Artikel auf orf.at vom 16. Februar 2012
In einem offenen Brief an die Bundesregierung haben zahlreiche SPÖ-Mandatare aus EU-Parlament, Bund und Ländern gefordert, die Ratifizierung des umstrittenen Handelsabkommens ACTA sofort zu stoppen. Die EU-Fraktion der Liberalen hat beschlossen, ACTA vom EuGH prüfen zu lassen.
„Mit der Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses und der nachfolgenden Verankerung in den verschiedenen nationalen Gesetzgebungen würde der vorliegende Text in seiner kaum greifbaren, schwammigen Formulierung das Ende des Internets, wie wir es heute kennen bedeuten“, heißt es in dem Brief der SPÖ-Mandatare. Sie fordern den „den sofortigen Stopp des Ratifizierungsprozesses in Österreich, eine Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof und eine Neuaufnahme der Verhandlungen, unter Garantie von Transparenz und demokratischer Meinungsbildung.“
Unterzeichnet haben unter anderen die Nationalratsabgeordneten Sonja Ablinger und Elisabeth Hakel, die EU-Abgeordneten Jörg Leichtfried, Evelyn Regner, Karin Kadenbach und Josef Weidenholzer, sowie SJ-Verbandsvorsitzender Wolfgang Moitzi und VSSTÖ-Bundesvorsitzende Mirijam Müller.

Kritik aus ÖVP und Opposition

Mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Integrationsstaatssekretär und JVP-Chef Sebastian Kurz haben auch zwei gewichtige Stimmen der ÖVP einen Stopp des Ratifizierungsprozesses in Österreich gefordert haben, bis das EU-Parlament zu einer Entscheidung gefunden hat. Dort wird ACTA nun im Lauf der kommenden Wochen in den zuständigen Ausschüssen geprüft.
Auch Vertreter der Oppositionsparteien haben sich gegen die ACTA-Ratifizierung ausgesprochen. FPÖ-Europamandatar Andreas Mölzer will gegen das Abkommen stimmen, ebenso die Grünen in EU-Parlament und Nationalrat und der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser. Für das BZÖ hat Bundesobmann Josef Bucher die Bundesregierung aufgefordert, die Ratifizierung von ACTA zurückzuziehen. Die Regierung hat das Abkommen zwar unterzeichnet, damit es aber in Kraft treten kann, müssen es die Volksvertretungen auf EU-Ebene und in den Mitgliedsstaaten bestätigen. Die strafrechtlichen Maßnahmen gegen Rechteverletzer, die in ACTA vorgesehen sind, werden nämlich Gesetzesänderungen in einigen Mitgliedsstaaten erfordern.

EuGH soll prüfen

Wie der liberale deutsche EU-Abgeordnete Alexander Alvaro am 15. Februar über den Kurnachrichtendienst Twitter bekanntgegeben hat, wird seine Fraktion im EU-Parlament dafür stimmen, ACTA auf seine Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht auf Grundlage von Artikel 218 Paragraf 11 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU vom Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen. Diese Variante bevorzugt auch EU-Grundrechtskommissarin Viviane Reding. Würde das Parlament dafür stimmen, würde der Zeitplan für die ACTA-Ratifizierung, die ursprünglich für Juni vorgesehen war, nach hinten verschoben. Der besagte Paragraf legt auch fest, dass ein Vertrag bei einer Ablehnung durch den EuGH nur dann in Kraft treten kann, wenn er oder die EU-Verträge selbst geändert werden.
Das ACTA-Abkommen zwischen den USA, Japan, der EU und weiteren überwiegend westlichen Industriestaaten sieht eine Harmonisierung der Maßnahmen gegen Produktfälscher und unlizenzierten Tausch rechtlich geschützter digitaler Produkte über das Internet vor. Das Abkommen wurde von 2007 bis 2010 hinter verschlossenen Türen verhandelt. Es sieht auch die Einführung eines ACTA-Ausschusses vor, der das Abkommen abseits der Parlamente der Mitgliedsländer weiterentwickeln soll.
Die EU-Kommission steht auf dem Standpunkt, dass ACTA keine Änderungen am Unionsrecht mit sich bringen würde – darin sind allerdings Aspekte wie die möglichen Verschärfungen des Strafrechts in den Mitgliedsstaaten nicht mit eingeschlossen. Kritiker wie die Bürgerrechtsorganisation EDRi lehnen das Abkommen ab, weil es zu einer Kriminalisierung der Internetnutzer führen könne und die Provider über Einschränkungen der Haftungsfreiheit zu einer automatisierten Kontrolle der Inhalte in ihren Systemen zwingen könnte.
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OTS vom 16. Februar 2012
Utl.: SPÖ-Europaabgeordnete erinnern konservative Europaabgeordnete an europäische Standards zu Demokratie und Menschenrechte
Wien (OTS/SK) – Kurz vor der heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament zum Entschließungsantrag zu den aktuellen politischen Entwicklungen in Ungarn appellieren die SPÖ-Europaabgeordneten Jörg Leichtfried und Josef Weidenholzer an ihre konservativen Kolleginnen und Kollegen im EU-Parlament, die gemeinsame Resolution von Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und GUE zu unterstützen. „Viktor Orban hat noch immer keine Aktivitäten gesetzt, um die massive und berechtigte Kritik am Rechtsstaat in Ungarn auszuräumen. Darum ist eine klare Botschaft von Seiten des Europäischen Parlaments notwendig“, sagt Jörg Leichtfried, Delegationsleiter der SPÖ-Europaabgeordneten am Donnerstag im Gespräch mit dem SPÖ-Pressedienst. ****
Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, kritisiert: „Ungarn beschränkt massiv die Grundrechte. Obdachlose und Angehörige von Minderheiten sind in großer Gefahr und haben Angst. In Ungarn wird Armut kriminalisiert. Das Schlimme an der ungarischen Regierung ist, dass sie – obwohl die Fakten klar auf der Hand liegen – jegliches Unrechtsbefinden verloren hat. Mit einer Demokratie hat das nur noch wenig zu tun.“ Weidenholzer fordert, dass sich Europa bedingungslos für die Einhaltung von Menschen- und Grundrechten einsetzt. „Wir dürfen nicht zusehen, wie in Ungarn ein autoritäres Regime errichtet wird.“
Es geht bei der heutigen Resolution nicht um eine Pauschalkritik an Ungarn. Ganz im Gegenteil, in der Resolution nennen die Sozialdemokraten acht konkrete Kritikpunkte: Eine unabhängige Justiz ohne willkürliche Änderungen der Amtszeiten der Richter, eine EU-konforme Regelung der ungarischen Nationalbank, Wiederherstellung von Datenschutz und Informationsfreiheit, volle Befugnis für das Verfassungsgericht zur Prüfung sämtlicher Gesetze, Medienfreiheit unter Berücksichtigung von Zivilgesellschaft und Opposition im Medienrat, demokratisches Wahlgesetz, volle Oppositionsrechte sowie keine Registrierung von Religionsgemeinschaften mit parlamentarischer Zweidrittelmehrheit. Von Seiten der konservativen EU-Abgeordneten sei für all diese Punkte heute eine Zustimmung notwendig für die „Wiederherstellung europäischer Werte“ in Ungarn.

OTS vom 15. Februar 2012
Utl.: SPÖ-Europaabgeordneter sieht Versäumnis bei Umsetzung der Strategie zur Lage der Obdachlosen in Europa
Wien (OTS/SK) – Bei der Plenardebatte des Europäischen Parlaments in Straßburg zur Lage der Obdachlosen in Europa infolge des Kälteeinbruchs, wurde die EU-Kommission eindringlich aufgefordert, ihrer eigenen Strategie vom September 2011 nachzukommen. Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer stellte im EU-Parlament klar: „In den vergangenen Tagen sind in Europa 600 Menschen an extremer Kälte zu Tode gekommen. Es ist zu wenig, darauf zu verweisen, dass die Bekämpfung dieses Problems in die alleinige Kompetenz der Mitgliedstaaten fällt. Ein an der Charta der Grundrechte orientierter Ansatz kann auch verhindern, dass immer mehr Mitgliedsstaaten wie zum Beispiel Ungarn dazu übergehen obdachlose Menschen zu kriminalisieren.“
Die europäische Politik dürfe nicht die Obdachlosen bekämpfen, sie muss die Obdachlosigkeit bekämpfen. „Durch geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut, durch entsprechende Schaffung von Wohnraum und durch einen verbesserten Zugang zu gemeinwohlorientierten sozialen Diensten muss das jetzt in Europa umgesetzt werden“, fordert Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.
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Bericht der standard.at vom 14. Februar 2012
#ACTA

Pressseaussendung vom 9. 2. 2012
Utl.: Flüchtlingen mit Asylgrund wird durch Zaun Zugang in die EU verwehrt =
Wien (OTS/SK) – Der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer begrüßt
die Ankündigung der EU-Kommission, für den umstrittenen Grenzzaun
zwischen Griechenland und der Türkei keine Kofinanzierung zu geben.
„Ein Grenzzaun ist klar abzulehnen, denn dabei geht es um die Abwehr
von Menschen. Zahlreichen Flüchtlingen, die einen Asylgrund haben,
wird durch diesen Zaun der Zugang in die EU verwehrt. Das ist eine
klare Verletzung der Menschenrechte und darf keinesfalls durch die
Europäische Union akzeptiert werden“, so Josef Weidenholzer am
Montag.
„Wir brauchen in der Flüchtlingsfrage eine EU-weite
lösungsorientierte Politik, die sowohl den Asylsuchenden sowie auch
den Mitgliedstaaten Rechnung trägt“, sagt der Europaparlamentarier,
Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.
Darüber hinaus, so Weidenholzer, sei auch die EU-Grenzschutzagentur
Frontex gefordert, auf die Einhaltung der Menschenrechte an der
griechisch-türkischen Grenze zu achten. (Schluss) bj
 

Artikel auf tibs.at vom 8. Februar 2012
„Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein geplantes plurilaterales Handelsabkommen. Das Ziel ist laut den beteiligten Nationen und Staatenbünde, das angeblich wachsende Problem der Fälschungen und Piraterie besser bekämpfen zu können. Die Verhandlungen laufen seit Juni 2008 und sind bereits in der siebten Runde angelangt. Erklärtes Ziel ist es, das Abkommen möglichst früh im Jahr 2010 abzuschliessen.
Sämtliche Verhandlungsrunden fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit und Mitgliedern der europäischen Parlamente statt; Vertretern der IPR (Intellectual Property Rights), also Industrie- und Konzernlobbyisten unter der Weisung bezahlter Berater, wurden die Vertragsinhalte jedoch vorgelegt. Dieses Vorgehen ist nicht mit demokratischen Standards vereinbar und führt zur Korruption der globalen Gesellschaft. …“ (Quelle: www.stopp-acta.info)
„ACTA bedeutet den Anfang vom Ende des Internets in der derzeitigen Form“
kritisieren SPÖ-Europaabgeordnete Jörg Leichtfried, Josef Weidenholzer und Evelyn Regner in einer Aussendung vom Freitag. Bedenken äußerten sie vor allem aufgrund der Einschränkungen der Meinungsfreiheit, die Befürchtungen diesbezüglich seien „längst nicht ausgeräumt“.
„Da die Verhandlungen geheim waren und auch jetzt der Öffentlichkeit keine Unterlagen darüber zur Verfügung stehen, wird hier die Katze im Sack verkauft.“
(Quelle: Der Standard.at)

Zustimmung des EU-Parlaments erforderlich
Die österreichische Bundesregierung hatte die Unterzeichnung des umstrittenen Abkommens am Dienstag beschlossen. Vor dem Inkrafttreten von ACTA ist auch noch eine Zustimmung des EU-Parlaments erforderlich. Die Abstimmung wird voraussichtlich im April oder Mai stattfinden. Der EU-Rat hatte bereits während des polnischen Vorsitzes in der zweiten Jahreshälfte 2011 den Beitritt zu ACTA beschlossen.

Dies bedeutet also, dass es „5 Minuten vor 12“ ist. Nur eine entsprechende Abstimmung im EU-Parlament kann ACTA noch verhindern. Dementsprechend sollten die EU-Parlamentarier motiviert werden, die Unterzeichnung des ACTA-Abkommens seitens des EU-Rates rückgängig zu machen.
Weiterführende Links (Bitte mit STRG + SHIFT + Mausklick öffnen):

• Initiative „Stoppt ACTA“
• Youtube: Say no to ACTA
• Dt. Initiative gegen ACTA
• heise.de: Themenseite ACTA
• Wikipedia: Anti-Counterfeiting Trade Agreement – ACTA
• Der Standard: Mehrere EU-Staaten zögern mit der ACTA – Unterschrift
• Der Standard: ACTA sorgt erst nach Unterzeichnung für Aufschrei
• Der STandard: EU hat uns bei ACTA am Schmäh‘ gehalten
• Die Presse: ACTA sorgt erst nach Unterzeichnung für Aufschrei
• Die Presse: Der Kampf ums freie Internet tobt
• Der Standard: Polen legt Piraterie-Abkommen ACTA auf Eis
• ACTA – PDF – Broschüre der „Digitalen Gesellschaft“
• Youtube: ACTA – Erklärung in dt. Version
• Der Standard: Weitere Kritik an ACTA in Österreich
• vibe!at: ACTA ist demokratiepolitisch gefährlich
• Der Standard: ACTA und SOPA: Schrotflintenpolitik der Film- und Musikindustrie
• Der Standard: Piraterieabkommen – EU unterzeichnet ACTA – Aktivisten legen EU-Homepage lahm
• Der Standard: Anonymus warnt vor Überwachungsstaat
• [email protected]: ACTA wirft seine Schatten voraus
• Telepolis: Erste Erfolge der ACTA-Proteste
• Telepolis: Internetnutzer wollen gar nicht kriminell sein
• Offizielle EU-Seite zu ACTA (engl.)
• Der offizielle ACTA-Text als PDF in dt. Sprache

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Artikel von www.wienerzeitung.at vom 3. Februar 2012

Wien. In Österreich regt sich weiter Widerstand gegen das umstrittene internationale Abkommen gegen Internet-Piraterie und Urheberrechtsverletzungen („ACTA“, „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“). Kritik äußerten unter anderen SPÖ, BZÖ, Grüne und EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser. Auch der Verein für Internet-Benutzer Österreichs, VIBE!AT, wollen auf Gefahren des Abkommens hinweisen. Die Internet-Aktivisten Anonymous Austria kündigten für Samstag Proteste in Wien, Salzburg, Graz, Linz und Klagenfurt an.
 
„ACTA bedeutet den Anfang vom Ende des Internets in der derzeitigen Form“ kritisieren SPÖ-Europaabgeordnete Jörg Leichtfried, Josef Weidenholzer und Evelyn Regner in einer Aussendung vom Freitag. Bedenken äußerten sie vor allem aufgrund der Einschränkungen der Meinungsfreiheit, die Befürchtungen diesbezüglich seien „längst nicht ausgeräumt“.
Die schwammige Formulierung
Für Aufregung sorgt auch die „schwammige Formulierung“ des umstrittenen Handelsabkommens. Wie VIBE!AT und auch der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser zu Bedenken geben, lässt der veröffentlichte Verhandlungstext einen großen Spielraum zu, der sehr unterschiedlich ausgelegt werden könne. In der Wiener Vertragsrechtskonvention wurde zwar festgelegt, dass Abkommen so zu interpretieren sind wie sie „während der Verhandlungen beabsichtigt waren“. Für VIBE!AT ist das jedoch zu ungenau: „Da die Verhandlungen geheim waren und auch jetzt der Öffentlichkeit keine Unterlagen darüber zur Verfügung stehen, wird hier die Katze im Sack verkauft.“ Zudem sieht der Verein ACTA als möglichen, gefährlichen Präzedenzfall: „ACTA ist demokratiepolitisch gefährlich, da das Abkommen eine Vorbildfunktion einnimmt. Wenn ACTA ratifiziert wird, werden wir in Zukunft eine Flut an Gesetzen bekommen, die über solch undurchsichtige Wege zustande gekommen sind.“
Mit dem BZÖ spricht sich eine weitere Partei klar gegen das Abkommen aus: „ACTA ist der nächste Angriff auf Bürger- und Grundrechte. Das BZÖ sagt Nein zu ACTA“, so BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher und BZÖ-EU-Abgeordneter Ewald Stadler.
Die Grünen ließen Taten sprechen: Zu Beginn der Bundesratssitzung am Donnerstag protestierten die grünen Bundesräte öffentlich gegen ACTA. Sie trugen Anonymous-Masken und Anti-ACTA-Schilder. Bundesrat Marco Schreuder warnte, dass der Zugang zu Informationen beschnitten werden könnte. „Die Musikindustrie wird die Zeit auch mit Zensur und Kriminalisierung nicht zurückdrehen können“, gab Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum zu bedenken.
Das ACTA-Abkommen verpflichtet zur Kooperation und Schaffung neuer Gesetze, die die Durchsetzung von Urheberrechten, vor allem im Kampf gegen gefälschte Arzneimittel und Datendiebstahl, erleichtern soll. Österreichs Regierung entschloss sich Ende Jänner zur Unterzeichnung. Vor dem In-Kraft-Treten von ACTA ist eine Zustimmung des EU-Parlaments erforderlich.
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