Page 6 of 13

Grenzen im Kopf

Unsere deutschen Nachbarn waren einst die Vorreiter der europäischen Integration. Deren Musterschüler, die sie ja in allem so gerne sind. Das hat Europa gut getan, sehr gut getan. Und es hat auch Deutschland verändert. Weltoffener gemacht. Diese langjährige deutsche Europafixierung, von manchen bisweilen als nationale Selbstverleugnung empfunden, ist der Grund dafür, dass Deutschland heute unbestritten eine Führungsrolle in Europa zugebilligt wird. Sogar von Nationen, die den Deutschen traditionell skeptisch gegenüber stehen, wie Polen oder Großbritannien. Die deutsch-französische Achse verliert immer mehr an Bedeutung. Wenn Francois Hollande gemeinsam mit Merkel als Krisenvermittler nach Minsk reist, dann wird dies eher als Reminiszenz vergangener Gleichwertigkeit empfunden. Vieles hat sich grundlegend verändert, sei dem Europa nicht mehr vom Tandem Kohl und Mitterand personifiziert wird. Aus deutscher Perspektive geht es auch um ein anderes Ziel. Nicht mehr um ein europäisches Deutschland geht es, sondern um ein deutsches Europa. Dieser Paradigmenwechsel hat vor allem ein Ende der sprichwörtlichen deutschen Selbstbescheidung zur Folge.
Zwei Beispiele aus den letzten Tagen: Das erste handelt von etwas ganz Banalem. Da geht es auch nicht um Riesensummen, sondern eher um ein Possenspiel, das seinen Ursprung in der süddeutschen Provinz hat. Es geht hier schlicht um Ignoranz und Selbstüberschätzung. Eine Untugend, die besonders häufig auf die bayerische CSU zutrifft. Ihren Ursprung hat die Geschichte im letzten Landtagswahlkampf. Die Umfrageergebnisse standen nicht gut für die CSU. Also brauchte man ein stammtischtaugliches Thema: Eine Maut für ausländische PKWs muss her. Allerdings nicht wie in Österreich, eine Gebühr, die für alle, unabhängig wo sie ihren PKW zugelassen haben, anfällt. Vielmehr eine Abgabe nur für die Ausländer. Nachdem solche Fragen in Deutschland Bundesangelegenheit sind, erklärte man diese Forderung zur Koalitionsfrage und nahm die Koalitionspartner in Geiselhaft. Zunächst wollte der zuständigen Verkehrsministers Alexander Dobrindt eine Straßenbenutzungsgebühr beim Grenzübertritt. Nach Protesten aus den Grenzregionen veränderte er den Entwurf und verlangte nunmehr eine Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen. Inländischen Autobesitzern sollte sie durch eine geringere Kfz-Steuer ausgeglichen werden. Entgegen allen Warnungen, dass die EU- Kommission diesen plumpen Umgehungsversuch europäischen Rechts nicht hinnehmen werde, hielt der Minister daran fest und zwang die Koalitionspartner zur Solidarität. Letzte Woche tat die Kommission, das, was sie tun musste und erklärte die Mautpläne des deutschen Verkehrsministers für EU-rechtswidrig. Es ist leicht prognostizierbar, wem man jetzt die Schuld zuschieben wird. Selbstkritik ist keine Primärtugend der CSU. Also wird man das Feindbild der Brüsseler Bürokraten strapazieren müssen. Der Schaden ist auf jeden Fall enorm. Mit welchem Recht soll Deutschland denn dann von den anderen Mitgliedsstaaten Vertragstreue einfordern, wenn es sich selbst vorsätzlich über das Gemeinschaftsrecht hinwegsetzt.
In unserem zweiten Fall, bei dem es um große Summen geht, wirft man das genau den Griechen vor. Vereinbarungen müssten eingehalten werden, Verträge könne man nicht aus innenpolitischen Gründen ändern. Es müsse endlich Schluss sein mit diesen dauerhaften Bekundungen der Solidarität. Die Griechen sollten sich dankbar erweisen und endlich ihr Haus in Ordnung bringen. Und so weiter und so fort. Ich will das nicht alles wiederholen. Aber es fällt auf, dass es auch in diesem Fall um innenpolitische Befindlichkeiten geht. Niemand will darüber reden, dass es bei der „Griechenlandrettung“ auch um die Rettung deutscher Banken ging, die recht sorglos in diesem Land investiert hatten. Es darf auch nicht thematisiert werden, wieso bei der „Griechenlandrettung“ wertvolle Zeit vergeudet wurde. Weil Merkel und Schäuble, das, was sie tun wollten und mussten, erst nach der Landtagswahl in NRW taten. Vielmehr gefielen sie sich darin, die faulen Griechen vorzuführen, die gefälligst dankbar sein sollten. Niemand redete davon, dass eines der gravierenden Probleme der Griechen das korrupte politische System ist, das nicht zuletzt auf der Basis eines blühenden Rüstungsgeschäfts gedeiht. Als dann als Ergebnis demokratischer Wahlen eine Regierung zustande kam, die diesem System den Kampf ansagte, dann bemühte man die Linksradikalismuskeule. Und die Verhandlungen über die Verlängerung der Hilfsmaßnahmen für Griechenland gerieten zum Showdown. Über die Positionen wurde lediglich am Rande geredet. Zumindest in der öffentlichen Darstellung.
Die Menschen haben das Gefühl, es geht nicht mehr um eine Lösung gemeinsamer Probleme, sondern nur mehr darum, wer Recht hat und welche Nation die bessere ist. Wer das ist, daran besteht in Deutschland schon lange kein Zweifel mehr. Diesen Zweifel nicht aufkommen zu lassen wird zunehmend zur Triebkraft deutscher Europapolitik. Damit lassen sich zwar Wahlen gewinnen, in den Ländern genauso wie auf Bundesebene, gleichzeitig aber wird jene Vertrauensbasis zerstört, die Deutschland einst zum Motor der europäischen Entwicklung werden ließ. Dieser Prozess geht schleichend vor sich. „Sleepwalking“ (Christopher Clark, Die Schlafwandler: Wie Europa in den Ersten Weltkrieg zog) nannte das ein australischer Historiker, als er den Weg in die europäische Urkatastrophe, den Ersten Weltkrieg beschrieb.
Die Restaurierung des Nationalstaates wie sie durch die aktuelle deutsche Politik zwar nicht beabsichtigt, sie aber vorangetrieben wird, wird Europa zurückwerfen. Und es könnte durchaus sein, dass bald Phantasien wieder Konjunktur haben, wie etwa, dass die Welt oder zumindest Europa am deutschen Wesen genesen solle. Und das alles nur deswegen, weil irgendwer irgendwo in Deutschland Landtagswahlen gewinnen will und dabei den Blick für das Ganze verliert.

Concert for Bangla Desh

Mein Erstkontakt mit Bangladesch hatte nur indirekt mit Politik zu tun. Es war das berühmte Benefizkonzert von George Harrison im Madison Garden.
Bangla Desh war ein damals niemandem geläufiger Name für das gerade unabhängig gewordene Ostpakistan. Das Land litt unter den Folgen des Unabhängigkeitskrieges und galt als das ärmste Land der Welt. Ein Land ohne Hoffnung, indem die Menschen verhungerten. Daran musste ich denken, als ich vergangene Woche zum ersten Mal nach Bangladesch kam. Als Mitglied einer Delegation des Ausschusses für Menschenrechte des Europäischen Parlaments. Ich war schon häufig am Indischen Subkontinent. Also nicht mehr anfällig für die emotionalen Wechselbäder die einen ergreifen, wenn man zum ersten Mal in diesen Teil der Welt reist. Obwohl die Sicherheitslage als extrem gefährdet gilt, erlebte ich ein dynamisches und pulsierendes Land, dem man nicht ansieht, dass es sich möglicherweise auf eine Katastrophe zu bewegt.
Unser Anliegen war, einen Überblick über die Situation der Menschenrechte, zu erhalten, zu deren Einhaltung sich Bangladesch durch den Beitritt zu internationalen Konventionen sowie in Vereinbarungen mit der EU verpflichtet hat. Wir trafen uns mit allen relevanten Stakeholdern. Insgesamt hatten wir 23 verschiedene Meetings. Besonders wichtig für uns war die Situation der ArbeiterInnen in der Textilindustrie. Der Handel mit Europa macht mehr als 10% des BIP aus. Alle wichtigen europäischen Marken wie H&M, Zara oder Benetton lassen hier produzieren. Einer der Gründe liegt im vergleichsweise niedrigen Lohnniveau und den laxen Schutzbestimmungen. Von uns in Europa lange Jahre achselzuckend hingenommen. Die europäischen KonsumentInnen in ihrem neurotischen Verhalten der permanenten Schnäppchenjagd hatten wenig Zeit und Lust danach zu fragen. Bis zur Tragödie von Rana Plaza, als über tausend Menschen während ihrer Arbeit sterben mussten, weil ein ohne Rücksicht auf Sicherheitsvorschriften errichtetes Fabrikgebäude einstürzte. Der Rana Plaza Skandal rüttelte die Menschen auf.
Aus Sorge darüber, die Märkte könnten einbrechen, erklärten sich im Rahmen von Accord die Produzenten bereit, mit den großen internationalen Handelsfirmen, begleitet und unterstützt von der EU, menschenwürdige Standards zu erarbeiten. Im Interesse der Beschäftigten und im Interesse der europäischen KonsumentInnen. Obwohl der Prozess noch sehr jung ist, zeigen sich erste Erfolge. Die sicherheitstechnischen Bedingungen konnten vielerorts verbessert werden. Bis zum nächsten Jahr wird es möglich sein auszuschließen, dass in den beteiligten Betrieben derartige Vorkommnisse wieder passieren. Besonders schlechte Betriebe wurden bereits stillgelegt. Zögerlich beginnen die Firmen auch Kollektivverträge abzuschließen. Wir hatten Gespräche mit Gewerkschaftern und Unternehmern (die sich stolz „owner“ nennen). Viel ist zu tun. Unter dem Druck der europäischen Märkte beginnt sich eine, bisher nicht vorhandene Verhandlungskultur und ein Bewusstsein sozialer Verantwortung zu entwickeln. Dazu hat auch wesentlich ein Mann beigetragen, dem 2006 der Friedensnobelpreis verliehen wurde. Ich durfte mit ihm zu Abend essen. Das wird mir immer in Erinnerung bleiben. Yunus ist Optimist, ein unverbesserlicher. Ein Mensch, auf den zutrifft, was Gramsci den „Optimismus des Willens“ nannte.
Er kann Menschen damit anstecken. Und es waren solche Menschen, die das Land in die Gewinnerzone brachten. Bangladesch könnte zu einem Erfolgsmodell werden, so wie damals in den 90-er Jahren die südostasiatischen Tigerstaaten. Goldman-Sachs reihte das Land sogar unter die N-11 (Next Eleven), die das Potential haben, zu den führenden Wirtschaftsnationen des 21. Jahrhunderts zu zählen. Die Chancen stehen gut, auch deswegen, weil es die prinzipielle Bereitschaft gibt, sich den Problemen und Herausforderungen zu stellen. Davon gibt es genug: Pressefreiheit, die Situation der Rohingya Flüchtlinge aus dem benachbarten Myanmar, die Rechte der indigenen Minderheiten und der damit verbundenen Landraub, child-marriages, Gewalt gegen Frauen und ganz generell Frauenrechte.
Es gibt eine florierende NGO-Szene und trotz staatlicher Behinderungen eine Vielzahl von Medien. Ich habe selten so ein großes Medieninteresse erlebt wie bei dieser Reise. Wir haben die Probleme recht direkt angesprochen, wurden mitunter missinterpretiert und haben uns aber erfolgreich zur Wehr setzen können. Alles Rahmenbedingungen, die eigentlich eine positive Voraussetzung darstellen. Dazu zählt auch die Verfassung des Landes. Wäre sie nicht durch unzählige Amendments verwässert worden, würde sie eine gute Basis darstellen. Das große Problem des Landes ist neben der weitverbreiteten Korruption und ursächlich mit ihr zusammenhängend eine geradezu bizarre Polarisierung des politischen Lebens. Zwei Parteien, besser gesagt zwei Lager stehen sich unversöhnlich gegenüber. Die gegenwärtig regierende Awami- League und die in Opposition befindliche BNP haben sich das Land aufgeteilt und bedienen ihre jeweilige Anhängerschaft. Als gelerntem Österreicher, der die Geschichte unseres Parteisystems kennt, fällt es mir nicht schwer, die ritualisierte Logik solcher Auseinandersetzungen zu verstehen. Unterschiedlich ist lediglich, dass die beiden Parteien sich weder in ihrer sozialen Zusammensetzung noch ideologisch unterscheiden.
Und, dass die Kämpfe mit einer grausamen Unerbittlichkeit geführt werden. Das hängt wohl damit zusammen, dass sich zwei Frauen gegenüberstehen, deren Karriere indirekt mit politischen Gewalttaten in Zusammenhang steht. Die gegenwärtige Ministerpräsidentin Sheikh Hasina ist die Tochter des 1975 ermordeten Begründers der Unabhängigkeit Sheikh Mujibur Rahman. Ihre Gegenspielerin Begum Khaleda Zia, die dieses Amt auch schon zweimal ausgeübt hat ist die Witwe von Ziaur Rahman, der 1981 während seiner Amtszeit als Präsident ermordet worden war. Die beiden Lager haben sich mehrfach in der Regierung abgewechselt. Gegenwärtig fordert die BNP unter Khaleda eine Neuaustragung der Wahlen vom Vorjahr, die sie boykottiert hatte und daher als nicht legitim erachtet. Die Regierungspartei hingegen sieht keinen Grund für Neuwahlen. Seit Anfang Jänner spitzt sich die Lage dramatisch zu. Bereits mehr als siebzig Menschen sind Brandanschlägen zum Opfer gefallen. Um die 10 000 Anhänger der BNP sind inhaftiert. Khaleda Zia steht unter Hausarrest. Als wir sie in ihrem Haus besuchten, konnten wir uns davon überzeugen unter welchem Druck sie gegenwärtig steht.
Beide Lager beschuldigen sich wechselseitig, für die Brandanschläge verantwortlich zu sein. Journalisten, mit denen wir zusammentrafen meinten, es würden wohl beide Seiten involviert sein, zusätzlich noch der Geheimdienst und wohl auch Trittbrettfahrer aus dem noch schwachen terroristischen Untergrund. Wie auch immer, die regierende Awami Liga beschuldigt die BNP, den islamistischen Terrorismus zu begünstigen und stellt sich gegenüber dem Westen als verlässlichen Partner im Kampf gegen den Terrorismus dar. Zweifelsohne ist die Awami Liga eine säkulare Bewegung, während die BNP traditionell gute Beziehungen zu Jaamat, einer den Muslimbrüdern vergleichbaren Gruppierung unterhält. Momentan ist die Situation verfahren. Keine der beiden Seiten zeigt sich bereit, von der eigenen Position abzurücken und einen Kompromiss einzugehen. Alles steuert also auf die große Konfrontation zu. Mit unabsehbaren Folgen. Es ist nicht zu erwarten, dass die Anhängerschaft der BNP eine Niederlage hinnehmen wird. Eine Zuspitzung bis hin zum Bürgerkrieg ist im Bereich des Möglichen. Auch ist zu hinterfragen, ob nicht eine, von maßgeblichen Kreisen in der Regierungspartei gewünschte Ausschaltung oder Marginalisierung der BNP nicht ein Vakuum hinterlassen würde, in das dann radikale islamistische Grupperungen vorstoßen könnten.
Bangladesch ist einer der am dichtest besiedelten Staaten und hat einen muslimischen Bevölkerungsanteil von über 95%. Die möglichen Folgen der skizzierten Entwicklungen sind gar nicht auszudenken. Wenn niemand diesen Teufelskreis durchbricht, dann erleben wir möglicherweise eine Katastrophe über die wir uns noch gar keine Vorstellungen machen können. Die Hoffnung vieler Menschen in Bangladesch liegt darin, dass Hilfe von außen, diese Blockade überwinden kann. Die EU und die UN stehen in der Erwartungspyramide für das Zustandekommen einer Vermittlungsaktion ganz oben. Es sollte uns auf jeden Fall nicht gleichgültig lassen, was in diesem Land passiert. Vielleicht sollten wir auf George Harrison hören, als er damals sang: „Now, it may seem so far from where we all are ……..?Want to hear you say: Relieve the people of Bangladesh.“

Vom Meer verschluckt ….

Letzte Woche war Plenartagung in Straßburg. Wie immer eine sehr hektische Zeit, Reden im Plenum, fraktionelle Besprechungen, Verhandlungen über Resolutionstexte und vieles mehr. Und immer online, verfolgen, was die einzelnen Kolleginnen und Kollegen so von sich geben, um gleich darauf reagieren zu können. Besonders wichtig für mich ist Twitter.
Am Mittwoch früh poppt plötzlich in meiner Timeline ein Tweet von Carlotta Cami vom UNHCR auf, die gerade aus Lampedusa getwittert hatte: „Gli altri 203 li ha inghiottiti il mare, (auf Deutsch), die anderen .. hat das Meer geschluckt.“ Im Bild, neun in Decken gehüllte Menschen, erschöpft und nachdenklich. Sie haben die strapaziöse, viertägige Überfahrt aus Libyen geschafft. Die anderen 203, die verantwortungslose Geschäftemacher mit ihnen auf die Reise geschickt hatten, nicht. Was war geschehen? Ich konnte den Gedanken nicht loswerden, was da wohl passiert sein muss, was diese Menschen wohl durchgemacht haben und welche Verzweiflung sie erfasst haben muss. Ich war wütend, auch darüber, wie hilflos wir, angesichts dieser Katastrophe sind. Der Zufall wollte es, dass wir uns ein paar Stunden später zum x-ten Mal im Plenum mit dieser Situation beschäftigten sollten. Es ging um Frontex und EASO. Unisono wurden die tragischen Vorfälle bedauert, am darauffolgenden Tag gab es auch eine Trauerminute. Die Betroffenheit war echt und fraktionsübergreifend. Eigentlich war allen klar, dass es so nicht weitergehen kann und darf.
Gedenkkundgebungen sind nicht genug
Ich kenne die Sache aus erster Hand, ich habe selbst als Beobachter an einer Frontex Operation in der Straße von Gibraltar teilgenommen und habe in der vergangenen Legislaturperiode federführend als Schattenberichterstatter der S&D Fraktion an einer Verordnung über den Schutz der Seeaußengrenzen mitgewirkt. Wir konnten damals u.a. durchsetzen, dass Rettungsmaßnahmen Vorrang haben und aufgegriffene Boote nicht in unsichere Drittstaaten abgedrängt werden dürfen. Zum ersten Mal gelang es uns einen grundrechtskonformen Rechtsrahmen zu schaffen, der für alle Operationen auf Hoher See anzuwenden ist. Es gäbe also eine rechtliche Verpflichtung für Rettung auf Hoher See. Allein, es fehlt am Geld. Die von den Italienern getragene Operation „Mare Nostrum“ wurde aus Kostengründen eingestellt und durch Triton abgelöst. Seither wird es immer wahrscheinlicher, dass Menschen, bei ihrem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, „vom Meer geschluckt werden“. Das Mittelmeer, einst die Wege unserer Zivilisation, ist zum Massengrab geworden. Ich habe diese ewigen Debatten satt. Ich weiß gar nicht, wie oft ich mich im Innenausschuss oder im Plenum zu Wort gemeldet habe. Ich halte diese rituellen Gedenkkundgebungen nicht mehr aus. Natürlich sind sie angebracht, aber es würde den Toten, die wir da betrauern wohl mehr helfen, wenn wir endlich eine andere Politik zustande brächten. Gibt es überhaupt eine solche Möglichkeit? Ja es gibt sie. Sicher nicht durch einen einzigen Kraftakt zu bewältigen. Alle, die versprechen, die Probleme mit einem Handstrich lösen zu können, lügen. Alle, die nach strengerer Überwachung der Außengrenzen der EU rufen, wissen nicht, wovon sie reden.
Das Ausmaß der Katastrophen sind gewaltig
Der potentielle Zustrom von Menschen, die nach Europa drängen ist kaum bezifferbar. Nicht nur die politischen Dauerkrise im Irak und in Syrien, am Horn von Afrika und in Libyen, sondern vor allem die desaströse wirtschaftliche Lage in großen Teilen Afrikas sowie der Zusammenbruch von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und staatlicher Ordnung erzeugen einen unvorstellbaren Druck. In vielen Fällen haben wir es mit „failed states“ zu tun. Man kann es daher niemanden verübeln, dass er/sie nur eines will: weg. Aber all diese Menschen aufnehmen, das könnte Europa nicht einmal, wenn es in einer wirtschaftlich besseren Lage wäre. Natürlich brauchen wir Zuwanderung und wir sollten diese auch gezielt angehen. Aber dazu braucht es eine strategisch ausgerichtete Zuwanderungspolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten. Einwanderung und politisches Asyl sind zwei unterschiedliche Dinge. Wer keine Zuwanderungspolitik will, der zwingt die Menschen ins Asylverfahren, wofür es nicht geschaffen ist.  Aber das ist ja auch nichts Neues. Das wiederholen wir gebetsmühlenartig seit vielen Jahren und sind der Lösung keinen Schritt näher gekommen.
Paradigmenwechsel
Wir brauchen einen Paradigmenwechsel, weg von einer rein negativen Betrachtung der Dinge und einer daraus resultierenden Politik der Abwehr, hin zu einer an Chancen und Potentialen orientierten positiven Bewältigungsstrategie. Es geht nicht darum, die Dinge schönzureden. Was brauchen, das hat Antonio Gramsci schön formuliert: „Pessimismus des Verstandes und Optimismus des Willens.“ Ein solcher Paradigmenwechsel erfordert einen entsprechenden, einen ganzheitlichen Politikansatz: eine Kombination von aufeinander abgestimmten Maßnahmen in unterschiedlichen Politikbereichen und auf den verschiedenen Ebenen. Dieser „integrative approach“ muss dort ansetzen, wo die Probleme entstehen. Der „root cause“ liegt in der katastrophalen wirtschaftlichen Situation und dem damit verbundenen Verlust staatlicher Legitimität. Daran müssen wir uns in unserer langfristigen Politik orientieren. Es reicht überhaupt nicht, bloß eine Erhöhung der Entwicklungshilfe zu fordern. Es geht um die Qualität der Kooperation, vor allem aber darum wie unsere Handelsbeziehungen zu Afrika aussehen. Da sieht es schlecht aus. Von Gleichwertigkeit oder Fairness kann hier keine Rede sein. Afrika befindet sich ökonomisch betrachtet in postkolonialer Abhängigkeit von Europa. Dieses einseitige Abhängigkeitsverhältnis erlaubt auch keine eigenständige Entwicklung des Kontinents. Schon lange hat Europa den Anspruch eines gleichberechtigten Dialogs, wie das noch von prominenten Sozialdemokraten wie Willy Brandt als Nord-Süd Dialog propagiert wurde, aufgegeben. Gerade das jüngste Projekt der europäischen Eliten, das transatlantische Handelsabkommen TTIP setzt darauf, einen mehr oder minder geschlossenen Handelsraum zu schaffen, der die nicht Zugehörigen von allen Entscheidungsmöglichkeiten ausschließt. An globalen Interessen ausgerichtete Handelsverträge, ein neuer politisch bestimmter Nord-Süd Dialog und eine neue Qualität von Entwicklungszusammenarbeit sind Grundvoraussetzung zur Verbesserung der Ausgangsposition. Ein politisch geführter Dialog ließe auch Spielraum für neue, politisch ausverhandelte Modelle der Kooperation jenseits des offensichtlich gescheiterten Konzepts des Nationalstaates.
Wir brauchen auch eine andere Sicherheitsarchitektur
Viele Bedrohungen, die zum Teil ein Resultat verkehrter westlicher Interventionen (Afghanistan, Irak, etc.) darstellen, sind postnationaler Natur. ISIS/Daesch oder Boko Haram sind Phänomene, die sich nicht mehr auf Nationalstaaten reduzieren lassen. Es ist im Interesse aller, diese Gefahr einer permanenten Destabilisierung zu beseitigen. Dazu braucht es ganz neue Formen der Kooperation sowie die Zusammenarbeit mit Kräften, zu denen der Westen bislang im Gegensatz stand. Eine Veränderung dieser Ausgangssituation kann nicht von einzelnen Nationalstaaten im Alleingang durchgeführt werden. Wir brauchen ein starkes und einiges Europa. Alles andere ist zum Scheitern verurteilt. Auch der Versuch, Europa mit Hilfe des Dublin Systems zu einer Festung auszubauen funktioniert nicht. Einmal, weil der Egoismus der Nationalstaaten dominiert und die Mitgliedsstaaten an der Außengrenzen mit ihren Problemen alleie gelassen werden. Zum anderen, weil Asyl-und Hilfesuchende ihr Anliegen an der Außengrenze artikulieren müssen. Das zwingt sie zur abenteuerlichen Anreise – zumeist übers Mittelmeer- und macht sie zu Opfern von Schmugglerorganisationen, die oft mit dem organisierten Verbrechen zusammenhängen. Eine Verschärfung der Grenzkontrollen erhöht in der Regel den Preis und ist daher schon aus diesem Grund ein ungeeignetes Mittel.
Doch wie könnte ein Post-Dublin Regime aussehen?
Bislang war dies eine rhetorische Frage, weil die Innenminister der Mitgliedsstaaten im Rat jede Änderung des Dublin-Systems kategorisch blockierten. Endlich ist hier Bewegung entstanden. Es war die österreichische Innenministerin, die vor ein paar Wochen im Innenausschuss des EP mit der Präsentation ihres „Save Lives“ Vorschlag das Eis gebrochen hat. Auch andere Mitgliedstaaten, wie die Bundesrepublik Deutschland können sich nunmehr eine grundsätzliche Änderung vorstellen. Ich hatte letzten Freitag Gelegenheit, mit der Bundesministerin Mikl-Leitner ihre Vorstellungen zu diskutieren. Der Vorschlag sieht zum einen eine Aufteilung der Flüchtlinge auf die einzelnen Mitgliedsstaaten nach einem bestimmten Schlüssel (Bevölkerungszahl und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit)vor. Damit würde das Prinzip der innereuropäischen Solidarität gestärkt. Zum anderen sollen Asylwerbende die Möglichkeit erhalten unter Mitwirkung des UNHCR bereits in Drittstaaten ihre Anträge zu stellen. Damit ließe sich eine Alternative zur Flucht über das Mittelmeer entwickeln und es könnten humanitäre Einreisekorridore entstehen. Diese Vorschläge verdienen es, weiter entwickelt zu werden. Ich habe der Innenministerin, mit der ich in vielen Fällen nicht der gleichen Meinung bin, meine Unterstützung zugesichert. Ich hoffe, dass in der nächsten Zeit möglich ist eine gemeinsame Position von Rat und Parlament zu entwickeln. In der Zwischenzeit dürfen wir aber nicht nachlassen. Wir müssen alles daran setzen, dass dem Sterben im Mittelmeer ein Ende gesetzt wird. Wir brauchen vor allem mehr Mittel für Rettungsmaßnahmen auf Hoher See. Was bis vor kurzem mit Mare Nostrum möglich war, das wird wohl auch in Zukunft finanzierbar sein.

Alles Griechenland …

Die Ereignisse in Griechenland lassen die wenigsten kalt. Schon seit Jahren nicht.
Und erst recht nicht nach den letzten Parlamentswahlen, wo die noch vor ein paar Jahren, nur wenigen bekannte Syriza Partei einen fulminanten Wahlsieg erringen konnte. Manche meiner Freundinnen und Freunde sind geradezu euphorisiert von der Vorstellung, jetzt könne man den Kurs Europas fundamental ändern. Andere wiederum sehen den Wohlstand, den die angeblich so tüchtigen Menschen im Norden Europas aufgebaut haben essentiell bedroht. Die Nerven liegen blank. Kaum ist die Regierung Tsipras eine Woche im Amt, rufen maßgebliche Persönlichkeiten der Europäischen Volkspartei nach Sanktionen. Wollen eine Art „cordon sanitaire“  um das selbsterwachte Griechenland legen.
Europas Rechte wiederum feiert den Sieg der in der Terminologie der EVP linksradikalen Syriza und sieht schon das Licht am Ende des Tunnels, also den erhofften Anfang vom Ende der EU.
Nur die Sozialdemokratie weiß nicht recht, was sie davon halten soll. Klammheimliche Freude an der Basis, Schadenfreude da und dort, kaum irgendwo Bedauern über die Niederlage der Schwesterpartei Pasok. Wie in der Sozialdemokratie üblich viel Selbstmitleid und auch erste Ansätze von Selbsterkenntnis. Wären die Wahlsieger doch so etwas wie verkappte Sozialdemokraten und Tsipras eine Neuauflage von Bruno Kreisky usw.
Vieles an Syriza ist sicher nicht sozialdemokratisch, vieles ist gewöhnungsbedürftig, wie die Wahl des Koalitionspartners und manches unakzeptabel, wie das vollständige Fehlen von weiblichen Ministern. Aber das sollte die Sozialdemokratie nicht daran hindern, sich offensiv mit dem Phänomen Syriza (und Podemos übrigens auch) auseinanderzusetzen. Aufeinander Zugehen und nicht sich voneinander Abgrenzen. Darum geht es. Noch geht es.
Dieser Prozess braucht den Mut zur Selbstkritik – auf allen Seiten klarerweise. Die Fähigkeit zur Selbstkritik verdanken  wir Europäer übrigens den alten Griechen. Ebenso die Bereitschaft, nicht nur eine Seite zu hören. Es ist nur logisch, dass unterschiedliche Parteien ein und dieselbe Sache  unterschiedlich beurteilen. Das hängt von den jeweiligen Machtkonstellationen, von politischen Interessen und von kulturellen Unterschieden ab. Das Narrativ vom pflichtbewussten Deutschen und vom sorglosen Griechen existiert schon seit langem. Erst auf dem Hintergrund der Finanzmarktkrise erhielt es jene besondere Sprengkraft, die die europäischen Institutionen erschaudern lässt.
Der Blick um ein Jahrzehnt zurück lohnt sich. Damals war der  gemeinsame Währungsraum im Entstehen, parallel dazu gab es einen noch nie dagewesenen Deregulierungsprozess der Finanzmärkte. Viele deutsche und französische Anleger investierten massiv in Griechenland.
Angelockt wurden sie von Fondmanagern und deren Experten, die bekanntlich immer nur das Beste für ihre Kunden wollen. Im populären Finanzportal des Springer Verlages finanzen.net konnte man damals folgendes lesen:
„In Deutschland kommt die Wirtschaft nicht vom Fleck. Andere Länder in der EU starten dagegen durch. Vor allem in Spanien, Griechenland und Österreich läuft es gut…   
Reformen … So wie in Griechenland. Die Regierung reformiert die Sozialversicherungssysteme, beschleunigt Privatisierungen und schafft mit niedrigen Steuersätzen Investitionsanreize“, sagt Ralph Luther, Berater des Hellas-Olympia-Fonds der Berenberg Bank.  Was Deutschland und Frankreich nicht schaffen, ist für Griechenland offenbar kein Problem. Das Land erfüllt klar die Defizitkriterien des Stabilitätspakts.“
Das waren die Erwartungshaltungen damals. Viele glaubten diesen Versprechungen. Warum sollten sie das nicht. Waren es doch nicht nur die Griechen, die solche Informationen verbreiteten. 
Zweierlei ist an dieser historischen Einschätzung aus 2003 interessant. In der Anfangsphase der Gemeinschaftswährung sind offensichtlich Milliarden in den Süden geströmt. Auf der Basis einer ganz und gar freiwilligen Entscheidung, in der Erwartungshaltung einen guten Schnitt zu machen. Als es 2010 zur großen Finanzkrise in Griechenland kam, mussten diese Investitionen logischerweise  gerettet werden. Der Rettungsschirm, der 2011/2012 von den reichen Vettern im Norden mit viel Larmoyanz aufgespannt wurde, war vor allem im eigenen Interesse.  Der vielzitierte deutsche Steuerzahler „rettete“ also seine eigenen deutschen Banken.
Gelder, die man im Übrigen damals der „eigenen“ Volkswirtschaft entzogen hatte. Weil man nicht an die Zukunft der deutschen Wirtschaft glaubte. Vom kranken Mann Europas, von der deutschen Reformunfähigkeit war damals die Rede. Ganz vorne dabei so bekannte Irrlichter der deutschen Nationalökonomie wie der auch gegenwärtig omnipräsente Hans- Werner Sinn.
Das ist der zweite Aspekt der grandiosen Fehleinschätzung damals. Alles geschuldet einer ideologischen Verblendung, die man auch als Neoliberalismus bezeichnen kann und die sich damals wie ein Schatten über den durch die Gemeinschaftswährung beflügelten Binnenmarkt zu legen begann.  Ungezügelter Wettbewerb als Wunderwaffe.  Nicht nur zwischen den Individuen, sondern auch zwischen den Wirtschaftssektoren (Dienstleistung vs. Produktion) und zwischen den Standorten. Die einen suchten ihren Vorteil in unsolidarischer Steuerpolitik (Flattax, kreative Steuerschonungsstrategien bis hin zu augenzwinkernder Akzeptanz von Geldwäsche). Die anderen, allen voran Deutschland probierten es mit Lohnzurückhaltung.
Mit allen bekannten sozialpsychologischen Folgen. Denn wer Entbehrungen auf sich nehmen muss, der braucht Erklärungen. Vor allem, wenn man subjektiv den Eindruck hat, dass anderen keine Entbehrungen auferlegt werden. Eine solche Situation ist der Nährboden für nationalistische Zuspitzungen. So geschehen in den Krisenjahren 2010 bis 2012.  Die in NRW wahlkämpfende Angela Merkel, die übrigens wochenlang aus taktischen Erwägungen die Entscheidung über ein Hilfspaket für Griechenland bis zum Wahltag hinausgezögert hatte, setzte den Ton: „Es geht auch darum, dass man …. nicht früher in Rente gehen kann als in Deutschland, sondern dass alle sich auch ein wenig gleich anstrengen….Wir können nicht eine Währung haben und der eine kriegt ganz viel Urlaub und der andere ganz wenig. Das geht auf Dauer auch nicht zusammen.“
So und noch viel heftiger ging es monatelang dahin, auf Parteitagsreden, in der Boulevardpresse aber auch in der deutschen Qualitätspresse. Obwohl solche Aussagen in der Substanz unrichtig waren, verfingen sie sowohl in Griechenland als auch in Deutschland. Die Griechen fühlten sich unverstanden, beleidigt und in ihrem Nationalstolz  verletzt. Ganz anders die Deutschen. Ihr Nationalstolz schwoll wie dem Hahn der Kamm und ließ ein lange unterdrücktes Gefühl der Übermacht aufkommen. Mit dabei genau jene, die vor der Krise Deutschland jegliche Zukunftsfähigkeit abgesprochen hatten, also auch die irrlichternde Ökonomenzunft. Eine solche Stimmungslage machte vergessen, dass es bei der „Griechenlandrettung“ auch darum ging, die Folgen einer falschen Finanzpolitik zu kaschieren. Sie exkulpierte die eigentlichen Akteure, die Manager und Anteilseigner der multinationalen Fonds und machte aus einer postnationalen Angelegenheit eine nationalstaatliche Aufgabe. Diese Stimmungslage zerstörte das legitime Empfinden einer gleichwertigen Partnerschaft zwischen Mitgliedern der EU und machte aus den Griechen Bittsteller und aus den Deutschen Gönner. Und es war damit auch klar gestellt, zu wessen Bedingungen so etwas abzulaufen hatte.
Während sich in Deutschland auf der Basis einer solchen Stimmungslage Wahlen gewinnen ließen, war dies für die griechische Regierung unter derartigen Bedingungen kaum realisierbar. Eine Regierung, deren Leistung primär darin besteht, das auszuführen, was ihr von der Troika vorgegeben wird, und die zudem zu keiner eigenständigen Reform fähig ist, muss scheitern. Noch dazu, wenn das Rezept, das die Gesundung herbeiführen soll, nicht wirkt, weil ihm eine Fehldiagnose zugrunde liegt. „Wir helfen euch (gerne), wenn ihr euch nur anstrengt“ hieß die aus innenpolitischen Motiven erklärbare Parole. Unter Anstrengung  verstand man „den Gürtel enger schnallen“, Staatsausgaben reduzieren, indem man den privaten Sektor massiv ausweitete.
Natürlich durfte auch diesmal die deutsche Ökonomenzunft nicht fehlen, kommentierend, beratend und auf die Einhaltung der neoliberalen Glaubenssätze drängend und nicht zur Kenntnis nehmen wollend, dass auf der anderen Seite des Atlantik eine gänzlich andere Strategie der Krisenbewältigung versucht wurde. Alle folgenden, folgenschweren Entscheidungen passierten auf diesem Hintergrund. Der strikte Austeritätskurs löste keine Wachstumseffekte aus. Er führte zu sozialen Verwerfungen, Frustration und Perspektivlosigkeit. Und auch zu einer gewissen Europaverdrossenheit. Viele konnten und wollten dabei freilich nicht unterscheiden, dass für die griechische Malaise ein Europa verantwortlich war, das auf die Macht der Nationalstaaten setzte. Der große Fehler der Merkelschen (zunächst auch noch jener Sarkocys) Krisenstrategie war, auf diese intergouvernementale   Lösung zu setzen und gemeinschaftlichen Institutionen, vor allem das Parlament weitgehend zu umgehen. Mit Recht empfanden die Griechen die Troika als ein abgehobenes Instrument, das keine direkte demokratische Legitimation aufweist.
Das Wahlresultat ist also eine logische Konsequenz dieser Vorgeschichte. Und es ist auch logisch (und auch erfreulich) , dass in einer so verfahrenen Situation frische, unverbrauchte Kräfte gewählt werden und nicht die alten, durch und durch kompromittierten Eliten. Bemerkenswert ist, dass trotz gewisser anderslautender Signale die Stimmung bei den Wahlsiegern nicht grundsätzlich antieuropäisch ist. Weder will man aus Euro oder EU austreten, noch sollen die europäischen Partner über den Tisch gezogen werden.
Syriza geht es um einen prinzipiellen Kurswandel der europäischen Politik. Weg vom ideologisch begründeten Sparzwang, hin zu einer offensiven Wachstumspolitik, die zu einem neuen Aufschwung führen soll. Und vor allem sollen die Grundübel der griechischen Politik, bad governance und Korruption bekämpft werden.
Das alles müsste die europäische Sozialdemokratie hellhörig und nachdenklich machen. Nicht nur, weil da im Süden Europas eine Konkurrenz heranwächst, sondern weil sich dadurch auch neue Machtkonstellationen abzeichnen. Ein anderes Europa, das sich vom erfolglosen und den sozialen Frieden bedrohenden Alternativlosigkeit des Bestehenden abhebt, könnte ein Stück näher rücken. Und der Diskurs über alternative Wirtschaftspolitik hätte erstmals auch einen realpolitischen Bezug.
Sicherlich würde dies nicht auf Zustimmung der deutschen Mainstream Ökonomen stoßen. Aber Vertreter des Faches, wie der neue griechische Finanzminister Yanis Varoufakis lassen die Hans-Werner Sinn und Bernd Lucke ohnehin alt ausschauen.
Es ist also durchaus viel positives Potential vorhanden, wenn man es nur nutzt. Gerade jene, von den einflussreichen Akteuren im Rat damals zur Seite geschobenen europäischen Institutionen, wie das Europäische Parlament könnten dabei eine konstruktive Rolle spielen. Schon in der abgelaufenen Sitzungsperiode überwog die Kritik an der Politik der Troika. Also warum nicht einen neuen Anlauf versuchen. So wie jetzt kann es ja wirklich nicht weitergehen. Diese Erkenntnis reicht hinein bis in die EVP. Erfolgreiche Politik bedeutet ja oft das Vermögen, Fehler korrigieren zu können.
Das alles braucht Zeit, viel Zeit wahrscheinlich, aber auch Geduld und die Fähigkeit, die großen Linien zu sehen. Syriza ist ein noch weitgehend unbeschriebenes Blatt auf der europäischen Bühne. Noch wissen wir nicht, wohin sich die Partei wirklich entwickelt. Was wird in Griechenland passieren, wenn alles so weiterläuft wie bisher und Europa dem Land die kalte Schulter zeigt. Wird sich dann im Verein mit allen möglichen problematischen Figuren, die es auch in Syriza gibt, dann vielleicht der europaskeptische Koalitionspartner durchsetzen? Alle möglichen Negativszenarien könnte man ins Treffen führen. Und es ist durchaus möglich, dass wirklich alles schiefläuft. Und das will wohl niemand.
Es wäre unklug, nein es ist verantwortungslos, wenn wir es nicht versuchen, was vielleicht momentan noch unmöglich klingt. Versuchen wir einen neuen Start, natürlich unter Berücksichtigung existierender Abmachungen und lassen wir es nicht zu, dass jene die Oberhand gewinnen, denen es nur um Chaos und Zerstörung geht.

Geisterfahrer und Trittbrettfahrer

Es vergeht keine Woche, wo nicht irgendwo in Europa irgendein (eigentlich) moderater Politiker glaubt, durch eine kalkulierte Regelverletzung, die sich vom politischen Mainstream abhebt, punkten zu können. Beispiele gibt es genügend. Da wird der Wiedereinführung von Grenzen das Wort geredet oder gar die Verpflichtung, zuhause Deutsch zu sprechen angedacht. Immer natürlich dabei Horst Seehofer, aber auch Unverdächtige, wie der oö. LH Josef Pühringer. Sogar Labour Chef Ed Milliband konnte es nicht lassen.
Seit den Anschlägen von Paris gibt es einen regelrechten Hype. Neuerdings fordern in Österreich zwei sozialdemokratische Landeshauptleute, Hans Nissl und Franz Voves gar die Einführung eines Straftatbestandes Integrationsunwilligkeit. Der unentwegt beifallsheischende Außen-und Integrationsminister wusste da natürlich auch mitzuhalten.
Sogar besonnene Landespolitiker, wie der ebenfalls im Wahlkampf befindliche Spitzenkandidat der oberösterreichischen Sozialdemokratie Reinhold Entholzer ließen sich anstecken. Er forderte einen verpflichtenden Sozialdienst für Integrationsunwillige. Es ehrt ihn, dass er diesen Schritt als unüberlegte Äußerung nachträglich bedauert hat. Die Liste ist bei weitem nicht vollständig und wir werden mit Sicherheit immer wieder ähnliche Vorfälle erleben.
Diese ständigen Entgleisungen haben einen bizarren Charakter, weil sie vor allem jeglicher Realisierungsmöglichkeit entbehren. Die amtlich festgeschriebene Verpflichtung Deutsch zu sprechen oder die strafrechtliche Ahndung von Integrationsunwilligkeit ließe sich nur verwirklichen, wenn man alle rechtsstaatlichen Prinzipien hinter sich ließe und auch die dauernde Schließung der Grenzen innerhalb Europas würde gravierende wirtschaftliche Nachteile nach sich ziehen.
Würden die handelnden Personen das nicht wissen oder nicht bedenken, dann müsste man ihnen Dummheit oder destruktive Absicht unterstellen. Geisterfahrer sind von solchen Faktoren getrieben. Sie tun das, was sie gerade im Augenblick für richtig finden, ohne Rücksicht auf mögliche Konsequenzen. Sie sind vorsätzliche Regelverletzer. Politiker von dieser Sorte gibt es viel zu viele in Europa. Nicht nur auf der Straße, wie jeden Montag in Dresden. Sondern auch in den meisten Parlamenten. Seit den letzten Wahlen auch deutlich wahrnehmbar im Europäischen Parlament. Diese Entwicklung scheint kein Ende zu nehmen. Ja, es hat den Anschein, dass wir in den meisten Mitgliedsstaaten erst am Anfang einer Welle rechtspopulistischer Erfolge stehen. Am meisten leiden darunter die großen Volksparteien. Die Geisterfahrer sind allgegenwärtig. Viele Menschen fühlen sich verunsichert und bedroht. Ihre Reaktion ist inkonsequent. Sie stellen sich den Geisterfahrern nicht entgegen.
Vielmehr glauben sie jenen, die die falsche Richtung gewählt haben und werden selbst zu Geisterfahrern. Die halbe Nation ist dabei, die Spur zu wechseln. Zusammenstöße bis hin zum totalen Chaos sind vorprogrammiert. Verantwortungsvolle Politik müsste eigentlich dafür sorgen, dass die Regeln eingehalten werden und vor allem nachfragen, warum dies nicht passiert und so viele die Richtung wechseln. Politische Verantwortung wahrzunehmen heißt ja, Alternativen und Lösungen vorzuschlagen und nicht die Augen zu verschließen, nur, weil man mit einer Situation überfordert ist.
Beim sogenannten Ausländerproblem – ich wähle hier bewusst die landläufige Redewendung- ist dies seit Jahrzehnten der Fall. Durch Nichtstun und Wegschauen kann man aber ein Problem nicht wegzaubern. Als jemand, der seit den frühen Neunziger Jahren aktiv in der Integrationsarbeit – als Wissenschaftler und als zivilgesellschaftlicher Aktivist – tätig ist, könnte ich ein Lied über die Ignoranz diesem Thema gegenüber singen. Viel zu wenige waren bereit, offensiv für eine aktive Integrationspolitik einzutreten oder sich mit den betroffenen Personengruppen auseinanderzusetzen. Nur nicht anstreifen hieß auf gut österreichisch die Devise. Natürlich gibt es negative Aspekte der Migration. Das zu leugnen hieße, sich der Realität zu verschließen. Genauso wie es töricht wäre, den Nutzen der Zuwanderung für Wohlstand und allgemeine Wohlfahrt, zu bestreiten.
Und vor allem gibt es – auch in Österreich- viele Best Practice Beispiele, dass multikulturelle Gesellschaften nicht nur möglich sind, sondern auch eine Bereicherung darstellen können. Vor allem auf kommunaler Ebene, wo es gelungen ist, durch bewusstes aufeinander zugehen Barrieren abzubauen. Ich kenne in Oberösterreich eine Reihe von Gemeinden, die sich anfangs gegen die Zuweisung von Asylwerbern zur Wehr setzten und dann entdeckten, dass diese eigentlich eine Bereicherung der eigenen kleinen Welt darstellen und sie mit Zuwendung und Solidarität gleichsam überschütteten. Einzelfälle vielleicht.
Eine politische Klasse, die diese Dinge nicht sieht und die Möglichkeit der Gestaltbarkeit der Verhältnisse nicht mehr wahrnimmt, gibt sich selbst auf. Solche Politiker werden zu Getriebenen. Getrieben von den Geisterfahrern. Eigentlich sollten sie sich diesen entgegenstellen. In der Hoffnung auf den kurzfristig erzielbaren politischen Erfolg, schließen sie sich aber den Geisterfahrern an und werden zu deren Trittbrettfahren. Die Motive und Kalküle dafür –politische Kurzsichtigkeit, schierer Opportunismus oder bewusste Wählertäuschung – sind eigentlich nicht von Bedeutung. Diese Trittbrettfahrer lösen nicht nur kein einziges der von ihnen beschriebenen Probleme, vielmehr machen sie die Bahn frei für die Geisterfahrer. Und das sollte eigentlich sozialdemokratische Spitzenfunktionäre nachdenklich machen.
Sie sollten sich an die Spitze einer breitangelegten, an den Fakten und an Lösungen orientierten Diskussion über Migration und Integration stellen. Eine der letzten Möglichkeiten vielleicht, bevor es wirklich zu spät ist.

Im Ausnahmezustand

Diese ersten Jännerwochen werden mir wohl für immer in Erinnerung bleiben. Ich war gerade mit drei Kolleginnen aus dem EP auf dem Weg in den Nordirak, als die Nachrichten aus Paris eintrafen.
Im irakischen Kurdistan erfuhren wir Unvorstellbares. Die Folgen des Daisch/ISIS Terrors sind allgegenwärtig. Wir wurden darin bestärkt, diesen menschenverachtenden Wahnsinn zu bekämpfen.
Es waren aufwühlende Tage. Es ist schwer, diese Momente zu beschreiben. Zwei Stunden lang hatten wir den Schilderungen junger Frauen zugehört, denen das wahrlich nicht leicht gefallen sein muss. Sie erzählten, wie sie gekidnappt, verkauft und versklavt, misshandelt und vergewaltigt wurden. Dass tausende Jesidinnen noch immer ihrer Freiheit beraubt sind und als Sklavinnen gehalten werden, nicht nur in den Daisch/ISIS Gebieten, sondern auch in Saudi Arabien, Pakistan oder Usbekistan etc.
Eine Stimmung von Trauer, Mitgefühl, Ohnmacht und Zorn lag im Raum. Überlagert von den Breaking News, die unsere Handys und iPads aus Paris lieferten. Anschläge, Geiselnahmen in einer Brutalität, wie es Europa schon lange nicht mehr erlebt hat. Nicht vergleichbar mit dem, was die Menschen im Nordirak, in Kobane oder in Nigeria tagtäglich durch den Terror solcher Gruppen erleiden. Aber wir fühlten, dass wir alle der gleichen Bedrohung ausgesetzt sind. Ja, die Bedrohung ist wirklich universell.
Zurück in Straßburg, da waren wir alle Charlie, in der Fraktion genauso wie im Plenum. Nicht alle meinten aber das Gleiche. Nicht alle meinten es vor allem ehrlich. Da waren auch viele Heuchler, Trittbrettfahrer und Geisterfahrer unterwegs.
Geisterfahrerin par excellence ist Marine Le Pen. Sie wäre gerne die Nutznießerin dieser Vorfälle. Hätte sie nicht immer wieder vor den Gefahren der Islamisierung gewarnt? Gleichzeitig tut sie freilich alles, dass sich Frankreichs Muslime ausgegrenzt fühlen.
So wie ihre Gesinnungsgenossen in den rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien Europas. Etwa Österreichs Strache, der kürzlich erklärte „im Herzen bei Pegida“ zu sein, bei einer Bewegung, die nichts anderes als das Substrat einer gefühlten Ohnmacht darstellt und ihre Stärke durch die kollektive Konstruktion des Sündenbocks Muslim erlangte.
Doppelzüngigkeit und mangelnder Realitätssinn sind aber auch Merkmale jener Trittbrettfahrer, die die Gunst der Stunde nutzen, um Dinge durchzukriegen, die ihnen in ruhigeren Zeiten – im Normalzustand – verwehrt bleiben. Wie die Speicherung von Vorratsdaten oder von Flugdaten. Die bayerische CSU, die in Zeiten des Ausnahmezustandes offensichtlich immer von einer besonderen Erregtheit ergriffen wird, fordert nicht nur die Einführung der Vorratsdatenspeicherung, sondern sogar eine Verschärfung des Blasphemie-Paragraphen. So, als ob sie nicht verstanden hat, was da in Paris vorgegangen ist. Frankreich ist zudem ein Land, das bereits seit langem exzessiv Vorratsdaten speichert. Mit mäßigem Erfolg offensichtlich.
Um nicht missverstanden zu werden. Ich plädiere nicht dafür, die Hände in den Schoss zu legen. Der Kampf gegen diesen fundamentalistischen Wahnsinn erfordert gewaltige Anstrengungen, mehr Aufmerksamkeit, neue Methoden, mehr Personal und mehr finanzielle Mittel.
Wir brauchen in Europa eine bessere polizeiliche Zusammenarbeit, die auch zu einem effektiveren Austausch von Daten und Erkenntnissen führen muss. Europol ist dafür prädestiniert.
Auch muss endlich der illegale Waffenhandel unterbunden werden. Die Attentäter von Paris hatten sich ihre Waffen auf dem Brüsseler Schwarzmarkt unweit des Gare du Midi besorgen können. Eine Harmonisierung der Waffengesetzgebung innerhalb der EU ist dringend notwendig.
Auch dem Kampf gegen Geldwäsche muss mehr Bedeutung zugemessen werden. Die rechtlichen Grundlagen wurden vom europäischen Gesetzgeber geschaffen.
Vor allem brauchen wir einen neuen integrativen Politikansatz. Den IS Terrorismus bekämpft man nicht in einem einzigen Land, er erfordert eine große gemeinsame europäische Anstrengung.
Nicht nur in Europa, sondern auch in den am meisten bedrohten Regionen, im Mittleren Osten, im Maghreb und in Westafrika.
Es geht auch um eine Neuausrichtung unserer Außen- und Sicherheitspolitik. Das beginnt bei der Wahl unserer Verbündeten. Es ist leider evident, dass aus manchen, Europa offiziell unterstützenden Staaten viel Geld in die Kriegskassa der Terroristen fließt. Das dürfen wir nicht tolerieren. Und wir sollten auch den Einsatz von Staaten wie dem Iran im Kampf gegen Daisch/ISIS honorieren. Ähnliches trifft auf die PKK zu, ohne deren Einsatz die politische Landkarte wohl anders aussähe.
Vor allem müssen wir viel mehr Mittel für die Versorgung der Flüchtlinge und Vertriebenen zur Verfügung stellen. Vor allem in den Herkunftsregionen. Es ist lächerlich, wenn der Europäischen Kommission für den Irak im Rahmen ihrer Maßnahmen zur humanitären Hilfe (ECHO) gerade einmal 60 Mio. Euro zur Verfügung stehen.
Allein in Kurdistan stehen 5 Mio. Einwohnern beinahe 2 Mio. Vertriebene und Flüchtlinge gegenüber. Ähnliches gilt für Jordanien und den Libanon. Wenn wir nichts tun, dann tragen wir zu einer weiteren Destabilisierung – mit weitreichenden Folgen – bei.
Die Attentate von Paris werden Europa verändern. So wie das 9/11 mit den USA getan hat. Noch wissen wir nicht, in welche Richtung. Wir haben die Wahl. Wir können uns zu einer europäischen Kraftanstrengung durchringen, die uns sicherer und offener macht. Oder wir lassen uns von den Trittbrettfahren und Geisterfahrern hertreiben und verlieren am Ende unsere Sicherheit und unsere Freiheit.

Reise nach Kurdistan

Vier Tage war ich jetzt in Kurdistan. Anstrengende und erlebnisreiche Tage. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Ana Gomes, Cornelia Ernst und Marietje Schaake.
Wir wollten uns aus erster Hand über die Lage in der Region um Erbil im Norden des Irak informieren. Eine Region, die unmittelbar an jene Gebiete angrenzt, die vom Daisch/ISIS terrorisiert wird. Die Autonome Region Kurdistan ist gleichsam der Außenposten jener Welt, für die die Menschenrechte konstitutiv sind. Hier bekommt der abgenutzte und so oft missbrauchte Begriff der Freien Welt plötzlich eine elementare Bedeutung.
Weil hier unsere Freiheit verteidigt wird. Die Schergen der IS haben das etwa 30 km entfernte Mossul um Jahrhunderte zurückversetzt. So, als hätte es nie eine Erklärung der Menschenrechte, eine Haager Kriegskonvention oder die Aufhebung der Sklaverei gegeben. Eine verrückt gewordene Truppe von ideologisch verblendeten Extremisten setzt sich über alles hinweg, was die Menschheit an zivilisatorischem Fortschritt erreicht hat.
Wir haben mit vielen Menschen gesprochen. Nicht nur aus der Politik, sondern auch mit Vertriebenen und Flüchtlingen. Vieles bekomme ich einfach nicht aus dem Kopf. Etwa die Gespräche mit jungen Frauen und Mädchen, die von ISIS gekidnappt worden waren und ihren Peinigern entkommen konnten. Sie wurden regelrecht versklavt, verkauft wie Tiere, von ihren „Eigentümern“ misshandelt und vergewaltigt. Manche waren kaum älter als zehn Jahre. Sie mussten entsetzliches mitmachen und werden wohl ihr ganzes Leben darunter leiden. Und dennoch geht es diesen ca. 250 Frauen besser als den über 5000 noch immer ihrer Freiheit beraubten Frauen und Mädchen. Sie befinden sich in der Gewalt von Menschen, denen es an Menschlichkeit mangelt. In Syrien, in den Golfstaaten, in Saudi-Arabien, ja, in Pakistan. So haben es uns die Frauen erzählt und hilfesuchend auf ihren Handys Fotos ihrer Leidensgenossinnen gezeigt.
Männer haben uns berichtet, wie im August vergangenen Jahres IS Kämpfer deren Dörfer umzingelten, sie nach Geschlecht und Altersgruppen selektierten und dann liquidierten. So wie das die Nazis in Oradour, in Lidice oder anderswo gemacht haben. Eine grausame Bilanz. Am meisten leiden die Angehörigen der jezidischen Glaubensgemeinschaft. An ihnen wurde ein regelrechter Genozid verübt.
In ihrem Wahn zerstört die IS alles, was ihrer simplen Weltsicht entgegensteht. Die christlichen Gemeinschaften, die seit jeher in dieser Gegend heimisch waren, werden vertrieben und ausgelöscht. Zum ersten Mal konnte heuer in Mossul nicht Weihnachten gefeiert werden. Viele Christen befürchten, dass in den nächsten Jahren ihre zweitausendjährige Geschichte zu Ende gehen wird. Die meisten wollen nur weg von hier.
Und die Lage wird von Tag zu Tag bedrohlicher. Allein in Kurdistan kommen zusätzlich zu den 5 Mio. Einwohnern 1.8 Mio. Vertriebene (sogenannte IDPs) und 200.000 syrische Flüchtlinge. Die Regionalregierung sieht sich zunehmend außerstande, damit fertig zu werden.
Die Solidarität in der einheimischen Bevölkerung ist überwältigend. Ohne ihre großherzige Unterstützung wäre es nicht möglich, diese Herausforderung zu meistern. Deshalb müssen wir den Menschen in den von ISIS bedrohten Regionen helfen. Indem wir ihnen Aufmerksamkeit schenken, ihren Kampf unterstützen und materielle Hilfe zukommen lassen.

Am Strand von Ostende

Letzte Woche war ich in Ostende. Viele finden diesen Ort schrecklich. Ein touristischer Rummelplatz, dem man seine ruhmreiche Geschichte nicht mehr ansieht. Vor hundert Jahren war es ein mondänes Seebad, hier vergnügte sich halb Europa. Ich mag Ostende, weil ich hier zum ersten Mal das Meer sah. Am Weg von Schärding nach London. Ostende das war für mich als Kind die große weite Welt. Machte doch der Wien-Ostende Express täglich in meinem Heimatstädtchen Halt. Als Kind hatte ich mir immer gewünscht, einmal dort hinzukommen, wo dieser sagenhafte Zug endete. Ein Zug, der ganz anders war, als jene Züge, die auf dieser Strecke normalerweise verkehrten.
Auch als Abgeordneten in Brüssel packt mich noch hin und wieder die Sehnsucht nach diesem Ort. So auch in der letzten Woche vor der Sommerpause. Seeluft macht den Kopf frei und öffnet den Horizont. Diesmal war meine Begegnung mit Ostende anders. Ich konnte meinen Kopf nicht freikriegen. Eine Installation, von der Kommunalverwaltung an der Strandpromenade angebracht, zeigte ein Bild, auf dem Soldaten zu sehen sind, die die Stadt 1944 befreiten. Ich dachte an Stefan Zweig, der diesen Augenblick wohl gerne erlebt hätte. Zweig war oft an diesem Strand und im nahegelegen De Haan. Auch im Sommer 1914. Er berichtet (1) vom ausgelassenen Leben in diesen Tagen. „ Aber plötzlich schob sich etwas Neues dazwischen. Plötzlich sah man belgische Soldaten auftauchen, die sonst nie den Strand betraten. Maschinengewehre wurden – eine sonderbare Eigenheit der belgischen Armee – von Hunden auf kleinen Wagen gezogen.“
Zweig berichtet auch, wie lächerlich ihm und seinen Künstlerfreunden, mit denen er in einem Strandcafe saß, dieses martialische Gehabe vorkam und wie verärgert ein belgischer Offizier reagierte als die Tischgesellschaft einen der Hunde zu streicheln versuchte. Die meisten betrachteten diese Szene als „dummes Herummarschieren“, so auch Zweig. „Mir schien es völlig absurd, daß, während Tausende und Zehntausende von Deutschen hier lässig und fröhlich die Gastfreundschaft dieses kleinen, unbeteiligten Landes genossen, an der Grenze eine Armee einbruchsbereit stehen sollte.“ Wenige Tage später geschah das Unerwartete. Österreich-Ungarn erklärte Serbien den Krieg und setzte damit eine allen Beteiligten im Voraus bekannte Kettenreaktion in Gang. Zweig, der immer noch nicht an das Unvorstellbare Glaubende war glücklich, noch ein Zugticket nach Wien zu bekommen: „Denn dieser Ostendeexpreß wurde der letzte Zug, der aus Belgien nach Deutschland ging…….Wir standen in den Gängen, aufgeregt und voll Ungeduld….niemand vermochte ruhig sitzen zu bleiben oder zu lesen….Jetzt gab es keinen Zweifel mehr: ich fuhr in den Krieg.“
Die Passagiere dieses letzten Zuges wurden unvermutet zu Zeugen des völkerrechtswidrigen Einmarsches des Deutschen Reichs in Belgien. Zweig beschreibt, wie sehr die Menschen in den Bahnhöfen in Deutschland und Österreich, an denen der Zug hielt bereits von der Kriegsbegeisterung erfasst waren und dass es ihm selbst schwerfiel, davon nicht unbeeindruckt zu bleiben. Mit Sicherheit hat der Ostende-Express damals auch in Schärding angehalten und Zweig wird wohl den alten Männern meiner Kindheit begegnet sein, die damals als junge Freiwillige wohl ebenso kriegsbegeistert waren. Solche ganz und gar unsommerliche Gedanken gingen mir durch den Kopf, auf der Strandpromenade in Ostende, heuer im Juli 2014. Und ich fragte mich, ob wir nicht auch jetzt – hundert Jahre danach – ganz nahe am Abgrund dahin spazieren.
Sollte man nicht die Ereignisse rund um die Ukraine, um Gaza, in Syrien, im Irak und in Libyen als Menetekel dräuenden Unheils sehen? Sollten wir nicht alles daran setzen, dass sich politische Vernunft durchsetzt. Dass Diplomatie und Staatskunst zum Zuge kommen. In Europa bestehen dafür gute Voraussetzungen. Wir haben in der Tat viel aus unserer unheilvollen Geschichte gelernt. Vielleicht sollten wir in dieser angespannten, historisch aufgeladenen Situation auf den australischen Historiker Christopher Clark hören, der mit seinem Bestseller „Die Schlafwandler“ eine für die gegenwärtige politische Lage sehr hilfreiche Geschichte des Ersten Weltkriegs verfasst hat. Und wir sollten auch beachten, was er in seiner Rede bei der Eröffnung der Salzburger Festspiele vor wenigen Tagen sagte. Er meinte, wir könnten eine Wiederholung dieser schrecklichen Dinge verhindern, indem er auf das europäische Einigungswerk verwies, das zwar gegenwärtig „eine schlechte Presse“ habe: „Aber wer die EU wie ich von außerhalb betrachtet …. sieht in ihr einen Akt transnationalen politischen Willens, der zu den größten Errungenschaften der Geschichte der Menschheit gehört.“ Das sollte uns nicht zur Selbstzufriedenheit verführen. Aber wir sind immerhin auf halbem Weg.
Stefan Zweig und seine Freunde, die mit ihm den Sommer 1914 auf dem Strand von Ostende verbrachten, die würden sich vor Fassungslosigkeit die Augen reiben, könnten sie erleben, was sich in diesen hundert Jahren verändert hat. Sie, die damals von einem Geeinten Europa geträumt hatten, würden wohl auch die hässlichen Bauten in Kauf nehmen, die heute den Strand verunzieren. Und auch, dass es keinen Ostende–Express mehr gibt.
1) Stefan Zweig, Die Welt von Gestern, Erinnerungen eines Europäers, 38. Auflage, Frankfurt am Main 2010, S. 251 ff.

Barbara Prammer: Eine große Frau

Ende der 1980er-Jahre war ich gemeinsam mit Barbara Prammer in der SPÖ Sektion Keferfeld tätig. Es war eine der kritischsten Sektionen der wahrlich nicht unkritischen Linzer Bezirksorganisation. Leidenschaftlich wurde über Wichtiges und weniger Bedeutsames diskutiert, immer unter grundsätzlicher Perspektive. Das konnte gar nicht anders sein – fanden die monatlichen Sitzungen doch unter einem Porträt von Bruno Kreisky statt, das er der Sektion Keferfeld persönlich gewidmet hatte.
Barbara Prammer, die sich nicht nur in frauenpolitischen Fragen engagierte, bei denen sie schon in frühen Jahren bundespolitisch wahrgenommen wurde, gehörte zu jenen realistischen Stimmen, die zum einen die Notwendigkeit der Bewahrung unserer damaligen Sozial- und Umweltstandards vertraten. Gleichzeitig war ihr klar, dass dies nicht möglich war, wenn der Blick auf die kleine Welt der Sektion, des Bezirkes oder der Republik beschränkt blieb. Nur wer in der Lage sei mitzureden, könne auch negative Entwicklungen hintanhalten. Sie war Neuem und Ungewöhnlichem gegenüber offen und hatte gegenüber Fremdem keine Berührungsängste. Ängste, die in der damaligen Sozialdemokratie noch viel stärker ausgeprägt waren als gegenwärtig. Ihr besonderes Engagement galt etwa der Unterstützung des Freiheitskampfes des sahaurischen Volkes. Das brachte neue Akzente in das vom retrospektiven Blick auf die glorreiche Geschichte und von der Bewältigung der aktuellen Stadtteilprobleme geprägte Sektionsleben.
Barbara wurde zu einer Leitfigur der österreichischen Sozialdemokratie, die weit über das Land hinaus Anerkennung und Beachtung findet. Sie hat ihre Grundsätze beibehalten, oftmals mit bewundernswerter Beharrlichkeit. Allerdings war sie keine Traditionalistin. Wie kaum jemand in der Funktion als oberste Parlamentarierin Österreichs hat sie politische Debatten losgetreten oder Reformen angestoßen. Mit der Gründung der Demokratiewerkstatt im Palais Epstein hat sie den bisher wichtigsten Beitrag zur in Österreich sträflich vernachlässigten Politischen Bildung geleistet.
Barbara Prammer war eine große Frau, die sich gewünscht hätte, dass wir mutig sind. Mut ist auch das, was wir jetzt brauchen, um den schweren, viel zu frühen Verlust umzugehen. Es liegt an uns, ihr Andenken zu bewahren und mutig die Zukunft zu gestalten. Genauso wie sie es gewollt hätte.
Dieser Text (adaptiert) ist in der Festschrift zum 60-jährigen Geburtstag von Barbara Prammer erschienen.

Ungarns Rolle in Europa

In diesen Tagen gab es wichtige personelle Weichenstellungen im Europäischen Parlament. Neue Abgeordnete kamen und alte gingen. Momente des Abschiednehmens, der Freude und Neugierde, aber auch viel Enttäuschendes, mitunter Ärgerliches. Hektische Tage also.
Mir ließ dennoch ein Thema keine Ruhe: Die Situation in Ungarn. Nicht nur wegen meiner Kolleginnen und Kollegen aus dem Nachbarland. Auch hier gibt es viele neue Gesichter. Plötzlich habe ich es mit zwei ungarischen Delegationen in meiner Fraktion zu tun. Von meinen früheren Fraktionskollegen ist niemand mehr dabei. László T?kés, bislang als rumänischer Abgeordneter in den Reihen der EVP tätig, vertritt nun Ungarn, ohne freilich seinen Wohnsitz dorthin gewechselt zu haben. Viktor Orban hat ihn angeblich dazu ermutigt. Mir sind diese Vorgänge nicht egal.
Ungarn, das war und ist etwas Besonderes für mich. Für die meisten Menschen in Österreich ist das wahrscheinlich genauso. Ungarn ist uns allen nahe, obwohl wir es gar nicht wirklich kennen. Ungarn, das ist gemeinsame Geschichte, die wir freilich nie begriffen haben.
Ich versuche mich zu erinnern, wann ich zum ersten Mal mit Ungarn konfrontiert wurde. Es war im Zusammenhang mit dem Aufstand 1956. Fernseher gab es noch keinen. Ich war gerade in die Volksschule gekommen und begierig, meine Lesekenntnisse an allem Gedruckten zu erproben. Die Zeitungen waren voll von Berichten über Ungarn, mit vielen unheilvollen Bildern. Alles in Schwarz-Weiß. Ich erinnere mich noch genau an diese Eindrücke und daran, dass ich es als Erstklassler nicht schaffte, einzelne Namen in der Zeitung zu buchstabieren.
Einer davon wird wohl Imre Nagy gewesen sein, der später, in der Studentenzeit, zu einem meiner Helden werden sollte. In einer Reihe mit Alexander Dubcek und anderen, die versuchten hatten, Sozialismus und Demokratie in Einklang zu bringen. Nagy war in jenen kritischen Tagen ungarischer Ministerpräsident und verantwortlich dafür, dass sich Ungarn vom Warschauer Pakt lossagte. Vergebens, wie wir wissen. Er bezahlte dafür mit dem Leben, wurde hingerichtet und verscharrt. Für mich als Sozialdemokrat war er kein Konterrevolutionär, wie für viele Linke damals, vielmehr war er ein Freiheitskämpfer. All die Jahre hegte ich Sympathie für jene, die versuchten, unter den fürchterlichen Bedingungen des Stalinismus und seiner Nachfolgeregime die Fahne der Demokratie und Geistesfreiheit hochzuhalten. Als Präsidenten der österreichischen Volkshilfe erfüllt es mich mit großem Stolz, dass meine Vorgänger ganz vorne mit dabei waren, die aufständischen Nachbarn aktiv zu unterstützen und ihnen als Flüchtlinge Asyl zu gewähren. Das war ganz in der großen humanitären Tradition der österreichischen Sozialdemokratie. Damals war das noch so etwas wie ihr Alleinstellungsmerkmal.
Ungarn, das war für uns in Österreich der ständige Versuch, das starre Korsett des Kommunismus zu lockern. Mit allen Mitteln, nicht immer mutig, oft phantasievoll, auf jeden Fall nachhaltig. Es war logischerweise an der österreichisch-ungarischen Grenze, wo der Eiserne Vorhang Risse bekam. Das war nicht zuletzt auch eine Folge der vielfältigen Kontakte, die im Lauf der Jahre als Konsequenz der Entspannungspolitik aufgebaut werden konnten. Ich habe in diesen Jahren viele Menschen kennen und schätzen gelernt. Und alle haben wir uns gemeinsam gefreut, als die Freiheit, für die die Aufständischen damals gekämpft hatten, endlich Wirklichkeit wurde. Und alle haben wir von einer leuchtenden Zukunft für die Völker, die den Donauraum besiedeln, geträumt.
Die Welt schien offen zu stehen, für alle. Überall Chancen. Die Öffnung der Grenzen veränderte den Charakter der Beziehungen. Nun waren Dinge möglich, von denen man bis zu diesem Zeitpunkt nur geträumt hatte. Es geschah auch bisher Unvorstellbares. Ungarn wurde zum ergiebigsten Handelspartner. Eine richtige Goldgräberstimmung kam auf. Nicht immer waren es Win-win Situationen. Oft zogen unsere ungarischen Nachbarn den Kürzeren und fühlten sich über den Tisch gezogen – wie etwa im Fall der Fremdwährungskredite. Solches Vorgehen bereitete schließlich auch den Boden für die populistischen Manöver Victor Orbans.
25 Jahre, nach dem sich die Außenminister Ungarns und Österreichs, Horn und Mock, in einem wahrhaft symbolischen Akt mit der Schneidezange an den Eisernen Vorhang herangemacht hatten, ist die Bilanz dieser neuen Ära ernüchternd. Die Euphorie ist verflogen und beide Nachbarn praktizieren die Kunst des Wegschauens. Darin haben wir ja jahrhundertelange Übung. Diese historische Erfahrung lehrt uns auch, dass im österreich-ungarischen Verhältnis auf eine Phase der Ignoranz zumeist Verwerfungen folgten. Danach sieht es auch gegenwärtig aus. Anders als 1956 oder 1989 besteht kein Gleichklang der Entwicklung. Die Interessen bewegen sich nicht aufeinander zu. Sie entfernen sich mit zunehmender Geschwindigkeit. In dieser neuen Ungleichzeitigkeit liegt das Problem unserer künftigen Beziehungen. Zwar leben wir in einem gemeinsamen Raum ohne Grenzen und in einem Binnenmarkt, der genau den Wohlstand und das gute Leben ermöglichen könnte, von dem die Menschen einst träumten. Doch die ungarische Politik hat sich aus diesen zugegebenermaßen schwierigen Fragen zurückgenommen. Sie lebt in immer stärkerem Ausmaß vom Rückgriff auf die (unbewältigte) Vergangenheit.
Das begann schon damals, als das offensichtliche Ende des „Gulaschkommunismus“ eingeläutet wurde, bei der spektakulären Umbettung der sterblichen Überreste von Imre Nagy und seiner Gefährten im Juni 1989. Ich erinnere mich noch gut an diesen Akt, der damals große mediale Aufmerksamkeit fand und auch an einen jungen, unrasierten Mann im offenen Hemd, Victor Orban, der so gar nicht zu den übrigen Akteuren, allesamt Teil der herrschenden Nomenklatura, passte. Er vertrat die oppositionelle Jugend, forderte freie Wahlen und den Abzug der sowjetischen Truppen. Das war sein Eintrittsticket in die ungarische Politik. Zunächst als Suchender. Die ersten Gehversuche machte er als Liberaler, bis er schließlich in der christdemokratischen Parteienfamilie – nicht immer zu deren Begeisterung – seinen endgültigen Platz fand. Ursprünglich hatte er sogar versucht, bei den Sozialdemokraten zu ankern.  Orbans Antrieb ist nicht so sehr ideologischer Natur, es ist sein ausgeprägter Machttrieb, der sich ideologische Positionen nach dem Opportunitätsprinzip zu eigen macht. Orbans Ultima Ratio heißt Orban.
Nur schwer verkraftete er, dass er 2002 schon nach einer Amtsperiode aus dem Amt des ungarischen Ministerpräsidenten gewählt wurde und auch 2006 nicht reüssieren konnte. Gegen die verhassten Sozialisten setzte er daher auf eine gnadenlose Oppositionspolitik, verteufelte Ferenc Gyurcsány wegen dessen „Lügenrede“ und begann auf dem Klavier des Nationalismus zu spielen, auch um den Preis, damit die rechtsradikale Jobbik ins politische Spiel zu bringen. Es wurde viel über Gyurcsánys Geheimrede geschrieben. Weniger bekannt ist, dass Orban, ein Jahr vor seinem triumphalen Wahlsieg in einer geschlossenen Veranstaltung versprach, „statt „dualem Parteihader“ seine Partei im „zentralen politischen Kraftfeld“ für die kommenden 15 bis 20 Jahre „zum allein herrschenden Machtfaktor“ machen.“
Dieser Vorgang ist seit 2010 im Gang. Europa, das zunächst der Entwicklung in Ungarn sehr kritisch gegenüber stand, scheint sich damit abzufinden. Und es sollte genau hinhören, was Orban sagte, als er vor wenigen Wochen die Festrede zur Wiedererrichtung eines Denkmals für István Tisza hielt, Ungarns Ministerpräsident von 1903-1905 und 1913-1917. Dieser hatte posthum vor allem während der Horthy Diktatur große Popularität erlangt. Orban nutzte seinen Auftritt für eine große Rede, in der er, ähnlich wie 1989, versuchte, das Land in der politischen Landschaft zu verorten: War das damals die westliche Demokratie, so ist das nunmehr eine krude Referenz an die große Vergangenheit. Was und wie er das sagte, sollte uns allen zu denken geben. Es sollte uns nachdenklich machen, weil es als Kampfansage gegen all das konzipiert ist, was wir gemeinhin als europäische Wertegemeinschaft betrachten. „Heute, wo selbsternannte Demokraten die Demokratie vor uns beschützen wollen und uns heftig im Namen eines wolkigen Konzeptes von `Europäertum` kritisieren, einfach, weil wir nicht bereit sind, zu akzeptieren, was uns Brüsseler Bürokraten im Namen Europas sagen, auch heute können wir uns auf das berufen, was István Tisza schon sagte: `Wir bekennen offen, dass wir auf nationalen Fundamenten stehen.“ Und er fährt fort: „Uns interessiert aber der ganze menschliche Fortschritt nicht, wenn er nicht mit einem Vorteil, dem Wohlstand und der Größe der ungarischen Nation verknüpft ist. Warum soll einer zerfallenden, liberalen Epoche nicht eine Ära des Wohlstands und der nationalen Inspiration folgen? Und warum soll es unmöglich sein, dass die Vorsehung uns erwählt hat, uns, die Ungarn von heute, das zu erreichen?“
Orban hat nicht zufällig Tisza zum Säulenheiligen erkoren. Tisza konnte seine nationale Rolle vor allem deshalb entfalten, weil er sie in Budapest u n d Wien spielte. Er wusste, dass der ungarische Einfluss dann am größten war, wenn er einerseits lautstark die ungarischen Interessen beschwor und sich andererseits unentbehrlich in Wien machte. Eine klassische Schaukelpolitik. Man braucht nur Wien durch Brüssel ersetzen. Und Tisza durch Orban, dann bekommt man eine Idee, was sich in unserem Nachbarland gegenwärtig abspielt und dass es Europa und schon gar nicht den österreichischen Nachbarn egal sein kann. Ich habe mir jedenfalls vorgenommen, mich in den Sommerwochen, auf die ich mich schon riesig freue, in die österreichisch-ungarische Geschichte zu vertiefen.