Genau vor einem Jahr, da war ich überglücklich. Ein dreimonatiger Wahlkampf war zu Ende gegangen. Tag für Tag war ich unterwegs gewesen. Tausende Menschen hatten mir ihre Sorgen anvertraut, noch mehr – mir zugehört. Hunderte unterstützten mich freiwillig in der „Pro Joe“-Bewegung. Wesentliches Erfolgskriterium war eine voll motivierte Parteibasis. Geld hatten wir fast keines. Eher No-Budget als Low-Budget.
Am Ende waren es mehr Vorzugsstimmen, als wir Euros zur Verfügung hatten. 28.328, davon fast 25.000 in Oberösterreich.
Ein solches Ergebnis verpflichtet. Vor allem zu inhaltlicher Arbeit. Ich hatte ja im Wahlkampf immer betont, wie viel man durch Sacharbeit im Europaparlament erreichen kann. Ich versuchte, mich daher, soweit möglich von den üblichen Machtspielen fernzuhalten. Einerseits wollte ich meine bisherige Arbeit im Innenausschuss und im Binnenmarktausschuss fortsetzen, weil mir noch vieles unerledigt schien.

Andrerseits wollte ich auch stärkere politische Inhalte setzen. Ich war daher sehr erfreut, als ich Mitglied des Menschenrechtsausschusses wurde und mich die Fraktion zum Menschenrechtssprecher machte. In dieser Funktion bin ich für die dringlichen Anfragen des Parlaments zu Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Ich mache das sehr gerne, weil ich etwas bewirken kann. Der Druck Europas hilft. Es ist immer wieder ein befriedigendes Erlebnis, wenn wegen unseres Druckes Menschen freigelassen werden oder Regierungen von menschenrechtswidrigen Praktiken ablassen. Besonders aktiv sind wir im Mittleren Osten. Ich war hauptverantwortlich für die klare und eindeutige Kritik des Europaparlaments an Saudi Arabien und habe mich in vielfältiger Weise für die verfolgten Jesiden und Christen in der Region eingesetzt.
Lösung des Flüchtlingsproblems
Ich habe die Region auch bereist, war im Nordirak, im Iran und im Libanon und die Probleme der Flüchtlinge und Vertriebenen aus eigener Anschauung kennengelernt. Hier liegt der Schlüssel zur Lösung des Flüchtlingsproblems.
Wenn es uns nicht gelingt, die Lage in der Region zu stabilisieren, dann werden wir auch nicht in der Lage sein, das Migrationsproblem zu lösen. Dazu braucht man Offenheit und Vernunft, Geduld und die Bereitschaft zu pragmatischen Lösungen. Schuldzuweisungen und Hetze lösen das Problem mit Sicherheit nicht. Sie schaffen noch mehr Unsicherheit.
Im Innenausschuss beschäftigen wir uns permanent mit dieser Entwicklung. Das Parlament war maßgeblich daran beteiligt, dass es zu einem Stimmungsumschwung auf europäischer Ebene gekommen ist. Weg vom ungerechten, nicht-funktionierenden Dublin System hin zu einem gerechten Verteilungsschlüssel und zu humanitären Einreisekorridoren. Es ist noch viel zu tun, damit aus diesen neuen Ideen auch eine neue Realität wird. Aber es darf nicht sein, dass jährlich tausende Menschen, beim Versuch das Mittelmeer zu überqueren ertrinken.

Genauso wenig darf es sein, dass wir im Internet auf Schritt und Tritt überwacht werden und Firmen mit unseren Daten Geschäfte machen, ohne dass wir ihnen unsere Einwilligung dazugegeben haben. Sicherheit gibt es nur dann, wenn die Menschen auch die Gewissheit haben können, dass ihre individuelle Freiheit respektiert wird. Meine gegenwärtigen Berichte, wie die Verordnung zu Europol, der Bericht zu Technologie und Menschenrechte, sowie die Richtlinie zur Erdbeobachtung durch Satelliten haben alle damit zu tun. Die Weiterarbeit am Datenschutzpaket hat für mich oberste Priorität. Unser Leben ist weitgehend digital bestimmt. Auch wenn das alles für manchen konservativen Politiker, wie den deutschen Kommissar Oettinger offensichtlich noch immer Neuland ist.
Gemeinsam mit Abgeordneten der Europäischen Volkspartei, den Piraten und den Liberalen habe ich eine parteiübergreifende Intergroup „Digitale Agenda“ gegründet, der mehr als 70 Abgeordnete angehören. Unsere monatlichen Veranstaltungen finden großen Zuspruch, weil wir industrieunabhängig agieren und damit das wichtigste Korrektiv zum etablierten Politikbetrieb darstellen. Die Sicherung der Netzneutralität ist eines unserer wesentlichen Anliegen.
Europa- anstatt Konzernpolitik
Sachorientierte, parteiübergreifende Zusammenarbeit ist im Europaparlament der Regelfall. Argumente zählen mehr als Direktiven von oben. Und es ist auch gut so, wenn nicht immer alle der gleichen Meinung sind. Mit manchen meiner Kolleginnen und Kollegen aus der Intergroup habe ich zum Beispiel, was TTIP betrifft große Meinungsverschiedenheiten.
Für mich bedeutet der Versuch der Europäischen Kommission TTIP, CETA & Co. durchzuboxen, den lange vorbereiteten Versuch die Politik zu entmachten. Eine Entmachtung der Politik – für die diese leider häufig selbst die Begründung liefert – hinterlässt keineswegs ein Vakuum. Vielmehr schafft sie Raum für demokratisch nicht legitimierte Interessendurchsetzung. Wenn es keine Politik gibt, dann schaffen die Konzerne an.
Das müsste eigentlich leicht zu durchschauen sein. Ist es aber offensichtlich nicht.
Deshalb bin ich gegen die sogenannten Investorschutzklauseln (ISDS) und auch gegen eine automatische (außerparlamentarische) regulatorische Kompetenz, wie sie durch derartige Handelsabkommen geschaffen wird.
Hier gilt es den Anfängen zu wehren. Ich bin absolut kein Fan von zu viel Regulierung, aber mitunter gleichen manche gut gemeinte Versuche der Deregulierung dem Versuch das Kind mit dem Bade auszuschütten.
Mit großer Vorsicht sind daher die Versuche der Kommission unter dem Titel „Bessere Regulierung“ oder REFIT (Regulatory Fitness and Performance) zu beurteilen. Wie sagte doch unlängst der Präsident des DGB, Reiner Hoffmann dazu.
„Hinter dem biedermännisch daherkommenden Programm zum Abbau von Bürokratie verbirgt sich ein groß angelegtes Deregulierungs-Programm zum Abbau von Mindeststandards im Arbeitsrecht, in der Sozial- und Umweltpolitik sowie im Verbraucherschutz.“
Die nächsten Jahre werden diesbezüglich entscheidend. Wenn wir nicht aufpassen, dann wird hier das größte Entpolitisierungsprogramm der Geschichte abgezogen. Dann entscheiden am Ende nicht gewählte, „unabhängige“ „Experten“ darüber, worüber Parlamente überhaupt noch zu entscheiden haben. Wie im gegenwärtigen Vorschlag der Kommission zur Etablierung eines Kontrollrates (Scrutiny Board).
Sozialdemokratie muss sich beweisen
Ich werde auf jeden Fall genau darauf achten, dass bei dem durchaus richtigen Versuch des Bürokratieabbaus nicht übers Ziel hinaus geschossen wird. Ich möchte nicht, dass wir genau dort landen, wo uns der Urvater des Neoliberalismus Friedrich Hayek haben wollte, in einer Welt in der nur mehr Wirtschaftsinteressen dominieren.
Ich kann mir nicht helfen dieser geplante Kontrollrat erinnert mich fatal an Hayeks Weisenrat, der sein ganzes antidemokratisches Sentiment zum Ausdruck bringt.
Und ich werde auch das Gefühl nicht los, dass Europa sich gegenwärtig anschickt, sich vollends dem Neoliberalismus zu verschreiben.
Jetzt, wo es eigentlich jedem schimmern müsste, dass die neoliberale Wende gescheitert ist, weil sie Europa in große wirtschaftliche Schwierigkeiten gebracht und bislang nicht gekannte soziale Verwerfungen hervorgerufen hat. Diese verfehlte Politik ist für den steigenden Bedeutungsverlust Europas und vor allem für den immer bedrohlicher anwachsenden politischen Extremismus verantwortlich.
Das alles ist absurd. Und eigentlich wäre jetzt die Zeit der Sozialdemokratie gekommen. Doch davon sind wir meilenweit entfernt. Überall verliert sie an Bedeutung, nicht nur wie jüngst in Großbritannien. In Polen etwa erreichte die sozialdemokratische Kandidatin bei der Präsidentschaftswahl nicht einmal 5% usw. usf.
In den nächsten vier Jahren – so viel Zeit steht uns noch zur Verfügung – geht es vor allem darum, sich aktiv an der Rekonstruktion der europäischen Linken zu beteiligen. Nur wenn dies gelingt, hat auch Europa eine Zukunft. Das Europäische Parlament ist genau der richtige Ort solches zu versuchen. Deshalb haben mich auch die Menschen in meinem Wahlkreis nach Brüssel geschickt.

Ilham Heydar Aliyev, seit 2003 Staatspräsident Aserbaidschans (als direkter Nachfolger seines Vaters) ist ein Vertreter, jenes in der letzten Zeit immer häufiger auftretenden Typus autoritärer Politiker, deren primäres Ziel, die Optimierung privaten Vermögens ist. Putin, Orbán, Erdogan oder Gruevski folgen mehr oder wenig direkt diesem Muster.
Kleptokratie nennt man solche autoritären Systeme, wo es nicht mehr primär um Ideologie, wie bei den autoritären Potentaten des vorigen Jahrhunderts, wie Franco, Pinochet & Co geht. Ideologie ist nur dann wichtig, wenn dies der Machterhaltung dienlich ist. Ebenso geschmeidig, geradezu pragmatisch ist der Umgang mit demokratischen Institutionen und Verfahren. Solange sie nicht hinderlich sind, bedient man sich ihrer. Nicht zuletzt deswegen, um vom wahren Charakter der Herrschaftsausübung abzulenken.
Prestigebauten für sechs Milliarden Dollar
Ein besonderes Faible zeichnet autoritäre Politiker aber samt und sonders aus: die Vorliebe für symbolische Großprojekte. So etwas sichert die Zuneigung der heimischen Bevölkerung und sorgt für internationale Anerkennung. Nichts ist für autoritäre Potentaten wichtiger.
Aliyev hat 2012 ein ganz großes Ding an Land gezogen. Sein Land wird im Juni 2015, also in wenigen Wochen, die ersten „European Olympic Games“ veranstalten. Aserbaidschan war der einzige Bewerber. Bei der geheimen Wahl stimmten mehr als ein Dutzend Länder dagegen. So etwas schert einen Potentaten wenig, weiß er doch, dass er sich fast alles kaufen kann.
Mehr als sechs Milliarden Dollar gibt Aliyev, der auch Präsident des Nationalen Olympischen Komitees ist, für die Prestigebauten aus. Zudem übernimmt er die Anreise- und Aufenthaltskosten der teilnehmenden Sportlerinnen. Das ist wohl auch der Grund, weshalb das Nationale Olympische Komitee schweigsam ist, wenn es auf die systematischen Menschenrechtsverletzungen im Land angesprochen wird. Es ist das Schwarze Gold, der Ölreichtum Bakus, der jede Kritik verstummen lässt.

Je näher die Baku-Games kommen, umso rigider tritt das Regime gegen jede Form von Kritik auf. Oppositionelle werden inhaftiert, weil sie den Mund zu weit aufgemacht haben und die Protzsucht des Regimes, Korruption oder miserable Arbeitsbedingungen kritisiert haben. Aliyev will der Welt zeigen, dass ihn alle seine Untertanen lieben und schätzen, weil er ihnen unentwegt Gutes tut. Vor allem will er zeigen, dass Aserbaidschan zu Europa gehört
Ja, Aserbaidschan gehört zu Europa. Es ist Mitglied des Europarates und hat sich dadurch auch verpflichtet, dessen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu befolgen.
Der Menschenrechtskommissar des Europarates Nils Muižnieks ist ständig damit beschäftigt, den systematischen Verletzungen der EMRK nachzugehen. Seine Besuche in Baku bezeichnete er als die schwierigsten seiner Funktionsperiode. Sogar während seiner Präsidentschaft im Europarat habe das Land – ohne sich zu genieren – die Menschenrechte abgebaut.
Europa-Mitgliedschaft darf nicht käuflich sein
Die Liste der Fälle ist lang und das Regime ist ziemlich dreist bei der Begründung für die Verfolgung von politischen Gegnern.
Intigam Aliyev, Emin Huseynov und Anar Mammadli oder Rasul Jafarov sind bekannte Fälle. Sie wurden unter fadenscheinigen Vorwänden in Untersuchungshaft genommen. Ihre „Verbrechen“ bestanden darin, Verletzungen der EMRK aufgezeigt zu haben. Besonders negativ dürften die Behörden Aserbaidschans vermerkt haben, dass sie dies in Gremien des Europarates taten.
Besonders tragisch ist die Situation des Ehepaars Leyla und Arif Yunus. Ihren Fall kenne ich, weil Leyla für den Sacharow Preis des Europäischen Parlaments nominiert war. Seit vielen Jahren kämpfen sie für Presse- und Meinungsfreiheit, gegen Korruption und für die Aussöhnung mit dem Nachbarstaat Armenien.
In diesem Zusammenhang habe ich auch deren im holländischen Exil lebende Tochter Dinara Yunus kennengelernt. Ich mag sie. Hin und wieder stelle ich mir vor, dass auch meine Tochter einmal so für mich kämpfen wird, falls Leute wie ich – was glücklicherweise bei uns (noch) unvorstellbar ist – im Gefängnis landen.

Wo es geht, unterstütze ich ihren unentwegten Kampf für die Freilassung ihrer Eltern. Sie ist regelmäßig bei uns im Europaparlament zu Gast und sie verdient es, dass wir sie in Zukunft viel lauter und weit mutiger unterstützen. Ihre Mutter schwebt in akuter Lebensgefahr. Sie leidet an Diabetes, Hepatitis C und Nierendysfunktion.
Schweigen ist nicht Gold
Leider haben verschiedene Versuche stiller Diplomatie, an denen auch ich beteiligt war nichts bewirkt. Die aserbaidschanische Seite ist uneinsichtig. Wohl bestärkt im Glauben, dass sie sich alles – auch das Stillschweigen Europas, dem man so gerne angehören möchte – erkaufen kann.
Das dürfen wir nicht hinnehmen. Weil das nur weitere Autokraten auf den Plan rufen wird und weil es nicht sein kann, dass sich ein Land seine europäische Identität durch Brot und Spiele auf dem Rücken wahrhaftiger und mutiger Menschen erkauft.
Menschenrechte sind universell und zumindest in diesem Fall stimmt es nicht, dass Schweigen Gold ist.
Deshalb müssen wir reden, und wenn es sein muss – und das ist momentan ohne Zweifel der Fall – dann müssen wir fordern, diese Spiele zu boykottieren. Auch wenn dies den offiziellen Sponsoren Procter & Gamble, Tissot, Coca-Cola, McDonald’s, Motorola, Nestlé, Red Bull und BP nicht gefallen wird.

Manche Katastrophen ereignen sich nicht abrupt. Sie bereiten sich langsam auf. Bei entsprechender Bereitschaft ist das sichtbar. Man hätte es im Nachhinein also wissen können.
Wie zum Beispiel im Mittleren Osten. Nicht schon wieder werden jetzt viele einwenden. Auch mir geht es hin und wieder so.
Ich wollte diese Woche eigentlich etwas zum Europatag schreiben. Dann kam das britische Wahlergebnis und bestätigt meine Befürchtungen.
Mitten im Prozess des Überlegens dann hintereinander zwei Tweeds, die mich aufschreckten. Wahrscheinlich auch deswegen, weil ich letzte Woche im Europaparlament gemeinsam mit der Friedrich-Ebert-Stiftung zwei Gäste aus dem Irak eingeladen hatte. Die kurdische Abgeordnete Ala Talabani und der Terrorismusexperte Hisham Al-Hashimi berichteten, bei einer Veranstaltung über die Lage der JesidInnen, auch über die militärische Situation und dass in der nächsten Zeit entscheidende Operationen anstünden. Eine Explosion der Flüchtlingszahlen wäre zu erwarten.
Dieser Tweed schockierte mich:

 
Auf dem Hintergrund einer sich immer mehr zuspitzenden Situation ist es unerträglich zu erfahren, dass für die bis zu 3,4 Millionen Flüchtlinge im Irak, in der offiziellen Terminologie IDPs (Internally Displaced Persons) genannt, lediglich acht Prozent der benötigten Hilfe vorhanden ist. Die Lebensmittelvorräte gehen mit Juni zu Ende, es kommt zu Kürzungen in der Lebensmittelversorgung. Gehälter müssen gekürzt werden, was sich besonders dramatisch in der medizinischen Versorgung auswirkt und es kann vor allem die dringend notwendige sanitäre Ausstattung der Flüchtlingslager nicht mehr weiter ausgebaut werden.
Ich erinnere mich noch genau an meinen Besuch im Flüchtlingslager Khanke, als mir die Menschen erklärten, sie wären gar nicht unglücklich über die klirrende Kälte. Da wären sie relativ sicher vor der Ausbreitung ansteckender Krankheiten, wie Cholera etc.
Deshalb alarmierte mich die Nachricht über den Ausbruch von „scabies“, auf Deutsch Krätzmilbe, in einem kurdischen Flüchtlingslager. Vorbote einer Entwicklung, vor der alle gewarnt hatten. Eine Entwicklung, die je wärmer die Tage werden umso wahrscheinlicher wird.
Wir dürfen nicht zusehen, was sich da im Mittleren Osten abspielt.
Eine humanitäre Katastrophe unvorstellbaren Ausmaßes kündigt sich an. Vor allem im Irak, und überall dort, wo Millionen Flüchtlinge und Vertriebene Zuflucht gefunden haben, im Libanon in Jordanien, in der Türkei oder in Ägypten.
Menschen, die rechtlos sind, unzureichend ernährt und mit fürchterlichen hygienischen Bedingungen zu kämpfen haben. Menschen, die nicht wissen, was sie den ganzen Tag tun sollen, weil sie keine Arbeit haben und die Kinder nicht zur Schule gehen können.
Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen. Wir müssen alles tun, dass die erforderlichen und auch grundsätzlich zugesagten Mittel endlich bereitgestellt werden. Sonst haben wir nicht das Recht, uns als Menschen zu bezeichnen.
Wir müssen es aber auch tun, weil das die einzige Möglichkeit ist, die ISIS-Terroristen zu stoppen. Wenn es darum geht, Bomben abzuwerfen – was in diesem Kontext wahrscheinlich auch notwendig ist, dann fragt niemand von den politisch Verantwortlichen nach den Kosten. Wenn es aber darum geht, dass unschuldig Vertriebene mit einem Rest an Würde überleben sollen – was auf jeden Fall notwendig ist, dann soll plötzlich knallharte Kostenrechnung gelten.
Das ist unmenschlich, dumm und kurzsichtig. Vor allem ist es das beste Argument, das wir den fundamentalistischen Gegnern der westlichen Zivilisation in die Hand geben.

Selten hat mich etwas so aufgewühlt wie mein Besuch im Heiligtum der Jesiden im kurdischen Lalish, heuer im Jänner.
Es schneite und es war grimmig kalt. Normalerweise darf man sich hier nur bloßfüßig bewegen. Das wollte man uns nicht zumuten.
Zeichen einer Flexibilität und Großzügigkeit, wie sie für diese, von ihren Feinden auch als „Teufelsanbeter“ denunzierten Religionsgemeinschaft charakteristisch ist. Bewusst verzichten sie auf Missionierung.
Solch uneigennütziges Verhalten fand freilich in der mehrtausendjährigen Geschichte nicht nur Würdigung. 73 mal waren sie von Ausrottung und Vernichtung bedroht. So auch im Sommer 2014.
Versuch der Ausrottung
Die Daesh-IS Terroristen setzten alles daran, die Jesiden auszurotten. Tausende Ermordete, tausende versklavte Frauen und hunderttausende Flüchtlinge und Vertriebene. Ich traf Augenzeugen der Massaker, entführte Frauen und Mädchen, die sich unter abenteuerlichen Umständen befreien konnten. Ich besuchte Flüchtlingslager und informelle Settlements. Überall das gleiche Bild. Menschen, die alles aufgeben mussten, ihre Lieben und ihr Hab und Gut verloren hatten, nur weil sie nicht in das Primitivschema der Fundamentalisten passten.
Darunter viele Christen. Manche von ihnen sprachen Aramäisch, die Sprache Jesu. Sie waren immer hier. Schon vor dem Islam und schon zu Zeiten, als in Mitteleuropa noch römische und germanische Götter verehrt wurden. Seit jeher war die nordirakische Ninive- Ebene von unterschiedlichen Ethnien und Religionen bevölkert. Trotz ständig wiederkehrender Verfolgungen.
Das Leid, das die Menschen in dieser Gegend – Jesiden, Christen, Shabbak, Schiiten und Sunniten, die sich der salafistischen Beugung des Islam nicht unterwerfen wollen innerhalb eines Jahres ertragen mussten, ist kaum vorstellbar. Ermordung, Entführung, Versklavung, Flucht und Vertreibung.
Vor allem Ungewissheit, ob man jemals wieder zurückkehren kann und was mit jenen ca. 3000 Jesidinnen und Jesiden geschieht, die teilweise seit August in der Gefangenschaft der Terroristen sind.
Mitunter konnten Einzelne flüchten. Ende April war dies einer größeren Gruppe gelungen. Das führte zu Strafmaßnahmen, Männer und Frauen wurden getrennt und ausgesondert.
Neue Massenerschießungen
Seither gibt es widersprechende Meldungen. Gesichert ist, dass 57 Frauen und Mädchen auf Sklavenmärkte verschleppt und dannverkauft wurden und dass es offensichtlich am Freitag zu einer Massenerschießung kam. Nach Angaben des Gouverneurs von Mosul sollen 185 Menschen den Tod gefunden haben. Andere Quellen sprechen von 500. Es ist schwer möglich diese Zahlen zu verifizieren.

Feststeht, dass in diesen Tagen im Nordirak ein weiteres grässliches Kriegsverbrechen geschehen ist. Feststeht auch, dass dies eigentlich die wenigsten interessiert.
Wäre ich im Jänner nicht im Nordirak gewesen, so wären diese Gräueltaten wahrscheinlich auch an mir vorbeigegangen.
Bei meinem Besuch im Heiligtum der Jesiden in Lalish habe ich mir geschworen, alles zu tun, um diesen Menschen zu helfen. Vor allem die Entscheidungsträger zu bewegen nicht wegzuschauen.
Ich habe Memos geschrieben, Kollegen agitiert, habe Resolutionen des Europaparlaments zur Lage von Jesiden und Christen lanciert und ausverhandelt und mich wiederholt in der Fraktion, im Ausschuss und im Plenum zu Wort gemeldet. Und auch wenn ich manchen lästig fallen muss, ich werde weitermachen. Solange bis diese Menschen ein Leben ohne Angst und Furcht führen können und die Kriegsverbrecher vor dem Internationalen Strafgerichtshof stehen.

Ich frage mich, über welche Themen wir dieses Wochenende debattiert hätten, wären nicht vor einer Woche mehr als 800 Menschen vor der libyschen Küste untergegangen. Wären es zum Beispiel über mehrere Wochen verteilt einige kleine Boote gewesen. So wie das normalerweise der Fall ist. Kein Sondergipfel hätte stattgefunden und wir hätten uns nicht über Talkshows ärgern müssen. Öffentliche Erregung hätte es so gut wie gar nicht gegeben und die Betroffenheit über die Vorfälle im Mittelmeer wäre um vieles ehrlicher gewesen. Dieses tragische Ereignis aber hat es in die Schlagzeilen geschafft. Schlagzeilen produzieren bekanntlich Politik.
Ob sich dadurch jetzt etwas ändert, oder ob es bloß bei symbolischem Handeln bleibt, das ist noch offen. Letzteres ist sehr wahrscheinlich. Sobald die Erregung vorüber ist, wird man vermutlich wieder zur Tagesordnung übergehen. Nämlich nichts tun und auf das Mittel der Abschreckung setzen.
Zumindest für das p.t. Publikum. Dem konnte man bislang leicht einreden, dass man eh alles Mögliche unternehmen würde, wenn da nicht die verbrecherischen Schlepperbanden wären. „Dreckige Verbrecher“ in der Terminologie von de Maizière. Der deutsche Innenminister hat über Monate hindurch auch behauptet, systematische Rettungsmaßnahmen, wie sie die italienische Marine seit der Tragödie von Lampedusa im Oktober 2013 unternommen hatte, würden einen Pull-Effekt ausüben und noch mehr Flüchtlinge anziehen. Deshalb wurde das Programm „Mare Nostrum“ beendet. An seine Stelle trat das in Umfang und Mission abgespeckte „Triton“. Der behauptete Effekt trat nicht ein. Vielmehr explodierte die Zahl der Hilfesuchenden. Es war also nur eine Frage der Zeit, bis es zu dieser Katastrophe kam.
Politische Themenverfehlung
Eigentlich müsste dies bei den politisch Verantwortlichen ein Umdenken bewirken. Aber die Staats- und Regierungschefs und ihre Innenminister sind in ihrer Mehrheit nicht einmal zum Nachdenken bereit. Was sie bei ihrer Sondersitzung am Freitag vereinbarten, ist ein eklatanter Beweis für ihre Unfähigkeit die Zukunft konstruktiv zu gestalten. Besonders häufig tritt so etwas bekanntlich dann auf, wenn die Sicht auf das große Ganze durch die Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner verstellt ist. Dieser besteht in der intergouvernementalen Europapolitik (also auf Ratsebene) häufig darin, vermeintliche Wahlniederlagen zu vermeiden.
Großbritanniens Vertreter etwa hatte den Auftrag, jede Einigung zu blockieren. Das von der Kommission vorgelegte Zehnpunkteprogramm ist eine perfekte Themenverfehlung. Nur drei Punkte sind hilfreich. Alles andere ist „more oft the same“ und ein Sinnbild der chronischen Unbelehrbarkeit vieler Mitgliedstaaten, wenn es um Zuwanderung geht. Man könnte es auch die Torheit der Regierenden nennen. Notwendig ist vielmehr eine differenzierende (und daher) an den Handlungs-und Gestaltungsmöglichkeiten ansetzende gemeinschaftliche Europapolitik. Das bedeutet in erster Linie, das Ganze im Auge zu behalten. Wieso sollen die an den Außengrenzen situierten Mitgliedstaaten den Großteil der Flüchtlinge aufnehmen, wie das die Dublin- Verordnung vorsieht? Solidarität, Grundprinzip jeder Union, bedeutet doch, allfällige Lasten gleichmäßig und gerecht zu verteilen.
Drei Kategorien von Flüchtlingen
Auch ist zu fragen, wer denn diese Menschen sind, die den gefährlichen Weg über das Mittelmeer auf sich nehmen. Wir sollten uns im Klaren sein, dass manche schlicht und einfach auswandern wollen. Wie das schon immer gewesen ist und wie das auch Millionen von Menschen aus Europa über Jahrhunderte gemacht haben. Das ist daher auch moralisch nicht verwerflich, wie das von Rechtspopulisten immer wieder suggeriert wird. Allerdings brauchen wir Regeln und vor allem legale Möglichkeiten dafür. Solche gibt es aber nicht, was bedeutet, dass viele gezwungen sind gefährliche und illegale Möglichkeiten zu suchen.
Dann gibt es die immer mehr zunehmende Gruppe der Asylsuchenden. Menschen, die aus politischen, ethnischen, religiösen oder sonstigen Gründen nicht mehr in ihrer Heimat bleiben können. Diese sind durch völkerrechtliche Abkommen geschützt. Aber sie können ihr Recht erst dann durchsetzen, wenn sie ihre Gründe an der Grenze zu einem Mitgliedsstaat der EU geltend machen. Hier gilt das Gleiche. Es gibt keine Möglichkeit das zu tun, außer man wählt den Weg übers Mittelmeer oder den illegalen Grenzübertritt.
Schließlich gibt es als Folge der Bürgerkriege in Syrien, im Irak, in Libyen und in vielen Teilen Afrikas Millionen von Vertriebenen, denen die Rückkehr in ihre Heimat verwehrt ist. Sie vegetieren in Nachbarländern wie dem Libanon, der Türkei oder Jordanien unter nicht vorstellbaren Bedingungen, ohne Arbeit und ohne Schulbildung, schlecht ernährt und medizinisch unterversorgt. Wer kann ihnen verwehren, dass sie einen Platz auf dieser Welt suchen, wo sie ein halbwegs normales Leben führen können. Wer glaubt, diesem demografischen Druck durch die Bekämpfung des Schlepperwesens beikommen zu können, ist realitätsfremd. Das ist nichts anderes als Symptombekämpfung.
Rettung ohne Wenn und Aber
Vielmehr geht es darum, unionsweit Kontingente für einzelne Konfliktzonen festzulegen und im Wege eines Resettlement- Programms die schutzbedürftigen Personen auf die einzelnen Mitgliedsstaaten aufzuteilen. Die völlig überlasteten Nachbarstaaten brauchen großzügige Hilfe seitens der EU. Vor allem brauchen wir nach den unterschiedlichen Flüchtlingskategorien differenzierende Instrumente. So wie das Martin Schulz in seiner beeindruckenden Rede vor den Staats-und Regierungschefs letzten Freitag in Brüssel ausgeführt hat. Für alle Instrumente gilt. Das Zulassungsverfahren muss auch außerhalb Europas eingeleitet werden können (via UNHCR oder diplomatischen Vertretungen) und die Aufnahme und Unterbringung muss von den Mitgliedsstaaten solidarisch umgesetzt werden. Die wichtigste Konsequenz der tragischen Ereignisse muss aber sein, dass Menschen, wenn sie auf See in Gefahr geraten ohne Wenn und Aber gerettet werden. Wie meinte doch Martin Schulz: „Wir müssen die Ursachen der Migration bekämpfen, nicht die Migranten.“ Dazu gehört auch das ehrliche Bemühen die politische und ökonomische Situation zu stabilisieren. So wie das Europa mit dem einstigen Sorgenkind Albanien gelungen ist.

An diesem Wochenende war ich in Albanien, wo ich an einer von Fate Velaj (Künstler und Aktivist) an der Universität Vlora veranstalteten Konferenz über die europäischen Perspektiven Albaniens teilnahm. Mit dabei der Ministerpräsident des Landes Edi Rama und mein Kollege Knut Fleckenstein, der im Europaparlament  für den Fortschrittsbericht über die Beitrittsverhandlungen zur EU zuständig ist. Wir diskutierten die sichtbaren Fortschritte, die das Land dabei macht.
Hätte das jemand vor 30 Jahren vorhergesagt, ich hätte ihn für verrückt erklärt. So etwas war jenseits aller Vorstellbarkeit.
Als ich damals im Norden Korfus urlaubte und den deutlich erkennbaren Verlauf der albanischen Küste beobachtete, habe ich keinen einzigen Gedanken darauf verschwendet, mir so etwas vorzustellen. Damals schmerzte mich die Vorstellung, nicht mit den Menschen dort in Kontakt treten zu können.
Der Gedanke, dass sie wohl jeden Abend die Lichter der griechischen Touristenorte sehen würden, ließ mir keine Ruhe. Aber was wog schon die Neugierde von Menschen wie mir, gegenüber der Sehnsucht der Menschen in Albanien, ihrer grausamen Realität entfliehen zu können. Albanien das war so etwas wie Nordkorea. Ein riesiges Gefängnis, in dem der Einzelne nichts zählte und die Menschen totaler Willkür ausgeliefert waren.
Albanien war auf eine seltsame Weise isoliert, wie kaum ein Staat auf der Welt. Ein einziges Gefängnis.
Albanien war „terra incognita“, unzugänglich, ein weißer Fleck auf der europäischen Landkarte. Ganz weit weg, obwohl geografisch nahe. Als einziges Lebenszeichen drang Radio Tirana nach außen. Ob man wollte oder nicht, war man beim Herumsuchen nach Sendern mit den von martialischer Musik angekündigten Attacken des Senders gegenüber revisionistischen und reformistischen Abweichlern konfrontiert.
Diese Zeiten sind längst vorbei. Der Kommunismus ist zusammengebrochen. Heute können die Menschen in Albanien ihr Land, wann immer sie das wollen, verlassen und sie können ihre Entscheidungen treffen. Frei und ohne Bevormundung.
Als damals die lang ersehnte Freiheit plötzlich und ganz unverhofft da war, wussten die Menschen wenig damit anzufangen. Viele wollten ganz schnell reich werden und setzen dafür alles ein. Nun wurden die Ellbogen verwendet, ganz nach dem Motto: „Only the hard come through.“ Und wenn das nichts nutzte, dann griff man zu List und Trickserei. Korruption machte sich breit und erstickte alle Versuche, Rechtsstaatlichkeit nach westlichen Standards zu etablieren. Dem organisierten Verbrechen waren die ersten Ansätze demokratischen Engagements ein Dorn im Auge. Alles lief auf die Etablierung einer Art Kleptokratie hinaus. Die neuen, untereinander verfeindeten Eliten steckten ihr Territorium ab. Wie die Mafia. Zahlen sollten die kleinen Leute, denen man das große Glück versprach.  Bezeichnenderweise führte 1997 eine Art Pyramidenspiel zum Beinahekollaps des Landes.
Mehr als die Hälfte der Albaner verloren ihre Ersparnisse. Es kam zum sogenannten „Lotterieaufstand“. Die Waffendepots wurden geplündert.

Albanien stand kurz vor einem Bürgerkrieg. Eine Situation, wie wir sie aus vielen Ländern rund um Europa kennen. Es war drauf und dran zu einem „Failed State“ zu werden.
Die internationale Gemeinschaft wollte das allerdings nicht zulassen, was zu einer langjährigen Präsenz der OSZE im Land führte. Diese Bemühungen, über die man in einzelnen Aspekten sicherlich unterschiedlicher Meinung sein kann, bewahrten das Land vor dem Absturz und sicherten die Zukunftsfähigkeit des Landes. Einen großen Anteil daran hatte Franz Vranitzky, dem es gelang, mit Verhandlungsgeschick und Überredungskunst die Konfliktparteien zu Kompromissen zu drängen. „Soft power at its best.“ Man kann eine Krise auch zerreden.
Vranitzkys Leistung als Moderator dieses Konfliktes ist heute weitgehend vergessen. Ebenso wie die Bilder von den überladenen Flüchtlingsschiffen, die schon vorher, seit etwa 1991 regelmäßig ins nahe Italien aufbrachen. Und die ablehnende Reaktion der Italiener, die mit einem derartigen Zustrom nicht zu Rande kamen und zwischen Hilfsbereitschaft und Repression schwankten. Ein besonders tragischer Zwischenfall ereignet sich im Sommer 1991 auf dem stark havarierten und völlig überfüllten Dampfer Vlora. Mehr als 10.000 Menschen wollten in Bari an Land gehen. Die von einem Christdemokraten geführte italienische Regierung verweigert die Einreise und zwingt sie auf dem seeuntüchtigen Boot auszuharren. Nachdem es zu Selbstmordversuchen und Krawallen kommt, evakuiert die Küstenwache das Schiff und sperrt die Flüchtlinge in ein Fußballstadion. Hier herrschen chaotische Zustände. Die Menschen werden von Hubschraubern überwacht, von denen auch Lebensmittel abgeworfen werden.
Zug um Zug werden die Flüchtlinge dann erkennungsdienstlich erfasst und nach Albanien zurückgeschafft.
Albanischen Schiffen wird künftig das Anlegen in italienischen Häfen verwehrt, was das Entstehen eines neuen lukrativen Geschäftszweiges, dem organisierten Menschenschmuggel zur Folge hat. Statt diesem die Geschäftsgrundlage zu entziehen, wird der europäische Grenzschutz auf -und ausgebaut. Ohne den gewünschten Erfolg. Heute leben mehr als 500.000 Menschen aus Albanien in Italien und stellen einen unverzichtbaren Bestandteil der Wirtschaft dar.
In den letzten Jahren gehen viele der ehemaligen Flüchtlinge wieder zurück in ihre Heimat. Vor allem aus Griechenland.

All das, wovor die damaligen Rechtspopulisten, wie die deutschen Republikaner und ihre Adepten in den etablierten Parteien, gebetsmühlenartig warnten, ist nicht eingetreten.  Wir wurden nicht überflutet, oder gar überfremdet. Unsere Wirtschaften sind gewachsen und die gegenwärtige Krise hängt nicht mit überbordender Zuwanderung, sondern mit deregulierten Finanzmärkten zusammen.
Das alles ging mir durch den Kopf, als ich auf der Heimreise aus Albanien von der tragischen Schiffskatastrophe vor der libyschen Küste erfuhr.
Die Dinge scheinen sich offensichtlich zu wiederholen. Allerdings in noch schlimmerer Dimension. Im Gegensatz zu Albanien damals schert sich die internationale Gemeinschaft heute überhaupt nicht um Libyen. Verantwortungslose Ignoranz hat sich breitgemacht. Viele vertrauen darauf, das autoritäre Ägypten würde schon aus nachbarschaftlichem Eigeninteresse zur Stabilisierung beitragen. Also nichts mit der so effizienten, europäischen „Soft Power“, mit professioneller Diplomatie oder dem Druck auf den demokratischen Aufbau rechtsstaatlicher Institutionen.
Aber nicht nur in Libyen versagt die internationale Gemeinschaft.
Der Zerfall des Irak oder die ausweglose Paralyse Syriens, das in allen Regionen präsente Phänomen Daesh/ISIS – es ist immer dasselbe. Wegschauen, nicht einmischen, keine Rezepte und viel Blabla. Rundum Europa mehr schlecht als recht funktionierende Staaten oder gar „Failed States“.
Kein Wunder, dass die Menschen davon wollen bzw. vielen gar nichts anderes überbleibt. Im Irak, in Syrien, in Libyen und in den daran angrenzenden Staaten, die Flüchtlinge in nicht mehr bewältigbarer Quantität beherbergen. Dazu kommen instabile Staaten mit aussichtsloser Wirtschaftslage und periphere Krisenherde, wie am Horn von Afrika oder im von Boko Haram gepeinigten Westafrika. Vorsichtig geschätzt sind das 20 Millionen potenzielle Flüchtlinge.
Diesen Druck kann man nicht durch noch mehr Grenzsicherung bewältigen. Auch nicht durch eine rigorosere Bekämpfung des Schlepperwesens. Das hat lediglich einen Placeboeffekt für die heimische Öffentlichkeit. Sowie in den Neunzigerjahren in der Albanienkrise.
Eine nachhaltige Lösung gibt es nur, wenn uns eine politische Stabilisierung der Krisenregionen gelingt. Dazu braucht es die Bereitschaft, mit den betroffenen Regionen faire Handelsbeziehungen zu etablieren und den Mut, auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze zu bestehen.
Albanien hat gezeigt, dass dies möglich ist. Ein solcher Prozess ist mühsam und mit Rückschlägen verbunden. Aber er ist alternativlos.

Dieses Osterwochenende wird vielleicht einmal in die Geschichtsbücher eingehen.
Es war am Gründonnerstag, als sich die Nachricht verbreitete der Iran hätte sich mit den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates, der EU und der Bundesrepublik Deutschland geeinigt, den jahrelangen Atomstreit endgültig beizulegen.
Ein Dauerbrenner der internationalen Politik, dessen komplizierte Verästelungen nur mehr ausgesprochenen Spezialisten erschließbar waren, scheint zu erlöschen. Auf dem Verhandlungsweg, und ohne die Anwendung militärischer Gewalt, die über lange Zeit im Raum stand.
Auffallend defensiv die Reaktion der Opponenten, die den Iran unbeirrt auf der Achse des Bösen verorten und zurückhaltend besonnen das Verhalten jener, die sich auf diesen Kompromiss eingelassen. Durchaus einer gewissen Müdigkeit und Erschöpfung geschuldet, aber möglicherweise auch ein Zeichen von Ratlosigkeit und Unsicherheit.
Ob es wirklich im Juni zu einem formellen Abschluss kommen wird, ist nach wie vor offen. Zwar wahrscheinlich, aber keineswegs sicher. Zu viele Stolpersteine liegen herum.
Aber es gibt einen klaren politischen Willen im Verhältnis zum Iran ein neues Kapitel aufzuschlagen. Die Menschen dort spüren das.

Das war keineswegs immer der Fall. Es ist noch nicht lange her, da schien die Option eines Militärschlages im Bereich des Möglichen.  Vor allem Benjamin Nethanjahu wurde nicht müde, diese einzufordern.
Ich erinnere mich noch genau daran, weil es in meiner ersten Rede als Abgeordneter darum ging, durchzusetzen, dass Europa auf derartige militärische Optionen von vornherein verzichten sollte. Gemeinsam mit den Grünen, den Linken und einigen Abweichlern in der EVP konnten wir das auch im Resolutionstext verankern.
 
Ich habe damals auch die Meinung vertreten, dass Sanktionen kein Allheilmittel wären, vielmehr ginge es darum „sticks and carrots“ einzusetzen.
Diese Position war keineswegs von allen akzeptiert. Und in der Delegation für die Beziehungen mit dem Iran, der ich seit meinem Einzug ins Parlament angehöre, gab es immer wieder heftige Auseinandersetzungen, ob wir überhaupt mit dem Iran reden sollten. Ich habe mich ohne Wenn und Aber dafür ausgesprochen und dabei auf das Beispiel der deutschen Ostpolitik verwiesen. „Wandel durch Annäherung“ hieß das damals unter Willy Brandt.
Immer wieder gab es in unserer Delegation Diskussionen, ob wir einer schon lange ausgesprochenen Einladung des iranischen Parlaments Folge leisten sollten. Eine solche, den Gepflogenheiten entsprechende Reise wurde immer wieder hinausgeschoben und wenn es dann soweit sein sollte, regelmäßig boykottiert. Einmal von der, einmal von der anderen Seite.
Einmal waren wir knapp davor und hatten uns bereits auf den Weg zum Flughafen gemacht. „Trip cancelled“ hieß es lapidar in einer SMS, die mich gerade noch erreichte.
Trotz dieses Rückschlages ließen wir den Gesprächsfaden nicht abreißen. Es gab eine Reihe von vertraulichen Gesprächen, an denen ich maßgeblich beteiligt war. Im Oktober 2013 -also nach der Installierung des neuen Präsidenten Hassan Rouhani- reiste eine Delegation der S&D Fraktion unter Führung von Hannes Swoboda nach Teheran. Das war gleichsam der Eisbrecher. Nach einer Pause von fast sieben Jahren fand dann schließlich im Dezember 2013 der erste offizielle Besuch des Europäischen Parlaments statt.

Über diesen beeindruckenden Besuch, bei dem wir auch mit den beiden Sacharow- Preisträgern Nasrin Soutodeh und Jaafar Panahi zusammentrafen, meinte ich damals:
„Die Menschen im Iran wollen einen Wandel. Sie brauchen unsere Aufmerksamkeit und Unterstützung. Kontakt zu halten und die Gesprächsbasis zu erweitern, ist die wichtigste Waffe gegen jene Kräfte, im Inneren und im Ausland, alles daransetzen, dass alles beim Alten bleibt. Diese Kräfte profitieren davon, dass Unruhe herrscht und die Menschen unterdrückt bleiben. Es ist höchste Zeit, dass sich im Iran und in unserem Verhältnis zum Iran etwas ändert. Wir können alle davon nur profitieren.“
Seither war ich einige Male im Iran, hatte häufige Kontakte mit Regierungsvertretern, Oppositionellen und Experten, nicht nur in Teheran, auch in Brüssel und Wien. Ich bin immer mehr zur Überzeugung gekommen, dass eine Entspannung nur von Vorteil sein kann. Dieser Prozess ist nicht einfach. Man braucht einen langen Atem und man muss auch mit Rückschlägen rechnen.
Vor allem muss man diesen Prozess auf gleicher Augenhöhe angehen. Dialogisch und nicht belehrend. Das heißt nicht, kontroverse Themen auszuklammern. Ganz im Gegenteil.
Die iranischen Gesprächspartner schätzen Offenheit und Klarheit, was freilich nicht heißt, dass sie umgekehrt nicht auch für sich das Recht in Anspruch nehmen, bei ihrem Standpunkt zu bleiben.
Beachtet man diese Grundsätze, dann kann man sich möglicherweise auch vorstellen, warum in den letzten Jahrzehnten so vieles falsch gelaufen ist. Historiker werden vielleicht einmal die letzten dreieinhalb Jahrzehnte als die Geschichte der großen Missverständnisse beschreiben.
In der aktuellen Situation sind freilich keine Historiker und keine Ideologen gefragt, schon eher Psychologen oder Diplomaten und Geschäftsleute. Menschen mit dem Blick für Chancen und Möglichkeiten. Vor allem Menschen, die die Zusammenhänge einer globalisierten Ökonomie und ihre gesellschaftlichen Auswirkungen verstehen wollen.
Wer dazu bereit ist, der wird sich auch aus den Zwängen einer in Jahrzehnten aufgebauten Konfrontationslogik lösen können
und plötzlich die „win-wins“ klar vor Augen haben. Das betrifft alles, was mit Handel, wirtschaftlichen Kooperationen oder Energieversorgung zu tun hat. Die Entwicklung des Tourismus ist ein weiteres Feld von gegenseitigem Interesse, ebenso die Zusammenarbeit im wissenschaftlichen Bereich.
Es ist bemerkenswert, dass die erste Frau, die die Fields- Medaille, den Mathematik Nobelpreis gleichsam, verliehen bekam, aus dem Iran stammt. Der Iran ist ein Land mit einer jungen, gut ausgebildeten Bevölkerung. Dies ist für einen überalterten Kontinent wie Europa von nicht zu unterschätzender Bedeutung.

In der gegenwärtigen instabilen Situation der Region gibt es auch gemeinsame Sicherheitsinteressen. Einmal im Kampf gegen Daesh/IS. Der Iran hat deutlich gemacht, dass er zu einer gemeinsamen Anstrengung bereit und auch dazu in der Lage ist. Es wäre wichtig, ihn in eine künftige Sicherheitsarchitektur einzubauen. Auch bei der Lösung des Syrienkonflikts könnte/müsste das Land eine tragende Rolle spielen. Einiges ist in dieser Richtung in Fluss gekommen. Schon jetzt kooperieren der Iran und der Westen in manchen Regionen, wie etwa im Irak.
In anderen Bereichen, wie im Jemen läuft das momentan eher auf eine Konfrontation zu. Das gilt es zu verhindern und das ist nur dann möglich, wenn man auf Kooperation und Einbindung setzt. Wieso sollte gerade jetzt ein jahrhundertealter Gegensatz zwischen schiitischen und sunnitischen Muslimen kriegerisch entschieden werden. Alle die darauf setzen, gefährden die Zukunft vor allem unsere Sicherheit. Ein solcher Flächenbrand, der sich recht schnell aus den Glutnestern in Syrien, im Irak und im Jemen entwickeln könnte,  würde zu einer nachhaltigen Bedrohung unserer Zivilisation führen.
Deshalb brauchen wir einen neuen Anfang. Der Iran ist ein wichtiger Baustein dafür. Vielleicht der Wichtigste. Dies ist auch im Interesse der langfristigen Sicherheit Israels. Das klingt vielleicht blauäugig. Sicherlich ist militärische Stärke ein nicht zu unterschätzender Faktor. Aber es braucht eben auch die Bereitschaft der Gegner sich auf einen modus vivendi mit dem Feind einzulassen. Ich habe mir jedenfalls zur Gewohnheit gemacht, bei jedem Gespräch, das ich mit einem iranischen Politiker führe, auf die Notwendigkeit der Anerkennung Israel hinzuweisen.
Der „Response“ ist ermutigend. Natürlich gibt es die Holocaustleugner in Teheran und es gibt auch manche Politiker, wie den früheren Präsidenten Ahmadinejad, die solche Tendenzen fördern, aber im Iran ist kein systematischer Judenhass festzustellen. Es gibt über zwanzig aktive Synagogen und einen gesetzlich garantierten Abgeordneten für die über 30.000 Juden im Land. Man kann einwenden, dass dabei manches möglicherweise Show wäre, aber in vielen arabischen Ländern findet sich nicht einmal Vergleichbares.
Es wäre durchaus sinnvoll, auf diesen Fakten aufzubauen und sie nicht beiseite zu wischen. Genauso wie ich glaube, dass der Iran in der Menschenrechtsdiskussion darauf festzulegen ist, welche internationalen Abkommen er unterzeichnet hat. Von dieser Basis ausgehend, könnte sich ein sinnvoller Dialog entwickeln. Da gibt es sehr viel zu tun. Und der Iran wird sich bald einer differenzierten Kritik stellen müssen. Vor allem erwarten wir, dass die lange Liste der Menschenrechtsfälle angegangen wird. Es wäre ein wichtiges Zeichen, wenn Nasrin Soutodeh und Jaafar Panahi den, ihnen vom Europäischen Parlament verliehenen, Sacharow Preis endlich persönlich in Straßburg in Empfang nehmen könnten.
Nur wer die Menschenrechte respektiert, der kann auf längere Sicht auch zu einem wirklichen Partner werden. Die hohe Zahl der Hinrichtungen ist aus europäischer Sicht nicht hinzunehmen. Und auch die Versicherung, dass es sich dabei zu einem Großteil um Drogenhändler handle, entschuldigt dies nicht. Das Argument iranischer Freunde, auch Saudi Arabien, China, ja sogar die USA würden Hinrichtungen vornehmen, weise ich zurück. Was die Menschenrechte betrifft, darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Das gilt auch für die EU als solche.
Sich für Menschenrechte einzusetzen darf aber nicht heißen, sich in innenpolitische Vorgänge einzumischen. Oft erfordert dieses Postulat eine Gratwanderung, aber wohin sich das Land entwickeln soll, das ist einzig und allein Sache des Iran. Von außen können und dürfen wir keinen Regimewechsel verlangen. So etwas muss von innen kommen. Entscheidend ist, dass sich der Iran an völkerrechtliche Verträge hält und Möglichkeiten der Mitgestaltung und Mitentscheidung auf demokratischer Grundlage vorsieht.
Was mich am meisten überrascht hat, seit ich mich intensiver mit dem Iran beschäftige, ist das relativ hohe Ausmaß an Differenziertheit und Unterschiedlichkeit innerhalb eines freilich sehr engen, von der religiösen Führung vorgegeben Korsetts.
Der Iran ist keine Demokratie, aber es gibt so etwas wie Gewaltenteilung, einen gewissen Pluralismus und eine Regelhaftigkeit des politischen Prozesses. Es ist nicht von vornherein vorhersehbar, wer bei Wahlen als Sieger hervorgeht. Das haben die letzten Präsidentenwahlen gezeigt.
Auch wenn immer wieder von Manipulationen die Rede war, so fehlte es auf jeden Fall nicht am Überraschungsmoment, das eines der wesentlichen Elemente der Demokratie darstellt.
Es gibt Institutionen, die über eine gewisse Legitimität verfügen. Die Regierung muss sich bemühen, den Atom-Deal durch das Parlament zu bringen. Das ist keineswegs eine ausgemachte Sache. Die Hardliner, die im Majls, dem iranischen Parlament eine breite Mehrheit haben, werden wohl am Ende nur deswegen zustimmen, weil sie um ihre Wiederwahl fürchten.
Die Menschen im Iran wollen einen Wandel. Sie wollen nicht, dass es so weiter geht wie bisher. Und sie wissen, dass sie es vorsichtig angehen müssen. Der Schock der gescheiterten grünen Revolution  von 2009 sitzt vielen noch im Nacken. Die nächsten Parlamentswahlen im Februar 2016 werden Schicksalswahlen. Viel hängt davon ab, wie transparent und offen sie stattfinden. Wenn dies garantiert ist, dann könnten sie einen weitreichenden Wandel einleiten. Dann könnte der Iran zu einem Modellfall für die islamische Welt werden.
Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern in der Region, wo es immer mehr „failed states“, oder „stateless actors“, wie den IS , gibt, existiert hier eine Staatlichkeit.
Der Iran ist ein islamisches Land, eine islamische Republik und das sollten wir akzeptieren. Er ist aber auch ein Land mit Potential, das wir im gemeinsamen Interesse nutzen sollten. Es ist nicht gut, einen potentiell bedeutsamen Partner allein zu lassen und ihm die Wertschätzung zu verweigern.
Europa verbindet mit dem Iran eine lange Geschichte der  Wertschätzung, des Austausches und der Kooperation.
Als der Aufklärer Montesquieu das absolutistische Regime Frankreichs kritisieren wollte, da lief er angesichts der vorherrschenden Zensur Gefahr, verfolgt zu werden. Also ließ er 1721 zwei Perser durch Frankreich reisen, die sich über die Rückständigkeit und Kulturlosigkeit der Franzosen lustig machten. Auch wir Deutschsprachigen haben mit Goethes „West-östlichem Divan“ ein Zeugnis für die wechselseitige, von Neugierde getriebene Wertschätzung beider Kulturen. Hier heißt es:
„Wer sich selbst und andere kennt, Wird auch hier erkennen: Orient und Okzident sind nicht mehr zu trennen.“

(Foto: Amir Pourmand/AFP/Getty Images)

 Es würde durchaus Sinn machen, an diese historischen Bezüge anzuknüpfen. Im Westen sind sie vergessen, überschattet von den Verstörungen der letzten Jahrzehnte. Im Iran sind sie allerdings überall präsent. Das zeigte sich vor wenigen Wochen, als das wiedergegründete Teheraner Symphonie Orchester Beethovens Neunte aufführte, die Ode an die Freude im deutschen Original.
Das Konzert hatte noch nicht begonnen, da gab es schon Standing Ovations des iranischen Publikums. Diese galten nicht nur dem Orchester, sondern auch der Symbolik dieses Events.

Donnerstagnachmittag am Frankfurter Flughafen.
Um die TV-Bildschirme, die normalerweise niemand beachtet, stehen Menschen herum und verfolgen eine Pressekonferenz des Lufthansa CEO Carsten Spohr. Sie vergewissern sich bei den Umstehenden, ob es wirklich stimmt, was sie soeben gehört haben. Der Copilot hätte die Maschine vorsätzlich zum Absturz gebracht – in Selbstmordabsicht.
Seit diesem Zeitpunkt kann ich mich diesem Thema nicht mehr entziehen. Auch wenn ich es gerne täte, weil mich interessiert, wie es in Lausanne weitergeht und ob es wirklich zu einem Deal mit dem Iran kommt. Wie das alles mit dem Jemen zusammenhängt, oder ob Griechenland und die EU die verbleibende Zeit nutzen können.
Viele wichtige Dinge passierten an diesem Wochenende.
Es war freilich schwer, sich den „Breaking News“ in der Causa 4U2595 zu entziehen. Sogar auf den Online-Portalen der deutschen Qualitätsmedien. Die Schuldfrage scheint schon längst geklärt und Sensationsgier ist offensichtlich nicht nur eine Eigenschaft der Boulevardpresse.
Und natürlich die sozialen Medien. Selten so einen Hype erlebt. Alles was man sich an Verschwörungstheorien vorstellen kann: Chemtrail-Spezialisten, Putin-Trolle, selbst ernannte Luftfahrtspezialisten und Retter des Abendlandes, und das innerhalb kurzmöglichster Reaktionszeit.
Wie man sich nur so schnell etwas zusammendenken kann und welchen Blödsinn Leute, denen man das nie zugetraut hätte, ernst nehmen.
Ärgerlich, sehr sogar. Da sind jene, die bei Katastrophen dieser Art zunächst immer die Opfer nach Nationalitäten sortieren, geradezu harmlos. So, als ob Trauer und Entsetzen, davon abhängen dürfen, welcher Nationalität man angehört.
Viel schlimmer sind die Überreagierer, also die, kaum zeigt sich ein Problem, auch schon ankündigen, das auf der Stelle zu ändern.  Also nur Vieraugenprinzip im Cockpit und das ganze gleich als EU Vorschrift.
Anlassgesetzgebung, wie so oft. Eine törichte Reaktion, die allerorten und regelmäßig wiederkehrend auftritt und die in Wirklichkeit nichts anderes ist als ein permanentes Selbstentmachtungsritual. Politik, die allzu sehr darauf programmiert ist, reflexartig auf Zuruf zu reagieren, verstärkt den Eindruck, dass sie eigentlich wenig zu sagen hat. Zumindest erweckt sie den Eindruck, dass es ihr an programmatischer Systematik mangelt.
Als Folge von 9/11 gab es eine Menge solcher Reaktionen, wie etwa die Sicherung der Türen zum Cockpit. Das war’s dann auch. Niemand hat sich in der Folge die Mühe gemacht, diese Maßnahmen einer systematischen Revision zu unterziehen.
Sonst hätte man vielleicht diese Lücke schließen können.
Reaktiv–aktionistische Politik löst die Probleme häufig nur vordergründig und vermittelt primär ein Gefühl von Sicherheit, ohne diese auch tatsächlich herstellen zu können.
Ähnlich fatal ist auch das im Zusammenhang mit solchen Katastrophen übliche Trittbrettfahrertum. Noch ist nicht einmal die Schuldfrage geklärt, da wissen manche schon, welche grundsätzlichen Reformen notwendig und unverzichtbar sind. Das sind immer Dinge, die sie schon lange vorher beschäftigt und für die sie (oft zu Recht) keine Mehrheit gefunden haben. Im Zusammenhang mit Charly Hebdo war das die Speicherung der Fluggastdatenabkommen. Jetzt ist es der Datenschutz. Schon hört man von der anderen Seite des Atlantiks schadenfrohe Bemerkungen, der „Täter“ wäre des strengen Datenschutzniveaus wegen unbemerkt geblieben. Und es wird wohl nicht mehr lange dauern, dass wir mit Forderungen konfrontiert werden, der Persönlichkeitsschutz für kranke Menschen müsse im übergeordneten betrieblichen Interesse (in einzelnen Fällen) aufgehoben werden können.
Richtig ekelig wird die Sensationsgier dann, wenn Journalisten zu klinischen Psychologen werden und sich zu diesem Zweck durch das Privatleben des Tatverdächtigen durchschnüffeln. Anzeichen von Depression werden sogleich zu Momenten umgedeutet, wo man seine Selbstmordabsichten klar hätte erkennen können.
Hier wird es dann richtig gefährlich, weil man depressiven Menschen Handlungsabsichten unterstellt, die in keiner Weise dem Krankheitsbild entsprechen. Gegenwärtig passiert eine Dämonisierung depressiv kranker Menschen – allen Aufklärungsbemühungen der letzten Jahre zum Trotz. Das sollten wir nicht hinnehmen.

Die vergangene Woche stand ganz im Zeichen der Menschenrechte. Das Märzplenum in Straßburg hatte eine dichte Tagesordnung. Unter anderem wurde der jährliche Menschenrechtsbericht debattiert. In einem neuen Format, das nicht mehr aus einer Aneinanderreihung von Fällen bestand. Vielmehr wurde eine systematische Darstellung versucht.
In der Tat muss die europäische Menschenrechtspolitik aufhören, sich als ein Instrument der Außenpolitik zu verstehen. In meinem Redebeitrag meinte ich, dass wir uns dabei nicht nach politischer Opportunität ausrichten dürften:
„Es gibt keine guten und schlechten, keine wichtigen und unwichtigen Menschenrechtsfälle. Menschenrechte müssen als eine Kategorie „sui generis“ betrachtet werden. Sie unentwegt einzumahnen ist eine Investition in unsere Zukunft. Nur eine Welt in der Rechtsstaatlichkeit, individuelle Freiheit und Demokratie vorherrschen ist eine sichere Welt.“
Bei den Fällen, die uns diesmal beschäftigten, ging es genau darum:
Neben den dringlichen Anfragen zu Menschenrechtsverletzungen, wie der Rekrutierung von Kindersoldaten im sich zuspitzenden südsudanesischen Bürgerkrieg, dem systematischen Landraub in Tansania und der Entführung assyrischer Christen durch die Daesh Terroristen, sprach ich über den Zusammenbruch der staatlichen Strukturen in Libyen und die Kooperation mit den Staaten der Arabischen Liga im Kampf gegen den Terrorismus.
Mir ist es wichtig selbstkritisch zu bleiben. Seien wir ehrlich. Viele der Konflikte, wo die internationale Gemeinschaft heute als Brandlöscher gefragt ist, hat der Westen doch selbst verursacht.
Und vor allem dürfen wir keine „double-standards“ anwenden. Wenn „Verbündete“ wie Saudi-Arabien oder Ägypten sich systematisch über die Menschenrechte hinwegsetzen, dann dürfen wir nicht aus falscher Rücksicht schweigen. Wir müssen diese Fragen ansprechen.
Natürlich darf eine solche Politik nicht oberlehrerhaft sein. Sie muss das richtige Gleichgewicht zwischen stiller Diplomatie und öffentlich vorgetragener Kritik finden.
Menschenrechtspolitik ist ein mühsamer und langwieriger Prozess. Das Gespräch und der Aufbau von Vertrauen sind unsere wichtigsten Waffen.
Die deutsche Hilfsorganisation „Brot für die Welt“ organisierte eine Reise in den vom syrischen Bürgerkrieg schwer getroffenen Libanon, an der ich gemeinsam mit Barbara Lochbihler und Michel Reimon (beide Mitglied der Grünen im EP) teilnahm. Wir wollten uns ein Bild von der Situation der Flüchtlinge und der Menschenrechte in der Region machen und trafen AktivistInnen aus dem Libanon, Syrien und dem Irak.
Also ging es von Straßburg gleich nach Beirut. Eine Stadt von der ich schon viel gelesen habe, in der ich aber noch nie gewesen bin. Leider sollte ich nicht viel davon mitkriegen, weil unser Programm sehr dicht war und unsere GesprächspartnerInnen unendlich viel zu sagen hatten.
Der Libanon ist die Pforte zum politischen Drama des Mittleren Ostens. Hier sammeln sich die Flüchtlinge und Vertriebenen aus den Krisengebieten in Syrien und im Nordirak und hoffen, dass sie irgendwie nach Europa gelangen. Hier laufen alle Informationen zusammen und hier sind auch jene Menschen anzutreffen, die noch immer Kontakt in ihre Heimat halten. Wie etwa Yara Bada aus Syrien, deren Ehemann Mazen Darwish, Bruno Kreisky- Menschenrechtspreisträger 2013, noch immer inhaftiert ist.
Es ist kaum vorstellbar, welche Last der Libanon zu tragen hat. Auf vier Millionen Einwohner kommen etwa 1.2 Millionen registrierte Syrien-Flüchtlinge. Die Dunkelziffer ist viel höher.
Es ist nachvollziehbar, dass es zu gesellschaftlichen Spannungen kommt. Die Flüchtlinge, allesamt ohne staatliche Unterstützung und daher bereit auf dem Schwarzmarkt Arbeit zu jedem Preis anzunehmen, werden als Lohndrücker wahrgenommen. Obwohl die Statistik Gegenteiliges sagt, werden sie für eine vermeintlich gestiegene Kriminalität verantwortlich gemacht. An allem sollen die Flüchtlinge Schuld haben. So wird mir erzählt, die regelmäßigen, temporären Stromabschaltungen hingen mit dem gesteigerten Stromverbrauch durch die Flüchtlinge zusammen.
Eine solche Stimmungslage ist höchst explosiv. Schon befürchten Beobachter, es könnte, wie schon 1975, als der Zustrom der Flüchtlinge aus Palästina immer größer geworden war, wiederum zu einem Aufleben der alten Konflikte zwischen den unterschiedlichen religiösen Gruppierungen, Christen, Sunniten und Schiiten, kommen. Dieser Bürgerkrieg hat 15 Jahre gedauert, fast 100.000 Tote gefordert und das Land, das man einst die Schweiz des Nahen Ostens nannte, um Jahrzehnte zurückgeworfen.
Unsere Gespräche mit AktivistInnen der Zivilgesellschaft aus Syrien und dem Libanon, die wir in einem Pfarrhaus der assyrischen Kirche, im Hotel und in den Büroräumlichkeiten der Heinrich-Böll-Stiftung der deutschen Grünen führten, waren von dieser Angst überlagert. Alle waren sich irgendwie einig, dass es eine geborgte Zeit war, die wir miteinander verbringen konnten.
Die Gefühlslage war aber nicht nur angstbesetzt, irgendwie war sie auch den ernüchternden Realitäten trotzend, auf beklemmende Weise optimistisch. Junge Menschen, die mit ihren Altersgenossen in Syrien daran arbeiteten, die unterschiedlichen Positionen zu überwinden, um sich vorzubereiten auf die Zeit nach dem Bürgerkrieg. Auf eine Zeit, wo nicht der Wunsch nach Rache, sondern der Mut zum Gemeinsinn gefragt sein sollte. Oder einen Mann in meinem Alter, der in jungen Jahren Geheimdienstchef der christlichen Milizen war, seine Schuld am Bürgerkrieg einbekannte und jetzt nicht müde wird, zur Versöhnung in der Region aufzurufen. Nach dem Vorbild Südafrikas, nach dem Vorbild der deutsch-französischen Versöhnung.
Trotz der immensen Spannung, der Wut und Trauer, die überall präsent sind haben die Menschen die Hoffnung nicht aufgegeben. Allein schon deswegen dürfen wir nicht wegschauen. Aber auch im eigenen Interesse. Ein destabilisierter Mittlerer Osten wird über kurz oder lang auch Frieden und Wohlstand in Europa gefährden. Noch können wir etwas tun.
Zurück in Brüssel haben wir begonnen, unsere to-do Liste abzuarbeiten. Meine Kollegin Lochbihler und ich konnten im Menschenrechtsauschuss des EP zusammen mit der Repräsentantin des UNHCR im Libanon auf die Situation aufmerksam machen und für mehr Unterstützung werben. Vor allem muss in den Bildungssektor investiert werden.
Die Bereitschaft ist vorhanden und es war erfreulich zu hören, dass die EU- Außenminister am Montag übereingekommen sind, die Mittel für Sofortmaßnahmen in der Region Syrien/ Irak zu erhöhen.
Gerade die tragischen Ereignisse in Tunis verpflichten uns, noch aktiver zu werden.

Eine der frühesten Erinnerungen meiner Kindheit ist ein Schaukasten im Nachbargrundstücks meines Elternhauses. Nicht irgendwie mittig, sondern haarscharf an der Grenze zu uns. Ein rotgestrichener Holzrahmen mit einer Glasscheibe versehen, an zwei rostigen Profilträgern befestigt und quasi gekrönt mit den drei Pfeilen, dem Symbol der SPÖ, deren Parteigänger sich damals stolz Sozialisten nannten. Der Schaukasten war verschlossen. Den Schlüssel bewahrte der Nachbar auf. In regelmäßigen Abständen wechselte er den Inhalt aus. Er war Kranführer im nahegelegenen Steinbruch. Er hob sich deutlich von den anderen Steinbrucharbeitern ab, die in unserem Dorf, das eigentlich ein Bauerndorf war, wohnten.
Meine Eltern besaßen eine Gemischtwarenhandlung. Das war damals noch kein Selbstbedienungsladen, man wurde bedient und man hatte viel Zeit für die Kundschaft. Alle Bewohner des Dorfes kamen regelmäßig vorbei. Die sozialen Unterschiede waren klar ersichtlich. Die Bauern bezahlten bar, während der Großteil der Steinbrucharbeiter „aufschreiben“ ließ und erst zum Monatsende bezahlte. Das Geld war eben knapp, aber für den mitunter exzessiven Konsum alkoholischer Getränke reichte es trotzdem.
Die Krämerei meiner Eltern war das Kommunikationszentrum des Dorfes. In den Abendstunden mutierte es regelmäßig zum Wirtshaus. Von der Arbeit heimkehrende Steinbrucharbeiter, Tagelöhner, Jagdkumpanen meines Vaters und Rentner, denen man die Verletzungen des Krieges, körperlich und psychisch, anmerkte. Fast ausschließlich waren es Männer, die an der Plage und Mühe ihrer Arbeit litten, irgendwie mit der neuen Zeit, die ins Dorf einzog, nicht zurecht kamen und ihren Frust im Alkohol ertränkten. Tagtäglich. Ich war schon damals neugierig und hörte gerne zu. Manches verstand ich nicht, weil ich mir nichts darunter vorstellen konnte. Etwa, wenn es um Stalingrad und „den Russen“, um Tapferkeit und Ehre oder warum „wir“ den Krieg verloren, ging.
Manches lernte ich zu verstehen. Warum manche Geld hatten, sich Lebensmittel zu kaufen und andere nicht. Warum Väter ihre Kinder schlugen oder warum vor allem die Steinbrucharbeiter – sie litten an der Staublunge – alle „vor der Zeit“ starben. Schon als Kind begann ich zu begreifen, welche Auswirkungen soziale Ungleichheit hat. Unsere Eltern hatten wenig Zeit und so zog es meinen Bruder und mich oft zu den Nachbarn. Der Nachbar mit dem Schaukasten hatte es mir besonders angetan. Einmal, weil er drei Töchter hatte, die, etwas älter, sich um uns annahmen. Zum anderen aber, weil er anders war. Ruhiger und besonnener, man hörte ihn nicht mit seinen Kindern schreien und auch dem Alkohol war er nicht zugeneigt. Er kam ohne Umwege nach der Arbeit nachhause, verbrachte viel Zeit im Garten und besaß auch Kleintiere. Wenn er die Abendnachrichten im Radio hörte mussten wir ruhig sein. Er interessierte sich für das Weltgeschehen. Der Aufstand in Ungarn ist meine erste politische Erinnerung. Alles aus dem Radio. Und Zeitschriften und Zeitungen lagen auch herum. Andere als in meinem Elternhaus, wo katholisches Schrifttum in seiner ganzen Üppigkeit zur Verfügung stand.
Auch die Inhalte im Schaukasten standen im Gegensatz zur Umgebung, die von einer geradezu atavistischen Ursprünglichkeit geprägt war und in die die Moderne erst einzuziehen begann. Im Schaukasten war von sozialem Fortschritt und sozialer Gerechtigkeit die Rede, hier wurde das ASVG, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz abgefeiert und hier erfuhr ich auch, dass es einen Weltfrauentag gibt. Auch mit dem Wort Arbeitszeitverkürzung wurde ich erstmals auf diese Weise konfrontiert.
Die Sprache glich jener aus den Radio Nachrichten. Hier wurde nicht geflucht. Die Plakate versprachen politische Lösungen für die Probleme unter denen die Menschen im Dorfe litten. Aber auf beklemmende Weise standen sie nicht im Bezug dazu. Niemals hörte ich jemanden, die Wörter aus dem Schaukasten verwenden, die ich als Schulbub zu buchstabieren versuchte. Ich kann mich auch nicht erinnern, jemals jemanden gesehen zu haben, der vor dem Schaukasten innehielt. Aber durch ihn war die neue, die moderne Zeit im Dorf präsent. Plakativ. Irgendeinmal zerbrach die Scheibe, die aus Blech angefertigten Drei Pfeile verschwanden, bis dann der Schaukasten aufgeben wurde. Jahrelang erinnerten die aus dem Boden ragenden Profilträger noch daran, dass es einmal jemanden gegeben hat, der sich als Außenposten einer anderen, besseren Welt verstand. Wann das alles passierte weiß ich nicht mehr genau. Ich bin aus dem Dorf weggezogen und nur mehr sporadisch nachhause gekommen. Vor allem hat sich das Dorf selbst zu seiner Unkenntlichkeit verändert. In seiner damaligen Gestalt ist es nicht mehr existent. Das Verschwinden des Schaukastens dürfte freilich zu einem Zeitpunkt vor sich gegangen sein, als die Sozialdemokratie in meinem Dorf erstmals den Bürgermeister stellte.
Dies geschah 1967 bei den oberösterreichischen Landtags- und Gemeinderatswahlen. Erstmals und zum einzigen Mal war die oberösterreichische Sozialdemokratie die stärkste Kraft im Landtag.
Viele Gemeinden wechselten bei dieser Gelegenheit den Bürgermeister. Meine Gemeinde sollte von da an mehr als vier Jahrzehnte von der Sozialdemokratie regiert werden. Der Wechsel damals war eine Sensation. Seit der Einführung einer demokratischen Gemeindeverfassung nach dem Ersten Weltkrieg hatten immer nur die Vertreter der Bauernschaft das Sagen gehabt. Der neue rote Bürgermeister war bezeichnenderweise der Gastwirt, beim dem die Steinbrucharbeiter einkehren zu pflegten. Der Bürgermeisterwechsel hatte nicht nur mit den zweifelsohne vorhandenen persönlichen Fähigkeiten des Kandidaten zu tun. Vielmehr war er Resultat eines Prozesses, der sich in den 1960-er Jahren über ganz Westeuropa auszubreiten begann. In seinem Gefolge kam es zu gravierenden politischen Machtverschiebungen, die so etwas wie ein Goldenes Zeitalter der Sozialdemokratie einleiteten.
Es war die Zeit, in der sich Menschen, wie ich, aus innerer Überzeugung der Sozialdemokratie anschlossen. Nicht, weil es uns in die Wiege gelegt war, sondern, weil wir von der Vorstellung der Gleichheit der Menschen überzeugt und von der Vorstellung getrieben waren, durch die richtigen Argumente die Welt zum Besseren verändern zu können. Nicht von ungefähr sprach man daher damals auch vom „Genossen Trend“, der für ein stetiges Wachstum der Sozialdemokratie sorgen sollte.