Utl.: Europäisches Jahr für aktives Altern: Volkshilfe Präsident Josef Weidenholzer fordert Konzepte und Strategien für die Zukunft einer älter werdenden Gesellschaft
Wien (OTS) – „Der demografische Wandel unserer Gesellschaft stellt
nicht nur die Politik und den Sozialstaat vor große Herausforderungen
– auch die Wirtschaft muss umdenken“, sagt Volkshilfe Präsident Univ.
Prof. Dr. Josef Weidenholzer anlässlich des heutigen Auftakts zum
„Europäischen Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen den
Generationen“. Im Brennpunkt stehen für Weidenholzer insbesondere die
Themen Arbeitsmarkt, Gesundheitsvorsorge und Pflege und Betreuung.
„Wir brauchen Konzepte, wie wir in Zukunft die steigende Pflege-
und Betreuungsnachfrage decken können. Ebenso müssen
Gesundheitsschutz und Prävention gestärkt werden. Und wir brauchen
Strategien, wie wir ältere Menschen besser in den heimischen
Arbeitsmarkt integrieren können“, sagt Weidenholzer und betont: „Das
Europäische Jahr für aktives Altern ist wichtig, da es deutlich
macht, dass für die Herausforderungen der Zukunft die Solidarität
zwischen Generationen gefordert ist.“
Arbeitsplätze altersgerecht gestalten, Pflege solidarisch absichern
Die Österreicherinnen und Österreicher leben immer länger. Die
Folgen: Die Zahl der älteren ArbeitnehmerInnen steigt, während immer
weniger Junge auf den Arbeitsmarkt strömen. Auf diese Entwicklung
sind viele Firmen noch nicht vorbereitet. Auch die Pflege steht vor
neuen Herausforderungen: Die Anzahl der Pflege- und Hilfsbedürftigen
wird sich in den nächsten 20 Jahren verdoppeln.
„Bei Anhebung des Pensionsantrittsalters müssen unbedingt
begleitende sozialpolitische Maßnahmen gesetzt werden. Arbeitsplätze
müssen altersgerecht gestaltet werden und Gesundheitsvorsorge in
Betrieben wird immer wichtiger“, sagt Weidenholzer. Pflege müsse
solidarisch abgesichert werden. „Pflegebedürftigkeit darf in Zukunft
kein individuelles Risiko darstellen. Die Pflegefinanzierung muss
transparent und österreichweit nach einheitlichen Prinzipien
gestaltet werden“, so Weidenholzer.
„Nur wenn die Generationen zusammenhalten, ist unsere Gesellschaft
den Herausforderungen der Zukunft gewachsen und kann auch die Chancen
nutzen. Auch in Krisenzeiten muss unser soziales Netz stark bleiben“,
sagt Weidenholzer abschließend.
Utl.: Ehrenamtliche Tätigkeit wird weiter in vollem Umfang möglich sein
Wien (OTS/SK) – Als „unbegründete Panikmache“ bezeichnen die
beiden SPÖ-EU-Abgeordneten Evelyn Regner und Josef Weidenholzer die
in manchen Medien erschienen Berichte über die Arbeitszeitrichtlinie,
die suggerieren, freiwillige Feuerwehren und Rettungen würden in
ihrer Existenz bedroht. „Die Arbeitszeitrichtlinie ist noch lange
nicht ausverhandelt, frühestens im Herbst 2012 wird es zu einem
Abschluss auf Ebene der Sozialpartner kommen. Den teilnehmenden
Verhandlungspartnern ist bewusst, dass man im Bereich der
Freiwilligentätigkeit besondere Sensibilität walten lassen muss und
dass es keinesfalls zu Reglementierungen kommen darf, die das
ehrenamtliche Engagement verunmöglichen“, so Regner und Weidenholzer.
Bereits seit 2004 wird versucht, die Arbeitszeitrichtlinie aus dem
Jahr 1993 abzuändern, 2009 erteilte das EU-Parlament den Vorschlägen
eine Abfuhr, da keine zufriedenstellende Einigung mit dem Rat erzielt
wurde. „Wenn die Verhandlungen im Rahmen des Sozialen Dialogs
abgeschlossen sind, müssen noch Rat und Parlament zustimmen. Sollten
– wider Erwarten – ungünstige Bestimmungen für die
Freiwilligentätigkeit enthalten sein, so wird das EU-Parlament mit
Sicherheit keine Zustimmung erteilen“, bekräftigen Regner und
Weidenholzer. Nach derzeitigem Verhandlungsstand seien aber gar keine
Verschlechterungen zu befürchten, habe doch auch die Kommission in
einer Mitteilung bereits festgehalten, dass es Ausnahmeregelungen für
all jene Branchen geben wird, in denen die Kontinuität des Dienstes
sichergestellt werden muss. „Die Möglichkeiten für lokale und
sektorale Anpassungen sind also gegeben und auch die nationale
Umsetzung der Richtlinie ist entscheidend. Es ist also unangebracht,
die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen und das Ende der
freiwilligen Feuerwehren und der Rettung heraufzubeschwören“, betonen
die beiden EU-Abgeordneten.
Am Dienstag den 28. Februar wurde Joe Wiedenholzer vom Standard Online-Portal zu einem Gespräch gebeten. Die Diskussionsreihe „EU Sprechtag“ der Online-Redaktion des Standard lud dazu alle österreichischen EU ParlamentarierInnen ein, jeweils einen Tag lang den UserInnen Rede und Antwort zu stehen. Hier der link und ein kleiner Ausschnitt aus den Gesprächen.
Frage von Alf 10: Obama hat in Amerika gerade eine Initiative vorgestellt, die den Menschen besseren Datenschutz und Online-Rechte bringen soll. Macht die EU was dazu oder ist ACTA der einzige „Beitrag“
Josef Weidenholzer: Die Kommission (Viviane Reding) hat bereits Mitte Jänner eine Überarbeitung der Datenschutzrichtlinie vorgelegt, die in eine ähnliche Richtung geht. Positiv ist das neu vorgesehene Recht zur Tilgung der persönlichen Daten. Wir werden die Vorschläge Obamas sicherlich im LIBE Ausschuss diskutieren.
Frage von Karlo86: Wird es im Iran zu einem Krieg kommen? Wie ist Ihre Einschätzung als Mitglied der Iran Delegation?
Josef Weidenholzer: Ich hoffe nicht. Die aktuelle Situation erfordert viel Fingerspitzengefühl.Der Iran muss zurück an den Verhandlungstisch. Das lässt sich nicht herbei bomben.
Frage von rosarosa: Was sagen Sie zur geplanten Strafrechtsreform der Frau Karl und dazu, dass niemand aus der politischen Spitze Österreichs Stellung bezieht?
Josef Weidenholzer: Korruption ist ein Verbrechen. Es schädigt andere und es schädigt die Volkswirtschaft.
Solche Menschen sollten daher wie alle anderen Gesetzesbrecher auch abgeurteilt werden.
Der Einführung von Diversionsmaßnahmen stehe ich gerade in diesem Fall kritisch äußerst gegenüber.
Der Iran ist seit vielen Jahren ein zentraler Konfliktherd im Mittleren Osten. Die iranische Regierung unterstützt terroristische Gruppierungen in verschiedenen Staaten und hat wiederholt das Existenzrecht Israels in Frage gestellt. Nicht zuletzt wegen des iranischen Atomprogramms stellt diese Politik eine Gefährdung der Stabilität in der Region dar. Trotz gegenteiliger Behauptungen und im Widerspruch zur Unterzeichnung des Verbots der Verbreitung von Atomwaffen ist eine atomare Bewaffnung des Iran im Bereich des Möglichen.
Politik von Europa
Ziel der europäischen Politik ist es, den Iran am Verhandlungsweg von der Notwendigkeit eines Verzichts auf die Atombombe zu überzeugen. Die EU hat am 24.1.2012 im Einklang mit den USA Sanktionen beschlossen, um den Iran zu einer diplomatischen Lösung zu bewegen. Weidenholzer kritisierte in der Sitzung der Iran-Delegation vom 25.1.2012 und im Plenum des EP am 1.2.2012 die unzureichende Strategie von Cathy Ashton und setzt sich dafür ein, dass Europa auf militärische Optionen von vornherein verzichtet. „Es gibt leider keine ausreichende Strategie im Atomstreit mit dem Iran. Wir brauchen hier Peitsche und Karotte, um an für beide Seiten brauchbare Lösungen zu kommen.“ (Zitat Weidenholzer).
Krieg ist keine Antwort
Weidenholzer setzte sich in der Plenardebatte auch dafür ein, dass Europa auf militärische Optionen von vornherein verzichtet. Die Unterstützung der demokratischen Opposition hält er für eine vordringliche Aufgabe. Schon seit seiner Studienzeit interessiert sich Weidenholzer für den Iran und hat viele persönliche Kontakte zu Menschen im Iran und zu Auslands-Iranerinnen und Iraner.
Plenumsbeitrag zum Iran am Mittwoch, 1. Februar 2012
„Josef Weidenholzer (S&D). – Herr Präsident! Der Nahe und der Mittlere Osten sind für Europa und die Welt eine lebenswichtige Region. Hier wird darüber entschieden, ob sich unsere weitere Zukunft friedlich entwickelt, und in diesen Tagen steht sehr viel auf dem Spiel. Die gegenwärtige Regierung des Iran trägt alles dazu bei, dass sich die Entwicklung zuspitzt: ihr Spiel mit der atomaren Aufrüstung, die Bedrohung der Existenz Israels und die Unterstützung terroristischer Aktivitäten in der Region.
Wiederholt hat die Völkergemeinschaft, hat die Europäische Union den Iran darauf hingewiesen und gewarnt. Die iranische Regierung hat diese Warnung in den Wind geschlagen und alle an einer diplomatischen Lösung Bemühten verhöhnt. Die Sanktionen der EU sind daher ein logischer Schritt. Verständlich und kohärent, wenn sich die Politik, den Iran an den Verhandlungstisch zu bringen, fortsetzt.
„Zuckerbrot und Peitsche“ kann man diese Politik nennen. Momentan ist offensichtlich die Peitsche am Werk. Wir sollten aber auch gerade jetzt daran denken, die Karotten sichtbar zu machen. Dies würde vor allem die Opposition im Iran stärken und das Regime von innen her unter Druck setzen.
Im Sinne der Kohärenz und Kontinuität der europäischen Politik ist es wichtig, alles zu tun, um zu verhindern, dass sich der Konflikt zu einer kriegerischen Auseinandersetzung aufschaukelt. Historische Beispiele gibt es auf diesem Kontinent genug. Ein Krieg hätte verheerende Folgen für die Bevölkerung Irans, für die Region, gerade auch für Israel, und es würde die Region um Jahrzehnte zurückwerfen.
In diesem Sinne ist es wichtig, alles zu tun, um zu verhindern, dass wir in eine kriegerische Auseinandersetzung hineinschlittern, weil Krieg keine Antwort ist.“
Österreich wird das umstrittene Handelsabkommen ACTA vorerst nicht ratifizieren. Man wolle abwarten, wie die Abgeordneten im EU-Parlament entscheiden, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Hermann Muhr, am Mittwoch. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner begrüße die Entscheidung der EU-Kommission, ACTA durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen zu lassen.
Am 12. Juni sollte nach bisherigen Angaben im EU-Parlament in Brüssel über ACTA abgestimmt werden. Allerdings könnte eine Entscheidung der EU-Kommission vom Mittwoch, das Abkommen durch den EuGH prüfen zu lassen, eine Abstimmung um zwei Jahre verzögern, hieß es von EU-Abgeordneten. Ob im EU-Parlament eine Mehrheit für ACTA zustande kommt, ist ungewiss. Viele EU-Abgeordnete äußerten sich in den vergangenen Tagen kritisch über das Anti-Piraterie-Abkommen.
Bisher unterzeichneten 22 EU-Mitgliedsstaaten das Handelsabkommen zum Kampf gegen Fälschungen. Vor dem Inkrafttreten ist allerdings eine Zustimmung des EU-Parlaments und der Parlamente der Mitgliedsstaaten erforderlich.
ÖVP für „breite Debatte“
Auch die ÖVP-Europaabgeordnete Elisabeth Köstinger begrüßte, dass nun der EuGH ACTA prüfen soll. Die Entscheidung der EU-Kommission lasse Raum für eine „breite öffentliche Debatte“. Das Gericht habe bereits zuvor Bedenken gegen das Abkommen, es könnte Internetprovider zur Kontrolle und dem Sperren des Internetverkehrs verpflichten, entkräftet.
Zugleich kritisierte sie die Haltung der SPÖ und der Grünen. „Anstatt sich an der Debatte zu beteiligen, wollen sie blind gegen ACTA stimmen. Die Schädigung der heimischen Wirtschaft, der Verlust von Arbeitsplätzen und die Gefährdung der Gesundheit durch gefälschte Medikamente spielen anscheinend keine Rolle“, so Köstinger.
SPÖ: Kommission „halbherzig“
Die SPÖ sprach dagegen von einem „halbherzigen Vorgehen“ der Kommission. Es sei „keine kritische Stellungnahme“ vonseiten des EuGH zu erwarten, erklärte Delegationsleiter Jörg Leichtfried am Mittwoch. Frühere Entscheidungen des EuGH hätten gezeigt, dass diese oftmals im Interesse der Wirtschaft fallen würden. Zudem treffe der am Mittwoch verkündete Schritt der EU-Kommission nicht „den Kern des Problems“.
Wie das Internet in Zukunft ausgestaltet sein soll, sei „keine rein rechtliche, sondern eine politische Frage“, teilten Delegationsleiter Jörg Leichtfried und der Abgeordnete Joe Weidenholzer mit. Mit dem umstrittenen Handelsabkommen stelle die Kommission ihre „Unfähigkeit zur Schau, während auf der einen Seite (EU-Kommissarin) Viviane Reding an einer Datenschutzrichtlinie arbeite, werde dieses Vorhaben mit ACTA nun ad absurdum geführt“, so die beiden Mandatare.
Grüne: „Zeit gewonnen“
Die Grünen begrüßten dagegen die Entscheidung der EU-Kommission, ACTA vom EuGH prüfen zu lassen. Auch der vom Innenministerium verkündete Stopp des Ratifizierungsprozesses in Österreich wird von den Grünen positiv bewertet.
Der grüne Bundesrat Marco Schreuder erklärte, die Gegner des umstrittenen Abkommens hätten durch die Prüfung „Zeit gewonnen“. Es sei „dringend notwendig“, auch „Künstlerverbände, netzpolitische NGOs, Datenschützer und Konsumentenschutzverbände“ an einer Debatte über den Schutz von geistigem Eigentum zu beteiligen. Schreuder warnte aber vor „verfrühtem Optimismus“ infolge der EU-Entscheidung: „ACTA ist noch nicht vom Tisch“, es sei nötig, nun einen breiten Diskussionsprozess zu beginnen.
Hier geht’s zum Artikel
Utl.: ACTA erfordert gesellschaftspolitische Diskussion – auch Kommission muss sich dieser stellen
Kritisch beurteilen die beiden SPÖ-EU-Abgeordneten, Jörg Leichtfried und Josef Weidenholzer die Ankündigung der Kommission, das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA vom Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen: „Das Vorgehen der Kommission ist halbherzig. Eine Prüfung durch den EuGH trifft nicht den Kern des Problems, denn wie das Internet in der Zukunft ausgestaltet sein soll, ist keine rein rechtliche, sondern eine politische Frage. Die Kommission darf sich vor dieser Diskussion nicht drücken, sondern muss Stellung beziehen“, so die beiden Europaparlamentarier gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Mit ACTA stelle die Kommission ihre Unfähigkeit zur Schau, während auf der einen Seite Viviane Reding an einer Datenschutzrichtlinie arbeite, werde dieses Vorhaben mit ACTA nun ad absurdum geführt. ****
Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für Justiz, bürgerliche Freiheiten und Inneres (LIBE), betont, dass man sich von Seiten des EU-Parlaments mit den grundlegenden Fragen von Meinungsfreiheit und Privatsphäre beschäftigen wird. „Der LIBE-Ausschuss wird öffentlich darüber diskutieren, ob ACTA mit der Grundrechtecharta der EU vereinbar ist und einen ausführlichen Bericht über die Ergebnisse vorlegen“, sagt Weidenholzer. Delegationsleiter Leichtfried ergänzt, dass frühere Entscheidungen des EuGH gezeigt hätten, dass diese oftmals im Interesse der Wirtschaft fallen würden, es sei daher keine kritische Stellungnahme von Seiten des EuGH zu erwarten.
Insgesamt, so die beiden Abgeordneten, müsse Europa über ein neues Urheberrecht nachdenken: „Das geltende europäische Urheberrecht wird den vielen neuen Möglichkeiten, die das Internet eröffnet, nicht mehr gerecht, Rechtsordnung und Alltagswirklichkeiten klaffen auseinander.“ Zu überlegen wäre eine Weiterentwicklung des europäischen Urheberrechts in Hinblick auf eine fair-use-Klausel nach amerikanischem Vorbild, die die nicht-kommerzielle Nutzung von Inhalten in gewissen Bereichen zulässt.
Artikel auf ORF.at
In der letzten Woche haben europaweit über 10.000 Menschen gegen Acta demonstriert. Am Dienstag, den 28. Februar 2012 wurde dem Parlament eine Petition mit 2, 4 Millionen Unterschriften gegen das „Anti-Piraterie-Abkommen“ überreicht. Durch den großen öffentlichen Druck wird die Komission das Acta Abkommen nun beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen lassen, was die für Mitte Juni vorgesehene Abstimmung im EU-Parlament für bis zu zwei Jahre verschieben könnte. Wenn das Parlament Acta ablehnt, wäre das Abkommen gescheitert. In diesem Kurzspot erklärt Europa-Abgeordnete Josef Weidenholzer, welche Gefahren er im Acta Abkommen sieht und warum er dagegen ist.
„Europa – was sonst? Oder die ständige Neuerfindung Europas“ – Rede von Josef Weidenholzer am sozialpolitischen Aschermittwoch anlässlich der Verleihung des Inge-Gabert-Preises 2012 der oberbayerischen Arbeiterwohlfahrt (AWO) an das „Haus des Vertrauens“ in Srebrenica (Bosnien-Herzegowina).
Auszüge aus der Rede: „Europa – was sonst? Oder die ständige Neuerfindung Europas“
Ich war noch nie in Srebrenica. Aber ich war in Gorazde. Beides sind Städte in Ostbosnien, an der Drina gelegen, beide Städte waren Gegenstand brutaler Belagerung durch serbische Kräfte während des Jugoslawienkrieges und standen damals unter dem halbherzigen Schutz der Vereinten Nationen. Ich war nur kurz in Gorazde und traf mich mit den politisch Verantwortlichen, in einem Lokal direkt an der Drina. Es waren Männer, stolze Männer.
Volkshilfe Präsident Josef Weidenholzer als Gastredner in Teisendorf, Oberbayern
Das Verbrechen von Srebrenica
In Srebrenica gibt es keine stolzen Männer. Srebrenica ist der Ort eines der grauenvollsten Verbrechen im heutigen Europa. 8000 seiner Männer wurden systematisch auf bestialische Weise gemordet. Genozid nennt das Völkerrecht ein solches Verbrechen, dessen Tatbestand darin besteht, „eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören.“ Genau das geschah in den Julitagen des Jahres 1995 in Srebrenica. Mitten in Europa, vor den Augen der ganzen Welt.
Europa als Bewältigung vergangenen Schreckens
Europa ist vor allem eine Baustelle. Der ständige Versuch, den Einsturz und das Zusammenbrechen zu verhindern, indem man Provisorien einzieht, Notlösungen vornimmt und zuweilen kühne Konstruktionen zulässt. Europa ist das stetige Bemühen, überall dort Brücken zu bauen, wo sich unüberwindbare Gräben auftun.
Brücken werden zumeist aus materiellen Überlegungen errichtet, um Handel zu treiben, um miteinander in Kontakt zu treten. Einmal errichtet werden sie bald zur Selbstverständlichkeit. Erst wenn sie zerstört sind, merkt man, wie wichtig sie sind. Wie die Brücke von Mostar, die Brücke über die Drina in Vysegrad oder die Donaubrücke in Novi Sad.
Europa ist geworden, es wurde nicht auf dem Reißbrett konzipiert. Es ist gewachsen aus der Einsicht der Menschen, etwas falsch gemacht zu haben. Das zugrundeliegende Motiv: es besser zu machen und die Selbstzerfleischung nicht mehr zuzulassen.
Es gab viele Anläufe zu einem gemeinsamen Europa. Zunächst blieb dies auf wenige Weitsichtige beschränkt. Die Mehrheit erlag nur allzu leicht immer wieder dem berauschenden Gift des Nationalismus. Von Niederlage zu Niederlage freilich schwoll das Lager der Einsichtigen an. Die große Katastrophe des Zweiten Weltkriegs erlaubte schließlich einen Paradigmenwechsel, einen Neubeginn.
Von links: Konsul Sidik Spahic, Professor Dr. Josef Weidenholzer, Melika Malesevic, Herbert Hofauer, Karin Benzing, Helmut Häring (AWO-Kreisvorsitzender Altötting), AWO-Ehrenvorsitzender Seban Dönhuber und Adi Renoth.
Die vollständige Rede zum Nachlesen- PDF-Download
Artikel zum Nachlesen: AWO Bezirksverband Oberbayern e.V.
Josef Weidenholzer, oder einfach kurz Joe, ist seit 1. Dezember 2011 Mitglied des Europäischen Parlaments. Sein größtes Anliegen ist es in die Europäischen Union eine soziale Kompnente hineinzubringen und die Politik die dort passiert offener zu gestalten. In diesem Beitrag spricht er über Herausforderungen und Aufgaben die nun auf ihn zukommen.
Presseaussendung vom 22. Februar 2012
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Kritisch beurteilen die beiden SPÖ-EU-Abgeordneten, Jörg Leichtfried und Josef Weidenholzer die Ankündigung der Kommission, das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA vom Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen: „Das Vorgehen der Kommission ist halbherzig. Eine Prüfung durch den EuGH trifft nicht den Kern des Problems, denn wie das Internet in der Zukunft ausgestaltet sein soll, ist keine rein rechtliche, sondern eine politische Frage. Die Kommission darf sich vor dieser Diskussion nicht drücken, sondern muss Stellung beziehen“, so die beiden Europaparlamentarier. Mit ACTA stelle die Kommission ihre Unfähigkeit zur Schau, während auf der einen Seite Viviane Reding an einer Datenschutzrichtlinie arbeite, werde dieses Vorhaben mit ACTA nun ad absurdum geführt. ****
Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für Justiz, bürgerliche Freiheiten und Inneres (LIBE), betont, dass man sich von Seiten des EU-Parlaments mit den grundlegenden Fragen von Meinungsfreiheit und Privatsphäre beschäftigen wird. „Der LIBE-Ausschuss wird öffentlich darüber diskutieren, ob ACTA mit der Grundrechtecharta der EU vereinbar ist und einen ausführlichen Bericht über die Ergebnisse vorlegen“, sagt Weidenholzer. Delegationsleiter Leichtfried ergänzt, dass frühere Entscheidungen des EuGH gezeigt hätten, dass diese oftmals im Interesse der Wirtschaft fallen würden, es sei daher keine kritische Stellungnahme von Seiten des EuGH zu erwarten.
Insgesamt, so die beiden Abgeordneten, müsse Europa über ein neues Urheberrecht nachdenken: „Das geltende europäische Urheberrecht wird den vielen neuen Möglichkeiten, die das Internet eröffnet, nicht mehr gerecht, Rechtsordnung und Alltagswirklichkeiten klaffen auseinander.“ Zu überlegen wäre eine Weiterentwicklung des europäischen Urheberrechts in Hinblick auf eine fair-use-Klausel nach amerikanischem Vorbild, die die nicht-kommerzielle Nutzung von Inhalten in gewissen Bereichen zulässt.