Wortmeldung von Josef Weidenholzer bei der kurzen Darstellung des Themas „Schutz der Kinder in der digitalen Welt“. Plenartagung am 19. November 2012 im Europäischen Parlament in Straßburg.
Soziales Europa muss endlich Realität werden
Anlässlich des neuen Sozialberichts, der einen Anstieg manifester Armut konstatiert, betont der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer, dass man sich nicht nur auf nationalstaatlicher Ebene für mehr Verteilungsgerechtigkeit einsetzen soll, sondern auch auf europäischer Ebene müsse gehandelt werden. „Zwar ist in Österreich die Armutsgefährdung zurückgegangen, innerhalb der Europäischen Union gilt aber bereits jeder sechste als armutsgefährdet, Tendenz steigend“, sagt Weidenholzer am Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.
Immer wieder sei von einem sozialen Europa die Rede, auch die Kommission bekenne sich mittlerweile zu diesem Ziel. „Geschehen ist bisher wenig. Es ist eher das Gegenteil der Fall, wenn man aktuelle Vorschläge betrachtet“, so Weidenholzer. Er fordert, dass die aktuellen Reformprozesse um eine soziale Säule erweitert werden, denn „nur dann wird das Wachstum nachhaltig sein“. Die Europäische Union brauche endlich ein Sozialprotokoll, das Mindeststandards bei Sozial- und Arbeitsrechten festschreibe. Ebenso müsse endlich der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit aufgenommen werden und es müsse die Rolle der Sozialpartner gestärkt werden. „Die Europäische Union hat sich vorgenommen, bis 2020 die Anzahl armutsgefährdeter Menschen um 20 Millionen zu senken. Mit Sonntagsreden alleine wird dies nicht gelingen“, betont der SPÖ-Politiker.
Er verweist darauf, dass man sich auch endlich dazu durchringen müsse, europaweite Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht zu ergreifen. „Den europäischen Volkswirtschaften entgehen jährlich Milliarden an Steuern, die man für Sozial- und Beschäftigungsmaßnahmen nützen könnte. Auch beim Kampf gegen die Armut zeigt sich, dass wir europäische Initiativen dringender denn je brauchen. Letztendlich kommt dies auch den Österreicherinnen und Österreichern zu Gute“, bemerkt Weidenholzer abschließend.
Wer nicht an Mehrkosten für Österreich glaube sei ein Scharlatan, sagt der Kanzler
Der Bundeskanzler geht davon aus, dass durch das neue EU-Budget „erhebliche Mehrkosten“ auf Österreich zukommen werden. Wer daran zweifle, sei entweder von der Opposition oder ein Scharlatan, meinte Werner Faymann im Vorfeld der Sondersitzung der Staats- und Regierungschefs zum Finanzrahmen 2014 bis 2020 Ende dieser Woche. Gleichzeitig betonte der SP-Chef einmal mehr, dass man hartnäckig daran arbeiten werde, die beiden österreichischen Forderungen nach Beibehaltung eines Rabatts und mehr Geld für die ländliche Entwicklung durchzusetzen.
Vizekanzler Michael Spindelegger machte klar, dass Österreich nicht vor einem Veto zurückschrecken würde: „Wenn in beiden Bereichen gar nichts geht, können wir auch nicht zustimmen.“ Der Außenminister unterstrich, es könne nicht sein, dass die Kommission einen Vorschlag auf den Tisch lege, dass die Nettozahler und dabei besonders Österreich so viel mehr an Mitgliedsbeiträgen zahle. Dass Österreich als einzigem Nettozahler der Rabatt gestrichen werden solle, „können wir nicht akzeptieren“, so Spindelegger.
Lange Verhandlungen
Freilich ist nach Ansicht der Regierung ohnehin nicht sicher, dass man bereits in dieser Woche beim Brüsseler Gipfel eine Verständigung erzielen wird können. Es sei „keineswegs gewährleistet, dass wir zu einem Beschluss kommen“, erklärte Faymann. Trotzdem hält er es für vernünftig, den Gipfel jetzt abzuhalten, da es immer besser sei, solch eine schwierige Diskussion früh zu beginnen.
Energisch wandte sich der Kanzler dagegen, europapolitische mit innenpolitischen Fragen zu vermischen, etwa bezüglich der Leistbarkeit vom Ausbau der Ganztagsschule bzw. des Pendlerpauschale: „Man kann nicht sagen, bleiben wir in der EU oder erhöhen wir das Pendlerpauschale.“
Parlamentarier skeptisch
Die österreichischen EU-Parlamentarier zeigen sich vor der Sondersitzung abwartend. ÖVP-Parlaments-Vizepräsident Othmar Karas hält den Vorschlag von Ratspräsident Herman van Rompuy für „keine taugliche Grundlage für eine Einigung“. Im Europaparlament wird die Budgetplanung sowie der Verhandlungsstillstand betreffend des Etats 2013 am Mittwoch unter anderem mit Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso diskutiert.
Die SPÖ-Europaabgeordnete Evelyne Regner betont, das Europaparlament wolle „konstruktiv“ über das Budget verhandeln. Ihr Kollege Josef Weidenholzer verwies darauf, dass 97 Prozent der Beiträge in die Mitgliedstaaten zurückfließen. Vom EU-Budget erwarten sich die Sozialdemokraten daher einen „Hebel“ für Wachstum und Beschäftigung. Vorstellen könne man sich hingegen Einschränkungen bei den Direktförderungen im Agrarbereich. Einsparungspotenzial orten die SPÖ-Abgeordneten weiterhin in der Zusammenlegung der Parlamentsstandorte. Diese Frage sollte fixer Bestandteil der nächsten Vertragsverhandlungen werden, meinen sie.
Grüne wollen höheres Budget
Der FPÖ-Europaabgeordnete Andreas Mölzer betont gegenüber Journalisten: „Wir wollen weniger bezahlen.“ Dass damit eine Verringerung der Leistung einherginge, sei klar, spricht sich Mölzer etwa für eine Renationalisierung der Agrarförderungen aus. Die Grünen wünschen sich hingegen ein höheres EU-Budget, um Investitionen zu ermöglichen. So sollte etwa die Finanztransaktionssteuer zu zwei Drittel in dieses Budget fließen, erklärt die Grünen-Abgeordnete Ulrike Lunacek. Gespart werden könnte hingegen aus Sicht der Grünen bei einer Zusammenlegung des Europaparlaments auf einen Sitz, und auch zu Einsparungen bei den Gehältern sei man bereit.
Heutige Rede von Ed Miliband “ ONE NATION IN EUROPE “ über die Rolle des United Kingdom in Europa. Ed Miliband – One Nation in Europe
Derzeit finden bei uns heftige Diskussionen über den künftigen Haushalt der Europäischen Union statt. Die konservativen Finanzminister im Rat wollen die Mittel drastisch Kürzen. Etwas ganz schreckliches dabei ist die Kürzung des Eramuspogrammes. Erasmus ist einer der ganz wichtigen Errungenschaften auf europäischer Ebene und viele junge Menschen hatte die Chance dadurch andere Länder, andere Kulturen kennen zu lernen.
Gelder aus dem Europäischen Globalisierungsfonds können nicht ausbezahlt werden
„Es ist beschämend, dass jetzt Arbeitslose keine Unterstützung aus dem Europäischen Globalisierungsfonds bekommen, nur weil sich der Rat nicht auf das Nachtragsbudget für 2012 einigen konnte“, so der Delegationsleiter der SPÖ-EU-Abgeordneten, Jörg Leichtfried, am Freitag. Und weiter: „Auch österreichische Arbeitslose sind betroffen: Für 350 Steirerinnen und Steirer, für die rund 5 Millionen Euro für Umschulungs- und Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen waren, wird das Geld nun nicht ausbezahlt.“ Leichtfried erläutert, dass diese Nichteinigung gravierende Auswirkungen auf die Regionen habe, denn „wir alle profitieren, wenn Menschen, die ihren Job verloren haben, wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden.“
„Das Schauspiel rund um den EU-Haushalt ist unwürdig. Die Menschen in ganz Europa bezahlen die Zeche dafür, dass der Rat zu keiner Einigung kommt. Beim Nachtragshaushalt für 2012 handelt es sich um 9 Milliarden, ein Betrag, der von den 27 Mitgliedstaaten leicht aufgebracht werden kann, wenn der Wille dazu da ist“, betont die SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner. „In Wahrheit handelt es hierbei um puren Populismus, da man auf nationalstaatlicher Ebene nicht zugeben möchte, dass Europa auch Geld kostet. Wird weiter so agiert, dann bleibt ein soziales Europa eine reine Worthülse.“
Josef Weidenholzer verweist darauf, dass auch für das Erasmus-Programm das Geld fehle, auch hier wird es zu Engpässen kommen. „Zahlreiche Studierende haben in den vergangenen Jahren von Auslandssemestern profitiert. Es ist das falsche Signal, wenn nun gerade im Bereich Bildung die nötigen Gelder nicht freigemacht werden können. Die Minister sind Verpflichtungen eingegangen und diese müssen nun den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber eingehalten werden“, sagt der SPÖ-Europaparlamentarier.
Leistungen, die den Grundbedürfnissen der Menschen dienen, dürfen nicht den Marktprinzipien unterworfen werden.
Im Dezember letzten Jahres legte die Europäische Kommission ihren Vorschlag für die Neugestaltung von Konzessionsvergaben auf den Tisch. Diese stößt jedoch auf großen Widerstand. Bei Konzessionen geht es um die Vergabe von Nutzungsrechten an Private. Zum Beispiel wird bei der Vergabe einer Stromkonzession dem Unternehmen die Nutzung kommunaler Stromnetze erlaubt. Als Gegenleistung muss der Private die örtliche Stromversorgung sicherstellen.
Würde die Richtlinie in vorliegender Form durchgehen, müssten die Konzessionsvergaben – auch im Bereich der Wasserversorgung – europaweit ausgeschrieben werden mit nicht abschätzbaren Folgen für die VerbraucherInnen. Die geplante Konzessionsrichtlinie sollte daher abgelehnt oder einer umfassenden Änderung unterzogen werden.
„Diktat des billigsten Angebots“
Gerade wenn es um Leistungen der Daseinsvorsorge (Wasserversorgung, Gesundheit,…) geht, darf nicht nur nach dem billigsten Angebot geschaut werden. Qualität und die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung aller Menschen zu erschwinglichen Preisen muss Priorität haben. Nicht nur bei der Wasserversorgung könnte die Richtlinie zu einer Privatisierung durch die Hintertür führen, sondern auch in vielen anderen sensiblen Bereichen wie zum Beispiel bei den Rettungs- und Feuerwehrdiensten.
Öffentliche Leistungserbringung erschwert
In sensiblen Bereichen wird die Leistungserbringung daher oft von der öffentlichen Hand selbst übernommen. Diese Leistungsübernahme von Seiten öffentlicher Unternehmen wird auch als In-House-Vergabe bezeichnet. Diese wären nach der Annahme der Konzessionsrichtlinie schwerer durchsetzbar als bisher. Gemeinden würden in ihrer Autonomie erheblich eingeschränkt.
Mehrkosten für BürgerInnen und Gemeinden
Aufgrund der komplexen Richtlinie wird das Kommissionsziel, mehr Rechtssicherheit zu schaffen, nicht erfüllt. Ganz im Gegenteil bricht die Richtlinie wohl mehr Unklarheiten vom Zaun, als sie löst. Befürchtet wird ein erheblicher Anstieg des Aufwands für Konzessionsausschreibungen, die im Endeffekt die SteuerzahlerInnen übernehmen müssen. Die Preisentwicklung für bestimmte Leistungen ist bei einer Übernahme von Privaten für die VerbraucherInnen auch nicht absehbar.
Rechtlicher Rahmen
Bisher war europaweit nur die Vergabe von Baukonzessionen geregelt. Der vorliegende Richtlinienentwurf soll nun auch die Vergabe aller Dienstleistungskonzessionen umfassen. Für soziale Dienstleistungen ist zwar ein vereinfachtes Verfahren vorgesehen, langfristig könnte aber auch für soziale Dienstleistungen eine Ausschreibungspflicht eingeführt werden. Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments wird mit großer Wahrscheinlichkeit noch im Dezember dieses Jahres über die Richtlinie abstimmen. Die erste Lesung im Plenum findet voraussichtlich Anfang 2013 statt.
Konzessionen und öffentliche Auftragsvergabe
EU-Budget muss für Investitionen in Wachstum und Beschäftigung genutzt werden – Österreich profitiert in gemeinsamem Europa
In einem gemeinsamen Appell fordert die Delegation der SPÖ-Abgeordneten im Europäischen Parlament die Rückkehr zur inhaltlichen und mit Argumenten geführten Debatte beim EU-Budget. Jörg Leichtfried, Delegationsleiter der SPÖ-Europaabgeordneten, macht klar: „Nur stur ’nein‘ und ‚weniger‘ zu sagen ist keine zukunftsfähige Politik. Der Rat soll besser sagen, wie er den mehr als fünf Millionen arbeitslosen Menschen in Europa zwischen 14 und 25 Jahren mit weniger Geld helfen möchte.“
Die SPÖ-Europaabgeordneten nennen drei konkrete Sparvorschläge:
– Erstens: „Die Zusammenlegung der drei Parlamentssitze Brüssel, Straßburg und Luxemburg auf einen Sitz. Bisher blockiert der EU-Rat eine Entscheidung des Europäischen Parlaments nach Kostenreduktion von bis zu 200 Millionen Euro und mehr Effizienz“, so Leichtfried.
– Zweitens: „Wir brauchen Mittel für die Förderung des ländlichen Raums, aber Einsparungen sind zu erreichen, indem wir etwa die Direktzahlungen an die Landwirte auf 100.000 Euro deckeln würden. Damit würden die kleinen Landwirte weiter die benötigten Hilfen bekommen, den großen Agrarindustriebetrieben wären aber Grenzen gesetzt. Das kann das EU-Budget entlasten, ohne Bio- und Bergbauern zu belasten“, sagt die SPÖ-Europaabgeordnete Karin Kadenbach, Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.
– Drittens: „Im Zuge von Gipfeltreffen auf europäischer Ebene fallen oftmals kostspielige Entscheidungen, die neue Doppelgleisigkeiten schaffen. So sollte das Gericht für Patentstreitigkeiten an einem Standort geschaffen werden, nicht an dreien, wie das die 27 Vertreterinnen und Vertreter der EU-Mitgliedsländer beschlossen haben“, sagt die SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner, stv. Vorsitzende im Rechtsausschuss.
Hannes Swoboda, Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, sagt: „Wer im Gasthaus das Essen bestellt, muss auch die Rechnung bezahlen. Daher müssen die bereits getroffenen Versprechen der FachministerInnen – wie der Bildungsminister zum Erasmusprogramm – auch von den Finanzministern umgesetzt werden.“ Swoboda erinnert auch an die bereits gemeinsam formulierten EU2020-Ziele.
Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer verlangt: „Reden wir doch darüber, wozu wir das Geld im EU-Budget brauchen. Für die Ankurbelung der Wirtschaft, damit neue Jobs geschaffen werden, Studierende weiter eine Ausbildung mit dem Erasmus-Austauschprogramm erhalten. Derzeit wird so getan, als ob das EU-Budget – es handelt sich dabei um etwas mehr als 1 Prozent des BIP – nach Brüssel geschickt wird und dort versickert. Ganz im Gegenteil, das Geld fließt doppelt und dreifach wieder zurück“, sagt Weidenholzer, der dabei auf die Hebelwirkung hinweist. Ein Euro an EU-Fördergeldern zieht zwei, drei weitere Euro an privaten und öffentlichen Investorengeldern für Projekte an. Der Verwaltungaufwand der gesamten EU beträgt dabei 0,06 Prozent des BIP. Weidenholzer: „Für jeden investierten Euro erwirtschaftete die EU-Kohäsionspolitik im Zeitraum 2000 bis 2006 einen Ertrag von 2,10 Euro. 2020 dürfte dieser Ertrag je Euro bei 4,20 Euro liegen.“
Delegationsleiter Jörg Leichtfried weist abschließend darauf hin, dass die Bezeichnung „Nettozahler“ oder „Nettoempfänger“ die wahren Vorteile verschleiere und nennt zwei konkrete Belege: Erstens hat Österreich seit dem EU-Beitritt 1995 aufgrund der gesteigerten Integration in den europäischen Wirtschaftsraum jedes Jahr 14.000 Arbeitsplätze pro Jahr hinzugewonnen – in Volkseinkommen (BIP) ausgedrückt sind das +0,6 Prozent EU-Bonus pro Jahr (Quelle: Wifo). Zweitens hat Österreich durch die gemeinsame Währung bereits 22 Milliarden Euro an zusätzlichem Volkseinkommen erwirtschaften können, das sind 2.750 Euro je Österreicherin und Österreicher
SPÖ-Europaabgeordneter will rasche Novellierung der EU-Richtlinie
„Die Bedenken im Zuge der Vorratsdatenspeicherung scheinen sich nun nach und nach zu bewahrheiten“, sagt der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Er bezieht sich auf Aussagen des Vereins für Anti-Piraterie (VAP), der die Vorratsdaten nun auch im Zuge einer parlamentarischen Novelle 2013 für die Ausforschung von Verstößen bei Internet-Downloads von Filmen und Musik verwenden möchte. ****
Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, erläutert: „Wir sehen, wie fehlgeleitet die Richtlinie gestaltet worden ist, wenn jetzt sogar Vereine auf Daten zurückgreifen wollen, die ursprünglich ausschließlich für die Terrorismusbekämpfung vorgesehen waren.“ Der SPÖ-Europaabgeordnete fordert EU-Kommissarin Cecilia Malmström auf, die in ihrer Funktion als EU-Abgeordnete gegen die Vorratsdatenspeicherung gestimmt hat, „die Novellierung der Richtlinie nicht weiter hinauszuzögern und auf die europaweit geäußerten Bedenken einzugehen“.
Beim Projekt Clean IT wird zu stark Rücksicht auf die Interessen der Industrie genommen, die Internet-Öffentlichkeit wurde nicht beteiligt. Das kritisiert Josef Weidenholzer, Europa-Abgeordneter der Sozialdemokratische Partei Österreichs im Interview mit futurezone.at. Zudem diene der Terrorismus nur als Vorwand, um neue Überwachungsmöglichkeiten zu schaffen:
Natürlich gibt es Gefahren, die wir nicht kennen, aber es gibt bereits eine Reihe von Instanzen, die sich damit beschäftigen. Es gibt beispielsweise die Europol, die sich mit Terrorismusbekämpfung auseinandersetzt. Bei “Clean IT” habe ich hingegen den Verdacht, dass man den Terrorismus nur vorschiebt, um viel mehr Kontrollmöglichkeiten in die Hand zu bekommen. Ich habe den Verdacht, dass das nicht ausschließlich von der Sache her zu rechtfertigen ist. Man hat die Instrumente dafür ja bereits. Der Verdacht liegt daher nahe, dass man sich etwas Anderes erwartet.
Das heißt, dass man mit einem Ausbau der Überwachung von Internet-Nutzern eigentlich andere Zwecke verfolgt?
Wir haben diese Erfahrung gemacht bei der Vorratsdatenspeicherung. Zunächst ist die Bekämpfung des Terrorismus im Mittelpunkt gestanden und man hat gemeint, dass man mittels solcher Daten terroristische Aktivitäten bekämpfen kann. Dann hat man mit diesen Daten aber nicht Terrorismus bekämpft, sondern hat die Daten für alle möglichen Straftaten herangezogen. Mittlerweile werden diese Daten in manchen Ländern wie Polen ganz exzessiv verwendet. Es können in Polen aber nicht zigtausende terroristische Aktivitäten stattfinden, die das rechtfertigen. Diese Gefahr sehe ich hier genauso, dass die Terrorismusabwehr nur als Vorwand herangezogen wird.
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