt nicht. Also nicht zum x-ten Mal Tsipras gegen Merkel oder Varoufakis gegen Schäuble.
Ich möchte den Blick auf die Orte der Krisenbewältigung lenken. Am Ende stand das eigentlich Selbstverständliche: die Parlamente der Mitgliedsstaaten. Ohne deren Zustimmung, insbesondere der griechischen Abgeordneten wären alle Mühen vergeblich gewesen. Mit der wesentlichen Einschränkung, dass deren Zustimmung vom Diktat der Alternativlosigkeit geprägt war. Aber immerhin geschah dies in aller Öffentlichkeit. Ganz anders hingegen der Weg der Entscheidungsfindung. Dieser war nicht öffentlich. Was nicht heißt, dass die Öffentlichkeit nicht präsent gewesen ist. Sie wurde vorab, rundherum und vor allem anschließend ausführlich über das jeweilige Geschehen informiert. Die Konfliktparteien ließen die Medien wissen, wie sich die Dinge aus ihrer Sicht darstellten. Nicht immer objektiv und immer interessenbezogen. Manche erschlossen sich eigene Informationsquellen und meinten etwa, aus der Mimik Schäubles, über dessen wahre Absichten Bescheid zu wissen.
Hin und wieder drang nach draußen, dass es Nachdenkpausen gab, Drohungen ausgesprochen wurden oder jemand ins „Beichtstuhlverfahren“ gezwungen wurde. Keine Rolle für die Öffentlichkeit spielte allerdings, wer, wann und mit welcher Berechtigung etwas vorbrachte. Vielmehr als Argumente, zählte, wer am längsten durchhielt. Der letzte Gipfel dauerte 17 Stunden. Regierungschefs samt Entourage, deren Arbeitswoche normalerweise mit Terminen vollgestopft ist, verbringen in Krisenzeiten ihre Wochenenden im Brüsseler Ratsgebäude oder vergleichbaren Orten. Sie produzieren Ergebnisse, die unter einem enormen Zeit-und Erfolgsdruck stehen. Die Qualität solcher im Zustand von Ermüdung und Erschöpfung getroffener Entscheidungen ist oft mangelhaft. Dafür gibt es eindeutige Hinweise der sozialpsychologischen Forschung. Ganz verständlich, dass es immer wieder Nachbesserungsbedarf gibt und oft ein endlich zustande gekommener Kompromiss bereits einen nächsten Gipfel notwendig macht. Ein einziges Mal schien es anders zu gehen. Zumindest gab es diesen Augenblick, als Alexis Tsipras, der spontanen Einladung des Europäischen Parlaments folgte, am 8.Juli, an der Griechenland-Debatte teilzunehmen. Großes Theater. Beifall und Buhrufe hielten sich die Waage, als der griechische Präsident eintraf. Mit dabei auch Jean-Claude Juncker und der Präsident des Rates Donald Tusk. Die Debatte, die fast drei Stunden dauerte war heftig und intensiv, mitunter untergriffig. Es war ein historisches Ereignis. Darin waren sich alle, die dabei waren, einig.
Tsipras konnte man die Strapazen der letzten Wochen deutlich ansehen. Er folgte mit großem Interesse der Debatte. Ich konnte ihn aus nächster Nähe beobachten, wie er sich ärgerte und wie er sich in Bann nehmen ließ, etwa bei Guy Verhofstadts Rede. Bei seiner Antwort auf die Debattenbeiträge der Abgeordneten wirkte er nicht mehr müde. Vielen wird in Erinnerung bleiben, was er zu Beginn sagte: „Ich denke, diese Sitzung hätte schon vor geraumer Zeit erfolgen müssen. Weil die Diskussion, die wir heute führen, nicht nur die Zukunft Griechenlands betrifft, sie betrifft die Zukunft der Eurozone. Und diese Diskussion darf wirklich nicht in Sälen mit geschlossenen Türen durchgeführt werden.“ Recht hat er. Weil es an den Beginn der Griechenlandkrise erinnert. Damals glaubte eine unter innenpolitischem Druck stehende Angela Merkel, sie müsste den Rettungsschirm samt dazugehörendem Fiskalpakt am Europäischen Parlament vorbei konzipieren. Sie bediente sich der intergouvernementalen Methode. In den europäischen Verträgen ist dies ausdrücklich nur als Ausnahmemechanismus vorgesehen. Das Europäische Parlament hat sich daher damals auch klar dagegen ausgesprochen. Wir haben befürchtet, dass auf diese Weise über die Hintertür ein „neues Modell europäischen Regierens“ eingeführt wird. Dieses Modell intergouvernementalen Regierens, forciert vom damaligen Leiter der europapolitischen Abteilung des deutschen Bundeskanzleramtes Nikolaus Meyer-Landrut ist grandios gescheitert. Es hat schlechte Ergebnisse produziert und hat die Menschen wütend auf Europa gemacht. Gleichzeitig hat es das Parlament gehindert, seiner demokratischen Verpflichtung nachzukommen. Hinter verschlossenen Türen kann und darf man nicht über die Zukunft Europas entscheiden. Solche weitreichenden Entscheidungen müssen die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können. Das ist bei Griechenland und bei der sogenannten Eurorettung nicht passiert. Grundlegendes wurde beschlossen.
Niemand weiß, wie die Entscheidungen tatsächlich zustande gekommen sind. Wir wissen, wann sie zustande kamen. Immer nach Mitternacht. Überlastete Regierungschefs oder Fachminister, deren Positionen von Beamten, von Think-Tanks und wissenschaftlichen Stäben vorbereitet waren, von sogenannten Sherpas vorverhandelt wurden, entschieden in wechselnder Zusammensetzung und kommunizierten die Resultate dann vorrangig mit den nationalen Medien. Nicht die sachlichen Zusammenhänge standen im Vordergrund, sondern die entscheidende Frage, wer sich durchgesetzt hat.
So zerstört man Europa und es ist nicht zufällig, dass just zu dem Zeitpunkt, wo dieser intergouvernementale Exzess so richtig losging, Uwe Corsepius, ein Deutscher das Generalsekretariat des Europäischen Rates übernahm. Dieser folgte übrigens dem als deutscher Botschafter nach Paris wechselnden Meyer-Landrut. Alles Dinge, die sehr relevant sind und über die die Menschen Bescheid wissen sollten. In einem Parlament, im Besonderen im Europäischen Parlament stehen solche Vorgänge im Rampenlicht einer europäischen Öffentlichkeit. Entscheidungen, die so fundamental die Zukunft Europas betreffen, gehören in diese Öffentlichkeit. Deshalb ist es höchste Zeit, dass sich die deutsche Bundeskanzlerin und ihr Bundesfinanzminister endlich einmal ins Europäische Parlament wagen und sich der längst überfälligen Debatte stellen. Hier können sie erklären, was sie dazu veranlasst hat, ihre germanozentrische Sicht der Dinge der gesamten Union aufzuzwingen. Hier würden sie auch die Sorgen vieler Abgeordneter zur Kenntnis nehmen müssen, dass eine Fortführung der ideologisch motivierten Sparpolitik das gesamte europäische Projekt gefährden würde. Und wenn diese Antworten nicht befriedigend ausfallen, dann müssten sie mit einem negativen Votum der Vertretung der europäischen Bürgerinnen und Bürger rechnen. Wie das in Demokratien üblich ist.
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20 Jahre nach Srebrenica – Hat Europa daraus gelernt oder droht uns das Schicksal des ehemaligen Jugoslawien?

Ich war noch nie in Srebrenica. Aber ich war in Gorazde. Beides sind Städte in Ostbosnien, an der Drina gelegen, beide Städte waren Gegenstand brutaler Belagerung während des Jugoslawienkrieges und standen damals unter dem halbherzigen Schutz der Vereinten Nationen. Ich war nur kurz in Gorazde und traf mich mit den politisch Verantwortlichen, in einem Lokal direkt an der Drina. Es waren Männer, stolze Männer.
Das Verbrechen von Srebrenica
In Srebrenica gibt es keine stolzen Männer. Srebrenica ist der Ort eines der grauenvollsten Verbrechen im heutigen Europa. 8000 seiner Männer wurden systematisch auf bestialische Weise gemordet. Genozid nennt das Völkerrecht ein solches Verbrechen, dessen Tatbestand darin besteht, „eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören.“
Genau das geschah in den Julitagen des Jahres 1995 in Srebrenica. Mitten in Europa, vor den Augen der ganzen Welt. Deren Repräsentanten, in diesem Fall UN – Friedenstruppen aus den Niederlanden, sahen tatenlos zu, ja, ließen sich zu opportunistischen Komplizen degradieren. Die Männer von Srebrenica waren den Kräften wehrlos ausgeliefert, die sich zum Ziel gesetzt hatten, diese Region ethnisch zu säubern. Mitten in Europa. Dieser nationalistische Wahn hatte sich seit Generationen aufgebaut, basierte auf Vorurteilen, Neid und Minderwertigkeitskomplexen, immer präsent in der Region. Zumeist blieb dieser Wahn auf eine kleine Gruppe von versponnenen Abenteurern und hirnlosen Maulhelden beschränkt. Wie der berühmte Geist in der Flasche. Immer dann, wenn es kriselt, dann greift man nach der Flasche.
So auch zu Beginn der 1990-er Jahre, als Jugoslawien kollabierte. Plötzlich zählte nur mehr das Negative. Schuld waren immer die anderen. Menschen, die gute Nachbarn waren, wurden plötzlich zu Feinden. Menschen, die diese Gegend seit Jahrhunderten gemeinsam bewohnt hatten, wurden drangsaliert, ihrer Würde beraubt und erniedrigt. Sie wurden vertrieben, vergewaltigt, niedergemetzelt. Man wollte sie auslöschen, ein für alle mal. Unter der Führung, eines sich auf seine verborgene historische Größe rückbesinnenden Serbien sollte Jugoslawien aus der Krise heraussteigen wie der Phönix aus der Asche. Mit der Kraft aus der Vergangenheit hinein in eine neue Zukunft! – Auch das ist Europa.
In unserem Fall reichte die Vergangenheit zurück bis ins Jahr 1389. Zur Mutter aller Schlachten und allen Unheils, zur Schlacht am Amselfeld. 600 Jahre sind eine Ewigkeit. 600 Jahre, das sind 20 bis 30 Generationen, die diese Geschichte unentwegt fort tradiert und weiter gesponnen haben. Das prägt sich ein in die Seele eines Volkes. Wer auf einem solchen Klavier spielt, wie das Milosevic mit seiner berühmten Rede getan hat, der muss mit den Konsequenzen rechnen. Und es gilt auch: Wer sich selbst erhöht, der erniedrigt andere. Nationalistischer Größenwahn lässt sich nicht dosieren. So wie der Geist aus der Flasche. Einmal entwichen kann ihn keine Macht der Erde wieder in die Flasche zwingen. Seine Wirkung ist hochtoxisch, er vernebelt die Gehirne, macht hemmungslos und bricht alle Tabus. So geschehen in Sarajevo, Prijedor, Omarska, Visegrad und eben Srebrenica. Eine Flugstunde bzw. eine Tagesreise von Österreich entfernt. So nah und dennoch – für die Mehrzahl der Menschen hierzulande – weit weg.
Der Bosnienkrieg und als seine ultimative Übersteigerung der Genozid von Srebrenica hinterließen eine offene Wunde, die noch lange nicht abgeheilt ist. Sie zeigen auf, dass wir uns nicht selbstzufrieden damit brüsten können, Europa hätte seine Lektionen aus der Katastrophe des von den Nazis angezettelten großen Krieges gelernt. Srebrenica ist eine Stätte ,an der niemand stolz sein kann. Anders als in Orten wie Sarajevo, wo man unter vielen Opfern der brutalen Übermacht standhielt, oder eben Gorazde. Srebrenica ist eine Stätte der Schande, eine Stätte der Schmach und der Niedertracht. Srebrenica macht traurig und betroffen. Es macht hilflos, das Geschehene in Worte zu fassen. Zum Glück ist die menschliche Sprache dazu nicht fähig. Es zeigt aber auch unsere ganze Hilflosigkeit, das Unfassbare nicht verhindert zu haben oder es ungeschehen machen zu können. Angesichts der Tragik der Vorgänge reicht es freilich nicht aus, den Hinterbliebenen Mitleid entgegen zu bringen oder ihnen die Versicherung unseres tiefen und aufrichtigen Beileids abzustatten. Das ist viel zu passiv gewollt.
Srebrenica muss uns wütend machen. Zornig.
In so einer Situation kann der Zorn – der unter alltäglichen Umständen ein schlechter Ratgeber ist – ein heiliger Zorn sein. Niemals zu vergessen – das sind wir den Opfern und ihren Hinterbliebenen schuldig. Die Täter wollten alles, was vom muslimischen Srebrenica zeugen könnte: die Menschen, ihre Geschichte, ja das künftige Erinnern ein für alle mal zum Verschwinden bringen. Genauso wie es im Übrigen die Nazis hielten. In Treblinka, Sobibor oder Hartheim, wo sie alle Spuren tilgten, die an ihr verbrecherisches Tun erinnert hätten. Keine Spuren sollten übrig bleiben vom Völkermord in Srebrenica. Die Täter verscharrten ihre Opfer und unternahmen allerlei Täuschungsmanöver, um spätere Identifizierungen unmöglich zu machen. Selbst als Tote sollten sie nicht mehr existieren.
Es ist eine nur den Menschen eigene Verhaltensweise, die Toten würdevoll zu bestatten. Dies zu verweigern ist eine zutiefst unmenschliche, ja nichtmenschliche Tat. Eine der ältesten Tragödien Europas handelt davon: Antigone, die Tochter des Ödipus. Diese fühlte sich verpflichtet, auch unter Androhung der Todesstrafe für eine würdevolle Bestattung ihres Bruders zu sorgen. Sie widersetzte sich dem königlichen Gesetz und bezahlte dies mit dem eigenen Leben. Bertolt Brecht setzte die antike Tragödie in Bezug zu den Nazi Verbrechen. Was er Antigone über die Jahrhunderte zurück zurief, das gilt ebenso für die Frauen von Srebrenica: „ Noch je vergaßest Du Schimpf und über die Untat wuchs ihnen kein Gras.“
Menschen, die Srebrenica vergessen lassen wollen, die die Geschehnisse leugnen oder verharmlosen, solche Menschen tragen dazu bei, dass sich derartiges wiederholt, ja, solche Menschen leisten künftigen Verbrechen Vorschub. Das Leugnen der Verbrechen von Srebrenica ist vielmehr selbst ein Verbrechen. So wie das Leugnen des Holocaust.
Niemals vergessen – dieses Motto des Antifaschismus trifft gerade in diesem Fall zu.
Wie sollte man das jemals vergessen können. Ich erinnere mich noch gut an eine Pressekonferenz der oberösterreichischen Volkshilfe, wenige Tage nach den schrecklichen Vorkommnissen. Als Gäste hatten wir Frauen, die soeben dem Grauen entkommen waren, weil sie sich über die Berge bis nach Tuzla durchschlagen konnten.
Ich erinnere mich an die Gefühle der Ohnmacht und des Zornes, die in mir hochkamen. Vor allem einen Tag später, als ich feststellen musste, dass die Medien kaum Notiz nahmen. Auf meine Vorhaltungen hin erklärte mir ein befreundeter Journalist, ich müsste doch einsehen, dass österreichische Medien die Verpflichtung hätten, nicht einseitig Partei zu ergreifen. Aber: das Verbrechen des Genozids erlaubt keine Äquidistanz. Wer die Schuldigen nicht benennt, Unrecht nicht als solches bezeichnet, der kann keinen Schlussstrich unter die Vergangenheit setzen. Und damit gibt es auch keine Zukunft.
Nicht zu vergessen, bedeutet freilich nicht, daraus die Berechtigung ableiten zu können, das „Tätervolk“ hassen zu dürfen. Man kann Individuen hassen, aber niemals ein Volk.
Antigone, die große Frauengestalt aus der Antike, sprach, als sie bereits ihren Tod vor Augen hatte, jene seherischen Worte, die ein politisches Vermächtnis für Europa darstellen: „Nicht (mit) zu hassen, (mit) zu lieben sind wir geworden!“ Solche Größe ist nicht immer möglich und bedarf eines stetigen Bemühens.
Die Drina, dieser Schicksalsfluss Europas, ist Zeugnis davon, dass solches immer wieder gelingt. Ivo Andric, der heute keineswegs Unbestrittene, hat in seinem mit dem Nobelpreis gewürdigten Roman „Die Brücke über die Drina“ beschrieben, wie konstitutiv für die Stadt Visegrad das Zusammenleben der verschiedenen Ethnien und gleichzeitig fragil dieses Gebilde war. Er hat uns eine zentrale Erkenntnis vermittelt, ohne die Europa nicht existieren kann:
Von allem, was der Mensch baut und aufbaut, gibt es nichts Besseres und Wertvolleres als Brücken.“
Europa als Bewältigung vergangenen Schreckens
Europa ist vor allem eine Baustelle. Der ständige Versuch, den Einsturz und das Zusammenbrechen zu verhindern, indem man Provisorien einzieht, Notlösungen vornimmt und zuweilen kühne Konstruktionen zulässt. Europa ist das stetige Bemühen, überall dort Brücken zu bauen, wo sich unüberwindbare Gräben auftun.
Brücken werden zumeist aus materiellen Überlegungen errichtet, um Handel zu treiben, um miteinander in Kontakt zu treten. Einmal errichtet werden sie bald zur Selbstverständlichkeit. Erst wenn sie zerstört sind, merkt man, wie wichtig sie sind.
Wie die Brücke von Mostar, die Brücke über die Drina in Vysegrad oder die Donaubrücke in Novi Sad.
Europa ist geworden. Es wurde nicht auf dem Reißbrett konzipiert. Es ist gewachsen aus der Einsicht der Menschen, etwas falsch gemacht zu haben. Das zugrundeliegende Motiv: es besser zu machen und die Selbstzerfleischung nicht mehr zuzulassen.
Es gab viele Anläufe zu einem gemeinsamen Europa. Zunächst blieb dies auf wenige Weitsichtige beschränkt. Die Mehrheit erlag nur allzu leicht immer wieder dem berauschenden Gift des Nationalismus. Von Niederlage zu Niederlage freilich schwoll das Lager der Einsichtigen an. Die große Katastrophe des Zweiten Weltkriegs erlaubte schließlich einen Paradigmenwechsel, einen Neubeginn.
Am Anfang des europäischen Projekts standen Erschöpfung und Müdigkeit und das Gefühl, noch einmal davongekommen zu sein. Man könnte es auch als ein Gefühl der Erleichterung beschreiben. Endlich war es vorbei, das Grauen, dem man sich nur schwer entziehen konnte, und dem man mehr oder minder ausgeliefert gewesen ist.
Es waren keine hochmögenden Visionen, die die europäischen Staatsmänner der Nachkriegsjahre antrieben, vielmehr schierer Überlebenstrieb. Nicht ideologisch verbrämte Mythen, sondern Pragmatismus stand am Beginn der Aussöhnung zwischen Deutschland und Frankreich.
Carlo Schmid, der große deutsche Sozialdemokrat analysierte den Neubeginn in den Beziehungen der beiden „Erbfeinde“, ohne den der europäische Einigungsprozess nicht möglich gewesen wäre, einmal folgendermaßen:
Dieses Sich-aneinander -Wagen setzt voraus, daß man bereit ist, den anderen so zu wollen, wie er ist, nicht wie man ihn haben möchte. Es wäre gleichsam ein „Glücksfall, wie eben im historischen Falle Deutschlands und Frankreichs, wenn sich dieser Moment „auf dem Nullpunkt der Erwartung ereigne.
Europa – und darin liegt seine Stärke und Schwäche zugleich – ist eine nüchterne, eine trockene Angelegenheit. Europa- das bedeutet nicht Liebe auf den ersten Blick.
Europa ist nicht sexy. Sofern wir Gefühle für Europa haben, haftet ihnen nichts Erotisches an, so wie das für den überall am Kontinent grassierenden Patriotismus zutrifft. Eher ein Gefühl von Sicherheit oder vielleicht Dankbarkeit. Und eher Zuversicht als Gefühl. Die europäische Integration war keine Liebesheirat, vielmehr eine wohlüberlegte, an materiellen Vorteilen orientierte Ereigniskette.
Wir wissen, dass Vernunftehen mitunter häufiger von Bestand sind, als von der Aufwallung von Gefühlen getriebene Liebesheiraten.
Der europäische Prozess entwickelte sich parallel, auf zwei unterschiedlichen Pfaden.
Zunächst in eine politische Richtung: Inspiriert von Winston Churchills berühmter Züricher Rede von 1946, in der er die enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich forderte und dafür plädierte, nicht „Hass“ und „Rache“ fortzuschleppen und die Europäer leidenschaftlich aufforderte: Lasst Gerechtigkeit, Barmherzigkeit und Freiheit walten. Die Schaffung der von ihm propagierten Vereinigten Staaten Europas, für die er nur ein kleines Zeitfenster sah, scheiterte, nicht zuletzt an britischen Bedenken. Der Europarat, dessen parlamentarische Versammlung regelmäßig in Straßburg tagt, ist der bescheidene Rest, der von diesen politischen Träumen übrig geblieben ist.
Der zweite Pfad setzte bei den materiellen Interessen der Menschen an. Sie sollten ungehindert Handel treiben können, ihre Industriepolitik und ihre Atompolitik gemeinsam ausrichten. Gekrönt wurde dieser Prozess mit der Unterzeichnung der Römischen Verträge im Jahr 1957. Europa wurde zu einer Wirtschaftsgemeinschaft.
Das dahinterliegende Kalkül war einfach und auch richtig. Auf die wirtschaftliche Einigung würde automatisch die Einsicht folgen, sich auch politisch enger zusammen zu schließen. Wenn Menschen miteinander Handel treiben, möglichst ungehindert durch Grenzen und Zölle, dann kommen sie sich näher. Menschen, die miteinander in geschäftlichem Kontakt stehen, entwickeln wechselseitiges Vertrauen. Dieses ist ihre Geschäftsgrundlage. Menschen, die notorisch Zwietracht säen, wie es das Naturell von Nationalisten ist, solche Menschen werden als geschäftsschädigend empfunden und alsbald isoliert.
So ist das nach 1945 passiert. Ich erinnere mich noch gut an meine eigene Kindheit, an die Erzählungen meines Großvaters, eines ganz lieben Menschen, der noch die Schlachten am Isonzo erlebt hatte. Ich erinnere mich, wie wir Kinder abfällig von den Italienern als „Katzelmachern“ und „Spaghettifressern“ sprachen. Wenn ich das heute meinen mit Pizza und Pasta groß gewordenen Kindern erzähle, dann verstehen sie mich nicht. Das ist Europa
Its the economy!
So hätte es auch in Bosnien passieren können, so wird es vielleicht passieren. Ich erinnere mich noch gut, als ich zum ersten Mal in Brcko war. Gleich nach dem Krieg.
Noch nie in meinen Leben habe ich ein solches Ausmaß an Zerstörung gesehen – vom Kugelhagel zersiebte Häuser und dem Boden flachgemachte Siedlungen. Und dennoch gab es etwas Überraschendes, das sich ebenfalls in meine Erinnerung eingeprägt hat: Arizona-Market. Zuweilen der größte Markt auf dem Balkan. Hier fand man alles, was man kaufen wollte, und hier fanden sich alle ein. Auch Menschen, die wenige Monate vorher noch gegeneinander gekämpft hatten, handelten miteinander. „Kaufen statt kämpfen“ übertitelte 1996 die WELT eine Reportage über Brcko.
Mehr als 15 Jahre später ist Brcko, trotz vieler negativen Seiten, die es auch aufweist, eine der wenigen Orte, wo Bosnien funktioniert, wo die meisten der Vertriebenen zurückgekehrt sind und das multiethnische Zusammenleben möglich ist.
Ja, wirtschaftliche Vernunft ist eine wichtige Basis für menschliches Zusammenleben. It’s the economy!
Das europäische Projekt ist auf dieser Grundlage zustande gekommen. Und es ist ein Erfolgsprojekt, allen Unkenrufen zum Trotz. Es war ökonomisches Denken, also die durchaus richtige Erkenntnis, dass die Menschen nur dann zu einem politischen Projekt JA sagen, wenn sie etwas davon haben. Wenn jede/r etwas davon hat. Wenn es am Ende dazu führt, dass alle das Gefühl haben, nicht übervorteilt zu werden. So wie am Beispiel von Arizona/Brcko.
Wirtschaftlicher Erfolg macht aber oft übermütig, führt zur Vernachlässigung nichtökonomischer Aspekte. Wenn die Ökonomie nur mehr sich selbst genüge ist, dann kommt es zum Marktversagen. Und es gibt Profiteure auf Kosten der Allgemeinheit, vor allem aber Menschen, die zu Schaden kommen, weil sie übervorteilt werden. Gesellschaftliche Ungleichheit ist die Kehrseite der Marktwirtschaft. Sie tritt vor allem dann auf, wenn die Marktwirtschaft ohne das Adjektiv „sozial“ auszukommen glaubt und wenn sie ungehemmt durch staatliche Eingriffe der bloßen Profitmaximierung dient.
Die Gier ist mittlerweile zur universellen Triebfeder in Europa geworden. Zumindest treibt sie die spekulativ agierenden Finanzmärkte an. Mit atemberaubender Geschwindigkeit werden kurzfristige Vorteile gesucht. Dieser Geist hat die Mehrheit der Menschen erfasst. Was dem einem seine Bonuszahlung ist, sind den anderen überall lockende Schnäppchen, privilegierte Zugänge zu irgendwelchen Programmen, die meisten möchten premium oder executive sein.
 
Es herrscht eine hektische Drängelei in dieser selbsterklärten Hochleistungsgesellschaft.
Europa ähnelt einer Autokolonne, in der jeder seinen eigenen Vorteil suchend, den anderen in riskanten Manövern zu überholen versucht, ohne dadurch freilich früher am Ziel zu sein. Die Gier ist allgegenwärtig.
Viele Menschen spüren das. Die Europaskepsis greift um sich. Europa wird von vielen nur mehr als ein Projekt der ökonomischen Eliten gesehen, denen man überdies keine wirkliche Problemlösungskompetenz zubilligt. In der Tat ist es bislang nicht gelungen, den Bürgerinnen und Bürgern konkrete Vorteile in Aussicht zu stellen. Es kommt nichts, genauer, es kommt zu wenig für die Menschen heraus.
Ein soziales Europa! Das ist ein ständig wiederkehrender Slogan der linken und progressiven Parteien bei Wahlen zum Europäischen Parlament. Sobald die Wahlkämpfe vorüber sind, gerät diese Forderung gleich wieder in den Orkus des Vergessens, um dann bei den politischen Sonntagsreden wieder hervorgeholt zu werden.
Dann beschwört man mit sanften Tönen das europäische Sozialmodell. Europa wäre ein Kontinent des sozialen Ausgleichs und der Sorge um die Mitmenschen. Sobald es allerdings um Reformen geht, werden die USA zum Vorbild erklärt.
Europa hat es nicht geschafft, die durchaus gelungene wirtschaftliche Integration sozial abzufedern. Europa, das sind die Märkte: Deregulierung, Privatisierung, Wettbewerb lautet deren Mantra.
Wenn die Märkte diktieren
Dieser Mangel hat weitreichende Konsequenzen. Zum einen, weil ein vorrangig auf die Wirtschaft ausgerichtetes Europa seine Bürgerinnen und Bürger enttäuschen muss. Denn niemand kann auf Dauer eine Politik durchsetzen, die von der breiten Masse Opfer und Verzicht fordert, ohne dass etwas Erkennbares zurückkommt. Zum anderen begünstigt eine solche Politik die Besitzenden und verstärkt die soziale Ungleichheit. Je stärker die soziale Ungleichheit ausgeprägt ist, umso mehr geraten die europäischen Gesellschaften aus dem Gleichgewicht. Wirtschaftlich, sozial und politisch.
Wachsende Ungleichheit und die damit einhergehende Verunsicherung ist der Nährboden für allerlei Populismus.
Jedes Sparpaket, jede Haushaltskürzung vergrößert das Potential, auf das die Demagogen rücksichtslos zugreifen können. Solange die Politik der demokratischen Parteien nur Opfer und Belastungen verlangt und nicht vermitteln kann, dass diese nicht umsonst waren, solange wird diese Gerechtigkeitslücke ein Gefühl der Ohnmacht und Hilflosigkeit bei den breiten Massen hinterlassen.
In allen Mitgliedsstaaten ist die populistische Rechte auf dem Vormarsch: nicht nur in Ungarn, schon seit einigen Jahren in Frankreich und Italien oder in Österreich. Auch in Staaten mit liberaler Tradition, wie den Niederlanden oder im skandinavischen Norden.
Das nationalistische Gift, von dem man glaubte, es würde niemals mehr eingesetzt, wird wieder aus dem Medikamentenschrank geholt. Wir wissen, wohin das führt.
Aber wir werden das nicht verhindern können, wenn wir bloß auf diese historischen Zusammenhänge verweisen. Dies ist redlich und ehrenhaft, dies ist wichtig, weil wir die Fehler aus der Geschichte nicht wiederholen wollen.
Aber es reicht nicht aus. Vielmehr müssen wir dem Populismus den Nährboden entziehen, in dem wir die Gerechtigkeitslücken schließen. Wir brauchen ein soziales Europa, das diesen Namen auch verdient.
Europa ist die einzige Chance, die gewaltigen Probleme, vor denen wir stehen, in den Griff zu bekommen. Wer glaubt, dass sich europäische Nationalstaaten in einer komplexen und riskanten Welt, in der das Machtzentrum im Pazifischen Raum liegt, so ohne weiteres Gehör verschaffen können, der irrt. Nicht einmal Deutschland ist dazu in der Lage.
Wir brauchen Europa. Ansonsten droht nicht nur ein Bedeutungsverlust des Kontinents von historischem Ausmaß, sondern damit einhergehend auch ein deutlich spürbarer Wohlstandsverlust. Letztlich würde dies auch den so mühsam gesicherten Frieden auf unserem Kontinent in Gefahr bringen.
Wir brauchen allerdings ein anderes Europa. Ein Europa das bereit ist, sich zu verändern. Nicht nur in sozialer Hinsicht! Europa muss vor allem demokratischer werden.
Jene weitsichtigen Menschen, die nach dem 2. Weltkrieg die deutsch-französische Freundschaft begründeten, hatten dabei sicherlich nicht die nervös–hektische Kabinettspolitik von Merkel und Sarkozy im Sinn. „Merkozy“ das ist nicht Europa, zumindest nicht jenes, das wir brauchen. Der deutsche Sonderweg, der die deutsch-französische Achse abgelöst hat, ist ein Irrweg.
Wir brauchen keine Einzelkämpfer, die auf Kosten der Kleinen und Schwachen ihre Ellbogen ausfahren. Wir brauchen mehr Gemeinschaftlichkeit. Wir müssen die gemeinsamen Institutionen, vor allem das Europäische Parlament, stärken.
Es gibt heute viel Europaskepsis, leider mittlerweile auch in Deutschland. Das ist die unerfreuliche Seite. Es gibt aber auch viele Menschen, gerade junge, die mehr denn je von Europa überzeugt sind. Wenn es uns gelingt – und dafür sehe ich gute Vorzeichen – das Gemeinschaftliche zu stärken, dann werden wir auch die großen Probleme, mit denen wir konfrontiert sind, lösen.
 
Jugoslawien zum zweiten Mal?
 
Gelingt uns dies nicht, dann droht uns ein Schicksal wie das Jugoslawiens. Eine an sich richtige Idee, die am Unvermögen seiner damaligen Staatsführung zu demokratischen Reform scheiterte. Die Parallelen zur gegenwärtigen EU sind vorhanden und sollten bei uns die Alarmglocken schrillen lassen.
Ich erinnere mich noch genau an Gespräche mit Menschen aus Jugoslawien, Ende der 1980-er Jahre, die vehement beklagten, dass sie den „Süden“ auf ihre Kosten „mitfüttern“ müssten. Der Süden, das waren immer die anderen. Für die Serben das Kosovo, für die Kroaten das Kosovo und Serbien, für die Slowenen ganz Restjugoslawien. Und dann gab es noch Bosnien, das sich Serbien und Kroatien am liebsten aufteilen wollten, hätte es da nicht die Muslime, die man auch Bosniaken nannte, gegeben.
Das Misstrauen war allgegenwärtig, und vor allem einer Staatsführung geschuldet, die nicht mehr in der Lage war, das Gemeinsame sichtbar zu machen und die Zentrifugalkräfte zu beherrschen.
Ich erinnere mich daran, wie schnell und leichtfertig man, gerade mit westlicher Unterstützung begann, dazu überzugehen, das Heil in der Zerschlagung Jugoslawiens zu suchen. Dieser Glaube war naiv und gefährlich. Die nationalen Gefühle, angefacht von den jeweiligen nationalen Regierungen, entfalteten sich überschwänglich, hielten vor nichts zurück und führten zum Bürgerkrieg, zu grausamen ethnischen Säuberungen und zum Völkermord.
Der Nationalismus hat das ehemalige Jugoslawien nachhaltig verändert und um Jahrzehnte zurückgeworfen. Eine ganze Generation wird nötig sein, um wieder Anschluss an die europäische Entwicklung zu finden. Der gewaltsame Tod von mehr als 100.000 Menschen, die Folgen der Gewaltexzesse, Massenvergewaltigungen, der Vertreibung und Flucht werden noch lange in den Seelen der Menschen ihre Ablagerungen hinterlassen.
Und das sei zumindest in den Raum gestellt: Regt sich nicht auch gegenwärtig wieder überall in Europa der Nationalismus und wird zum dominanten innenpolitischen Kalkül?
Exakt nach demselben Muster wie der Selbstzerstörungsprozess Jugoslawiens vor einer Generation?
Wieder sind es regionale Ungleichgewichte, die den Nationalismus entfachen. Man braucht nur den Menschen zuzuhören: Die faulen Griechen, die auf unsere Kosten leben, die Südeuropäer im Generellen. Wie zu Zeiten unserer Großeltern: Nur keinem Italiener trauen, schon gar nicht, wenn er der Chef der Europäischen Zentralbank ist. Vielleicht übertreibe ich, aber mitunter sollte man hellhörig sein.
An diese historischen Parallelen sollten denken, wenn wir uns der damaligen Opfer, der Frauen und Männer aus Srebrenica erinnern.
PS: Ich habe diese Zeilen im Jänner 2012 geschrieben. Sie dienten als Basis für eine Rede beim Politischen Aschermittwoch der Bayerischen Arbeiterwohlfahrt. Mehr als drei Jahre sind seither vergangen. Bosnien ist auf dem Weg, endgültig zu einem „failed state“ zu werden. Dem Erweiterungsprozess ist die Dynamik abhanden gekommen – besonders am Balkan. Die Europamüdigkeit hat nicht abgenommen, vielmehr breitet sich Unsicherheit aus, die immer häufiger in Wut und Zorn umschlägt. Vielleicht sind die Ereignisse in und um Griechenland nur das Vorspiel zu einer viel größeren Tragödie von gesamteuropäischen Ausmass. Ich wehre mich dagegen, diesen Gedanken zuzulassen. Aber ich fürchte mich davor, dass aus EU-rope in nicht allzu ferner Zukunft YU-rope werden könnte. Ein YU-rope Szenario, das wäre die Katastrophe des 21.Jahrhunderts, vergleichbar dem was der 1.Weltkrieg für das 20.Jahrhundert war. Wie müssen auf der Hut sein. Die Auflösung Jugoslawiens geschah ja auch nicht über Nacht und die Staatsmänner Europas schlafwandelten bekanntlich buchstäblich in den Ersten Weltkrieg.

Angst essen Seele auf

Der Damm ist gebrochen. Als ich das vor drei Wochen behauptete, da stieß ich bei manchen noch auf Unverständnis. Daran gibt es nichts zu deuteln. Die FPÖ ist auf dem Vormarsch. Nicht nur bei der Sonntagsfrage liegt sie deutlich vor den ehemaligen Großparteien. Viel schlimmer noch, bei der Lösung der Flüchtlingsfrage vertrauen 29% den Freiheitlichen und nur 10 bzw. 12% den Regierungsparteien.
Auf einmal ist der Hass allgegenwärtig
Ein Erdrutsch ist im Gang. Schwer zu stoppen. SPÖ und ÖVP scheinen nicht mehr dazu in der Lage zu sein. Wahrscheinlich geht das nur mehr, wenn seine Eigendynamik nachlässt. Also, wenn die FPÖ Fehler macht. Der Radikalismus ist bekanntlich des Radikalen Feind. Noch gibt es ja Hemmschwellen. Aber die vielen, die offen und ohne viel nachzudenken mit Hassparolen auf alles eindreschen, was ihnen nicht geheuer ist, werden täglich mehr. Wie bei einem kollektiven Besäufnis. Hin und wieder gibt es Momente, wo selbst die hartgesottensten Abhängigen in ihrem Rausch innehalten und nachzudenken beginnen. So ein Moment war, als letzte Woche die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein der Innenministerin nahelegte, Abschiebungen mit Militärflugzeugen vorzunehmen, wo die “da drinnen schreien können, so laut sie wollen“. Vor allem aber letzten Samstag, als Strache (er zog diesen Beitrag später zurück) auf Facebook insinuierte, die tödliche Amokfahrt in Graz könnte einen religiös begründeten Hintergrund haben, da konnte man hoffen, jetzt würden vielleicht manche erkennen, auf dem falschen Dampfer zu sein. Für ein paar Tage war das Entsetzen allgegenwärtig. In den sozialen Medien kursierten Screenshots der ersten Reaktionen: „die Ratte gleich auf der Straße erschlagen“ oder: Der Bosna gehört als Strafe mit Schweinefleisch vollgestopft und mit Votka vollgesoffen wen er nicht will dann gibt es einen Trichter und Handschellen (sic!)“
Solche Statements sind keine Einzelfälle. eaudestrache.at vermittelt ein trauriges Bild davon, wie sich das Gift des Hasses und des bösen Vorsatzes von Tag zu Tag mehr in Österreich ausbreiten. Und was passiert, wenn aus Worten Taten werden? Mir kommt ein Bild aus dem Geschichtsbuch aus meiner Mittelschulzeit – lange her – in den Sinn. Wie sich der Mob über einen Juden belustigt, der gezwungen wurde mit einer Zahnbürste den Gehsteig zu reinigen. Ich habe mich immer gefragt, wie so etwas möglich war. Wie vergiftet das Klima sein musste, um so etwas zu tun. Nein, ich will keine Parallelen herbeischreiben. Ich weiß, dass sich Geschichte niemals wiederholt, aber ich bin verunsichert. Hoffentlich kommt es anders. Es muss anders kommen. Es wird anders kommen.
Angst essen Seele auf ?
Wenn wir das aber ernsthaft wollen, dann ist nicht angebracht, angewidert die Nase über den Pöbel zu rümpfen. Schon gar nicht über dessen mangelnde Rechtschreibkenntnisse. Vielmehr müssen wir uns fragen, was Menschen dazu veranlasst, ihren Hass in solch selbstentblößender Weise in aller Öffentlichkeit kundzutun. Und wir sollten auch die Frage zulassen, ob das wirklich alles ernst gemeint ist. Natürlich gibt es die Hartgesottenen, die Neonazis – mehr als wir glauben wahrscheinlich – aber die Mehrheit der Verhetzten reagiert zunächst einmal verbalradikal. Maulhelden sind noch keine Massenmörder. Was aber ist der Grund, warum so viele zu Maulhelden geworden sind? Es ist die Angst vor dem Abstieg, die Angst vor dem Absturz. Immer mehr Menschen haben das Gefühl, es könne nur noch schlechter werden. Die Alten, weil sie bezweifeln, ob die Versprechungen, die man ihnen einst gegeben hat, überhaupt noch eingehalten werden, die Erwerbstätigkeiten, weil sie um ihren Job, ihr Einkommen und ihre Zukunft fürchten und die Jungen, weil sie keine Zukunft für sich sehen. Das ist in der Tat ein bedrohlicher Cocktail. Vor allem, weil es sich um diffuse, Generationen-übergreifende Ängste handelt. Diese zunächst isoliert dastehenden Bedrohungen werden quasi gemeinschaftlich empfunden und erlebt. Dadurch schaukeln sie sich für viele in einem unerträglichen Maß auf und werden als nicht mehr lösbar empfunden. Die Politik, festgelegt auf die technokratische Abarbeitung von Problemfeldern, bietet keine Erklärung und vor allem keine Lösung. Die Menschen fühlen sich alleine gelassen.
Wer kümmert sich um die Ängste?
In dieses Vakuum stoßen die Rechtspopulisten und Rechtsextremen. Ihr Angebot ist simpel und betörend. Sie antworten nicht auf die konkreten Ängste, vielmehr instrumentalisieren sie diese. Sie begegnen dem beängstigenden Gefühl, alleine gelassen zu werden, indem sie die Vision einer heilen Welt beschwören. Ihre Lösung besteht darin, die komplexe und oft verwirrende Realität zu negieren, indem sie unentwegt irgendwelchen Verschwörungen nachspüren und Schuldige personifizieren. Den alleine Gelassenen gaukeln sie das Konstrukt einer Volksgemeinschaft vor. Nach dem Motto, wären wir doch endlich wieder unter uns, dann ließen sich alle Probleme lösen. Die systematische und massenhafte Verbreitung von Unwahrheiten über vermeintlichen Asylmissbrauch bewirkt Verunsicherung und schürt Neid. Überall ist die Lüge präsent und erzeugt ein Gefühl, vernachlässigt zu sein und nicht ernst genommen zu werden. Oft habe ich bei meinen Sprechstunden gehört: um die Ausländer/Flüchtlinge kümmert ihr euch und unsere Sorgen sind euch egal.
Hier liegt das Problem. Und die Sozialdemokratie muss genau hier ansetzen, wenn sie noch den Funken einer Chance haben will. Dabei geht es nicht nur darum, sich offensiv mit den Lügen und Übertreibungen der Rechtspopulisten auseinanderzusetzen. Man darf sie auf keinen Fall unwidersprochen lassen. Wie oft habe ich in meiner Partei gehört, es wäre doch ratsam, der Diskussion des Ausländerthemas auszuweichen. Dreimal falsch. Genau dieses Verhalten ist der Grund dafür, wieso der xenophobe Diskurs sich so breit entfalten konnte. Entscheidend ist, dass wir die Sorgen und Problem der Menschen ernst nehmen, sie aufgreifen und politische Lösungen entwickeln. Klingt vielleicht banal. Aber das scheinbar Banale ist oft das Wichtige. Einstmals war genau dies die Stärke der Sozialdemokratie. Verankert und geerdet im Milieu der einfachen Menschen hat sie immer wieder die Fähigkeit bewiesen, reale Verbesserungen durchsetzen zu können. Diese Fähigkeit ist verloren gegangen.
Es gibt keine Ethik der Sachzwänge
Warum können so wenige nachvollziehen, dass die Forderung, den Gürtel enger zu schnallen keine politische Botschaft ist: Den Alten unentwegt ein schlechtes Gewissen zu machen, sie würden ihre wohlerworbenen Rechte nur zulasten der Nachkommenden in Anspruch nehmen oder den Erwerbstätigen mitzuteilen, ihr Arbeitsplatz wäre keineswegs sicher, weil man ja die Produktion verlagern könne. Das alles schafft ein Klima der Ratlosigkeit und Verzweiflung. Besonders schlimm ist das für die Jungen, die nach Möglichkeit drei Studien abschließen und gleichzeitig Praxiserfahrung im In-und Ausland aufweisen sollen, um dann mit einem schlecht bezahlten prekären Arbeitsverhältnis abgefertigt zu werden. Hören wir doch auf, alles als alternativlos hinzustellen. Natürlich gibt es Alternativen zum allgegenwärtigen Mantra, der Staat, müsse wie eine Firma geführt werden. Warum nicht den Staat wie ein Gemeinwesen führen? Es gibt keine Ethik der Sachzwänge. Menschen brauchen Gemeinschaft und die Gewissheit, dass sie sich auf etwas verlassen können. Der europäische Wohlfahrtsstaat der Nachkriegszeit hatte genau dieses Bedürfnis befriedigt. Er hat die Menschen positiv beeinflusst und motiviert, somit die Grundlage für die goldenen Jahre Europas gelegt. Vor allem, weil er ihnen Respekt gezollt und Würde gegeben hat. Europa war solange stark, so lange ihm der soziale Zusammenhalt wichtig war. Mit der neoliberalen Wende, an deren endgültiger Durchsetzung leider auch Sozialdemokraten beteiligt waren, änderte sich das. Schröder und Blair waren es, die 1999 mit einem gemeinsamen Papier eine „angebotsorientierte Agenda für die Linke“ eröffneten. Verstärkt wurde dieser Kurs dann durch eine ideologisch aufgeladene und engstirnig an nationalen Egoismen ausgerichtete Austeritätspolitik als Antwort auf die Finanzmarktkrise. Der Sozialstaat wurde zum Kostenfaktor degradiert und die Demokratie als Kostentreiber problematisiert. Scheibchenweise wird seither der einstmals prägende Wohlfahrtsstaat demontiert. An den Folgen dieser Entwicklungen leiden die Menschen, indem ihre Arbeitsplätze unsicherer, die Löhne und Einkommen niedriger werden. Frappierend ist, dass immer mehr Menschen meinen, ein weiterer Abbau des Sozialstaates würde ihnen nicht schaden, sondern eher nutzen.
Back to Basics
Wir brauchen politische Antworten auf die irrationalen Ängste der Menschen, weil diese sonst über kurz oder lang die Demokratie zerstören werden. Daher müssen wir den Sozialstaat verteidigen und ihn ausbauen. Leider ist die Sozialdemokratie in diesen Fragen recht leise geworden. In Zeiten, wo es darum gehen soll, eine breite Unterstützung zu finden scheint sie wie gelähmt zu sein. Wie war das doch noch, vor etwas mehr als einem Jahrzehnt, mit dem Sozialstaatsvolksbegehren? Eine breite Bewegung weit über die Sozialdemokratie hinaus brachte den Sozialstaat in das Zentrum der politischen Debatte. Ich erinnere mich noch gern an die unzähligen Diskussionen. Und auch daran, dass die Partei anfänglich recht skeptisch war und zu ihrem Glück erst gezwungen werden musste. Bezeichnend für diese Skepsis allem gegenüber, was man nicht selbst initiiert hat, war denn dann auch das mangelnde Follow-up. Lieber macht man die Dinge allein. Der Sozialstaat wird aber nicht funktionieren, wenn man sich nur darauf beschränkt, ihn gut zu verwalten. Er braucht die Einbindung der Betroffenen. Die Menschen müssen erfahren, dass sie nicht allein gelassen sind, weil im entscheidenden Moment der Mechanismus der Solidarität funktioniert. Wenn sie arbeitslos, wenn sie krank, alt oder gebrechlich sind oder eine andere existenzielle Bedrohung auftritt. Nur wenn die Sozialdemokratie wieder fähig ist, ihr Basisgeschäft zu erledigen, wird es ihr gelingen, den Zerfall des Gemeinwesens, wie wir das gerade erleben, zu stoppen.
 

Ach, du mein Österreich

Ich bin ein alter Sozi. In diesen Tagen geht es mir nicht gut. Ich leide am Zustand meiner Partei. Ich bin entsetzt über die Vorgänge im Burgenland. Diese stellen eine historische Wende dar. Ein Dammbruch ist passiert. Der Damm ist an einem seiner schwächsten Punkte gebrochen.
Die Freiheitlichen sind zum Joker der österreichischen Innenpolitik geworden. Nichts geht mehr ohne sie. Kein Tag vergeht, wo sich nicht irgendein Sozialdemokrat zur derzeitigen Causa Prima Österreichs- ob man sich mit der FPÖ ins Bett legen soll – äußert. Niemand weiß, was dabei herauskommt.
Die Verwirrung ist allgegenwärtig. Verärgerung und Resignation machen sich breit. Menschen, für die die SPÖ einmal alles war, wenden sich ab oder verlassen die Partei, wie Sonja Ablinger und viele andere. Es tut mir leid, dass wir sie verlieren.
Kreiskys Erbe
Wir haben viele verloren seit 1970. In diesem Jahr, genau am 1.März bin ich in die Partei eingetreten. Es war eine großartige Aufbruchsstimmung. Viele waren Bruno Kreiskys Einladung gefolgt, ein Stück des Weges mit der SPÖ zu gehen. Die SPÖ wurde zu einer erfolgreichen Erneuerungsbewegung, gewann eine Wahl nach der anderen und legte den Grundstein für ein modernes und weltoffenes Österreich.
Noch heute zehren wir vom Erbe Kreiskys. Leider hat sich die SPÖ bei der Verwaltung dieses Erbes aufgezehrt. Die Hälfte der Wählerschaft ging verloren, bei den Mitgliedern war der Rückgang noch deutlicher. Konsum, BAWAG und Co. stehen nicht mehr zur Verfügung.
Und heute würde niemand mehr von der „Roten Reichshälfte“ reden.
Rot und Schwarz zusammen haben es gerade noch geschafft, eine einfache Mehrheit im Nationalrat zu erlangen. Das Problem liegt also nicht nur bei der SPÖ. Immer mehr Menschen verweigern sich den einstigen Großparteien, die gemeinsam die Zweite Republik aufgebaut haben. Die Zweite Republik – schon oft totgesagt – scheint nun wirklich an ihr Ende zu kommen.
Dieser Zusammenbruch ist nicht auf die Angriffskraft der FPÖ zurückzuführen. Der Zusammenbruch gleicht eher einer Implosion. Materialermüdung könnte man es auch nennen.
Christoph Kotanko meinte unlängst treffend: „Strache arbeitet mit wenig Eigenkapital, die Regierung verschafft ihm das Fremdkapital.“
Was ist passiert? Das Erfolgsmodell Zweite Republik war eine Art goldener Gleichgewichtszustand von eigentlich im Widerspruch zueinanderstehenden Partikularinteressen, zwischen den Sozialpartnern, zwischen Schwarz und Rot und zwischen den Ländern. Im Gegensatz zur fragmentierten Ersten Republik brachte das Österreich voran.
Allerdings hatte das seinen Preis. Konflikte wurden nicht mehr öffentlich ausgetragen, sondern hinter verschlossenen Türen geregelt. Die Folge waren ein strukturelles Demokratiedefizit, eine unterentwickelte Streitkultur mit häufig infantilen Zügen und eine entpolitisierte Medienlandschaft.
Jahrzehntelang erstickte die stolz zur Schau getragene Selbstgefälligkeit jeden Versuch, das System zu verändern.
Es mangelte keineswegs an der Erkenntnis, dass sich etwas ändern müsse. Aber alle Versuche scheiterten an Partikularinteressen. Besonders die Länder erwiesen sich als Bremsfaktor. Sie gerieren sich mitunter als wären sie unabhängige Staaten. Und niemand hindert sie, wie im Falle Kärntens, das einen finanziellen Megagau, an dem wir noch lange leiden werden, herbeiführte.
Das System der Sozialpartnerschaft deckt immer weniger ab, da vieles mittlerweile außerhalb der organisierten Bereiche geschieht. Und die beiden Ex-Großparteien befinden sich in einer existenziellen Krise.
Der Zerfall der Zweiten Republik ist aber auch auf externe Faktoren zurückzuführen. Der goldene Gleichgewichtszustand funktionierte nur unter Bedingungen eines weitgehend geschlossenen Systems. Spätestens mit dem Fall des Eisernen Vorhangs ist es mit der Ruhe vorbei. Zudem begannen die Kräfte der Globalisierung, der wir im Übrigen unseren, immer noch bemerkenswerten Wohlstand verdanken, ihre Wirkung zu entfalten.
Ein einziges Mal reagierten die Eliten richtig, als sie mit viel Propagandaaufwand den EU-Beitritt vorantrieben. Allerdings haben sie sich nie wirklich mit der neuen Situation angefreundet und die vielen neu entstandenen Chancen wirklich genutzt. Dabei sein und mitnörgeln reicht nicht aus, um die Bevölkerung zu überzeugen.
Die nationalen Probleme mit dem Versagen der EU zu erklären ist eine fatale Sackgasse.
Politik der Schuldzuweisung
Diese über jede Selbstkritik erhabene Politik hat dazu beigetragen, dass wir uns zum Opfer einer bedrohlichen Außenwelt stilisieren konnten. Immer mehr Österreicher leben in einer Parallelwelt, in der grundsätzlich nur die Anderen schuld sind. Ursache ist die Unfähigkeit der Eliten, Probleme zu erklären und die Menschen an deren Lösung zu beteiligen. Vor allem aber, dass vieles gar nicht angesprochen wird, wie die steigende Armut oder immer mehr um sich greifende Zukunftsängste der Menschen. Jetzt rächt sich, dass die Zweite Republik eine demokratiepolitische Wüste war und ein politischer Diskurs unabhängig von tagespolitischem Hickhack kaum existierte.
In einem solchen Vakuum haben es jene leicht, die einfache Erklärungen anbieten und Schuldige benennen. Schon lange spielt die FPÖ auf diesem Klavier. Seit dem Innsbrucker Parteitag ist sie zu einer rechtspopulistischen Partei mutiert, die erfolgreich die Unzufriedenen um sich sammeln konnte. Zentrales Element dieser Strategie war wie schon in den 30er Jahren die Idee der Volksgemeinschaft. Wir und die anderen: „Daham statt Islam“, „Österreich zuerst“ usw. bedienen dasselbe Sujet.
Diese Strategie funktioniert dann besonders gut, wenn die Realität ausgeblendet bleibt. Die fremdenfeindlichen Kampagnen der FPÖ verfangen dort besonders gut, wo der Migrantenanteil niedrig ist. Also je mehr die Menschen miteinander zu tun haben, umso geringer die Wahrscheinlichkeit der Schuldzuweisung. Die Menschen dürfen also nicht wissen, wie es wirklich ist. Die Realität wird zurechtgebogen und zurechtgelogen.
Die FPÖ ist in Migrationsfragen nicht konstruktiv. Sie ist konstruktivistisch unterwegs. Es grenzt an Verhetzung, was in sozialen Medien an falschen Zahlen kursiert und bereitwillig von ihren Funktionären verbreitet wird. Immer mehr Menschen halten die Hetze für Realität. Mit I-Phone ausgestattete junge Männer, die mit Lunchpaketen um sich werfen und mehr als ein durchschnittlicher Facharbeiter verdienen, bedrohen brave österreichische Bürger und zwingen ihnen eine fremde Kultur auf. Sie haben es sogar darauf abgesehen, uns daran zu hindern, mit unseren Kindern Nikolaus zu feiern.
So oder so ähnlich kann man das landauf und landab hören. Und dass es nur einen gäbe, der es den unfähigen „Weicheiern“, diesen gutgläubigen „Gutmenschen“ zeigen kann, den Anführer der sozialen Heimatpartei.
Je schwächer die ehemaligen Großparteien werden und je stärker die selbst ernannten Retter aus tatsächlicher und herbeigeredeter Not, desto größer die Wahrscheinlichkeit, dass dies zu Koalitionen mit ihnen führt. Das ist der arithmetische Aspekt. Schwer vom Tisch zu wischen.
Dann gibt es den populistischen Aspekt, man könnte es auch das einfältige Kalkül nennen. Wenn die Rechtspopulisten immer mehr Zuspruch finden, dann könnte man doch versuchen davon zu profitieren. In dem man diesen Regierungsverantwortung überträgt und auf diese Weise das Frust-Potenzial abarbeitet. Durch die Regierungsbeteiligung würden sie entzaubert und gleichzeitig würde man selbst an Glaubwürdigkeit zurückgewinnen.
Ein fataler Irrtum. Das ist die Lehre aus den verlorenen Jahren von Schwarz-Blau.
Deshalb war Hans Niessls vorsätzlich herbeigeführte Koalition ein schwerer Fehler. Er bedeutet einen Wendepunkt. Ab nun sitzt die FPÖ immer mit am Tisch, kann ihre Bedingungen stellen und die beiden ehemaligen Großparteien vor sich hertreiben. Absurde Manöver, wie jenes in der Steiermark sind die Folge. Das letzte, was Schwarz und Rot noch an Gemeinsamkeit verblieben ist, wird beim Ringen, wer als Zweiter hinter der FPÖ landen wird, verloren gehen. Beide werden in infantiler Weise übereinander herfallen. Und lachen wird der Dritte, der sich historisch immer als dritte Kraft verstand und dem die Dritte Republik spätestens seit Jörg Haider ein Anliegen war.
Die Flucht in Rot-Blau, mit der manche sozialdemokratische Funktionäre liebäugeln, bedeutet den Schritt in eine andere Republik. In eine Republik, die sich vorrangig selbst genügt und wohl auch autoritärer konstruiert sein wird. Eine derartige Einschränkung von Weltoffenheit und individueller Freiheit fördert keineswegs den sozialen Zusammenhalt. Es ist ein großes Missverständnis zu glauben, es gäbe in der Sozialpolitik Schnittmengen zwischen Rot und Blau. Das kann nur jemand behaupten, der von Sozialpolitik und den Nöten der Menschen keine Ahnung hat.
Die Republik, in die wir hineinzuschlittern drohen, stellt keinen Fortschritt dar. Sie wird uns zurückwerfen und isolieren. Ob wir schon die Koffer packen sollen, wie das Christian Rainer im Profil meint, das bezweifle ich. Vor allem ist es keine Lösung. Und auch nicht, darauf zu hoffen, dass es den anderen Parteien schlechter als der Sozialdemokratie geht.
Angesichts einer derartigen Situation hat man es als Sozialdemokrat nicht leicht. Ich weiß gar nicht, wie lang das schon her ist, dass ich jemanden getroffen habe, der (die) eine positive Perspektive für die Sozialdemokratie gesehen hat. Alles scheint im Niedergang. Seit einiger Zeit habe ich Jura Soyfers Roman „So starb eine Partei“ am Nachtkästchen liegen. Die Parallelen zu den 30er Jahren sind frappant.
Aber ist das Ende wirklich unausweichlich. Ja, wenn wir so weiter tun wie bisher.
Nein, wenn wir beginnen, die Blockaden der letzten 70 Jahre zu überwinden. Das Unausweichliche vermeiden, heißt eingefahrene politische Rituale aufbrechen, Parteigrenzen überwinden und sachliche Koalitionen bilden. Heißt die Interessen und Nöte der Menschen, auch der Unorganisierten wahrnehmen. Vor allem müssen wir bereit sein, unangenehme Probleme anzusprechen und Lösungen aufzuzeigen. Ganz wichtig der Mut, sich vom Mainstream abzusetzen, ganz besonders in der Wirtschaftspolitik.
Bruno Kreisky hatte diese Fähigkeit. In dem er seine Partei führte, gab er dem Land eine Richtung vor. Seine staatsmännische Leistung bestand darin, für Ideen und Projekte zu werben und die Menschen daran zu beteiligen. Man konnte ihm gleichsam beim Nachdenken folgen.
Die Menschen wollen Veränderungen. Aber sie wollen dabei ernst genommen werden und sie wollen mittun. Gute Politik ist die beste Voraussetzung der rechtspopulistischen Antipolitik Einhalt zu gebieten.
Noch ist es nicht zu spät. Schon gar nicht für die Sozialdemokratie.

Der immerwährende Albtraum

Gestern war ein wunderschöner Tag. Endlich einmal im Garten. Familie und gute Laune. Bis die Hochrechnungen aus der Steiermark auftauchten.
Ich erinnere mich an einen ebensolchen Tag im Garten. Ein Septembernachmittag. Die Kinder waren noch klein. Die Nachrichten kamen noch nicht aus dem I-Phone, sondern ganz klassisch aus dem Radio. Immer zur vollen Stunde. Jörg Haider hatte sich beim Sonderparteitag in Innsbruck an die Spitze der FPÖ geputscht.
Fast dreißig Jahre ist das her. Damals wurde der Geist der Verdrehung aus der Flasche gelassen. Und es ist nie wieder gelungen, ihn einzufangen. Mein ganzes aktives politisches Leben nicht. Meine Kinder sind damit aufgewachsen. Mit dem frustrierenden Erlebnis, das man Erfolg damit haben kann, wenn man die Dinge vorsätzlich verdreht und alles Fremde und Andersartige heruntermacht.
Österreich, ein großartiges und traditionell weltoffenes Land ist zum Experimentierfeld des Rechtspopulismus geworden. Ist quasi in einem „immerwährenden österreichischen Albtraum“ gefangen.
Es gab einige Momente, wo ich den Eindruck hatte, nun wäre der Spuk vorbei. Nach dem Parteitag von Knittelfeld und der darauf folgenden Niederlage der FPÖ, nach der Abspaltung des BZÖ, nach dem Tod Jörg Haiders, nach Bekanntwerden des größten Kriminalfalls der 2.Republik rund um die Hypo Alpe Adria oder mit dem Auftauchen Frank Stronachs.
Aber es war wie bei Krake Hydra. Kaum war ein Kopf abgeschlagen wuchs ein anderer nach. Deswegen habe ich es aufgegeben, auf das Ende des Albtraums zu hoffen, wenn einer dieser regelmäßig wiederkehrenden Momente auftaucht.
Entlarvung der Verdrehungspolitik
Es gab drei Hauptstrategien der Eindämmung des Rechtspopulismus. Alle erwiesen sich als ungenügend. Weder funktionierte es, sich relaxt zurückzulehnen und das Problem totzuschweigen in der Hoffnung, das Ganze werde sich von selbst erledigen. Noch klappte der Versuch der Hereinnahme in die Regierungsverantwortung. An den Folgen wird noch unsere Enkelgeneration leiden. Besonders fatal erwies sich die Strategie, sich bestimmte Elemente des Rechtspopulismus, anzueignen, in der Hoffnung diesem so das Wasser abzugraben.
Das Gegenteil war der Fall, so wie jetzt wieder in der Steiermark und im Burgenland. Weil das ganze unreflektierte Gerede von Integrationsunwilligkeit und Bedrohung der Sicherheit lediglich die Akzeptanz der rechtspopulistischen Verdrehungen verstärkte. Öl ins Feuer gießen nennt man so etwas.
Das Wahlergebnis dieses Sonntags markiert eine historische Zäsur. So wie 1986 der Innsbrucker Parteitag. Man mag einwenden, es handle sich bloß um einen kontinuierlich wiederkehrenden Moment des österreichischen Albtraums. Wir müssten uns halt irgendwie daran gewöhnen. Am Ende würde sich ja doch alles einrenken und nichts Schlimmes passieren.
Diesmal liegen die Dinge aber anders. Europa war noch nie so instabil, die Zentrifugalkräfte setzen dem europäischen Projekt immer mehr zu. Der Geist des Rechtspopulismus hat sich überall breitgemacht. Teilweise in bedrohlichem Ausmaß, wenn wir etwa an Ungarn denken.
Nicht zuletzt war die Botschaft der steirischen FPÖ, in einem bisher nicht bekanntem Maß, radikal und hetzerisch.
Die Menschen haben diesmal sehr wohl gewusst, was sie wählen. Das lässt sich nicht mehr einzig und allein als Protestwahl erklären. Es waren die Inhalte, die zu diesem Ergebnis geführt haben.
Wir müssen endlich aufwachen und beginnen, den Kampf mit der Hydra zu führen.
Natürlich gibt es regionale Ursachen, die regional angegangen werden müssen. Mir geht es hier um die österreichische und darüber hinaus die europäische Perspektive.
Das benötigt Zeit und Geduld. Was sich über Jahrzehnte verfestigt hat, das lässt sich nicht mit einem einzigen Kraftakt beseitigen.
Parallelen zu den 30er Jahren
Und es wird auch nicht reichen, das Phänomen nur auf der symbolischen Ebene des Antifaschismus zu bekämpfen. Vieles am modernen Rechtspopulismus verzichtet vordergründig auf historische Fundierung. Geschichte wiederholt sich eben nicht als Kopie des Vergangenen.
Wir müssen uns allerdings der historischen Konstellation bewusst werden. Diese ähnelt sehr wohl jener der 1930er Jahre. Eine falsche als alternativlos definierte Austeritätspolitik, führt zu sozialen Verwerfungen. Immer mehr Menschen haben das berechtigte Gefühl, dass die Politik sich nicht um sie kümmert. Neidgefühle werden geschürt und Sündenböcke definiert.
Auf einer solchen Basis entsteht gleichsam eine neue politische Tagesordnung. Diese hat zwar nicht mehr viel mit der eigentlichen Realität zu tun. Die Forderungen der rechtspopulistischen Parteien beziehen sich denn dann auch nur auf diese konstruierte Realität. Ein interessantes Phänomen in diesem Zusammenhang ist, dass Fremdenhass dort am größten ist, wo keine Fremden sind und gefühlte Unsicherheit sich vor allem in Gegenden mit niedrigen Kriminalitätsraten breitmacht. Auch am gestrigen Wahlsonntag ließen sich sowohl in der Steiermark als auch im Burgenland solche Phänomene beobachten.
Hier gilt es anzusetzen. Am eigentlichen Kern des Problems, dass der Rechtspopulismus unter den beschriebenen Gegebenheiten eine systematische Verdrehungspolitik betreibt. Die Entlarvung dieser Verdrehungspolitik ist daher die wichtigste Aufgabe.
Allerdings dürfen wir die Menschen mit der richtigen Erkenntnis der Probleme nicht allein lassen. Politik bedeutet, über unterschiedliche Lösungsansätze entscheiden zu können. Rechtspopulisten sind im Regelfall nicht an konstruktiven Lösungen interessiert. Ihre Welt ist eine konstruierte Welt.
Auch der für den fatalen Austeritätskurs verantwortliche Neoliberalismus tut sich damit schwer. Sein Dogma der Alternativlosigkeit beruht auf einer blinden, fast religiösen Marktgläubigkeit.
Von beidem hatten wir zu viel in Österreich und in Europa.
Eine für die Menschen attraktive Politik muss in der Lage sein, Angebote für die Lösung der realen Probleme zu formulieren. Sie muss wertschätzend und plausibel sein. Wenn ich (vermeintliche oder tatsächliche) Opfer bringen soll und gleichzeitig den Verlust meines Arbeitsplatzes befürchten muss, dann werde ich mit Recht an der Politik verzweifeln.
Ein dritter wesentlicher Punkt besteht darin, dass Menschen an der Politik beteiligt sein wollen. Niemand will, dass über ihren/seinen Kopf hinweg entschieden wird. Die meisten Menschen wollen gefragt werden und sie wollen beteiligt sein. Diesen Zusammenhang hat die „Reformkoalition“ in der Steiermark nicht verstanden. Das ist einer der Gründe, warum das Verdikt der Wählerinnen und Wähler so deutlich ausgefallen ist.
Dem immer stärker werdenden Rechtspopulismus wird man nur dann wirklich Herr werden, wenn man ihm die Maske vom Gesicht reißt, und eine an den wirklichen Problemen der Menschen ansetzende Politik betreibt, an der sich die Menschen auch beteiligen können und die daher dann auch ihre Politik ist.
In diese Richtung müssen wir gehen. Leicht gesagt. Aber eigentlich wissen wir das ja eh alle. Angehen müssten wir es halt. Viel Zeit ist nicht mehr.