DATENSCHUTZ & GRUNDRECHTE
KONSUMENTEN-
SCHUTZ
FÜR EIN SOZIALES EUROPA
EIN EUROPA DER MENSCHEN
Aktuelles aus Europa
Flüchtlingsschutz: EU-Parlament beschließt Gesetz zur Rettung von Menschenleben
Jährlich endet für zehntausende Menschen die gefährliche Flucht aus der Heimat im Mittelmeer tödlich. SPÖ-EU-Abgeordneter und Präsident der Volkshilfe Josef Weidenholzer setzt sich vehement für eine Trendwende in der EU-Strategie zum Flüchtlingsschutz ein. Ein wichtiger Schritt wird nun gesetzt: Am …
12. April 2014
EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung
Am Dienstag, den 8. April 2014 hat der Europäische Gerichtshof sein Urteil über die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24) verkündet. Das RichterInnen-Kollegium in Luxemburg ging weiter als der Generalanwalt im Dezember 2014 und verurteilte die Richtlinie rückwirkend in vollem Umfang als …
8. April 2014
JOEs Blog
Warum ich für ein neutrales Netz eintrete
Wird es auch in Zukunft ein wertneutrales Internet geben, das die diskriminierungsfreie Übertragung von Inhalten garantiert oder droht uns ein Zwei-Klassen Internet, bei dem die Bestbietenden auf der Überholspur fahren dürfen? Ein Schicksalstag für das Internet und die Demokratie.
Und …
2. April 2014