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Aktuelles


Modernes Datenschutzrecht für Europa ist jetzt startklar

Gepostet in Allgemein am 15. Jun. 2015

15 Monate nach der Schlussabstimmung im EU-Parlament konnten sich EU-Mitgliedstaaten endlich einigen

SPÖ-Europaabgeordneter Josef Weidenholzer sagt zum heutigen Durchbruch der EU-Mitgliedstaaten in Luxemburg: “15 Monate, nachdem das EU-Parlament bereits eine moderne Datenschutzverordnung für Europa verhandelt …

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TTIP-Resolution: Rote Linien

Gepostet in Allgemein am 9. Jun. 2015

TTIP-Resolution
Rote Linien für die SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament
 
Einschränkung der Befugnisse der Parlamente (regulatorische Kooperation):
 
Bei der regulatorischen Kooperation handelt es sich um einen Mechanismus, der gemeinsame Regulierungen der EU und der USA zum Ziel hat. …

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Joes Blog


Die Traiskirchner Republik

Gepostet am 18. Aug. 2015 Traiskirchen1

Eine gute Woche lang habe ich recht wenig vom politischen Geschehen mitbekommen. Ein großes Familienfest hatte mich in Beschlag genommen und die Welt rund um mich beinahe vergessen lassen. Mein Nachrichtenkonsum war auf ein Minimum …

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So darf Krisenmanagement nicht sein

Gepostet am 26. Jul. 2015 der-traum-dass-alles-vorbei

In den letzten vier Wochen haben sich die europäischen Staats-und Regierungschefs viermal und die Finanzminister der Eurogruppe sogar neunmal getroffen, um in nächtelangen Beratungen zu guter Letzt eine fragile Lösung für Griechenland zu vereinbaren. Die …

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Ach, du mein Österreich

Gepostet am 15. Jun. 2015 koffer-2

Ich bin ein alter Sozi. In diesen Tagen geht es mir nicht gut. Ich leide am Zustand meiner Partei. Ich bin entsetzt über die Vorgänge im Burgenland. Diese stellen eine historische Wende dar. Ein Dammbruch …

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